Planung 2012 für die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte
Veröffentlich am 19. November 2011
ANTRAG der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 9.11.2011
Der Bezirk Hamburg – Mitte fördert im Bereich der Offenen Seniorenarbeit 22 Seniorentreffs und 10 Seni-orenkreise über alle Stadtteile verteilt. Insgesamt 14 der Treffs sind in der Gebäudebewirtschaftung des Bezirks.
Die dafür zur Verfügung stehende Rahmenzuweisung wird nach einem Schlüsselmodell auf die Bezirke verteilt. Ähnlich wie bei der Offenen Kinder – und Jugendarbeit ist nach den Indikatoren des Modells Hamburg–Mitte abgebender Bezirk. Die Rahmenzuweisung wird seit 2010 jährlich um 10.000 € abgesenkt. Die Förderung der Treffs sank somit von 326.000 € auf 306.000 € für 2012, die Mittel für die Be-wirtschaftung blieben konstant bei 290.000 €.
In 2011 mussten seitens der Verwaltung bei der Förderung der Treffs Kürzungen vorgenommen werden, die durch Reduzierungen von Öffnungszeiten umgesetzt wurden. Für die Gebäudebewirtschaftung ist aufgrund von steigenden Energie – und Reinigungskosten ein Defizit von etwa 50.000 € entstanden, das durch den Einsatz von Restmitteln aus anderen Rahmenzuweisungen für 2011 noch aufgefangen werden konnte.
Für die Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise in 2012 können die fehlenden 10.000 € durch Restmittel anderer Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden, so dass der Status von 2011 gehalten werden kann.
Von Seiten der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden keine Verstär-kungsmittel oder eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt.
Die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte ist ein wichtiger Baustein für die älteren und hoch betagten Menschen in den Stadtteilen. Sie ermöglicht denen, die über wenig Einkommen verfügen und von Einsamkeit bedroht sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Treffs werden zum größten Teil von ehrenamtlichen Kräften geleitet und betrieben.
Aufgrund der abwachsenden Rahmenzuweisung bedarf es daher für die kommenden Jahre einer grund-legenden Betrachtung und Planung zum Erhalt der Offenen Seniorenarbeit mit ihren Einrichtungen im Bezirk.
Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Verwaltung aufgreifen, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen und dem Seniorenbeirat, unter Federführung der zuständigen Fachreferentin des Fachamtes Sozialraummanagement einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll sich mit einer Bestandsaufnahme, den Erfordernissen und Planungen für die Stadtteile und den strukturellen Maßnahmen befassen. Die Befassung mit den jeweiligen Ergebnissen soll im Ausschuss für Sozialraumgestaltung erfolgen.
Die Bezirksversammlung Hamburg – Mitte möge daher beschließen:
1.Der Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise für 2012 im Bezirk Hamburg-Mitte wird auf der Basis des Haushalts 2011 fortgesetzt.
2.Für die Planung der Offenen Seniorenarbeit wird eine Arbeitsgruppe gemäß dem Vorschlag der SPD – Fraktion für 2012 eingerichtet.
3.Die Befassung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe wird an den Ausschuss für Sozialraumge-staltung überwiesen.
Unser Antrag wurde einstimmig von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.
Arbeitsgelegenheiten in den Bezirken sinnvoll einsetzen!
Veröffentlich am 18. November 2011
ANTRAG der Abgeordneten Henriette von Enckevort, Kerstin Gröhn, Fred Rebensdorf, Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 15.11.2011
Arbeitsgelegenheiten (AGH) können ein sinnvolles Instrument sein, um erwerbsfähig Leis-tungsberechtigte zuzüglich zum Arbeitslosengeld II durch zusätzliche Arbeit zu fördern. Das Einrichten, Betreiben und Fortführen von Projekten durch Personen, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen ist nicht nur für die persönliche Entwicklung des Betreffenden wichtig, sondern auch für gemeinnützige, stadtteilbezogene Ziele in den Quartieren.
So gibt es gerade in Hamburg-Mitte vielerorts Projekte, die einen sehr positiven Einfluss auf die Quartiersentwicklung, der Stärkung von Nachbarschaften haben und bislang durch sog. 1 oder 2 €-Jobber geprägt wurden.
