Vorstandssitzung ganz(s) weihnachtlich
Veröffentlich am 21. Dezember 2008
Politische Arbeit muss auch einen Spaßfaktor haben, besonders wenn sie rein ehrenamtlich ist wie bei den lokalen FuntionärenInnen in unserem Wohnbezirk. Wir im Vorstand unseres Wohnbezirkes versuchen jedenfalls Balance zu halten zwischen notwendiger Parteiarbeit und dem Bedürfnis nach menschlicher Begegnung. Daraus ergibt sich, dass wir auch gern einmal zusammen feiern.
So auch am 19.12.08 im Restaurant Dubrovnik am Schiffbeker Weg, mit einer fröhlichen Weihnachtsfeier bei gutem Essen und Trinken. Dabei werden auch hitzige Diskussionen gemächlicher geführt und die gegenseitige Toleranz bekommt wieder mehr Gewicht.
Unsere Abgeordneten aus der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung, Philip- Sebastian Kühn und Frank Ramlow, haben uns über Neuigkeiten aus der aktuellen Politik berichtet. Sie arbeiten mit viel Erfolg für Billstedt und Hamburg in den Ausschüssen und Gremien. Unsere Fragen und Anregungen werden weitergeleitet oder gleich beantwortet, wie z. B. die Verbesserung der Busanbindung zum Öjendorfer Friedhof.
SPD Politiker setzen sich erfolgreich für die Billstedter ein.
Mit dem Fahrplanwechsel des HVV im Dezember ist endlich eine Verbesserung der Busanbindung von Billstedt über den Schiffbeker Weg in Richtung Jenfeld eingetreten. Zusätzlich zum Metrobus 27 fährt auf dieser Strecke der Bus 230 bis zur Kehre Haupteingang Öjendorfer Friedhof. Neben der Entlastung der Benutzer der Linie27, können nun auch die Besucher aus Billstedt ohne mühseliges Umsteigen den Friedhof erreichen. Die jahrelange Unzufriedenheit der Anwohner über die überfüllten Busse der Linie27 besonders an den Markttagen und auch zu bestimmten Tageszeiten hat nun hoffentlich ein Ende.
Die von uns geforderte Verkehrsanbindung des Neubaugebietes Haferblöcken ist, entgegen eines Berichtes im Wochenblatt, dadurch leider nicht erreicht.
Wir werden dafür weiter kämpfen.
So lebendig macht Politik auch Spaß!
Christa Schulenburg, Wohnbezirksvorsitzende
SPD fordert: Lehrschwimmbecken statt Leerschwimmbecken
Veröffentlich am 17. Dezember 2008
Im Streit um die Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat unverantwortliches Taktieren vorgeworfen. 2005 hatte der CDU-Senat beschlossen, die Lehrschwimmbecken zu schließen. Vereine und Initiativen hatten sich darauf hin zunächst erfolgreich bemüht, den Betrieb auch ohne Behördengelder fortzuführen. Dieses Engagement droht jetzt aufgrund finanzieller Belastungen – etwa durch Kosten für Energie – zu scheitern.
Der Senat habe den Trägern Investitionsruinen übergeben. Es sei politisch dilletantisch, die Vereine jetzt mit ihren Problemen alleine zu lassen. Das Handeln des Senats brüskiere Vereine und Organisationen, die Kinder und Jungendlichen das Schwimmen beibringen wollen.
Die GHR-Schule Steinadlerweg in Horn hat ein Lehrschwimmbecken. Das Gebäude wurde 2005 für viel Geld saniert. Die Technik ist allerdings veraltet und muss erneuert werden. Bis Juli 2008 wurde das Lehrschwimmbecken nicht nur von Grundschülern der Schule Steinadlerweg genutzt, sondern auch von vier umliegenden Schulen. Auch Vereine nutzen das Becken. Nun wurde, auf Veranlassung der Schulbehörde, das Lehrschwimmbecken im August 2008 geschlossen. Das Wasser wurde abgelassen. Die Schule muss das Gebäude allerdings noch weiter beheizen, damit keine Schäden entstehen. Die Grundschulkinder werden mit Bussen (kostenpflichtig für die Eltern!) in das Archenholzbad nach Billstedt gebracht. Damit geht wichtige Unterrichtszeit verloren. Bis zum heutigen Tag ist ungewiss, was mit dem Lehrschwimmbecken weiter passiert.
