Fertigstellung Schulstandort Querkamp 68 in HH-Horn
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD)
und Fraktion vom 4.06.2010
Im Querkamp 68 in Hamburg-Horn befindet sich der ehem. Schulstandort des Gymnasium St. Georg in Horn. 2005 wurde diese Schule auf Beschluss der CDU-Regierung gegen den Widerstand im Stadtteil geschlossen. Seit dem werden die Gebäude und das Grundstück nicht mehr genutzt. Auch der Schulhausmeister wohnt nicht mehr auf dem Gelände. Auf Antrag der SPD und GAL konnte der von der Schulbehörde und Finanzbehörde in der letzten Legislatur vorangetriebene Verkauf des Geländes verhindert werden.
In Folge der Schulreform wurde im März 2009 in der RSK 2 (Regionale Schulentwicklungskonferenz) einstimmig beschlossen, dass der Schulstandort Querkamp 68 für eine Stadtteilschule wieder eröffnet werden soll. Aufgrund der Schülerzahlen wird dieser Standort für eine vierzügige Schule benötigt. Im Dezember 2009 beschloss auch die Deputation, diesen Standort wieder zu eröffnen und die Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.
Im Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 ist zu lesen, dass ab dem Schuljahr 2010 / 2011, also ab dem 19.8.2010, hier die Stadtteilschule ihre Tore öffnet. Bereits im Februar 2010 fand eine Besichtigung der Behörde und des Architekten statt. Es wurden die Baumängel aufgenommen.
Bis zum heutigen Tage sind noch keine Handwerker auf dem Grundstück zu sehen gewesen, um die Gebäude zu sanieren.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Ist das Grundstück mittlerweile wieder in den Besitz der BSB übergegangen?
2.Welche Schülerzahlen / sprich Zügigkeiten sind für den Standort geplant?
3.Wann wird der Schulstandort Querkamp 68 fertig gestellt?
a) zur Beschulung der 7. und 8. Klassen
b) endgültige Fertigstellung zur Beschulung der 7. bis 13. Klassen
4.Welche Gebäude, bzw. Räume sind abgängig, welche können erhalten werden?
5.Wie wird der Ersatz der abgängigen Gebäude kompensiert?
6.Welche Baumaßnahmen werden bis zum 19.8.10 durchgeführt und wann wurde, bzw. wird mit diesen begonnen?
7.Welche Baufirma ist mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftragt worden?
8.Wer überwacht den Baufortschrift und die Fertigstellung?
9.Wie hoch belaufen sich die Kosten
a)für den ersten Bauauftrag
b)für die endgültige Fertigstellung
10.Wo werden die angemeldeten Schüler und Schülerinnen unterrichtet, wenn der Schulstandort nicht bis zum 19.8.10 fertig gestellt ist?
11.Wie sehen die langfristigen Planungen für das Gelände aus, sollte die Schulreform wie geplant durchgeführt werden. Angeblich soll an dem Standort eine 4+x-zügige Schule neu gebaut werden. Gibt es hierzu bereits Gespräche mit dem Bezirksamt?
Neue Gehwegreinigungsgebühr am Schiffbeker Weg
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 28.05.2010
Im März 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die Grundeigentümer am Schiffbeker Weg, von Höhe Schiffbeker Höhe bis zur Rodigallee, angeschrieben, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wegereinigungsverzeichnis geändert hat. Im Wegereinigungsverzeichnis sind Hamburger Straßen aufgelistet, deren Gehwege im Rahmen des gebührenpflichtigen öffentlichen Reinigungsdienstes regelmäßig von der Stadtreinigung Hamburg gereinigt werden.
Die Änderung des Wegereinigungsverzeichnisses trat am 1. April 2010 in Kraft.
Ab April 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die regelmäßige Reinigung der Gehwege am Schiffbeker Weg übernommen. Die Reinigung der Gehwege soll 2x wöchentlich, jeweils montags und mittwochs durchgeführt werden. Den Grundeigentümern wurde auch mitgeteilt, dass sie für den Winterdienst auf dem Gehweg weiterhin selbst verantwortlich sind.
Mit dem Schreiben an die betroffenen Grundeigentümer wurde gleich ein Gebührenbescheid mit versandt. Die Kosten belaufen sich, je nach Größe des Grundstückes, auf über 200 Euro pro Jahr.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Seit 1970 haben die Grundstücksbesitzer ihre Gehwege selbst gereinigt. Warum wurde jetzt der Schiffbeker Weg mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen?
2.Welche weiteren Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere im Bereich Billstedt, Öjendorf, Horn und Mümmelmannsberg, wurden in das Wege-reinigungsverzeichnis aufgenommen?
3.Von vielen Anwohnern wird berichtet, dass es seit April keine regelmäßige Reinigung (2x pro Woche) der Gehwege gibt. Wann (Tag / Uhrzeit) und wie wird die Reinigung der Gehwege durchgeführt?
4.Wann wurden, seit April 2010, die Gehwege gereinigt?
5.Warum findet kein Winterdienst bei den betroffenen Grundstücken statt?
6.Warum müssen die Eigentümer für vier Quartale im Jahr Gebühren zahlen obwohl im Winter nicht gereinigt wird?
7.Nach welcher Gebührenklasse werden die Kosten berechnet?
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport
Veröffentlich am 12. Juni 2010
Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist schulpoltischer Sprecher der SPD Fraktion im Ausschusses für Schule, Kita und Sport. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde, in der Bürger die Gelegenheit haben, Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Aussschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 19. Sitzung: Schulreform im Hamburg-Mitte
Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Ausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.
Ausschusses für Schule, Kita und Sport
Montag, den 21. Juni 2010,
Beginn: 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B 1.OG, 20095 Hamburg