Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalausschusses Billstedt. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Regionalausschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 19. Sitzung: Verkehr in Billstedt

Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Regionalausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Regionalausschusses Billstedt finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.

Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, den 7. September 2010,
Beginn: 18.00 Uhr im ehemaligen Ortsamt Öjendorfer Weg 9, Großer Sitzungssaal

Das politische Chaos in den vergangenen Wochen hat gezeigt: Die CDU kann es einfach nicht. Merkel rennen die Minister weg und die Zustimmung der Menschen für die CDU sinkt mit jeder weiteren politischen Verfehlung. Auch in Hamburg jagt ein Rücktritt den nächsten. Der Höhepunkt war der Rücktritt von Ole von Beust. Mit dem designierten Ersten Bürgermeister Ahlhaus kann die CDU hier in Hamburg keine Sympathien gewinnen.
Die deutliche Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger spricht sich inszwischen für Neuwahlen aus. Das wäre eine Chance, Ordnung in das politische Chaos in Hamburg zu bringen.
Die Stimmung für die SPD hingegen ist so gut, wie lange nicht mehr. Die Umfragen sehen uns derzeit bei über 40 % in Hamburg. Eine Mehrheit will Olaf Scholz als Bürgermeister. Die SPD ist bereit, Verantwortung für Hamburg zu übernehmen und eine solide Regierung für die Stadt zu stellen - auch vor 2012.

Treffen Sie Ihren Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Frank Ramlow auf dem Billstedter Wochenmarkt. Gemeinsam mit vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der SPD Billstedt stellen wir uns Ihren Fragen. Gern informieren wir Sie über die aktuellen Themen der Hamburger Politik. Frank Ramlow freut sich auf viele Gespräche mit Ihnen, auf Ihre Fragen, Ihre Ideen und Ihre Anregungen.
SPD Infostand mit Frank Ramlow
Freitag, den 20. August 2010 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Billstedter Wochenmarkt. Möllner Landstraße / Ecke Hertelstieg

Aber auch unabhängig von Infoständen freut sich Frank Ramlow über Gespräche mit Ihnen. Vereinbaren Sie einfach Ihren individuellen Gesprächstermin mit Ihrem Bezirksabgeordneten unter Telefonnummer: 7314003.

Lernen Sie Ihre Billstedter SPD Abgeordneten persönlich kennen, führen Sie Gespräche, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihre Abgeordneten. Im August findet, unabhängig davon, dass Ihre Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung immer gern individuelle Termine mit Ihnen vereinbaren, die große Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt statt.
Bei der Bürgersprechstunde steht Ihnen ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Billstedt, Philipp-Sebastian Kühn, und die Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow zur Verfügung. Gern informieren Sie über Ihre Arbeit und freuen sich auf zahlreiche interessante Gespräche mit Ihnen.

Bürgersprechstunde mit Frank Ramlow
Freitag, den 20. August 2010
von 16 Uhr bis 18 Uhr
Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Steinbeker Marktstraße 87 (U-Bahn Merkenstraße)

Kommen Sie einfach vorbei. Wenn Sie Fragen haben oder unabhängig von der Bürgersprechstunde einen Termin vereinbaren wollen, rufen Sie an.Telefon: 731 40 03

Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD)
und Fraktion vom 4.06.2010

Im Querkamp 68 in Hamburg-Horn befindet sich der ehem. Schulstandort des Gymnasium St. Georg in Horn. 2005 wurde diese Schule auf Beschluss der CDU-Regierung gegen den Widerstand im Stadtteil geschlossen. Seit dem werden die Gebäude und das Grundstück nicht mehr genutzt. Auch der Schulhausmeister wohnt nicht mehr auf dem Gelände. Auf Antrag der SPD und GAL konnte der von der Schulbehörde und Finanzbehörde in der letzten Legislatur vorangetriebene Verkauf des Geländes verhindert werden.

In Folge der Schulreform wurde im März 2009 in der RSK 2 (Regionale Schulentwicklungskonferenz) einstimmig beschlossen, dass der Schulstandort Querkamp 68 für eine Stadtteilschule wieder eröffnet werden soll. Aufgrund der Schülerzahlen wird dieser Standort für eine vierzügige Schule benötigt. Im Dezember 2009 beschloss auch die Deputation, diesen Standort wieder zu eröffnen und die Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.

