Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist stellv. Fraktionssprecher im Regionalausschusses Billstedt. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Regionalausschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 7. Sitzung:

Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Regionalausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Regionalausschusses Billstedt finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.

Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, den 7. Februar 2012,
Beginn: 18.00 Uhr im alten Ortsamt Billstedt, Öjendorfer Weg

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,

Ihr
Frank Ramlow

ANTRAG der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 9.11.2011

Der Bezirk Hamburg – Mitte fördert im Bereich der Offenen Seniorenarbeit 22 Seniorentreffs und 10 Seni-orenkreise über alle Stadtteile verteilt. Insgesamt 14 der Treffs sind in der Gebäudebewirtschaftung des Bezirks.
Die dafür zur Verfügung stehende Rahmenzuweisung wird nach einem Schlüsselmodell auf die Bezirke verteilt. Ähnlich wie bei der Offenen Kinder – und Jugendarbeit ist nach den Indikatoren des Modells Hamburg–Mitte abgebender Bezirk. Die Rahmenzuweisung wird seit 2010 jährlich um 10.000 € abgesenkt. Die Förderung der Treffs sank somit von 326.000 € auf 306.000 € für 2012, die Mittel für die Be-wirtschaftung blieben konstant bei 290.000 €.
In 2011 mussten seitens der Verwaltung bei der Förderung der Treffs Kürzungen vorgenommen werden, die durch Reduzierungen von Öffnungszeiten umgesetzt wurden. Für die Gebäudebewirtschaftung ist aufgrund von steigenden Energie – und Reinigungskosten ein Defizit von etwa 50.000 € entstanden, das durch den Einsatz von Restmitteln aus anderen Rahmenzuweisungen für 2011 noch aufgefangen werden konnte.
Für die Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise in 2012 können die fehlenden 10.000 € durch Restmittel anderer Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden, so dass der Status von 2011 gehalten werden kann.
Von Seiten der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden keine Verstär-kungsmittel oder eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt.

Die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte ist ein wichtiger Baustein für die älteren und hoch betagten Menschen in den Stadtteilen. Sie ermöglicht denen, die über wenig Einkommen verfügen und von Einsamkeit bedroht sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Treffs werden zum größten Teil von ehrenamtlichen Kräften geleitet und betrieben.

Aufgrund der abwachsenden Rahmenzuweisung bedarf es daher für die kommenden Jahre einer grund-legenden Betrachtung und Planung zum Erhalt der Offenen Seniorenarbeit mit ihren Einrichtungen im Bezirk.
Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Verwaltung aufgreifen, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen und dem Seniorenbeirat, unter Federführung der zuständigen Fachreferentin des Fachamtes Sozialraummanagement einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll sich mit einer Bestandsaufnahme, den Erfordernissen und Planungen für die Stadtteile und den strukturellen Maßnahmen befassen. Die Befassung mit den jeweiligen Ergebnissen soll im Ausschuss für Sozialraumgestaltung erfolgen.

Die Bezirksversammlung Hamburg – Mitte möge daher beschließen:

1.Der Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise für 2012 im Bezirk Hamburg-Mitte wird auf der Basis des Haushalts 2011 fortgesetzt.

2.Für die Planung der Offenen Seniorenarbeit wird eine Arbeitsgruppe gemäß dem Vorschlag der SPD – Fraktion für 2012 eingerichtet.

3.Die Befassung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe wird an den Ausschuss für Sozialraumge-staltung überwiesen.

Unser Antrag wurde einstimmig von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.

ANTRAG der Abgeordneten Henriette von Enckevort, Kerstin Gröhn, Fred Rebensdorf, Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 15.11.2011