Wie wichtig frühes Schwimmen lernen ist, zeigten jedes Jahr die Bilanzen der Rettungsdienste. Experten und vor allem die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft gingen davon aus, dass mangelnde Schwimm-Erfahrung und Überschätzung Hauptgründe für Todesfälle durch Ertrinken sind.
Der Senat ignoriere Fakten, die sein Handeln fragwürdig erscheinen lassen. So sei die Auslastung der Lehrschwimmbecken wie in der Vergangenheit konstant gut. Der Senat hat in den Überlassungsverträge festgelegt, dass die jeweiligen Betreiber die Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten zu tragen haben. Der Senat gestehe jedoch ein, dass ein erheblicher Sanierungsstau zwischen 400.000 und 800.000 Euro je Lehrschwimmbecken besteht. Hinzu kämen jetzt Nachzahlungen für Energieversorgung. Die Kalkulation der Träger erfolgte auf Datengrundlage der Behörde. Wenn es jetzt zu Nachforderungen kommt, stellt sich die Frage, ob in der Behörde richtig gerechnet und kalkuliert worden ist. Selbst finanziell gut dastehende Vereine tun sich schwer, eine solche Nachzahlung zu stemmen.
Die SPD fordert den Senat auf, ein zukunftsfähiges und tragendes Konzept für den Erhalt der Lehrschwimmbecken vorzulegen. Schaffen Sie Planungssicherheit für die betroffenen Vereine. Und sorgen Sie dafür, das aus den Lehrschwimmbecken keine Leerschwimmbecken werden!
Schwarz-Grüne Schulreform: Risiken für Hamburgs Schüler
Veröffentlich am 15. Dezember 2008
In den nächsten Wochen und Monaten sollen Weichen für eine Schulreform gestellt werden. Laut schwarz-grünen Koalitionsvertrags wird die so genannte Primarschule eingeführt, das heißt alle Kinder besuchen bis zur 6.Klasse eine gemeinsame Schule. Weiterführende Schulen ab Klasse 7 sollen dann das Gymnasium und die Stadtteilschule sein.
Die Risiken und Probleme bei der Einführung der Primarschule werden von der Schulbehörde verschwiegen. Stattdessen werden Lehrer, Eltern und Schüler falsch informiert. So wird der Eindruck erweckt, wissenschaftliche Untersuchungen sowie andere Länder würden die Vorteile der Primarschule beweisen. Das ist eine bewusste Täuschung. Es gibt überhaupt keine wissenschaftliche Untersuchung, die die Vorteile der Primarschule erwiesen hätte. Und die Nachbarländer haben andere Schulsysteme. Zudem haben Wissenschaftler und Schulexperten noch vor zwei Jahren die Idee der Primarschule im Rahmen der Enquete-Kommission der Hamburger Bürgerschaft zu den Akten gelegt. Die heutige Schulsenatorin Christa Goetsch war damals selbst nicht dafür.
Gleichzeitig soll das Elternwahlrecht abgeschafft werden. Das heißt, Eltern sollen künftig bei der Wahl der weiterführenden Schule kein Mitspracherecht mehr haben.