Im Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 ist zu lesen, dass ab dem Schuljahr 2010 / 2011, also ab dem 19.8.2010, hier die Stadtteilschule ihre Tore öffnet. Bereits im Februar 2010 fand eine Besichtigung der Behörde und des Architekten statt. Es wurden die Baumängel aufgenommen.

Bis zum heutigen Tage sind noch keine Handwerker auf dem Grundstück zu sehen gewesen, um die Gebäude zu sanieren.

Wir fragen in diesem Zusammenhang die Behörde:

1.Ist das Grundstück mittlerweile wieder in den Besitz der BSB übergegangen?

2.Welche Schülerzahlen / sprich Zügigkeiten sind für den Standort geplant?

3.Wann wird der Schulstandort Querkamp 68 fertig gestellt?
a) zur Beschulung der 7. und 8. Klassen
b) endgültige Fertigstellung zur Beschulung der 7. bis 13. Klassen

4.Welche Gebäude, bzw. Räume sind abgängig, welche können erhalten werden?

5.Wie wird der Ersatz der abgängigen Gebäude kompensiert?

6.Welche Baumaßnahmen werden bis zum 19.8.10 durchgeführt und wann wurde, bzw. wird mit diesen begonnen?

7.Welche Baufirma ist mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftragt worden?

8.Wer überwacht den Baufortschrift und die Fertigstellung?

9.Wie hoch belaufen sich die Kosten
a)für den ersten Bauauftrag
b)für die endgültige Fertigstellung

10.Wo werden die angemeldeten Schüler und Schülerinnen unterrichtet, wenn der Schulstandort nicht bis zum 19.8.10 fertig gestellt ist?

11.Wie sehen die langfristigen Planungen für das Gelände aus, sollte die Schulreform wie geplant durchgeführt werden. Angeblich soll an dem Standort eine 4+x-zügige Schule neu gebaut werden. Gibt es hierzu bereits Gespräche mit dem Bezirksamt?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 28.05.2010

Im März 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die Grundeigentümer am Schiffbeker Weg, von Höhe Schiffbeker Höhe bis zur Rodigallee, angeschrieben, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wegereinigungsverzeichnis geändert hat. Im Wegereinigungsverzeichnis sind Hamburger Straßen aufgelistet, deren Gehwege im Rahmen des gebührenpflichtigen öffentlichen Reinigungsdienstes regelmäßig von der Stadtreinigung Hamburg gereinigt werden.

Die Änderung des Wegereinigungsverzeichnisses trat am 1. April 2010 in Kraft.

Ab April 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die regelmäßige Reinigung der Gehwege am Schiffbeker Weg übernommen. Die Reinigung der Gehwege soll 2x wöchentlich, jeweils montags und mittwochs durchgeführt werden. Den Grundeigentümern wurde auch mitgeteilt, dass sie für den Winterdienst auf dem Gehweg weiterhin selbst verantwortlich sind.

Mit dem Schreiben an die betroffenen Grundeigentümer wurde gleich ein Gebührenbescheid mit versandt. Die Kosten belaufen sich, je nach Größe des Grundstückes, auf über 200 Euro pro Jahr.

Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Seit 1970 haben die Grundstücksbesitzer ihre Gehwege selbst gereinigt. Warum wurde jetzt der Schiffbeker Weg mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen?

2.Welche weiteren Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere im Bereich Billstedt, Öjendorf, Horn und Mümmelmannsberg, wurden in das Wege-reinigungsverzeichnis aufgenommen?

3.Von vielen Anwohnern wird berichtet, dass es seit April keine regelmäßige Reinigung (2x pro Woche) der Gehwege gibt. Wann (Tag / Uhrzeit) und wie wird die Reinigung der Gehwege durchgeführt?

4.Wann wurden, seit April 2010, die Gehwege gereinigt?

5.Warum findet kein Winterdienst bei den betroffenen Grundstücken statt?

6.Warum müssen die Eigentümer für vier Quartale im Jahr Gebühren zahlen obwohl im Winter nicht gereinigt wird?

7.Nach welcher Gebührenklasse werden die Kosten berechnet?

Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist schulpoltischer Sprecher der SPD Fraktion im Ausschusses für Schule, Kita und Sport. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde, in der Bürger die Gelegenheit haben, Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Aussschusssitzung eingeladen.

Hauptthema der 19. Sitzung: Schulreform im Hamburg-Mitte

Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Ausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.

