Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Energiewende ja, aber bezahlbar
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Netzbegehren gestartet – SPD-Fraktion warnt: Sollen Gebührenzahler den Netzrückkauf bezahlen?
Zum Start des Volksbegehrens zu den Energienetzen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor den finanziellen Risiken eines vollständigen Erwerbs der Netze gewarnt und den Befürwortern insbesondere bei GAL und Linken leichtfertigen Umgang mit dem Vermögen der Stadt vorgeworfen. “Wer behauptet, der mindestens zwei Milliarden Euro teure Rückkauf der Versorgungsnetze sei einfach aus den Rücklagen von Hamburg Wasser zu finanzieren, streut den Menschen in der Stadt Sand in die Augen”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Äußerungen des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan und anderer Befürworter des Volksbegehrens. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Rücklagen eines wichtigen Versorgungsunternehmens wie Hamburg Wasser nicht dazu da sind, sie einfach für irgendwelche anderen, gerade politisch motivierten Zwecke zu missbrauchen – das sind Rücklagen, die überwiegend die Gebührenzahler für die Instandhaltung unserer Abwasseranlagen entrichtet haben. Wir sollten endlich damit aufhören, spielerisch mit dem Vermögen unserer Stadt umzugehen. davon haben die Menschen in der Stadt genug.”
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für öffentliche Unternehmen, Thomas Völsch, ergänzte: “Als langjähriger Haushaltspolitiker sollte Herr Kerstan eigentlich wissen, dass die Rücklagen bei Hamburg Wasser weit überwiegend der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung entstammen.
Ganz abgesehen davon, dass man das Eigenkapital der Anstalt schon aus ökonomischen Gründen nicht einfach verfrühstücken sollte, gibt es rechtliche Vorbehalte, die Herr Kerstan und die Befürworter des Volksbegehrens bisher komplett ausblenden. Das Eigenkapital der Stadtreinigung ist zu einem großen Teil gebührenfinanziert. Ich bin gespannt darauf, was die Gebührenzahler dazu sagen, wenn sie mit ihren Gebühren die Politik von GAL und Linksfraktion bezahlen sollen.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass man mit einem 25,1%igen Anteil an den Netzen „genau den richtigen und bezahlbaren Mittelweg gehen“ wolle. „Mit einem strategischen Anteil in dieser Größenordnung kann Hamburg seinen Teil zur Energiewende beitragen. Und im Gegensatz zum Vollerwerb ist dieser Anteil finanzpolitisch auch darstellbar. Ein weiteres finanzpolitisches Fass ohne Boden können wir uns nach der Elbphilharmonie und dem HSH-Nordbank-Desaster nicht leisten. Wir haben vor der Wahl unser Modell vorgestellt, es war Teil unseres Regierungsprogramms und wir haben mit über 48% ein klares Mandat der Wähler, auch diesen Punkt unseres Programms anzugehen. Damit fangen wir jetzt an“, so Dressel. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits am 23.3. ersucht, entsprechend tätig zu werden. Die Vorgespräche auf Senatsebene sind mittlerweile angelaufen.