Der Bund hat die Mittel für die Bereitstellung von AGHs erheblich gesenkt, so dass die Anzahl der in Hamburg zur Verfügung stehenden AGHs von 5.120 auf 3.900 reduziert wurde. Diese Sparvorgaben musste das Jobcenter team.arbeit.hamburg umsetzen. Gerade das für die Bezirke so wichtige Kriterium des Stadtteilbezugs spielte in dem derzeit stattfindenden Vergabeverfahren keine Rolle, so dass für den Bezirk Hamburg-Mitte erhebliche Einschnitte bei den AGHs zu beobachten sind. Beispielsweise wird sich die Situation in Wilhelmsburg erheblich verschärfen. Der SBB Kompetenz gGmbH werden nur noch 25 AGHs bereitgestellt werden können (im Vergleich zum Vorjahr 245 Plätze), Arbeit und Lernen wird statt vorher 250 nur noch 100 AGHs bekommen, was den Standort Veringhof gefährdet. Die Arbeitlsoseninitiative Wilhelmsburg wird ihre 75 AGHs komplett verlieren. Das Interessenbe-kundungsverfahren, das diese Ergebnisse produziert hat, stellt nicht nur Hamburg-Mitte son-dern auch alle anderen Bezirke vor eine massive Problematik.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
1.Die Bezirksversammlung erachtet die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als äußerst wichtiges Instrument zur Förderung gemeinnütziger stadtteilbezogener Ziele, die weder durch Angestellte in regulären Beschäftigungsverhältnissen, noch durch reines Ehrenamt abgedeckt werden können. Die Kompetenz der Bezirke muss in der Auswahl der geförderten Projekte deshalb maßgebliche Berücksichtigung finden.
2.Es muss seitens des Jobcenters team.arbeit.hamburg ein Verfahren gewährleistet werden, dass den Bezirken im Sinne einer Verknüpfung von Quartierentwicklung und individueller Förderung der Leistungsberechtigten Einfluss auf die Projektauswahl ermöglicht. Hierzu müssen den Bezirken sämtliche Projektvorschläge vorliegen und eine tatsächliche Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung sichergestellt sein.
3.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mit-teln bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im oben genannten Sinne eine effektive Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der bezirklichen Projekte ent-steht.
4.Die Bezirksversammlung kritisiert den nach dem jetzigen Sachstand zu erwartende Wegfall zahlreicher die soziale Stadtteilinfrastruktur stützender AGHs insbesondere auf der Elbinsel Wilhelmsburg scharf.
Unser Antrag wurde mehrheitlich von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.
Papierkörbe in den Straßen Rehwiesen und Fuchsbergredder aufstellen
Veröffentlich am 13. November 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 21.10.2011
Vom Jenkelweg bis zum Fuchsbergredder verläuft parallel zum Schleemer Bach ein Wanderweg.
Dieser wird sehr stark genutzt, von Spaziergängern, RadfahrerInnen und HundebesitzerInnen.
Am Daseweg befindet sich eine Hundeauslauffläche. Viele Hundebesitzer nutzen die kostenlosen Hundekottüten und sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Plastiktüten achtlos in die Natur geworfen werden, da keine Papierkörbe vorhanden sind. Die Hundebesitzer nehmen ungerne den Hundekot kilometerweit mit.
Am Ende des Wanderweges, Ecke Fuchsbergredder nutzen die Spaziergänger den 1-KM-langen Fußweg zum Öjendorfer Park. Auch hier befindet sich kein Papierkorb. Viele Schulkinder schmeißen auf Ihren Schulweg Ihren Müll in die angrenzenden Vorgärten.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen
1.Am Ende der Straße Rehwiesen wird ein Papierkorb angebracht
2.In der Straße Fuchsbergredder werden in Höhe Hausnummer 35 und am Ende des Wanderweges / Mündung Fuchsbergredder je ein Papierkorb angebracht.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Schulsenator Ties Rabe in Billstedt
Veröffentlich am 5. November 2011
Am Mittwoch, den 16. November 2011 kommt unser Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren. Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Kurt-Körber-Gymnasium, Aula, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg
Beginn: 19.00 Uhr