Öffentliche Förderung des Eltern-Kind-Zentrums in der Mümmelmaus
Veröffentlich am 31. Mai 2009
Folgender Antrag von Frank Ramlow (SPD) und Constanze Manze (CDU) wurde am 28.05.2009 in der Bezirksversammlung HH-Mitte eingebracht und einstimmig beschlossen:
Im Bezirksausschuss für Schule, Kita und Sport wurde am 25. Mai 2009 zum Thema „Eltern-Kind-Zentrum“ referiert. Als Referenten sind eingeladen gewesen Herr Vierkant von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) sowie Frau Muß und Herr Clemens von der Rudolf-Ballin-Stiftung, um das Eltern-Kind-Zentrum in dem „Kinderhaus Mümmelmaus“ in Mümmelmannsberg vorzustellen.
Herr Vierkant von der BSG erläuterte das überarbeitete Konzept der Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren (EKIZ) in Hamburg. Seit 2006 wurden in Hamburg insgesamt 22 staatlich finanzierte EKIZ und ein selbstfinanziertes Eltern-Kind-Zentrum eingerichtet.
Frau Muß und Herr Clemens haben den Ausschussmitgliedern die Arbeit des Eltern-Kind-Zentrums im „Kinderhaus Mümmelmaus“ vorgestellt. Die Rudolf-Ballin-Stiftung hatte den Bedarf und die dringende Notwendigkeit für ein derartiges EKIZ in der Großsiedlung Mümmelmannsberg früh erkannt und entsprechend gehandelt, indem man in Eigenregie das Eltern-Kind-Zentrum aufbaute mit der Maßgabe, diese Einrichtung anzuschieben.
Eine dauerhafte Eigenfinanzierung eines Eltern-Kind-Zentrums ist von einem privaten Träger nicht zu leisten. Da es sich um die Wahrnehmung originär öffentlicher Aufgaben handelt, müssen Eltern-Kind-Zentren gänzlich oder überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert werden.
Um die vorhandenen Kompetenzen und Räumlichkeiten zu nutzen, sollte die BSG die Rudolf-Ballin-Stiftung bei der Einrichtung des für den Bereich Mümmelmannsberg geplanten öffentlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums entsprechend berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, bei der Einrichtung eines staatlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums das vorhandene Eltern-Kind-Zentrum der Rudolf-Ballin-Stiftung im „Kinderhaus Mümmelmaus“ zu berücksichtigen. Die Bezirksversammlung präferiert die Rudolf-Ballin-Stiftung aufgrund des nachgewiesenen Kompetenzvorsprungs und der be-reits vorhandenen Infrastruktur im „Kinderhaus Mümmelmaus“.
Gute Bildung für Europa
Veröffentlich am 26. Mai 2009
Ein Europa der Zukunft muss auch ein Europa der Jugend sein! Daher liegt uns die Jugendförderung besonders am Herzen, vor allem im Bereich der Bildung und der beruflichen Weiterbildung. Bildung zählt zu den Schlüsselressourcen für qualitatives Wachstum und Innovation, für gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Aufstiegschancen im vereinten Europa.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht nur einer kleinen Minderheit vorbehalten sein. Bildung muss allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden. Wir fordern ein europäisches Recht auf Weiterbildung, das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Qualifikationsniveau und von der Art ihres Arbeitsvertrages zu gelten hat.
Jugendliche sind in den meisten EU-Ländern noch immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem zentralen Ziel und gemeinsamen Schwerpunkt europäischer Politik machen.
Zugleich wollen wir, dass deutlich mehr junge Menschen an den Chancen teilhaben können, die das Zusammenwachsen Europas bietet. Das soziale Europa muss spürbar werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für Jugendliche verbessert werden, durch Austauschprogramme oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
• Besonders im nicht-universitären Umfeld müssen junge Menschen besser über die Möglichkeiten der europäischen Bildungsprogramme informiert werden.
• An den beruflichen Schulen muss die Bildungsberatung zu den EU-Programmen des Lebenslangen Lernens gefördert werden.
Die aktuelle Bildungsdebatte zeigt uns, dass Bildung das höchste Gut für die junge Generation ist und besonders gefördert werden muss. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen. Daher bitte ich Sie am 7. Juni um Ihre Unterstützung.
Ihr Knut Fleckenstein.
Europawahl am 7. Juni: Liste 2 SPD wählen.
