REGIONALAUSSCHUSS
BILLSTEDT Drucksache Bi20/17/12

20. Wahlperiode 7.05.2012

Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank A. Ramlow, Martina Hamester (SPD)

Betr.: Öjendorfer Park – Zuwegung und ÖPNV-Anbindung

Bereits mehrfach hat sich die Billstedter Kommunalpolitik bemüht, eine bessere Erreichbarkeit des Öjendorfer Parks herzustellen.

Schon der ehemalige Ortsausschuss Billstedt / Horn hat sich des Themas mehrfach angenommen und auf Initiative der SPD und GAL eine ÖPNV-Anbindung des Parks gefordert, vgl. Drs. 18/05/06 vom 30.01.2006.

Im Jahr 2009 erneuerten die damalige Koalition ihre Forderung und konkretisierte diese auf die Schaffung einer Wegeverbindung von der vorhandenen Bushaltestelle Mattkamp zum Öjendorfer Park. Das Fachamt für Management des öffentlichen Raums verhandelte seinerzeit über einen etwaigen Ankauf einer 16 000 qm großen Fläche im südlichen Friedhofsbereich vor, um dort einen 400 m langen Wanderweg vom Mattkamp in den Park realisieren zu können. Dieser Wanderweg hätte zugleich eine Busanbindung im 20-Minuten-Takt sichergestellt. Die Verkaufsverhandlungen gestalteten sich jedoch als schwierig und das Projekt wurde vorerst abgebrochen.

Die Schaffung dieser Wegeverbindung ist nach wie vor auch Teil des Entwicklungskonzept Billstedt-Horn. Sie wäre zugleich Teil einer eventuell längerfristig herzustellenden Wegeverbindung, die den Schleemer Bach und den Jenfelder Bach verbinden würde.

Im Zusammenhang mit derzeit seitens der Verwaltung verfolgten Wasserbaumaßnahmen am Schleemer Bach und am Jenfelder Bach könnte auch die Wegeverbindung vorangetrieben werden, wobei die Priorität auf dem östlichen Teilabschnitt ab dem Mattkamp liegen soll. Hierzu ist auch eine Querung des Schleemer Bachs erforderlich.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1.Die Erreichbarkeit des Öjendorfer Parks ist angesichts seiner Bedeutung als zentrales Naherholungsgebiet im Hamburger Osten unzureichend.

2.Der Regionalausschuss Billstedt bittet die Verwaltung, die Realisierung eines Wanderwegs von der Bushaltestelle Mattkamp voranzutreiben, so dass dieser eventuell noch in diesem Herbst, spätestens aber ab dem nächsten Frühjahr, genutzt werden kann.

3.Die zuständigen Stellen werden gebeten, eine Gesamtfinanzierung des in 2. Beschriebenen Projekts, z. B. auch mithilfe von RISE-Mitteln, sicherzustellen.

4.Der Regionalausschuss wird über die weitere Entwicklung des Projekts informiert.

5. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.

Unser Antrag wurde am 15.05.12 im Regionalausschuss Biillstedt einstimmig beschlossen.

Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist stellv. Fraktionssprecher im Regionalausschusses Billstedt. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Regionalausschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 10 Sitzung: “Bericht aus dem Quartier Schiffbeker Berg, Legiencenter

Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Regionalausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Regionalausschusses Billstedt finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.

Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, den 15. Mai 2012,
Beginn: 18.30 Uhr im alten Ortsamt Billstedt, Öjendorfer Weg 9, 22111 Hamburg

Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist sozialpolitischer Sprecher der SPD Bezirksfraktion HH-Mitte.. Jede Sitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Bezirksversammlungssitzung eingeladen.

Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin der Bezirksversammlung, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung der Bezirksversammlung HH-Mitte finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Donnerstag, den 19. April 2012,
Beginn: 17.30 Uhr im Sitzungssal der Bezirksversammlung, City-Hof, Block B, 1. Stock, Klosterwall 4, 20095 Hamburg

ANTRAG der Abgeordneten Frank Ramlow, Hakan Demirel (SPD) und Fraktion vom 20.02.2012 Drucksache 20/111/12

Betr.:Rolltreppe U-Bahn Merkenstraße ändern

Am 31. Mai 1970 wurde die U-Bahnstation Merkenstraße eröffnet. In den letzten 40 Jahren hat sich das Umfeld der U-Bahnstation sehr verändert.
In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Kirche und ein Seniorenzentrum. Sehr viele ältere Menschen wohnen im Umfeld der U-Bahnstation Merkenstraße. Die U-Bahnstation verfügt nicht über einen Fahrstuhl. Am U-Bahn Ausgang Steinbeker Hauptstraße befindet sich eine Fahrtreppe (Rolltreppe), die aber leider nur in eine Richtung, nämlich aufwärts, fährt.
Für die vielen älteren Menschen wäre es sehr hilfreich, wenn die Fahrtreppe wechselseitig fahren würde.
Die Fahrtrichtung ist dabei nicht wie sonst immer gleich bleibend, sondern wird durch die Statusanzeigen an den beiden Enden angezeigt, die die jeweils aktuelle Fahrtrichtung angeben. Steht die Treppe stillt, wird keine Richtung angezeigt. Je nachdem, wo zuerst die Lichtschranke durchschritten wird, läuft die Fahrtreppe in der einen oder anderen Richtung an und bleibt rasch wieder stehen, wenn sich niemand mehr darauf befindet. Fahrtreppen dieser Art sind an der U-Bahnstation Berliner Tor anzutreffen.

Bis zum Jahr 2015 werden14 weitere U-Bahn Stationen barrierefrei umgebaut. Die Station Merkenstraße ist leider nicht dabei. Die Umbauten werden auf rund 30 Millionen geschätzt. Eine vorhandene Rolltreppe umzubauen, ist da verhältnismäßig günstig.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1.Der Bezirksamtsleiter soll sich bei der Hamburger Hochbahn dafür einsetzen, dass die Fahrtreppe am U-Bahnhof Merkenstraße, Ausgang Steinbeker Hauptstraße, geändert wird. Zukünftig soll die Fahrtreppe wechselseitig fahren.
2.Im Verkehrsausschuss wird darüber berichtet, wann mit der Änderung zu rechnen ist.

Unser Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung am 29.3.12 einstimmig beschlossen. Alle Parteien haben unseren Antrag zugestimmt.

Antrag der Abgeordneten Erkan Sahin, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 19.03.2012

Seit 2006 wird jedes Jahr der Bürgerpreis für Menschen, die sich in besonderer Weise für die Integration engagieren und verdient gemacht haben, verliehen. Als erster Bezirk wurde das Engagement dieser Menschen im Bezirk und in der Stadt gewürdigt und dient als Vorbild für alle anderen Bezirke in Hamburg.
Mit dem Bürgerpreis sollen diese Menschen ausgezeichnet und ihre Arbeit entsprechend gewürdigt werden. Die Vorbildwirkung ist besonders wertvoll, weil sie ein Zeichen für Integration und Akzeptanz setzt.
Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 23.02.2012 wurde einstimmig die Fortführung des Bürgerpreises beschlossen.
Der Ausschuss für Sozialraumgestaltung möge daher beschließen:
Die Finanzierung des Bürgerpreises 2012 wird über den Förderfonds Bezirke – Titel 1211.548.03 – gewährleistet. Es sollen 20.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

ANTRAG der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD)
und Fraktion vom 05.03..2012 Drucksache BI 20/05/12

