Wichtige Beschlüsse der Bezirksversammlung HH-Mitte
Veröffentlich am 26. April 2009
SPD-Initiativen April 2009 für Hamburg-Mitte:
Einbau einer Wechselrichtungs-Rolltreppe am U-Bahnhof Hammer Kirche
Für viele gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kinderwagen ist der U-Bahnhof Hammer Kirche praktisch nicht nutzbar. Das ist ein besonderes Problem, weil in der unmittelbaren Nähe viele Familien und ältere Menschen wohnen und sich dort eine Seniorenwohnanlage befindet. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert daher den schnellstmöglichen Einbau eines Wechselbetriebs auf der Rolltreppe.
Frühjahrsputz im Teich Hammer Park
Der Teich im Hammer Park ist der beliebteste Anlaufpunkt im Hammer Park. Aufgrund des sonnigen Wetters, geringer Niederschläge und weil viele Menschen die Fische im Teich füttern, ist es zu einer massiven Verschmutzung gekommen. Deshalb hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass der Teich schnellstmöglich gesäubert werden soll.
Endlich Fahrstühle am Bahnhof Hasselbrook bauen
Die Deutsche Bahn hatte gemeinsam mit dem Hamburger (von der CDU geführten) Senat 2007 für das Jahr 2008 angekündigt, am Bahnhof Hasselbrook endlich Fahrstühle einzubauen und damit barrierefrei zu gestalten. Das Jahr 2008 ist vergangen, ohne dass etwas geschehen ist. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert daher den Senat und die Deutsche Bahn auf, umgehend das gegebene Versprechen einzulösen und den barrierefreien Zugang zum Bahnhof durch den Einbau von Fahrstühlen sicherzustellen.
Bewilligung von Mitteln für das Beratungsteam Elbinselhandwerk
Insbesondere kleine Unternehmen – vor allem Handwerker – benötigen Unterstützung, um auf ihren Geschäftsfeldern der Innovationsdynamik zu folgen und sich neue Dienstleistungen zu erschließen. Das gilt besonders verschärft für Inhabergeführte Betriebe von ausländischen Unternehmern. Das ist jetzt ein Projekt ins Leben gerufen worden, dass diese kleinen Unternehmen fördern soll. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat deshalb beschlossen, das Projekt durch die Übernahme der Mietkosten in Höhe von 22.500 Euro zu unterstützen.
Gymnastikhalle an der GHR-Schule Steinadlerweg jetzt endlich bauen !
Veröffentlich am 23. April 2009
Folgenden Antrag habe ich am 23.04.2009 in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht:
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Falko Droßmann, Hans-Jörg Schmidt, Thomas Stölting (SPD), Michael Osterburg (GAL)
Gymnastikhalle an der GHR-Schule Steinadlerweg endlich bauen !
An der Grund- Haupt- und Realschule Steinadlerweg werden seit 57 Jahren über 570 Schüler und Schülerinnen beschult. Es gibt nur eine Turnhalle. Vor drei Jahren wurde die 3. Sportstunde in Hamburg verbindlich eingeführt. Seit dem gibt es, besonders in den Wintermonaten, Probleme, diese umzusetzen. Etwa 150 Grundschüler haben Sportunterricht in der Aula. Dort kann nur provisorischer Unterricht erteilt werden, weil z.B. keine Geräte zur Verfügung stehen. 90 Schüler und Schülerinnen der neunten und zehnten Klassen haben ihren Sportunterricht in der Nachbarschule Speckenreye. Dieser Standort ist 2 KM entfernt. Da die Sportstunde in der 6. und 7. Unterrichtsstunde erteilt wird, müssen die Schüler und Schülerinnen erst zur Speckenreye laufen und damit geht wertvolle Unterrichtszeit verloren.