Einladung zum Themenabend: Schulreform in Billstedt
Veröffentlich am 20. Mai 2009
Ein wichtiges Thema, das die Hamburgerinnen und Hamburger derzeit sehr beschäftigt, ist die aktuelle Schulreform des Senates. Gemeinsam mit Philipp-Sebastian-Kühn möchte ich Sie einladen zum Themenabend Schulpolitik in Billstedt. Wir informieren Sie über die Ergebnisse der regionalen Schulkonferenz und über die möglichen zukünftigen Schulstandorte der Primar- und Stadtteilschulen in Billstedt, Horn und Mümmelmannsberg.
Dienstag, 26. Mai 2009 Beginn: 18 Uhr
Wahlkreisbüro SPD Steinbeker Marktstr, 87
Wichtige Beschlüsse des Regionalausschusses Billstedt, Mai 2009
Veröffentlich am 19. Mai 2009
Öjendorfer Park – Zuwegung, ÖPNV-Anbindung und Säuberung
Der Öjendorfer Park ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete des Hamburger Ostens. Er bietet insbesondere an Wochenenden zahlreichen Ausflüglern – insbesondere auch solchen, die über keinen eigenen Garten verfügen – eine Möglichkeit, die Natur zu genießen. Leider ist die Anbindung des Öjendorfer Parks an den öffentlichen Nahverkehr nach wie vor schlecht. Besucher, die ohne Auto anreisen, müssen ihre Decken, ihr Grillgut etc. umständlich über weitere Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad transportieren. Auch im Sinne der Umwelt wäre eine gute ÖPNV-Anbindung mehr als begrüßenswert.
Schon der ehemalige Ortsausschuss Billstedt / Horn hat sich des Themas mehrfach angenommen und auf Initiative der SPD und GAL eine ÖPNV-Anbindung des Parks gefordert, vgl. Drs. 18/05/06 vom 30.01.2006.
Derzeit bereitet das Fachamt für Management des öffentlichen Raums einen etwaigen Ankauf einer 16 000 qm großen Fläche im südlichen Friedhofsbereich vor, um dort einen 400 m langen Wanderweg vom Mattkamp in den Park realisieren zu können. Dieser Wanderweg würde zugleich eine Busanbindung im 20-Minuten-Takt sicherstellen. Die Realisierung dieses Vorhabens würde zugleich die von der Drs. 18/05/06 erhobenen Forderung erfüllen.
Der Regionalausschuss hat auf seiner Maisitzung, auf Antrag des SPD-Fraktion, folgendes beschlossen:
Der Regionalausschuss Billstedt unterstützt den Ankauf der besagten Fläche durch das Bezirksamt und setzt sich für eine schnelle Realisierung des Wanderwegs ein, so dass dieser noch in diesem Sommer genutzt werden kann.
Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen für folgende Abhilfe zu sorgen: Die Bänke, die dicht an Gebüschen stehen, sind zum Teil zugewachsen, sodass sie nicht die Sitzqualität bieten, die sie bieten könnten. Dies gilt in erster Linie für einige Bänke an der Westseite des Sees.
In der Umgebung des „alten“ Spielplatzes nördlich des Sees, insbesondere in dem dortigen Fort befindet sich einiger Sperrmüll. Dieser ist nicht nur unansehnlich, sondern könnte bei spielenden Kindern zu Verletzungen führen.
Das Schild an der Ostseite des Sees, das an dem äußeren Wanderweg u. a. darauf hinweist, dass das Surfen auf dem See untersagt ist, ist stark verdreckt und bedarf einer Reinigung.
Beach-Volleyballfeld eingeweiht
Veröffentlich am 17. Mai 2009
Gemeinsam mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber habe ich
das neue Beach-Volleyballfeld an der Schule Hermannstal eingeweiht.
Zusammen mit den Schülerinnen und Schüler bestaunten wir den Aufschlag von Laura Ludwig und Sara Goller, den Deutschland- und Europameisterinnen im Beach-Volleyball. Die derzeit Führenden der Weltrangliste zeigten bei einem Show-Spiel gegen die amtierenden Jugendmeisterinnen U19 Julia und Marie Fleischmann ihr Können.
Das Projekt wurde ermöglicht durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Hamburg Wasser und die Behörde für Schule und Berufsbildung. Die Kooperation von Akteuren der Schule Hermannstal und der Hamburger Turnerschaft von 1816 (HT16) war dafür eingetreten, die Volleyballanlage für schulische und öffentliche Nutzung instand zu setzen.