Betr.:Fußweg Möllner Landstraße wieder stolperfrei herstellen

Vor der Santander Bank, Möllner Landstraße 1, beginnt die Fußgängerzone hin zum Billsted-ter Marktplatz. Jetzt, nachdem der Winter vorbei ist, zeigen sich viele Schäden am Fußgän-gerweg. Diverse Gehwegplatten sind zerbrochen, uneben oder unterspült. Die Ursache liegt am Befahren von PKWs und LKWs von der Möllner Landstraße1 hin zum Billstedter Markt-platz. Gerade für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger stellt dieser unebene Gehweg eine große Stolperfahr dar.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1.Der Regionalausschuss Billstedt fordert die zuständige Behörde auf, den Fußweg Möllner Landstraße, vor Hausnummer 1 bis 5, wieder stolperfrei herzustellen. Dabei sind sämtliche defekten Gehwegplatten auszutauschen und unterspülte, lose Platten wieder fest zu verlegen.
2.Es soll geprüft werden, ob eine PKW Zufahrt vor der Santander Bank in Zukunft ver-sperrt werden kann. Zufahrten zum Billstedter Marktplatz gibt es vom Öjendorfer Weg und vom Hertelstieg.
3.Der Regionalausschuss Billstedt wird informiert, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Seit dem 8.Mai 2012 wird der Fußweg nun wieder hergestellt.

Im Rahmen unserer Distriktvollversammlung am 28.02.2012 haben wir unseren neuen Distriktvorstand und auch die Delegierten für die Kreis- und Landesebene gewählt. Als Vorsitzende wurde Hildegard Jürgens und als Stellvertreter Philipp-Sebastian Kühn wiedergewählt. Neue Kassiererin des Distriktes ist nun Karin Naeve. Als Beisitzer wurden gewählt: Inge Blötz, Dominik Brück, Maximilian Gey, Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Sebastian Jonscher, Malte Kamph, Frank Ramlow, Rene Richert, Marta Sarosi, Marlif Sönnichsen, Timo Stiriz, Tuncay Tüysuz, Thaddäus Zoltkowski.
Nach der Vorstandswahl wurden 17 Kreis- und 14 Landesdelegierte gewählt. Leider waren nur 43 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen anwesend. Die Wahl wurde vom Bürgerschaftsabgeordneten Hans-Jörg Schmidt aus Horn souverän geleitet.

Am 25. Februar 2012 fand unsere Wohnbezirksvollversammlung in der AWO Merkenstraße statt. Frank Ramlow, unser Bezirksabgeordneter, berichtete über seine Arbeit in der Bezirksversammlung HH-Mitte und über die neuesten Entwicklungen über die Nachfolge des zurückgetretenen Bezirksamtsleiters Markus Schreiber. Nach dem der Vorstand entlastet wurde, haben wir unsere langjährige Vorsitzende Christa Schulenburg verabschiedet. Auf eigenen Wunsch möchte Christa dem Vorstand nicht mehr angehören, da sie nun mit anderen Aufgaben betraut wurde. Als neuer Vorsitzender des Wohnbezirkes wurde Frank Ramlow gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Rosamarie Ellmers. Als Beisitzer wurden gewählt: Inge Blötz, Mohamed El Samra, Renate Mittelstedt-Fischer, Brigitte Meyer und Peter Spichale.
(Auf dem linken Bild fehlt unser Vorstandsmitglied Peter Spichale)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 23.02.2012

Betr.: Sicherung sozialen Engagements in Mümmelmannsberg – Nutzung der Gemeinschaftsräume der SAGA/GWG weiter ermöglichen

Seit teilweise über 20 Jahren finden in Gemeinschaftsräumen der SAGA/GWG in Mümmelmannsberg zahlreiche soziale Arbeiten, Nachbarschaftsinitiativen und Projekte statt. Bekannt und auch von Politikern aller Parteien im Rahmen von Stadtteilbesichtigungen immer wieder angesteuert ist insbesondere die Frauenmalgruppe WIR mit ihrer Dachgeschossnutzung in der Kleinen Holl 8 – großartiger Ausblick inklusive. Betroffen ist darüber hinaus eine Vielzahl an Einrichtungen wie Jugendkeller, Kindertreff, Mini-Skipper, Frauenzimmer, F.I.P.S., Offenes Atelier, Multinationaler Elternverein, KOMM und Künstlerkeller. All diesen Initiativen und Projekten stehen die zumeist im Untergeschoss gelegenen Räumlichkeiten bislang kostenlos bzw. gegen ein symbolisches Entgelt zur Verfügung.