Bereits im Frühjahr 2008 wurde der Schulleitung der Schule Steinadlerweg mitgeteilt, dass die Gymnastikhalle genehmigt ist, die Baupläne abgeschlossen sind, Gelder zur Verfügung stehen und mit dem Bau nach den Sommerferien im August 2008 begonnen wird. Aufgrund der Schulreform wurde der Bau auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 30. März 2009 hat die regionale Schulentwicklungskonferenz (RSK2), bereits nach der vierten Sitzung, ihre Empfehlung für die Schulstandorte in der Region Billstedt, Horn und Mümmelmannsberg abgegeben. Die Empfehlung der RSK 2 war einstimmig und der Schulstandort Steinadlerweg wird zur vollwertigen Primarschule (Klasse 0 – 6).Damit wird weiterhin für mindestens 20 Klassen bei je drei Wochenstunden Sportunterricht ein entsprechendes Raumangebot benötigt.
In dem Antwortschreiben, auf die kleine Anfrage vom 22.01.09 ( Drucksache 19/302/08) , teilt die Behörde für Schule und Berufsbildung mit, dass erst die Ergebnisse der RSK abgewartet werden und dann mit der Umsetzung der Baumassnahmen begonnen werden kann.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
1.Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit dem Bau der Gymnastikhalle unverzüglich begonnen wird.
2.Der Ausschuss Schule, Kita, Sport (SKS) wird zeitnah informiert, wann mit dem Bau und der Fertigstellung der Halle zu rechnen ist.
Mein Antrag wurde einstimmig, von allen Parteien, angenommen.
Am 11.Juni 2010 war es endlich soweit - die 200 Quadratmeter große Halle wurde feierlich im Rahmen eines Schulfestes eingeweiht. Rund 1,3 Millionen Euro hat die Halle gekostet. Finanziert wurde sie aus dem Konjunkturprogramm. Über das eine oder andere Extra freuen sich nicht nur die Schüler: ein kuscheliger Prallschutz an den Wänden beugt Unfällen vor, ein alarmgesteuerter Notausgang macht Drückebergern den Garaus und schwenk- und versenkbare Geräte sorgen für eine hohe Flexibilität bei der Nutzung der Sportstätte.
Lärmschutz in Billbrook
Veröffentlich am 14. April 2009
Derzeit betreibt das Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren, auf dessen Grundlage der Untere Landweg grundinstandgesetzt werden soll. Der Untere Landweg ist eine Hauptverkehrsstraße und wichtige Verbindung des Gewerbegebietes Billbrook zu dem Autobahnanschluss Moorfleet. Zugleich befinden sich an dieser Straße einige Wohnhäuser; insbesondere grenzen die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke der Straße Alter Landweg mit ihren rückwärtigen Grundstücksgrenzen fast unmittelbar an die Verkehrsflächen des Unteren Landwegs an.
Die Anfang 2008 aufgestellten Schallimmissionspläne für dieses Gebiet weisen für die rückwärtigen Grundstücksflächen am Alten Landweg, die den Bewohnern als Garten und damit als schützenswerter, zur Erholung bestimmter Rückzugsraum dienen, eine (errechnete) Belastung von 65-70 db(A) bis hin zur rückwärtigen Gebäudewand, direkt an der dem Unteren Landweg zugewandten Grundstücksgrenze teilweise sogar 70 – 75 db(A) tags aus. Nachts beträgt die Belastung an den rückwärtigen Gebäudewänden 55 – 65 db(A).
Angesichts dieser hohen Lärmwerte können die Anwohner des Alten Landwegs ihre Gärten nicht uneingeschränkt ihrem Erholungszweck entsprechend nutzen.
Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Straße Unterer Landweg wäre eine Gelegenheit, diesem Missstand durch die Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere einer Lärmschutzwand zwischen dem Unteren Landweg und den Grundstücksgrenzen der am Alten Landweg belegenen Grundstücke, entgegen zu treten. Dennoch sieht der Bebauungsplan Lärmschutzmaßnahmen in der gegenwärtigen Fassung nicht vor, ohne dies überzeugend zu begründen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 26. März 2009 auf SPD-Antrag beschlossen:
1. Die Bezirksversammlung fordert zur Ermittlung der exakten Belastungssituation die Durchführung einer Lärmtechnischen Untersuchung (LTU).