Bis Mai 2009 tagen die regionalen Schulkonferenzen in denen Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schüler die Reformen begleiten und Vorschläge erarbeiten sollen. Doch bisher geht es dort vorrangig um die räumliche Verschiebung von Schulklassen. So sollen die Klassen 5 und 6 von den weiterführenden Schulen in die Grundschulen, später Primarschulen, verlagert werden. Zudem sollen Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen zu neuen Stadtteilschulen mit einer eigenen Oberstufe zusammengeführt werden. Bei der Suche nach Lösungen werden die Mitglieder von der Behörde gedrängt, möglichst „preiswerte“ Lösungen ohne Neubauten zu akzeptieren. Im Ergebnis werden daher die Primarschulen künftig häufig zwei unterschiedliche Standorte haben. Dabei wird deutlich: Hier steht nicht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, sondern das Budget der Schulbehörde.
Den Vorschlägen von Senatorin Goetsch, die Klasse 1 bis 3 und 4 bis 6 der geplanten Primarschulen auf zwei Standorte zu verteilen, erteilt die SPD eine klare Absage. Wir brauchen keine Patchwork-Schulen. Es ist unsinnig, wenn Schüler zukünftig gleich zweimal die Schule wechseln müssen. Das wäre eine klare Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation. Wenn der Platz nicht ausreicht, muss die Behörde vor Ort neue Räume schaffen, statt Schüler und Lehrer auf Wanderung zu schicken. Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ muss auch für die Primarschule gelten.
Die SPD ist für individualisiertes Lernen entsprechend der unterschiedlichen Begabungen, besondere Angebote für Kinder aus Einwandererfamilien, für Risikoschüler oder auch für Hochbegabte. Wir fordern zudem, dass das bisherige Unterrichtsangebot der weiterführenden Schulen in den Klassen 5 und 6 nicht eingeschränkt, sondern verbessert wird. Die Schulbehörde scheint nicht einmal darüber nachgedacht zu haben, wie das geschehen kann. Es besteht die große Gefahr, dass die bisherigen Angebote in den Klassen 5 und 6 beispielsweise in den Bereichen Musik, Sport, humanistische Bildung oder Fremdsprachen schlicht unter die Räder kommen.
Risiken der Schulreform
Reformen dürfen nicht um ihrer selbst willen durchgeführt werden. Die SPD warnt:
1. Um Geld für Neubauten zu sparen, schlug Senatorin Goetsch vor, die Klassen 1 bis 3 und 4 bis 6 der geplanten Primarschulen auf zwei Standorte zu verteilen. Dies allerdings bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation: Ist die Primarschule an zwei unterschiedlichen Standorten, wird den Kindern ein zusätzlicher Wechsel (nach Klasse3) zugemutet.
2. Zu wenig Kraft wird in die Entwicklung der Stadtteilschulen gesteckt. Doch gerade diese sind wichtig für die Reduzierung des Schulabgängeranteils ohne Abschluss.
3. Die Wahl der Primarschule darf nicht zur Vorentscheidung über die weiterführende Schule werden. Deshalb sollen die Primarschulen im Kern ein gleichwertiges Angebot bieten. Primarschulen dürfen daher nicht an Gymnasien angegliedert werden. Damit würde die Trennung der Schülerschaft schon in die Grundschule verlagert werden. Das Schulsystem darf im Grund- bez. Primarschulbereich nicht zersplittert werden.
Allgemein scheint zu viel Kraft in Strukturveränderungen gesteckt zu werden und zu wenig in inhaltliche Verbesserung des Unterrichts.
Anforderungen an die Schulreform
Schulreformen müssen zu einem besseren Schulsystem führen. Die SPD fordert daher:
1. Die Zahl der Risikoschüler muss deutlich verringert werden. Wir fordern im ersten Schritt eine Halbierung der Schulabbrecher-Quote (im Schuljahr 2006/2007 verließen 11,09 % der Schülerinnen und Schüler in Hamburg die Schule ohne Abschluss).
2. Leistungsstarke müssen besser gefördert werden: Die Zahl der Abiturienten muss deutlich erhöht werden. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler werden zu wenig gefördert – auch das zeigt uns die PISA-Studie für Hamburg.
