Einladung zum Laternenumzug
Veröffentlich am 31. Oktober 2009
Am Freitag, den 6. November 2009 lädt die SPD Billstedt zum trationellen Laternenumzug ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der Schule Fuchsbergredder ( Dringsheide). Uns begleitet der Spielmannszug SC Wacker Vorwärts Billstedt. Im Anschluss gibt es zum Aufwärmen kostenlose heiße Getränke. Für Gespräche steht Ihnen Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow zur Verfügung.
Stellungnahme zur Schulreform im Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 6. Oktober 2009
Die Schulreform muss sorgfältiger und besser geplant werden
Das Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens trifft generell auf die Zustimmung der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Die jetzt geplante Einführung der Primarschule enthält jedoch wegen zahlreicher organisatorischer und inhaltlicher Probleme sowie wegen der Umstrukturierung sämtlicher Schulen im laufenden Betrieb erhebliche Risiken. Auch deshalb hat keine Partei vor der Wahl die Einführung der Primarschule in dieser Form gefordert. Seitdem gibt es keine neuen Erkenntnisse, die zu ei-ner Neubewertung Anlass geben.
Zum Verfahren
Die Schulentwicklungskonferenzen haben gezeigt, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen ernsthaft für die Verbesserung des Hamburger Schulsystems eingesetzt haben. Leider wurde es versäumt, im Rahmen der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen über die inhaltlichen Zielsetzungen der Schulreform zu diskutieren. Stattdessen wurde die Diskussion auf ein reines Raumkonzept verengt. Wir bedauern, dass sich dadurch die bisherigen Planungen vor allem mit den Strukturen, nicht aber mit Inhalt und Qualität von Unterricht und Schule befasst haben.
Die mangelhafte Vorbereitung der Schulentwicklungskonferenzen durch die Schulbehörde hat besonders am Anfang bei den Teilnehmern für Unmut gesorgt. Das gilt insbesondere für das in allen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen kritisierte Datenmaterial über Schülerzahlen, Schülerzahlenentwicklungen und Raumsituationen an den Schulen. Diese Daten sind in allen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen nicht auf dem neuesten Stand und wichen zum Teil erheblich von der Wirklichkeit ab. Die städtebaulichen Entwicklungen sind selten, Schülerströme überhaupt nicht bei den Daten berücksichtigt worden. Verlässliche Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen und seriöse Raumplanungen waren selten möglich.
Ebenfalls gibt es in mehreren Regionalen Schulentwicklungskonferenzen klare Anzeichen dafür, dass sich Schulleiter, zum Teil zusammen mit den Schulaufsichtsbeamten, im Vorfeld über Lösungen verständigt haben und in den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen koordiniert vorgegangen sind. Die Eltern- und die Schülervertreter konnten sich in vielen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen aufgrund der Dominanz der Schulleiter seltener artikulieren. Ebenfalls war die Qualität der Moderation sehr unterschiedlich. Die Moderatoren oder die leitenden Schulaufsichtsbeamten ließen in der Regel Kritik am Verfahren oder Fragen nach den Eckpunkten nicht zu oder übergingen diese Fragen.
Primarschulen müssen durchgängig ein gleichwertiges Angebot bieten
Die Primarschulen dürfen nicht durch bestimmte Profile die soziale Trennung von Schülerinnen und Schülern verstärken. Die Entscheidung für eine bestimmte Primarschule darf keine Vorentscheidung für den späteren Bildungsweg eines Kindes sein. Kinder sollen vielmehr an allen Primarschulen gemeinsam lernen, ohne dass ihnen mit der Wahl einer bestimmten Primarschule bereits besondere Op-tionen für ihren weiteren Bildungsweg eröffnet oder genommen werden.
Das Wahlrecht der Eltern für eine weiterführende Schulform darf nicht abgeschafft werden. Das Wahlrecht ist ein unverzichtbarer Teil einer Entscheidungskultur, die Eltern und Schüler als Partner ernst nimmt und ihnen die Möglichkeit gibt, über die Schulbildung ihrer Kinder mit zu entscheiden. Das Wahlrecht sichert unserem Schulsystem darüber hinaus die benötigte Akzeptanz und festigt die Mitverantwortung der Eltern für die jeweils gewählte Schule.