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Lärmschutzbelangen der Anwohner umfassend Rechnung zu tragen und Lärmschutzmaßnahmen in den Bebauungsplan aufzunehmen.
3. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird aufgefordert, die notwendigen Haushaltsmittel zur Errichtung einer Lärmschutzwand bereitzustellen.
Die Schulzweigstelle Rahmwerder Straße bleibt erhalten!
Veröffentlich am 6. April 2009
In der Rahmwerder Straße liegt seit über einhundert Jahren die einzige Schule im Ortsteil Georgswerder. Sie wird derzeit von etwa 80 Grundschulkindern besucht.
Die Schule liegt 4 Kilometer von der Elbinselschule entfernt, zu der sie organisatorisch gehört. Schon immer hatte die Schule für alle Bewohner des Stadtteils eine besondere Bedeutung als kommunikative und integrative Einrichtung. Der „Sprung über die Elbe“ darf auch an Georgswerder nicht vorbei gehen. Eine Aufwertung der Quartiers kann aber nur gelingen, wenn es mindestens für die Kleinsten auch Bildungseinrichtungen vor Ort gibt.
Der einzügige Standort galt stets auch deshalb als gesichert, weil es den Lehrern durch die enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der in Georgswerder lebenden Sinti-Familien gelang, den Kindern einen niedrigschwelligen Schulbesuch zu ermöglichen und somit auch ihr Recht auf Schulbildung zu gewährleisten.
Der Senat hatte geplant, den Schulstandort Rahmwerder Straße vollständig aufzugeben und in der Elbinselschule zu intrigieren. Dies wurde den Lehrern und Eltern in einer Vollversammlung mitgeteilt.
Durch die Bemühungen der SPD Bezirksfraktion HH-Mitte gelang es nun, den Schulstandort zu retten. Am Freitag, den 3.4.09 fand eine Demo der Eltern und Schüler vor ihrer Schule statt. Sie überreichten Schulsenatorin Christa Goetsch die gesammelten Unterschriften für den Erhalt der Schule.
Am späten Abend wurde dann bekannt, dass der Schulstandort Rahmwerder Straße als Primarschule mit Hort für die Klassenstufen 0 – 3 erhalten bleibt. Ab Klasse 4 wechseln die Schüler und Schülerinnen dann zur Elbinselschule.
Die SPD lehnt eine Teilung der Primarschule ab. Wir freuen uns aber mit den Bewohnern des Stadtteils, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die Schule erhalten bleibt.
Zoll verhindert Harley – Days auf den Elbinseln
Veröffentlich am 5. April 2009
Die Harley-Days 2009 werden nicht an den 50er-Schuppen auf dem Kleinen Grasbrook stattfinden. Der Grund: Im Freihafen darf kein Warenverkauf stattfinden. Was im Hafen jeder weiß, überrascht Veranstalter, Politiker und Journalisten gleichermaßen.
In den vergangenen Jahren hatten die Harley-Days an den Landungsbrücken und am Heiligengeistfeld stattgefunden. Das hat wegen dem damit verbundenen Lärm allerdings zu einer erheblichen Anzahl von Beschwerden geführt. Dieser Umstand hatte zu heftigen Konflikten zwischen der Bezirkspolitik und dem Senat geführt. Der Senat wollte die Veranstaltung wegen der zahlungskräftigen Kundschaft, die von weit her für ein solches Event anreißt, unbedingt in Hamburg haben, während wir zwar keine Spielverderber sein wollten, jedoch unseren Funktion die Sorgen der Anwohner zu vertreten nachgekommen sind.
Deshalb wurde fieberhaft eine Ausweichfläche gesucht und die wurde im Hafen gefunden, weil hier vermeidlich keine Bevölkerung wohnt, die gestört werden könnte.