Ausschusses für Schule, Kita und Sport
Montag, den 21. Juni 2010,
Beginn: 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B 1.OG, 20095 Hamburg

Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Kerstin Gröhn (SPD), Michael W. Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 28.04.2010

Betr.:Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen

Auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt befand sich bis Oktober 2007 ein Briefkasten. Dieser wurde im Rahmen der Umbauarbeiten abgebaut. Nach der Neugestaltung der U-Bahnstation Billstedt sollte der Briefkasten wieder aufgestellt werden. Dies ist bis heute leider nicht geschehen.
Der Briefkasten wurde von den Geschäftsleuten des EKZ Billstedt und von Reisenden stark genutzt.
Nun ist im Hamburger Abendblatt zu lesen, dass die Deutsche Post plant, ihr Briefkastennetz in Hamburg um 200 Briefkästen zu erhöhen. Einer dieser Briefkästen sollte nun wieder auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt aufgestellt werden.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der fehlende Briefkasten auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt schnellstmöglich weder aufgestellt wird.

2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald der Briefkasten wieder aufgestellt wurde.

3.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten

Mein Antrag wurde einstgimmig beschlossen.

Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 8.03.2010

Betr.:Schiffbeker Weg sicherer gestalten

Am Schiffbeker Weg von Hausnummer 72 bis 78 befinden sich Geschäfte, wie zum Beispiel die Theaterkasse Billstedt oder die Bäckerei Bohnkamp, die stark besucht werden. Deshalb befinden sich in diesem Bereich Parkplätze, die mit dem Schild Parken (Schild 314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (Schild 1040-32) eingeschränkt nutzbar sind. Auch gegenüber der Theaterkasse sind diese Schilder aufgestellt, damit vor der Filiale der Hamburger Sparkasse kein Dauerparken möglich ist.

In der letzten Zeit haben sich mehrere Unfälle im Bereich Schiffbeker Weg, Höhe 64 bis 74 ereignet, die darauf zurückzuführen sind, dass Fahrzeugführer ihre Pkws in der zweiten Reihe kurzfristig parkten, um die Geschäfte im Schiffbeker Weg zu besuchen.

Im Bereich Schiffbeker Weg 62 bis 66 befinden sich 20 Stellplätze, die uneingeschränkt nutzbar sind. Leider werden diese Plätze von vielen Anwohnern als Dauerparkplätze missbraucht, obwohl es genügend Garagen- oder Stellplätze für die Anwohner gibt.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei der zuständige Behörde BSU dafür einzusetzen, dass im Bereich Schiffbeker Weg, vor Hausnummer 64 bis 66, mindestens fünf der 20 Stellplätze mit dem Schild Parken (314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (1040-32) ausgestattet werden.

2.Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass auch der Parkraum Schiffbeker Weg wieder verstärkt überwacht wird.

3.Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.

4.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder aufgestellt wurden.

5.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten

Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Schulreform. Der Volksentscheid wird voraussichtlich das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr in Hamburg sein. Deshalb ist es wichtig, sich über die Schulreform näher zu informieren. Dazu möchten wir Sie einladen:
Die Schulreform in Hamburg ist in aller Munde. Und das völlig zu Recht: Nicht weniger als die Umstrukturierung der Hamburger Bildungslandschaft wird das Ergebnis der Reform sein, die mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in die Schulen bringen soll. Denn eines ist ganz klar: So wie sie ist, kann Schule in Hamburg nicht bleiben.
Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich auf ein neues Schulgesetz verständigt, das die Fehler, die der Senat im ursprünglichen Gesetz gemacht hat, korrigiert. So ist es bzw. der SPD gelungen, eine deutliche Reduzierung der Klassenstärken, die Abschaffung des Büchergeldes und den Erhalt des Elternwahlrechtes durchzusetzen.
Zum Thema Schulreform möchten wir Sie zu einer Informationsveranstaltung in Billstedt einladen. Diskutieren Sie mit dem SPD Schulexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe über die Schulreform und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt und persönlich zu stellen:
Die neue Schulreform
Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe, MdHB
sowie Philipp-Sebastian Kühn, Wahlkreisabgeordneter und Frank Ramlow, Bezirksabgeordneter.
Donnerstag, 20. Mai 2010 – 18.00 Uhr
Seniorentreff Möllner Landstraße 142 (U-Bahn Merkenstraße)
Schauen Sie einfach vorbei! Wir freuen uns auf Sie. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de