3. Profilangebote ab Klasse 5, wie sie zurzeit an vielen weiterführenden Schulen existieren (z.B. Musikförderung, Sportförderung, altsprachliche Bildung oder bilinguale Angebote an vielen Schulen), müssen erhalten bleiben oder adäquat ersetzt werden. Der Fremdsprachenunterricht in den Klassen 5 (englisch, zum Teil zweite Fremdsprache) und 6 bez. 7 (zweite Fremdsprache) muss ohne Einschränkungen in Qualität und Quantität erhalten bleiben und in der gesamten Primarstufe verbessert werden.
4. Gleichzeitig müssen Risikoschülerinnen und –schüler besser gefördert werden. Aus diesem Grund fordern wir Konzepte zur Chancengleichheit, insbesondere die Einrichtung von Förderkursen, entsprechende Unterrichtskonzepte, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Förderung der Elternmitarbeit.
Die Qualität der schulischen Bildung muss auf allen Ebenen verbessert werden!
Kreiselternratsvorsitzende treffen Bildungssenatorin Goetsch
Veröffentlich am 13. Dezember 2008
Am 11.12.08 trafen sich die 15 Vorsitzende der Kreiselternräte Hamburgs zusammen mit dem Vorstand der Elternkammer mit Bildungssenatorin Christa Goetsch und ihrem Leiter des Planungsstabs der Schulreform, Hans-Peter de Lorent im Landesinstitut für Lehrerbildung.
Goetsch betonte in der Fragestunde, dass sie den Zeitplan zur Einführung der Primarschule nicht ändern wird. Zuletzt hatte es Stimmen von GAL-Koalitionspartner CDU gegeben, die eine Verschiebung der Reform nicht ausgeschlossen hatten.
Laut Schulreform sollen die zukünftigen Primarschulen mindestens dreizügig sein. Goetsch sagte, dass Ihre Behörde auch zweizügige Primarschulen zulassen wird. Das verkürzt die Schulwege. Andererseits können größere Primarschulen ein besseres Angebot zum Beispiel bei Fremdsprachen vorlegen, die für den Übergang zur weiterführenden Schule wichtig sind.
Auf Nachfrage, warum der geschlossene Schulstandort, St. Georg in Horn, der dringend für eine Stadtteilschule benötigt wird, noch nicht saniert und umgebaut wird, antwortete die Senatorin nur knapp, dass sie noch keine Empfehlung der regionalen Schulentwicklungskonferenz erhalten hat. Sprechen denn die Schulaufsichtbeamten nicht mit ihrer Senatorin? In der RSK Billstedt wurde eine ganz klare Empfehlung ausgesprochen, dass der stillgelegte Schulstandort dringend benötigt wird.
Auch der gefürchtete Raummangel an den zukünftigen Schulstandorte wurde angesprochen. Es wird vermutet, dass etwa 77 Klassenzüge mit jeweils rund 100 Schülern, also mindestens 7700 Schüler buchstäblich auf der Straße sitzen werden. Goetsch gab zu, dass es an einige Standorten „Zubauten“ geben wird. Diese sollen aber so gering wie möglich ausfallen. Wir sind gespannt, wie sie das in Billstedt / Horn lösen will. Hier sind sieben von neun Grundschulen zu klein und müssten dringend erweitert werden. Das hat auch schon die RSK Billstedt festgestellt.
Zuletzt noch ein wichtiger Punkt:
Wenn Schüler und Schülerinnen am Gymnasium angenommen worden sind, können die Gymnasien die Schüler, bei schlechter werdenden Leistungen, nicht abschulen. Eltern haben aber die Möglichkeit, ihre Kinder vom Gymnasium zu nehmen und auf eine Stadtteilschule zu schicken.
Da die Bildungssenatorin sich um gut eineinhalb Stunden verspätet hatte, blieben viele Fragen unbeantwortet. Es wird daher eine weitere Fragestunde im Februar 2009 geben.