Die jetzt vorgelegten Standortplanungen in Hamburg-Mitte bestätigen die im Bezirk Hamburg-Mitte aufgetretenen Befürchtungen. Wenn die Schulreform ein Erfolg werden soll, müssen die Chancen und Risiken transparenter dargestellt und die Reformen sorgfältiger und besser geplant werden.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte dringend Verbesserungen der Standortplanungen in den einzelnen Regionen im Bezirk Hamburg-Mitte:
Region 1
Es wird an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag zum „Raumbedarf der Fritz-Köhne-Schule abdecken“ hingewiesen, den die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in ihrer Sitzung am 17. September 2009 beschlossen hat. Die Ziele des beschlossenen Antrags werden an dieser Stelle unterstützt und die Fachbehörde aufgefordert für die Umsetzung Sorge zu tragen.
Für den neuen Stadtteil Hafencity muss es in Zukunft möglich sein, auf die sich durch weiteren Zuzug stark verändernde Zusammensetzung der Bewohnerschaft zu reagieren. Es muss deshalb in der Hafencity für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit vorgesehen werden, eine weiterführende Schule zu besuchen.
Region 2
Die Schulen Speckenreye und Steinadlerweg dürfen keinesfalls zusammengelegt werden. Eine Ko-operation ist durchaus denkbar. Bei der vorgeschlagenen Zusammenlegung der beiden Schulen ist u.a. zu befürchten, dass bei Erkrankung von Lehrerinnen und Lehrern andere Kollegen zwischen den auseinander liegenden Schulstandorten pendeln müssten. Die Schulen sollen über die Verteilung der Klassenstufen selbst entscheiden können. Sonst wird der Grundsatz: „Kurze Beine – Kurze Wege“ ausgehebelt. Für die Kinder bedeutete dies den Verlust der klaren Bezugspersonen und Vertrauensverhältnisse im Grundschulalter.
Ähnlich verhält es sich mit der jetzigen Grundschule Billbrookdeich. Diese Schule würde nach der vorgelegten Planung zukünftig Zweigstelle der Primarschule Möllner Landstraße werden. Das ist insofern eine verfehlte Planung, weil die Schüler- und Schülerinnen der Schule Billbrookdeich zu 100% einen Migrationshintergrund haben. Die Gefahr einer Ausgrenzung wäre zu groß und würde zu einem dauerhaft problematischen Schulleben führen, dass nicht durch eine einzige „Mutterschule“ aufgefangen werden kann. Durch die Angliederung der Schule Billbrookdeich werden die Statistiken verzehrt und die erforderlichen Fördermaßnahmen verwässert. So könnte bei Vertretungsunterricht kein guter Unterricht gegeben werden, da die Lehrerinnen und Lehrer die Schüler und Schülerinnen der anderen Schule gar nicht kennen. Nur eine eigenständige Schulleitung hat die Möglichkeit, die spezifischen Be-lange und Bedürfnisse dieser besonderen Schülerschaft nach außen zu vertreten. Darüber hinaus steht die große Entfernung zwischen diesen Schulstandorten einer Durchmischung der Schülerschaft entgegen.
Ebenfalls unverständlich ist der Plan der Behörde, die zukünftigen Primarschulen Rahewinkel und Mümmelmannsberg nicht mit zusätzlichen eigenen Fachräumen auszubauen. Stattdessen wird vorgesehen, dass beide Schulen auf Fachräume der zukünftigen Stadtteilschule Mümmelmannsberg zu-rückgreifen sollen. Das wird abgelehnt. Die jetzige Gesamtschule Mümmelmannsberg und spätere Stadtteilschule Mümmelmannsberg ist für kleine und junge Kinder nicht ausgelegt. Darüber hinaus wird es abgelehnt, dass gleich zwei Primarschulen an eine Stadtteilschule „angegliedert“ werden. So wird den Schülerinnen und Schüler nach der 6. Klasse der Weg auf ein Gymnasium erschwert. Das stellt einen Eingriff in die Wahlfreiheit dar.