Arbeitsgelegenheiten (AGH) können ein sinnvolles Instrument sein, um erwerbsfähig Leis-tungsberechtigte zuzüglich zum Arbeitslosengeld II durch zusätzliche Arbeit zu fördern. Das Einrichten, Betreiben und Fortführen von Projekten durch Personen, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen ist nicht nur für die persönliche Entwicklung des Betreffenden wichtig, sondern auch für gemeinnützige, stadtteilbezogene Ziele in den Quartieren.
So gibt es gerade in Hamburg-Mitte vielerorts Projekte, die einen sehr positiven Einfluss auf die Quartiersentwicklung, der Stärkung von Nachbarschaften haben und bislang durch sog. 1 oder 2 €-Jobber geprägt wurden.
Der Bund hat die Mittel für die Bereitstellung von AGHs erheblich gesenkt, so dass die Anzahl der in Hamburg zur Verfügung stehenden AGHs von 5.120 auf 3.900 reduziert wurde. Diese Sparvorgaben musste das Jobcenter team.arbeit.hamburg umsetzen. Gerade das für die Bezirke so wichtige Kriterium des Stadtteilbezugs spielte in dem derzeit stattfindenden Vergabeverfahren keine Rolle, so dass für den Bezirk Hamburg-Mitte erhebliche Einschnitte bei den AGHs zu beobachten sind. Beispielsweise wird sich die Situation in Wilhelmsburg erheblich verschärfen. Der SBB Kompetenz gGmbH werden nur noch 25 AGHs bereitgestellt werden können (im Vergleich zum Vorjahr 245 Plätze), Arbeit und Lernen wird statt vorher 250 nur noch 100 AGHs bekommen, was den Standort Veringhof gefährdet. Die Arbeitlsoseninitiative Wilhelmsburg wird ihre 75 AGHs komplett verlieren. Das Interessenbe-kundungsverfahren, das diese Ergebnisse produziert hat, stellt nicht nur Hamburg-Mitte son-dern auch alle anderen Bezirke vor eine massive Problematik.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1.Die Bezirksversammlung erachtet die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als äußerst wichtiges Instrument zur Förderung gemeinnütziger stadtteilbezogener Ziele, die weder durch Angestellte in regulären Beschäftigungsverhältnissen, noch durch reines Ehrenamt abgedeckt werden können. Die Kompetenz der Bezirke muss in der Auswahl der geförderten Projekte deshalb maßgebliche Berücksichtigung finden.
2.Es muss seitens des Jobcenters team.arbeit.hamburg ein Verfahren gewährleistet werden, dass den Bezirken im Sinne einer Verknüpfung von Quartierentwicklung und individueller Förderung der Leistungsberechtigten Einfluss auf die Projektauswahl ermöglicht. Hierzu müssen den Bezirken sämtliche Projektvorschläge vorliegen und eine tatsächliche Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung sichergestellt sein.
3.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mit-teln bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im oben genannten Sinne eine effektive Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der bezirklichen Projekte ent-steht.
4.Die Bezirksversammlung kritisiert den nach dem jetzigen Sachstand zu erwartende Wegfall zahlreicher die soziale Stadtteilinfrastruktur stützender AGHs insbesondere auf der Elbinsel Wilhelmsburg scharf.

Unser Antrag wurde mehrheitlich von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.

Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 21.10.2011

Vom Jenkelweg bis zum Fuchsbergredder verläuft parallel zum Schleemer Bach ein Wanderweg.
Dieser wird sehr stark genutzt, von Spaziergängern, RadfahrerInnen und HundebesitzerInnen.
Am Daseweg befindet sich eine Hundeauslauffläche. Viele Hundebesitzer nutzen die kostenlosen Hundekottüten und sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Plastiktüten achtlos in die Natur geworfen werden, da keine Papierkörbe vorhanden sind. Die Hundebesitzer nehmen ungerne den Hundekot kilometerweit mit.

Am Ende des Wanderweges, Ecke Fuchsbergredder nutzen die Spaziergänger den 1-KM-langen Fußweg zum Öjendorfer Park. Auch hier befindet sich kein Papierkorb. Viele Schulkinder schmeißen auf Ihren Schulweg Ihren Müll in die angrenzenden Vorgärten.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen

1.Am Ende der Straße Rehwiesen wird ein Papierkorb angebracht
2.In der Straße Fuchsbergredder werden in Höhe Hausnummer 35 und am Ende des Wanderweges / Mündung Fuchsbergredder je ein Papierkorb angebracht.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten

Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Am Mittwoch, den 16. November 2011 kommt unser Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren. Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Kurt-Körber-Gymnasium, Aula, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg
Beginn: 19.00 Uhr

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 25.10.2011

Die Sporthalle an der Grundschule Bonhoefferstraße 13, 22117 Hamburg, wurde wegen Einsturzgefahr am 1.11.2010 gesperrt. Sie sollte im Winter 2010 /2011 abgerissen werden. Der Neubau war für Frühjahr 2011 geplant. Erst im Juli 2011 erfolgte nun der Abriss. Der Neubau der Halle ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Die Sporthalle wird nicht nur von Schüler und Schülerinnen der Grundschule Bonhoefferstraße genutzt, sondern auch von Sportvereinen und Senioren. Im Stadtteil gibt es wenige Ausweichmöglichkeiten. Grundschüler und Schülerinnen müssen weite Wege in Kauf nehmen, um Sport treiben zu können.