Es ist zu beobachten, dass die SAGA/GWG seit geraumer Zeit bestrebt ist, diese Praxis zu ändern. Unlängst hat sich die SAGA/GWG alle in ihren Räumlichkeiten ansässigen Projekte umfänglich vorstellen lassen und es fanden zahlreiche Gespräche statt, die von der Frage bestimmt waren, welche finanzielle Leistung jede Initiative und jedes Projekt für die Nutzung der Räumlichkeiten erbringen könnte. Die schlichte Antwort ist: Nichts, ohne den Bestand der Einrichtungen zu gefährden.

Als städtisches Unternehmen darf die SAGA/GWG nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Sie hat ihren Mietern gegenüber und mit der Nutzung ihres Gebäudebestandes auch soziale Aufgaben zu erfüllen. Eine solche wurde in Mümmelmannsberg seit der Errichtung der Großwohnsiedlung mit der zur Verfügung Stellung der Gemeinschaftsräume übernommen. Mümmelmannsberg ist, obwohl ein junger Stadtteil seit 1991 (und immer noch) förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet. Allein diese Tatsache zeigt, dass der Stadtteil mit besonderem Augenmaß betrachtet werden muss. Die in den Gemeinschaftsräumen ansässigen Initiativen sind festetr Bestandteil des sozialen Lebens der Mümmelmannsberger und leisten unverzichtbare Arbeit. Die Einstellung dieser Arbeit würde ein Loch in die Strukturen des Stadtteils reißen, das nicht zu schließen ist.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Der Fortbestand des in Mümmelmannsberg – zu einem großen Teil ehrenamtlich – geleisteten soziale Engagements ist unverzichtbar.
2. Die Bezirksversammlung fordert die SAGA/GWG auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Fortbestand der in den Gemeinschaftsräumen geleisteten Arbeit gefährden.
3. Die SAGA/GWG wird gebeten, dem Regionalausschuss Billstedt in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zu berichten.

Unser Antrag wurde in der Bezirksversammlung am 23.02.2012 einstimmig beschlossen

Willkommen in Gotham City. Heute habe ich mit meiner Familie die Hamburg Premiere von „Batman Live“ in der O2-Arena gesehen. Und ich muss sagen, was für ein irres Spektakel. Dutzende Darsteller, Luftakrobaten, eine 30 Meter Leinwand mit räumlichen Animationen, dramatische Musik, Pyrotechnik und Lichteffekte verbinden sich bei „Batman Live“ zu einer tollen Show. Dass die Comic Version der Heldensaga für die Bühnenfassung Pate stand, zeigt sich bei den Szenenwechseln. Auf der Leinwand wird dafür wie in einem Comicheft geblättert. So gelangt man blitzschnell von der Zirkusmanege in Pinguins glitzernde „Iceberg Lounge“ oder von der prachtvollen Millionärsvilla ins Gefängnis. Absolut sehenswert, als eine riesige Maske von Bösewicht Joker auf die Bühne rollt und in seinem breiten Maul Artisten lebendige Zähne mimen. Als Batman sein Batmobil vorstellt, nimmt die Geschichte rasant Fahrt auf. Und am Ende siegt Batman über alle seine Feinde.
Weitere Vorstellungen gibt es in Hamburg noch bis zum 26.02.2012. Anschließend gastiert die Batman World Arena Tour noch in Hannover und Köln.