SPD Hamburg schafft den Schulfrieden
Veröffentlich am 28. Februar 2010
Mit einer nahezu einstimmig beschlossenen Resolution zur Schulpolitik hat der SPD-Landesparteitag am 27.2.2010 die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der SPD begrüßt. Es wurde eine Vereinbarung über die Schulstruktur geschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll.
Mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen in der Reform, so beispielsweise die Beibehaltung des Elternwahlrechts, aber auch die von der SPD seit Jahren geforderte Abschaffung des Büchergeldes in Schulen, bietet die Schulreform auch für uns in Billstedt eine echte Chance, mehr Gerechtigkeit in das Bildungswesen zu bringen. Wir brauchen gute Primar-, Stadtteilschulen und Gymnasien.
Mit der von der SPD durchgesetzten Reform der Schulreform gibt es hierfür nun echte Chancen. Die Resolution im Wortlaut:
Resolution: Hamburger Schulreform
Hamburgs Schullandschaft ändert sich. Zukünftig besuchen alle Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Stadtteilschule oder Gymnasium. An beiden Schulen kann man das Abitur erwerben. Vor diesen beiden weiterführenden Schulen sollen alle Schülerinnen und Schüler künftig die sechsjährige Primarschule besuchen.
Die Schulstruktur soll – auf unseren Vorschlag hin – die nächsten zehn Jahre nicht zum Thema politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden. SPD, CDU und GAL vereinbaren deshalb unabhängig vom Ausgang der Wahlen in dieser Zeit an den neuen Schulstrukturen festzuhalten. Alle Eltern, Schülerinnen und Schüler unserer Stadt wissen endlich, woran sie sind. Die weitere Entwicklung der Schulen wird für sie verlässlicher und berechenbarer als heute. Zukünftig geht es vorrangig um die Verbesserung der Qualität des Schulunterrichts und nicht um Strukturfragen.
Unabhängig von den aktuellen Reformen bleibt viel zu tun. Eine bessere Kinderbetreuung wird von vielen Eltern eingefordert. Hamburg braucht mehr Ganztagsschulen. Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion) ist ein drängender Auftrag der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Die berufliche Bildung muss verbessert und der Übergang von der Schule in den Beruf vernünftiger organisiert werden.
Nachdem die Verhandlungen über einen Schulkonsens zwischen dem Senat und der Initiative “Wir wollen lernen” gescheitert waren, hat die Hamburger SPD eine überparteiliche Einigung zur Schulreform erreicht.
Das sind unsere Erfolge:
1. Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt. Damit ist sichergestellt, dass die Reform nicht überstürzt durchgeführt wird. Außerdem können die Schulen entscheiden, erst 2012 eine 5. Klasse zu führen.
2. Die Schulen werden angemessen ausgestattet und verfügen über gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sowie ausreichende Räume vor Ort.
3. Die Klassenobergrenze für die Primarschule wird auf 23 Schülerinnen und Schüler festgesetzt, in Schulen mit KESS Faktor 1 und KESS Faktor 2 auf 19. Das sind vor allem Schulen in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Billstedt/Horn, Lurup/Osdorf, St. Pauli, Altona (Kerngebiet), Harburg (Kerngebiet), Dulsberg, sowie in Wohnquartieren wie Mümmelmannsberg, Steilshoop, Neuallermöhe.
4. Die Klassenobergrenze wird im Schulgesetz so verankert, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung besteht.
5. Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Am Ende der siebten Klasse entscheidet die Zeugniskonferenz über den Verbleib. Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung. Für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 besteht noch ein Elternwahlrecht nach Klasse 4.
6. Jede Stadtteilschule erhält eine eigene Oberstufe. Diese kann auch einzügig am jeweiligen Schulstandort eingerichtet werden. Auf jeden Fall erhält jede Stadtteilschule eine elfte Klasse. Es ist durch eine Kooperation mit einer benachbarten Oberstufe ein ausreichendes Bildungsangebot sicherzustellen.