Einer Teilung der geplanten Primarschule Archenholzstraße wird ebenfalls nicht zugestimmt. Nach den Plänen der Behörde soll diese Schule an zwei Standorten geführt werden. Die Unterstufe der Primarschule soll am Kurt-Körber-Gymnasium geführt werden. Die dagegen sprechenden Gründe sind die gleichen wie im Falle der künftigen Stadtteilschule Mümmelmannsberg. Die Regionale Schulkonferenz hat deshalb völlig richtig einen Ausbau der Schule Archenholzstraße vorgeschlagen.
Wenn das eigentliche Ziel der Schulreform, nämlich mehr Kindern den Zugang zu höheren Schulabschlüssen zu ermöglichen, tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden soll, reichen die Raumangebote (max. Vierzügigkeit) des Kurt-Körber-Gymnasiums nicht aus.
Ein einziges Gymnasium für die Stadtteile Billstedt und Horn mit über 100.000 Menschen ist nicht ausreichend und nicht akzeptabel.
Es ist dagegen zu begrüßen, dass das Gelände des gegen den Willen des Stadtteils geschlossene Gymnasium St. Georg in Horn als Schulstandort für eine zukünftige Stadtteilschule genutzt werden soll. Durch die Wiedereröffnung des Standortes wird verhindert, dass weitere Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II den Entwicklungsraum Billstedt/Horn verlassen und auf andere Stadtteilschulen wechseln. Der bisher ungeklärte tatsächliche Sanierungsbedarf muss umgehend quantifiziert werden. Im Interesse einer schnellen Sanierung besteht hier akuter Handlungsbedarf.
Region 3
In der Schule Slomanstieg hat sich das Programm zur Berufsorientierung außerordentlich bewährt. Es darf durch die geplanten Reformen keinesfalls gefährdet werden. Dieses Programm besteht aus dem wöchentlichen Praxislerntag der Schülerinnen und Schüler während der 7. Jahrgangsstufe, die in der Lehrwerkstatt eines Betriebes ausgebildet werden, einerseits und dem Programm „9Plus“ andererseits. In einem Stadtteil mit dem geringsten Durchschnittsverdienst, der höchsten Quoten an Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und einer überdurchschnittlich hohen Schulabbrecherquoten ist das Programm von außerordentlich großer Bedeutung für soziale Stabilisierung des Quartiers und die Aufstiegschancen der betroffenen Menschen.
Es ist deshalb zwingend erforderlich, das Programm zur Berufsorientierung am Standort der Schu-le Slomanstieg fortzuführen. Eine Ausweitung auf andere Stadtteile wäre zu begrüßen, darf aber keinesfalls zu Lasten der bisherigen örtlichen Zielgruppe realisiert werden und dürfte daher nur bei ei-ner Kapazitätserweiterung an Personal und Ressourcen vorgenommen werden.
Daneben ist zwingend zu berücksichtigen, dass der Erfolg des Programms erst durch ein hohes persönliches Engagement und das Vertrauensverhältnis der handelnden Personen möglich geworden ist. Es wird deshalb darauf ankommen, dass die jetzt vor Ort handelnden Personen aktiv und verantwortlich in die durch die Schulreform nötig werdenden Umstellungsprozesse eingebunden werden.
Der Erhalt des Standortes der Schule Rahmwerder Straße als Zweigstelle der „Tor zur Welt“-Schule an der Buddestraße wird begrüßt. Der dann dort ansässige Grundstufenzug der künftigen Primarschule verhindert eine fortschreitende infrastrukturelle Aushöhlung des Quartiers Georgswerder.
Nach den Planungen der Behörde würde es künftig im Westen der Insel keine eigenständige Sekundarstufe II an der geplanten der Stadtteilschule Wilhelmsburg (jetzt Gesamtschule Wilhelmsburg) geben. Stattdessen müsste ein attraktives Angebot für eine zwei- bis dreizügige Sekundarstufe II durch eine Kooperation aller Wilhelmsburger Stadtteilschulen (Schule Stübenhofer Weg, Gesamtschule Kirchdorf, Gesamtschule Wilhelmsburg und Schule Slomanstieg) hergestellt werden.
