Bürgermeister Olaf Scholz stellt neuen Senat vor
Veröffentlich am 21. März 2011
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des neuen Senats und die Zuschnitte der künftigen Behörden vorgestellt. Scholz: “Ich habe den Hamburgerinnen und Hamburgern zugesagt, dass wir uns mit Nachdruck um die drängenden Problemen der Hansestadt kümmern werden. Dafür sind eine sorgfältige Personalauswahl und eine belastbare Organisation unverzichtbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Senat Hamburg gut regieren wird. Jetzt gilt es, sich zügig, aber besonnen an die Arbeit zu machen.”
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments wird der neue Senat am 23. März seine Arbeit aufnehmen.
Der Zuschnitt der künftig zehn statt bislang neun Behörden sieht wie folgt aus: Senatskanzlei Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau
Kulturbehörde Barbara Kisseler
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch
Behörde für Inneres und Sport Michael Neumann
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks
Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele
Behörde für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek
Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Dorothee Stapelfeldt
Finanzbehörde Dr. Peter Tschentscher
SPD Hamburg-Mitte beschließt „Bergedorfer-Modell“ für Bezirksversammlung
Veröffentlich am 10. März 2011
Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.
Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“
Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.
„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.
Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.
Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.