Ich frage in diesem Zusammenhang die Verwaltung und Schulbau Hamburg:

1.Warum wurde noch nicht mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen?
2.Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle zu rechnen?
3.Wie lange beträgt die Bauzeit ?
4.Wie hoch sind die Kosten zur Erstellung der Halle ?
5.Wann wurde ein Bauantrag eingereicht ?
6.Liegt die Baugenehmigung schon vor ?
7.Welche Firma wurde mit der Erstellung der Halle beauftragt ?

Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting, Hakan Demirel und Fuat Yavas (SPD) und Fraktion vom 18.10.2011

Als Modell-Projekt führte der Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund des durch die Bezirksversammlung beschlossenen Antrages flächendeckend in Hamburg-Mitte das sogenannte „Baby-begrüßungsprogramm“ ein. Dieses läuft seit seinem Start in 2009 äußerst erfolgreich. Gerade der erste Kontakt zu den Eltern und dem Neugeborenen ist elementar. Im Begrüßungsgespräch überreicht die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter des Bezirksamtes regelmäßig eine Begrüßungskarte und auch ein kleines Begrüßungsgeschenk für den neuen Mitbürger unseres Bezirkes. Hierfür wurden in der Vergangenheit Mittel in Höhe von 16.500 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind nunmehr aufgebraucht. Das Fachamt Gesundheit hat daher die Kosten für den Druck der Begrüßungskarten selbst übernommen.

Vor diesem Hintergrundvorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt 8.000 Euro für die Beschaffung von Begrüßungsgeschenken im Rahmen der Durchführung des Baby-Begrüßungsprogrammes zur Verfügung. Die Gelder werden aus dem Titel 1211.529.03 – Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke – finanziert.

Unser Antrag wurde einstimmig, gegen die Stimmen der Linkspartei, beschlossen

Pressemitteilung SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Baby-Begrüßungsprogramm wird fortgesetzt

Das Baby-Begrüßungsprogramm im Bezirk Hamburg-Mitte wird fortgesetzt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dafür in ihrer letzten Sitzung „grünes Licht“ gegeben. Seit dem vergangenen Jahr besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte frisch gebackene Eltern und ihren Nachwuchs, geben nützliche Tipps und Informationen, etwa für den Umgang mit Behörden oder den Kontakt mit Ärzten. „Wir freuen uns, dass das Baby-Begrüßungsprogramm so gut ankommt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Frank Ramlow. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksversammlung 8.000 Euro für kleine Begrüßungsgeschenke für die jungen Familien bereitgestellt.

Für Rückfragen: Frank Ramlow, Tel. 0172 / 4040115

Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Ralf Neubauer, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 14.10.2011

Beim Mümmelmannsberger Sportverein von 1974 e. V. (MSV) sind ca. 450 Jugendliche in acht Sportabteilungen aktiv, Tendenz steigend. Jugendarbeit ist „oberstes Gebot“ des Sportvereins. Hierzu werden nicht nur Hallenzeiten benötigt – auch ein nutzbares Vereinshaus gehört zu der notwendigen Ausstattung für die Stadtteilarbeit. Eben dieses leidet derzeit an einigen, insbesondere feuchtigkeitsbedingten Schäden, die dringend behoben werden müssen, um die vollständige Nutzbarkeit wieder herzustellen. Die hierfür benötigten Mittel belaufen sich auf ca. 12.000 EUR, wobei der Verein möglichst viele Arbeiten in Eigenregie durchführen will, um die Kosten noch zu senken.

Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung hat dem MSV nach langer Prüfung eine Summe von 7.000 EUR in Aussicht stellen können. Damit die Sanierung nach Möglichkeit in Teilen noch vor dem einbrechenden Winter nunmehr auch tatsächlich durchgeführt werden kann, muss der Fehlbedarf von anderer Seite gedeckt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung stellt für die Vereinshaussanierung des MSV 5.000 EUR aus dem Titel 1211.529.03 (Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke gemäß § 41 Abs. 4 Nr. 3 BezVG) zur Verfügung.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011

Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.