Der Zuschnitt der Regionalen Schulkonferenz wird angesichts der Zielstellung ein ausgewogenes Bildungsangebot in der Region zu gewährleisten bzw. zu entwickeln kritisiert. Vor dem Hintergrund, dass im Westen der Elbinsel sehr wohl Schüler mit Abiturperspektive beschult werden – z. B. an der katholischen Schule Bonifatiusstraße – ist der Zuschnitt der Regionalen Schulkonferenz äußerst kontraproduktiv gewesen. Es wurde dadurch verpasst, die Schule Bonifatiusstraße in den Prozess der Beratungen der Regionalen Schulkonferenz einzubinden, um etwaige „Abwanderungen“ an das Harburger Nils-Stensen-Gymnasium einzudämmen. Die äußerst negative Konsequenzen dieser Fehlentschei-dung wäre es, dass Wilhelmsburger Kinder ab Klasse 5 einen Schulweg von bis zu einer ¾ Stunde auf sich nehmen müssen, um ihr Bildungsangebot wahrnehmen zu können. Das wird eindeutig abgelehnt.
Deutlich zu kritisieren ist darüber hinaus, dass die Nicht-Einbeziehung der Berufsbildenden Schulen und der Förderschulen in die Beratungen der Regionalen Schulkonferenz einen schweren Fehler darstellt.
Region 4
Da in den Vorschlägen der Fachbehörde bezogen auf den Stadtteil St. Pauli den Vorstellungen der Regionalen Schulkonferenz gefolgt wird, gibt es an dieser Stelle keine Einwände.
Region 22
Die Zuordnung von Finkenwerder in die Schulregion 22 Süderelbe/Finkenwerder/Cranz/Neuenfelde ist regional und fachlich nicht begründbar und hat sich schon in der Durchführung der Regionalen Schulkonferenz selber als ein schwerer politischer Fehler herausgestellt. Eine Zusammenarbeit hat praktisch nicht stattgefunden. Stattdessen standen Particularinteressen im Vordergrund.
Richtig ist dagegen die Planung der Behörde für eine horizontale Teilung der künftigen Primarschulen mit den Standorten Aueschule, Westerschule und Norderschulweg (Gesamtschule/Gymnasium). Auch die nachträgliche Korrektur, die drei Standorte als eine Primarschule zu organisieren, ist zu begrüßen. Unabhängig von den Organisationsfrage der Primarschule sollte für die Aueschule der niedri-ge Sozialindex von 2 entprechend der bisherigen Einstufung (KESS-2 = 2; LAU = 2; KESS-7 = 2) be-rücksichtigt werden.
Es ist jedoch unbedingt zu prüfen, die horizontale Teilung erst nach der vierten Klasse vorzunehmen. In Vorbereitung darauf könnten die Fachräume im Norderschulweg genutzt werden.
Abschließende Bewertung:
Abschließend wird der Ablauf wie folgt bewertet und daraus folgende generelle Forderungen abgeleitet, die für eine erfolgreiche Schulreform unumgänglich sind:
Schaffung von Transparenz über die tatsächlichen Raumbedarfe und die Kosten
Die Schulbehörde kalkuliert für die Primarschulreform deutlich weniger zusätzliche Räume, als die Fachleute vor Ort festgestellt haben. Tatsächlich scheint der Raumbedarf in vielen Fällen sogar noch höher. Denn durch die beabsichtigte Verkleinerung der Klassen erhöht sich die Anzahl der Schulklassen. Die Ergebnisse Regionaler Schulentwicklungskonferenzen zeigen hier aber einen erheblichen zusätzlichen Bedarf. Bisher wurden lediglich die Kosten für den Bau neuer Räume geschätzt, nicht aber die Kosten für den Umbau bestehender Räume. Zudem berücksichtigt die Kalkulation der Schulbehörde offensichtlich nicht, dass zahlreiche Unterrichtsräume an den Schulen durch andere Nutzungen blockiert sind. Ebenfalls bleibt unklar, wie aufgrund baulicher Mängel oder Platzprobleme notwendige Anbauten durchgeführt werden sollen. Deshalb muss schnellstmöglich der tatsächliche Raumbedarf mit den an den einzelnen Standorten vorhandenen Möglichkeiten abgeglichen werden. Über die Kosten muss endlich Klarheit geschaffen werden.