Der Zoll hat nun (fünf Monate nach den Verlegungsplänen!) dem Veranstalter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der kann auf die Vermietung von Verkaufsständen an allerlei Merchandising-, Zubehör- und Gastronomiebetriebe natürlich nicht verzichten. Die aber müssten im Freihafen die zollrechtlichen Vorschriften beachten. Da das nicht möglich ist, kommt die Fläche für die Veranstaltung nicht mehr in Frage. Das scheint wiederum manche zu überraschen, und im Abendblatt wird spekuliert, dass der Zoll wegen der Diskussion um den Freihafen besonders stur sei. Obwohl sich auch unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs in Berlin für die Fläche im Freihafen stark gemacht hatte, steht dieser Ort für die Harley-Days 2009 nicht zur Verfügung.
Der Senat hat nun vorgeschlagen, die Harley-Days 2009 an der HSH-Nordbank Arena in Stellingen stattfinden zu lassen. Aber auch das scheint nicht möglich zu sein. Und so wird immer noch nach einer geeigneten Fläche für dieses Event gesucht.
Newsletter Schule April 2009
Veröffentlich am 2. April 2009
Das neue Schulgesetz befindet sich derzeit in der Vorberatung. Im Kern handelt es sich um die gesetzliche Umsetzung des bereits bekannten Rahmenplans mit aus unserer Sicht zum Teil sehr vernünftigen, zum Teil sehr “visionären” - und zum Teil auch unsinnigen - Ideen. In einem Punkt enthält das neue Schulgesetz aber eine Sensation: Die Schulbehörde weicht erheblich von den bisher bekannt gegebenen Mindestgrößen für Schulen ab. Konkret ist ganz am Ende des Schulgesetzes geregelt, dass
- Primarschulen zweizügig sein sollen (bisher wurde energisch auf Dreizügigkeit beharrt!!)
- Gymnasien und Stadtteilschulen dreizügig sein müssen. Bisher wurde eine Zügigkeit für Gymnasien nicht vorgeschrieben.
Das bedeutet für die Primarschule:
Viele kleine Grundschulen sind als eigenständige Schulen zunächst einmal in ihrer Existenz gesichert. Von 199 Hamburger Grundschulen haben 107 Schulen in der jetzigen 4. Klasse nämlich nur 2 Parallelklassen und wären insofern nach der alten Planung gefährdet gewesen. Diese Veränderung ist gut.
Aber diese kleinen Grundschulen können natürlich nicht das Profilangebot der bisherigen weiterführenden Schulen und insbesondere deren Fremdsprachen-Angebot vorhalten. Sie werden sich “spezialisieren” müssen. Genau vor dieser Entwicklung haben aber selbst wohlmeinende Kräfte (z.B. die Lehrerkammer, Landesschulbeirat, Elternkammer) immer energisch gewarnt. Wenn die Primarschulen sich unterschiedlich entwickeln, wird langfristig Hamburgs Elternschaft schon vor der Einschulung ihrer Kinder mit der Wahl der Primarschule den späteren Bildungsweg festlegen.
Es ist gut, dass die meisten Grundschulen erhalten bleiben. Aber kleine Primarschulen können nicht alle Fächer anbieten, sondern müssen sich spezialisieren. Der Preis dafür ist die Zersplitterung der einheitlichen Grundschulen in viele unterschiedliche Primarschulen. Der Geist des gemeinsamen Lernens wird durch diese Reform langfristig gefährdet.
Das bedeutet für das Gymnasium:
Die vorgeschriebene Dreizügigkeit werden 20 Schulen auf Dauer kaum schaffen. 20% der Gymnasiasten haben zurzeit keine Gymnasialempfehlung. Gerade in weniger wohlhabenden Stadtteilen ist dieser Prozentsatz meist erheblich höher. Dreizügige Gymnasien dort müssen mit Schülerschwund von 20% bis 50% rechnen, wenn das Elternwahlrecht abgeschafft wird. Dieser Eckpfeiler wird dazu führen, dass in benachteiligten Stadtteilen das Sterben der Gymnasien beginnt.
Damit wird das Sterben der Gymnasien in den weniger wohlhabenden Stadtteilen eingeleitet. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sehen anders aus.