Künftig wird die HT16 zusätzlich zum Unterricht öffentliche Beach-Volleyball-Trainings und -Turniere anbieten.
Nicht vergessen – am 7. Juni ist Europawahl
Veröffentlich am 12. Mai 2009
In Brüssel und Straßburg (die Tagungsorte der Europäischen Union) werden auch für unser Land wichtige und manchmal einschneidende und unpopuläre Entscheidungen getroffen. Es werden aber auch viele Projekte finanziell gefördert. Dafür ist es natürlich wichtig, aktive und kompetente Interessenvertreter vor Ort zu haben. Diese setzen sich für unsere Belange durch gezielte Anträge und Informationsbeschaffung ein und verhelfen unseren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen vor Ort Gehör.
Mit unserem Kandidaten Knut Fleckenstein sind wir für Europa daher gut aufgestellt.
Am 8.5.09 haben wir auf dem Billstedter Wochenmarkt über unseren Kandidaten informiert und auch umfangreiches schriftliches Material über die Arbeit im Europaparlament zur Verfügung gestellt. Für viele ist „Europa“ weit weg, dabei sind die dortigen Entscheidungen oft auch für uns von Bedeutung und haben spürbare Konsequenzen. Denken wir nur an die Einführung des Euro.
Christa Schulenburg
Wohnbezirksvorsitzende
Newsletter Schule Mai 2009
Veröffentlich am 5. Mai 2009
Raumbedarf für Primarschule: 2.200 neue Räume
In der Bürgerschaftsdebatte um die Primarschule warnte der Bürgerschaftsabgeordnete Ties Rabe vor Raumproblemen. Hamburgs Eltern seien in Sorge, dass es zu einer Verlagerung von Horten weg von den Schulen käme. Er rechnete vor, dass mindestens 2.200 neue Räume für die 5. und 6. Klassen an den Primarschulen, für Vorschulen und die Verkleinerung der Klassen benötigt werden. Im Haushalt stünden zu wenig Gelder bereit, um diesen Bedarf zu decken. Es drohe eine Verschlechterung der Kooperation von Kitas, Schulen und Horten.
Jede/r fünfte Hamburger Gymnasiast/in kommt ohne Empfehlung der Grundschule auf diese Schulform. Mit der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe liegen erstmals Zahlen für den Übergang ohne Empfehlung auf das Gymnasium vor. Dabei zeigt sich: Gymnasien in sozialen Brennpunkten haben die höchsten Quoten nicht empfohlener Kinder mit bis zu 52 Prozent. In Stadtteilen wie Othmarschen und Blankenese ist die Quote dagegen besonders niedrig. Wenn Schüler ohne Gymnasial-Empfehlung künftig Gymnasien nicht mehr besuchen dürfen, werden 18 Gymnasien die Mindestgröße nicht mehr erreichen. Die gefährdeten Schulen liegen vor allem in weniger wohlhabenden Stadtteilen. Zurzeit leisten diese Schulen wichtige Arbeit, weil sie viele Schüler auch ohne Empfehlung zum Abitur führen. Rabe befürchtet, dass sich die soziale Spaltung der Stadt in Zukunft verstärken wird. Grund: Eltern können nach der geplanten Abschaffung des Elternwahlrechts ihre Kinder nicht ohne Empfehlung auf einem Gymnasium anmelden. Dies sei falsch, da die Empfehlung häufig Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteilige. Weiterhin würden deshalb die Gymnasien in sozialen Brennpunkten gefährdet, da ihnen künftig rund 20% der Schülerinnen und Schüler fehlen werden.
SPD will Änderungen im Zentralen Schülerregister
Gezielte Suche nach Kindern ohne Aufenthaltstitel soll unterbleiben.Der SPD-Migrationsexperte Bülent Ciftlik hat vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Zentralen Schülerregisters den Senat aufgefordert, endlich klare Verfahrensregeln aufzustellen, damit Schulleiter, Lehrer/innen und Schulbüros in dieser wichtigen Frage nicht allein gelassen würden. “Man bekommt mittlerweile den Eindruck, dass aber genau dies die Absicht des Senats ist”, sagte Ciftlik. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, durch den die gezielte Suche nach Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus über das zentrale Schülerregister unterbleiben soll. Bildung sei ein Menschenrecht, sie dürfe keinem Kind verwehrt werden.