Bewahrung vorhandener Schulprofile
Viele weiterführende Schulen in Hamburg-Mitte haben ab Klasse 5 mit Erfolg besondere Profilangebote entwickelt, beispielsweise bei Fremdsprachen oder internationalen Kooperationen. Die Zukunft dieser Profilangebote ist mit dem Wechsel der Klasse 5 und 6 an die Primarschulen gefährdet. Die Schulbehörde hat bislang keinen Vorschlag gemacht, wie diese Schulprofile in der neuen Schulstruktur gesichert und ausgebaut werden können. Wir fordern entsprechende Konzepte zur Sicherstellung der Profilangebote.
Vernetzung mit weiteren Bildungs- und Betreuungsangeboten
Förderschulen, Berufsschulen, Privatschulen sowie vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen sind in die bisherige Planung überhaupt nicht einbezogen. Notwendig ist deshalb die Einbeziehung der weiteren Bildungs- und Betreuungsangebote. So gilt es insbesondere, die bestehenden Berufsschulen mit den geplanten Stadtteilschulen und die Kindertagesstätten mit den Primarschulen zu vernetzen. In al-len Regionalen Schulentwicklungskonferenzen muss in Zukunft an der Vernetzung mit weiteren Bildungs- und Betreuungsangeboten weitergearbeitet werden.
1,2 Milliarden Euro Baukosten für die Schulreform?
Veröffentlich am 5. Oktober 2009
Interne Zahlen: Kosten weit höher als bisher bekannt
Rabe: Schulbehörde muss alle Karten auf den Tisch legen. SPD-Schulexperte schreibt an alle Abgeordneten von CDU und GAL
Einen Monat vor der Entscheidung über die Schulreform hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe den Senat aufgefordert, die intern bereits diskutierten Kosten der Schulreform nicht länger zu verheimlichen. Anlass sind Informationen aus der Schulbehörde. Statt der bisher veranschlagten und öffentlich vertretenen 190 Millionen Euro werden dort Baukosten von 1,2 Milliarden Euro für die Schulreform genannt. “Seit eineinhalb Jahren mogelt sich Senatorin Goetsch um die Frage herum, wie viel Geld ihre Schulreform kostet”, sagte Rabe. Die Senatorin solle nicht nur - wie geplant - die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und GAL über die brisanten Details der Schulreform informieren, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Er wolle nichts unversucht lassen, um Hamburg ein Milliardengrab auf Kosten von Schülerinnen und Schülern zu ersparen, sagte der SPD-Bildungsexperte. Deshalb werde er jetzt alle Abgeordneten von CDU und GAL anschreiben. “Meine Forderung lautet: Wir müssen Geld für Schülerinnen und Schüler sowie besseren Unterricht ausgeben - nicht für das Bauhandwerk”, sagte Rabe.
In Behördenkreisen ist bereits von enormen zusätzlichen Baubedarfen die Rede. “Genannt wird dabei die Summe von 1,2 Milliarden Euro”, sagte Rabe. “Diese brisante Information hat der Senat bislang verschwiegen. Den größten Teil dieser gigantischen Summe verursacht die Schulreform. Das ist zwar gut für die Baubranche, aber schlecht für die Schüler. Denn dieses Geld wird jahrelang für besseren Unterricht und Fördermaßnahmen fehlen.”