Wohnbezirk Billstedt-Nord
Veröffentlich am 11. Dezember 2008
Der Wohnbezirk 2 oder auch Billstedt-Nord, als Teil des Distiktes Billstedt, umfasst das gesamte Gebiet zwischen Jenfeld (Autobahnbrücke) und der Reclamstrasse/ Öjendorferweg/ Maukestieg. Der Schiffbekerweg ist die Hauptverkehrsader im Wohnbezirk. Links und rechts davon finden wir überwiegend Eigenheimbebauung. Die Wohnquartiere Dringsheide und Jenkelweg haben eine Mischbebauung, zum Teil mit Hochhäusern.
In den letzten Jahren entstand das Neubaugebiet Haferblöcken mit direktem Zugang zum Naherholungsgebiet um den Öjendorfer See. Wegen der vielen Grünflächen und den damit verbundenen Freizeitmöglichkeiten ist es eine beliebte Wohngegend, vor allem für junge Familien. Sie finden hier alle Schularten und zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten vor.
Die SPD hat in unserem Wohnbezirk eine lange Tradition. Das ehemalige „Dorf Schiffbek“ galt im Vorkriegshamburg lange als rote Arbeiterhochburg. Trotz des Wandels der Bevölkerungsstruktur ist die SPD immer noch die mitgliederstärkste und aktivste politische Partei.
Wir Mitglieder dieser Partei suchen gern das Gespräch mit den Menschen vor Ort. Ihre Probleme sind auch unsere. Über unsere Abgeordneten versuchen wir auf die Politik Einfluss zu nehmen. Dabei spielen die lokalen Anliegen eine große Rolle. Die SPD – Abgeordneten des Wahlkreises Johannes Kahrs (Bundestag), P. Sebastian Kühn (Bürgerschaft) und Frank Ramlow (Bezirksversammlung) helfen und unterstützen uns durch ihre direkte Präsenz vor Ort.
Jedes Jahr im Herbst veranstalten wir für die vielen Kinder in unserem Wohnbezirk einen Laternenumzug, der gern besucht wird. In diesem Jahr von ca. 200 Personen.
Unsere vorrangigen Themen heute sind u. a.
• die Verkehrsanbindung des Neubaugebietes Haferblöcken
• die Entlastung des Metrobus 27
• der Erhalt des Nahversorgungszentrums EKZ Dringsheide
• Erhalt der bestehenden Restgrünflächen am Fuchsbergredder und entlang des Wanderweges
• Verhinderung des Schlickberges in Kirchsteinbek
In unserer Partei ist noch viel Platz für weitere engagierte Bürger – vielleicht für Sie?
Christa Schulenburg
Vorsitzende des Wohnbezirks und Mitglied im Distriktvorstand
Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt
Veröffentlich am 6. Dezember 2008
Gestern haben wir wieder vom Distrikt Billstedt unseren Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt aufgebaut. Denn in Billstedt wollen wir den Bürger und Bürgerinnen nicht nur in Wahlkampfzeiten Rede und Antwort stehen, sondern monatlich.
Bei den vielen kleinen Besuchern kamen unsere Schokoladenweihnachtsmänner besonders gut an und unsere Flugblätter und Flyer wurden uns regelrecht aus der Hand gerissen.
Kommentar einer Besucherin: „ Finde ich toll, dass die SPD nicht nur bei Wahlen vor Ort präsent ist. Das macht sonst keine andere Partei“.
Viele Bürger und Bürgerinnen sprachen uns zu der geplanten Schlickdeponie in Kirchsteinbek an. Dieses Thema bewegt die Menschen besonders.
An unserem Infostand waren dabei: Christa Schulenburg, Renate Mittelstedt-Fischer, Christa Maier, Inge Blötz, Silvia Gey, Timo Stiriz, Sebastian Joscher, unser Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und unser Bezirksabgeordneter Frank Ramlow.
Der nächste Infostand findet am Freitag, den 09. Januar 2009 von 13 – 17 Uhr auf dem Billstedter Wochenmarkt (Höhe AOK) statt.
