Newsletter Schule September 2009
Veröffentlich am 26. September 2009
Keine besonderen Unterrichtsangebote nach Klasse 3 in der Primarschule
Die Schulbehörde will die von der CDU geforderte Möglichkeit eines Schulwechsels nach Klasse 3 an eine andere Primarschule nur in Ausnahmen zulassen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Schulexperten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, hervor.
Rabe: „Schulsenatorin Goetsch hat die CDU ausgekontert. Ihre Entscheidung ist im Prinzip richtig. Zwei Schulwechsel in der Schullaufbahn hätten die Probleme verdoppelt. Wer Schulwechsel in der Primarschulzeit vermeiden will, muss allerdings auch in jeder Primarschule ein hochwertiges Unterrichtsangebot sicherstellen. Die bisherige Planung sieht anders aus. Bestimmte hochwertige Unterrichtsangebote (so genannte Profilangebote) der Klassen 5 und 6, wie sie zurzeit die Gesamtschulen und Gymnasien bieten, sollen nur von wenigen Primarschulen fortgesetzt werden. Profilangebote sind beispielsweise Zusatzunterricht in Musik, Sport, humanistischen Fächern und Fremdsprachen wie Latein. Hier muss die Senatorin endlich einen Vorschlag zur Zukunft der Profilangebote präsentieren.“
Schulausschuss: Heftige Kritik der Eltern gegen die Primarschule
Bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die geplante Schulreform des schwarz-grünen Senats heftig kritisiert. Hauptkritikpunkte waren die ungeklärte Finanzierung und die Abschaffung des Elternwahlrechts. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Eltern bezeichnete die Änderung der Schulstruktur als unnütz und kontraproduktiv. Bei der dreistündigen öffentlichen Anhörung meldeten sich rund 50 der ca. 150 Anwesenden zu Wort.
Baukosten: Bei der Primarschulreform droht die nächste Kostenexplosion
Die Baumaßnahmen für die Primarschulreform werden erheblich teurer als von der CDU-GAL-Koalition behauptet. Das geht aus den Antworten des Senats auf Kleine Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Der SPD-Schulexperte Ties Rabe: „Der Senat rechnet die Kosten schön“. So habe die Schulbehörde für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schulreform rund 190 Millionen Euro einkalkuliert. Rabe: „Realistisch sind doppelt so hohe Kosten.“ Selbst höhere Summen seien nicht ausgeschlossen: Bei zahlreichen öffentlichen Bauten und diversen Schulrenovierungen seien dem Senat in der jüngsten Vergangenheit die Kosten aus dem Ruder gelaufen. „Jetzt droht Hamburg eine weitere Kostenexplosion - bei der Umsetzung der Primarschule“, sagte Rabe. Er appellierte an den Senat, vor einer Entscheidung über die Primarschule Klarheit über den Kostenrahmen zu schaffen. „Die Schulbehörde könnte das. Ich glaube aber, sie will die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Kosten nicht informieren“, sagte Rabe.
Schulstandortplanung: Nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft
Die Schulentwicklungsplanung für die Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg ist weit vorangeschritten. 22 Schulentwicklungskonferenzen tagten 7 Monate und gaben Schulstandortempfehlungen ab. Die Schulbehörde hat im Juli 2009 den Entwurf für einen Schulentwicklungsplan 2010 - 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt und die Deputation der Schulbehörde hat einen Sonderausschuss gegründet, der sich mit der Standortplanung der Schulen beschäftigt.
Die SPD fordert in einem Antrag, die Bürgerschaft mit diesem Thema zu befassen. Dies ist bisher nicht geschehen, obwohl die Schulentwicklungsplanung eine wesentliche Grundlage der vom Senat geplanten Schulstrukturreform ist.
Doppelter Abiturjahrgang: Zahlen dramatischer als erwartet
Mit dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2010 werden vermutlich weit mehr Schülerinnen und Schüler Hamburgs Schulen verlassen, als bislang vom Senat angenommen. Der SPD-Bildungsexperte Ties Rabe: „Laut Auskunft der Schulbehörde haben im Jahr 2008 insgesamt 7464 Schülerinnen und Schüler in Hamburg Abitur gemacht. Vor den Sommerferien 2009 steuerten 15.125 Hamburger Schülerinnen und Schüler auf das Abitur zu. Wenn man die zu erwartenden Schulabbrecher und Wiederholer von dieser Zahl abzieht, werden über 14.000 Schülerinnen und Schüler im Sommer 2010 das Abitur ablegen. Das sind über 6000 mehr als im letzten Jahr und knapp 2000 mehr als vom Senat geschätzt“, sagte Rabe. Er warf dem Senat vor, die Entwicklung monatelang verschlafen zu haben. „Der Boom durch den doppelten Abitur-Jahrgang wird viele junge Leute in Warteschleifen zwingen. Denn der Senat weigert sich, zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze für Hamburgs Abiturienten zu schaffen.“
Grußwort des SPD Landesvorsitzenden Ingo Egloff MdHB
Veröffentlich am 24. September 2009
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieser Seite,
ich freue mich, dass Sie sich für sozialdemokratische (Kommunal-)Politik im Bezirk Mitte und in Hamburg interessieren. Politik in Hamburg und für Hamburg fängt nicht etwa erst auf der Ebene unseres Landesparlamentes, der Bürgerschaft, an. Sie beginnt beim Engagement vor Ort. Auf der kommunalpolitischen Ebene sind es die Distrikte unserer Partei, die Regional- und Fachausschüsse der Bezirksversammlungen und die Bezirksversammlungen selbst, in denen engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv sind, um unsere Stadt für alle Einwohner lebenswert zu gestalten.
Frank Ramlow mit seinem Engagement ist ein gutes Beispiel für die Verwurzelung der SPD in den Stadtteilen. Durch seinen Beruf und sein ehrenamtliches Engagement im Kreiselternrat kennt er die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen aus erster Hand, kann diese in unsere Politik einfließen lassen. So wie Frank Ramlow engagieren sich viele Menschen in der SPD, sind Ansprechpartner für die Bürger in den Stadtteilen und tragen dazu bei, dass die SPD DIE Hamburger Stadtteilpartei ist.
Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke beim Besuch dieser Seiten und Frank Ramlow viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für und in Billstedt und Hamburg-Mitte!
Ingo Egloff
Landesvorsitzender der SPD Hamburg
www.ingo-egloff.de
Frank-Walter Steinmeier heute in Hamburg
Veröffentlich am 23. September 2009
Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier kommt heute, den 23. September nach Hamburg. In der entscheidenden Phase des Wahlkampfes wird er bei den Magellan-Terassen in der Hafencity darüber sprechen, wie er die Zukunft Deutschlands gestalten will. Auch der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff und Johannes Kahrs werden vor Ort sein. Die Veranstaltung wird in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Sie sind herzlich eingeladen.
Mittwoch, den 23. September
Ort: Magellan-Terrassen, HafenCity
Metrobus 6 oder U-Bahn Baumwall
Beginn: 17 Uhr
Einlass: 16.30 Uhr