Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
SPD Billstedt auf dem Volksfest in Kirchsteinbek
Veröffentlich am 12. Juni 2011
Auf dem großen Volksfest in Billstedt-Kirchsteinbek treffen Sie Johannes Kahrs, Ihren Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte, Philipp-Sebastian Kühn & Hildegard Jürgens, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten.und Frank Ramlow, Kerstin Gröhn und Martina Hamester, Ihre Bezirksabgeordneten.
Am Samstag, den 25. Juni 2011, und am Sonntag, den 26. Juni 2011, heißt es Volksfeststimmung in Billstedt. Auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz gibt es Musik, Kultur, Tanz und viele Dinge mehr, um ein tolles und vergnügliches Wochenende zu erleben. Natürlich ist auch Ihre SPD vor Ort, um Sie zu informieren.
Kommen Sie einfach auf der Fiesta Musica in Kirchsteinbek vorbei und informieren Sie sich über die Arbeit Ihrer SPD im Stadtteil und im Bezirk. Wir freuen uns auf Sie.
Kein Schlick nach Billstedt
Veröffentlich am 10. Juni 2011
Der Stadtteil hatte unter gemeinsamer Anstrengung lange gekämpft. Doch bis zum Schluss sah es aus, also wolle die Hamburg Port Authority (HPA) das Altspülfeld Kirchsteinbek als Standort für die neue benötigte Hafenschlickdeponie unbedingt auch gegen den erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik durchsetzen.
Nun die große Erleichterung: Die Baggergutdeponie kommt nicht nach Billstedt. Die HPA teilte am 09. Juni mit, ein ergänzendes Gutachten im Rahmen des langwierigen Standortsuchverfahrens habe Moorburg als den am besten geeigneten Standort ausgewiesen. Die Planungen sollen Anfang Juli aufgenommen werden. „Nach dem gesunden Menschenverstand beurteilt war das Altspülfeld Kirchsteinbek schon immer ein ungeeigneter Standort. Dass er so lange so weit vorne im Rennen war, hat gezeigt, wie unsensibel seitens der HPA mit den Bedürfnissen der Anwohner hier umgegangen wurde“, meinen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Jürgens begrüßt die Entscheidung auch ausdrücklich als Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.
„Interessant ist, dass die HPA nun ausdrücklich darauf verweist, die Fläche liege in ausreichender Entfernung zu der Wohnbebauung in Moorburg. Das war in Kirchsteinbek eindeutig nicht der Fall. Hier scheint man aus dem gut organisierten Protest in Billstedt gelernt zu haben“, ergänzt Kerstin Gröhn, SPD-Bezirksabgeordnete und aus Billstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.