Newsletter Schule Dezember 2008
Veröffentlich am 5. Dezember 2008
Anhörung Profiloberstufe im Schulausschuss
Die geplante Einführung der Profiloberstufe wird scharf kritisiert. Dies ist das Ergebnis einer Experten-Anhörung des Schulausschusses vom letzten Freitag. So wurde bekannt, dass bei der letzten Versammlung der Elternräte der Gymnasien 20 von 26 anwesenden Vertretern eine Verschiebung der Oberstufenreform gefordert hätten, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Frau Dr. Ahle, Elternrat Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer, nannte die Vorbereitung des jetzigen 10. Jahrgangs auf die Profiloberstufe katastrophal. Herr Kroeger, Leiter des Oberstufen-Kollegs Uni Bielefeld, nannte das Abweichen von Grund- und Leistungskurden unnötig. Es sei keinesfalls bewiesen, dass die Abschaffung Vorteile bringe. Herr Voß, Gesamtpersonalrat der Schulbehörde, kritisierte, dass keine zusätzlichen Ressourcen in die Reform der Oberstufe investiert würden. Seinen Berechnungen nach seien 90 Lehrerstellen u.a. für die 5. Abiturprüfung nötig. Ferner befürchtete er durch die Einführung der Kernkompetenzfächer einen Rückgang der Abiturienten. Herr Neye-Dircks, Schulleiter Lornsen Gymnasium in Schleswig, wies darauf hin, dass jede Klasse einen eigenen Profilraum mit einem PC bräuchte. Sonst wäre die Einführung eines Profils sinnlos. Die Anhörung der Expertinnen und Experten wird vom Schulausschuss in einem der nächsten Sitzungen ausgewertet. Dann wird auch der Senat zu den Ergebnissen der Anhörung Stellung nehmen.
Sondervermögen Schulbau
Die Hamburger Schulbehörde hat bestätigt, dass der Senat plant, den Bereich des Schulbaus in ein städtisches Sondervermögen zu überführen. Damit wird die gesamte Schulbau-Verwaltung mit etwa 170 Mitarbeitern der Schul- und der Stadtentwicklungsbehörde in einer Art eigenem öffentlichen Unternehmen zusammengelegt. Der Besitz aller Schulen geht auf das Sondervermögen über und kann durch Kredite beliehen werden. Skeptisch hat SPD-Schulexperte Ties Rabe diese Pläne bewertet. Er kritisierte, dass zukünftig der Schulbau über verdeckte Kreditaufnahme finanziert werden solle. Auch riskiere die Schulbehörde, dass Schulen mittelfristig an Unternehmen abgegeben werden.
Gymnastikhalle an der Schule Steinadlerweg endlich bauen !
Veröffentlich am 3. Dezember 2008
Am Montag, den 1.12.08 fand die 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte statt.
Zwei wesentliche Dinge wurden in der Sitzung deutlich:
1. Es besteht ein Renovierungsstau an den Sportplätzen in Hamburg-Mitte von zur Zeit rund 3 Mio. Euro. Viele Sportanlagen müssen dringend renoviert werden. Aber dazu fehlt das Geld. Obwohl die Rahmenzuweisungen für die Sportstätten für das Jahr 2009 um über 40.000 € gestiegen sind, wird die Fachbehörde mit der Zuweisung von 866.000 Euro nicht auskommen, alle Sportanlagen in Hamburg-Mitte zu unterhalten.
2. Auf Nachfrage, warum die zugesagte Gymnastikhalle an der Schule Steinadlerweg in Horn noch nicht gebaut wurde, antwortete die Behörde, man will erst die zukünftigen Schulstandorte abwarten und dann ggf. mit dem Bau beginnen.
