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Widerrechtliches Parken in den Kurven der Straße Höfnageleck Ecke Öjendorfer Weg verhindern

Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 07.01.2020


07.01.2020 Antrag, Billstedt, Verkehr

Regionalausschuss Billstedt – Drucksache 22-0609

In den letzten Monaten hat sich das widerrechtliche Parken im Kurvenbereich der Straße Höfnageleck Ecke Öjendorfer Weg massiv verstärkt. Das kommt zum einen durch Besucher und Sportler, die den Sportplatz nutzen und von neuen Bewohnern, die in der Nebenstraße neue Häuser bezogen haben. Ein weiterer Grund ist, dass die Saga die Hochgarage im Jenkelweg abgerissen hat und damit weniger Parkplätze zur Verfügung stehen.

Durch das Kurvenparken ist ein Rechtsabbiegen aus dem Höfnageleck nicht gefahrlos möglich. Die Sicht ist stark eingeschränkt und von vorm rasen Fahrzeuge in den Kurvenbereich. Auch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge haben Mühe durch den engen Kurvenbereich zu fahren. Es ist zu beobachten, dass selbst die Müllabfuhr mit ihren Fahrzeugen die Straße Höfnageleck nicht anfahren kann.

Deshalb ist es notwendig, den Fahrzeugführern optisch klar zu machen, dass im Kurvenbereich Parkverbot besteht. Dazu sollen weiße Sperrstreifen auf der Fahrbahn angebracht werden. Dies hatte sich auch schon im Öjendorfer Weg EckeGoldkoppel bewährt.
Es wäre wünschenwert, dass die Polizei wieder häufiger, gerade am Wochenende und ab 17 Uhr, das Parkverbot im Einmündungsbereich Höfnageleck und der Goldkoppel kontroliert.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

  1. Im Kurvenbereich der Straße Höfnageleck Ecke Öjendorfer Weg werden rechts und gegenüber der Straße Höfnageleck weiße Sperrstreifen auf der Fahrbahn angebracht.
  1. Der Regionalausschuss Billstedt wird informiert, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.

Mein Antrag wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen.

Die Polizei (PK 42) hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben: Die straßenverkehrsbehördliche Abteilung des PK42 hat sich mittels einer Ortsbegehung ein eigenes Bild über die Verkehrs- und Parksituation, und insbesondere den Sichtverhältnissen beim Rechtsabbiegen aus dem Höfnageleck heraus in den Öjendorfer Weg, gemacht. Es wurde festgestellt, dass die Sicht durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge im Kurvenbereich, aber auch darüber hinaus in den Öjendorfer Weg hinein eingeschränkt ist, weshalb es zu Gefahren- und Behinderungssituationen kommen könnte. Das Aufbringen einer Grenzmarkierung analog Öjendorfer Weg Ecke Goldkoppel ist somit geboten. Dem Antrag wird entsprochen. Insbesondere die Parksituation ab 17:00 Uhr und am Wochenende wird im Rahmen der Möglichkeiten und der jeweiligen Prioritätensetzung durch die Polizei überwacht. Festgestellte Verstöße werden dann entsprechend geahndet.

Die geforderten Streifen wurden angebracht.


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