7. Das Büchergeld wird abgeschafft.
8. In allen dritten und in allen sechsten Klassen der Primarschule werden dauerhaft extern begleitete Lernstandserhebungen durchgeführt. Die Ergebnisberichte werden jeweils zur fortlaufenden Evaluation der Schulreform der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit zeitnah vorgelegt.
9. Es wird ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform eingerichtet.
Wir haben die letztes Jahr vom schwarz-grünen Senat im Alleingang durchgesetzten schulpolitischen Veränderungen kritisiert und viele Schwachstellen aufgezeigt. Die von uns durchgesetzten Verbesserungen verändern die Schulreform erheblich. Wir haben eine deutliche Qualitätsverbesserung durchgesetzt. Erstmals gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen. Schon wegen der vielen zusätzlichen Lehrerstellen können Eltern ihre Kinder auf die Primarschulen schicken, ohne die Sorge haben zu müssen, dass sie schlechtere Bildungschancen haben als im bisherigen Schulsystem. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten. Und die Stadtteilschulen werden vollwertige Schulen, die tatsächlich allen Schülerinnen und Schülern eine Chance eröffnen, die Schule mit einer guten Bildung und dem Abitur zu verlassen.
Der Landesparteitag unterstützt die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und GAL über die Hamburger Schulreform.
Die Initiative “Wir wollen lernen” wird voraussichtlich einen Volksentscheid beantragen, um die Einführung der sechsjährigen Primarschule aufzuhalten. Die Hamburger SPD wird sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligen und für die veränderte und verbesserte Hamburger Schulreform werben.
Quelle: www.spd-hamburg.de
Neuwahl des Vorstandes vom Wohnbezirk Billstedt-Nord
Veröffentlich am 14. Februar 2010
Am 13. Februar 2010 fand unsere Wohnbezirksvollversammlung in der AWO Billstedt statt. Fast 30 % unserer Mitglieder des Wohnbezirkes waren anwesend.
Nach dem Bericht unserer Vorsitzende, Christa Schulenburg, wurde der Vorstand neu gewählt.
Christa Schulenburg wurde als Vorsitzende wieder gewählt. Neuer stellv. Vorsitzender wurde Frank Ramlow. Als Beisitzer wurden gewählt: Inge Blötz, Mohamed El Samra, Rosamariea Ellmers, Christa Maier, Renate Mittelstedt-Fischer und Peter Spichale.
Es grüßt herzlich
Christa Schulenburg & Frank Ramlow
Glinder Straße mit Straßenlaternen ausstatten
Veröffentlich am 9. Februar 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting (SPD), Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.02.2010
An der Glinder Straße, vom Öjendorfer Weg bis zur Autobahnauffahrt Hamburg – Öjendorf, stehen keine Straßenlaternen, obwohl die Straße innerorts verläuft. Nur an den Kreuzungen Glinder Straße / Mattkamp und Glinder Straße / Reinskamp stehen Straßenlaternen. Auch ist der Fuß- und Radweg, der parallel zur Fahrbahn verläuft, nicht beleuchtet. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit fällt es wieder besonders auf, dass in dem Abschnitt keine Straßenlaternen vorhanden sind.
Immer wieder beklagen sich Anwohner und Besucher des Öjendorfer Parks über die fehlende Beleuchtung.
Im Reinskamp Ecke Glinder Straße befindet sich die Freiwillige Feuerwehr Öjendorf. Bei Einsatzalarm kommen viele Feuerwehrleute mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Feuerwehrhaus. Auch die Jugendfeuerwehrkinder müssen in der Dunkelheit den unebenen Weg zu ihren Übungsabend gehen.
Aufgrund der viel befahrenen Glinder Straße und des unebenen Fuß- und Radweges birgt dies ein großes Unfallrisiko für die Anwohner in unserem Stadtteil und auch für die Wehrmitglieder.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Die zuständige Stelle wird aufgefordert, eine Geh- und Radwegebeleuchtung entlang der Glinder Straße einzurichten.
2. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit einer Straßenbeleuchtung geprüft werden.
3. Dem Regionalausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung berichtet.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung dieses Beschlusses gebeten.
Mein Antrag wurde heute im Regionalausschuss Billstedt einstimmig beschlossen.