Das ist natürlich nur ein Vorwand, um notwendige Investitionen aufzuschieben. Dabei wird die Halle dringend benötigt. Ich habe deshalb die folgende Anfrage an die Schulbehörde gestellt:
Betr.:Gymnastikhalle an der GHR-Schule Steinadlerweg in Horn
An der Grund- Haupt- und Realschule Steinadlerweg werden seit 57 Jahren über 570 Schüler und Schülerinnen beschult. Es gibt nur eine Turnhalle. Vor drei Jahren wurde die 3. Sportstunde in Hamburg verbindlich eingeführt. Seit dem gibt es, besonders in den Wintermonaten, Probleme, diese umzusetzen. Etwa 150 Grundschüler haben Sportunterricht in der Aula. Dort kann nur provisorischer Unterricht erteilt werden, weil z.B. keine Geräte zur Verfügung stehen. 90 Schüler und Schülerinnen der neunten und zehnten Klassen haben ihren Sportunterricht in der Nachbarschule Speckenreye. Dieser Standort ist 2 KM entfernt. Da die Sportstunde in der 6. und 7. Unterrichtsstunde erteilt wird, müssen die Schüler und Schülerinnen erst zur Speckenreye laufen und damit geht wertvolle Unterrichtszeit verloren.
Bereits im Frühjahr 2008 wurde der Schulleitung der Schule Steinadlerweg mitgeteilt, dass die Gymnastikhalle genehmigt ist, die Baupläne abgeschlossen sind, Gelder zur Verfügung stehen und mit dem Bau nach den Sommerferien im August 2008 begonnen wird.
In den laufenden regionalen Schulentwicklungskonferenzen wurde deutlich, dass der Schulstandort Steinadlerweg auf jeden Fall voll erhalten bleibt. Voraussichtlich wird sich der Standort zur vollwertigen Primarschule (Klasse 0 – 6) mit einer Kooperation der Nachbarschulen Hermannstal und Schule Beim Pachthof zur Stadtteilschule entwickeln. Damit werden weiter mindestens 570 Schüler und Schülerinnen die Schule besuchen.
Es besteht also kein Grund, die zukünftigen Schulstandorte abzuwarten und mit dem Bau der Gymnastikhalle erst Ende 2009 zu beginnen.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Schulbehörde:
1. Warum wurde im August 2008 nicht mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen ?
2. Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle zu rechnen?
3. Wie lange beträgt die Bauzeit?
4. Wie hoch sind die Kosten zur Erstellung der Halle?
5. Wann wurde der Bauantrag eingereicht?
6. Seit wann liegt die Baugenehmigung vor?
7. Welche Firma wurde mit der Erstellung der Halle beauftragt?
Einhaltung des LKW-Fahrverbots in der Straße Unterer Landweg
Veröffentlich am 2. Dezember 2008
Unser Antrag für die Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 9.12.08
Interfraktioneller Antrag
der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank A. Ramlow, Inge Blötz (SPD),
Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.12.2008
Betr.: Einhaltung des LKW-Fahrverbots in der Straße Unterer Landweg
Seit dem 27.06.2008 besteht in der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße ein Durchfahrverbot für LKW.
Die Verbotsschilder sind deutlich sichtbar an mehreren Stellen des Unteren Landwegs aufgestellt. Trotzdem ist noch immer teils massiver LKW-Durchgangsverkehr festzustellen, der zu erheblichen Lärm- und Schadstoffbelästigungen für die Anwohner führt.
Die Tempo-Höchstgeschwindigkeit im Unteren Landweg beträgt 30 km/h. Diese wird sowohl von den durchfahrenden LKW, als auch von dem PKW Verkehr nicht eingehalten, was zu einer weiteren Verstärkung der Belästigungen führt.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:
1. Der Regionalausschuss fordert die zuständige untere Verkehrsbehörde auf, im Bereich Unterer Landweg bis zur Bredowstraße sowohl die Einhaltung des LKW-Durchfahrverbots, als auch die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollieren.
2. Die dringend notwendige Instandsetzung der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße soll nicht, wie bisher geplant erst 2010, sondern so bald wie möglich begonnen werden.
3. Dem Regionalausschuss Billstedt soll über die Ergebnisse der Kontrollen berichtet werden.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.
Unser Antrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Billstedt einstimmig von allen Parteien angenommen.