Rabe verwies darauf, dass künftig rund 26.000 Schüler der Klassen 5 und 6 von den weiterführenden Schulen an die Grundschulen verlagert werden. “Viele Grundschulen sind dafür zu klein”, sagte Rabe. “76 Grundschulen haben deshalb dringenden Baubedarf angemeldet.” Die Behörde geht offiziell von 190 Millionen Euro Baukosten aus. 140 Millionen sollte Hamburg, 50 Millionen Berlin aus dem Bundeskonjunkturprogramm finanzieren. Insgesamt sollten damit 990 neue Unterrichtsräume, darunter 435 Klassenräume, gebaut werden (vgl. Drs 19/4086 sowie Pressemittelung der Schulbehörde aus Juli 2009).
Rabe: “Diese Rechnung stimmt hinten und vorne nicht. Die SPD hatte bereits vor drei Wochen gravierende Fehler nachgewiesen. Jetzt tauchen neue Fehler auf.” So stehe zum Beispiel nur ein kleiner Teil der angeblich 50 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm für die Neubauten im Rahmen der Schulreform zur Verfügung. “22,3 Millionen Euro aus dem Programm werden zwar für den Bau von 73 Fachräumen zur Verfügung gestellt. Aber nur in 19 Fällen werden diese neuen Fachräume an Schulen gebaut, wo wegen der Schulreform Fachräume fehlen. In den anderen Fällen werden damit ältere Raumprobleme beseitigt”, sagte Rabe.
Für weitere 25 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm wolle der Senat offiziell neue Horträume bauen. “Dieses Geld wird jetzt gleichzeitig als Finanzierung für neue Unterrichtsräume ausgewiesen. Hier gibt der Senat Geld gleich zwei Mal aus, obwohl er es nur einmal hat”, sagte Rabe. “Statt 50 Millionen fließen aus Berlin nur 5 bis 10 Millionen Euro in die Schulreform. Hamburg muss zusätzlich 40 Millionen Euro locker machen, um diese beiden Fehlkalkulationen auszugleichen.” (vgl. Drs. 19/4087, 19/3743, 19/2250).
Rabe listet weitere Fehler in der Behördenkalkulation auf, die nach seinen Schätzungen weitere Kosten von mehreren hundert Millionen Euro verursachen. So wurden Kosten für die Erweiterung von Turnhallen, Kantinen, Aulen, Pausenhallen und Lehrerzimmern bei den Berechnungen komplett vergessen (Kosten vermutlich 50-100 Millionen). Vergessen wurde auch, dass rund drei Prozent aller Unterrichtsräume von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen genutzt werden und für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen (Mehrkosten 70-100 Millionen, vgl. Ds 19/4043). Im Vergleich zu den Empfehlungen der Schulleitungen und Eltern wurde der Raumbedarf von der Behörde um ein Drittel zu niedrig kalkuliert (Mehrkosten 60-100 Millionen). Vergessen wurden auch Kosten für Sanierungen und Renovierungen, die bei den bevorstehenden Nutzungsänderungen an vielen Schulen unweigerlich anfallen werden. Zudem hat die Behörde für die einzelnen Schulen keine konkreten Bauvorhaben durchkalkuliert, sondern den Zubaubedarf am grünen Tisch anhand ungenauer Raumstatistiken geschätzt. Erhebliche Abweichungen sind deshalb wahrscheinlich, wenn die Bauplanung konkret umgesetzt werden muss.
Rabe: “Die enormen Baukosten will der Senat jetzt mit einem Trick vor der Öffentlichkeit verstecken und zukünftigen Generationen aufbürden.” Dazu solle eine neue Dienststelle mit dem schönen Namen “Sondervermögen” außerhalb des Hamburger Haushaltes gegründet werden, die sich mit bis zu vier Milliarden Euro verschulden und den teuren Schulbau unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit organisieren soll. Auch Privatisierungen von Schulen sind geplant, um die Baukosten der Schulreform zu bezahlen. Rabe: “Das wird kein Sondervermögen, sondern nach der HSH Nordbank Hamburgs zweitgrößtes Milliardengrab. Diese abenteuerlichen Planungen werden 25 bis 30 Jahre lang die Schulpolitik belasten. Bezahlt werden sie durch weniger Geld für Unterricht und Förderung.”