Aufstellung eines weiteren Glascontainers in Horn
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow, sowie Karin Zickendraht (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 19. November 2008:
Im Quartier zwischen Horner Landstraße/Washingtonallee/Billstedter Hauptstraße und Legienstraße gibt es für die Bewohnerinnen und Bewohner keine Möglichkeit, ihr wieder verwertbares Altglas in akzeptabler Entfernung zu entsorgen. Eine Möglichkeit, dem abzuhelfen, bietet die Aufstellung von weiteren Glascontainern.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
- weitere Glascontainer im oben beschriebenen Quartier aufgestellt werden. Als Standort bietet sich die Ecke Washingtonallee/Weddestraße an, da diese zentral liegt und eine Lärmbelästigung aufgrund des Abstandes zur Wohnbebauung nicht zu erwarten ist.
- als Alternative die Straßenecke Legienstraße/Washingtonallee vor der Firma Pit-Stop geprüft wird.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
Kommunale Beteiligung bei der Schulstrukturreform!
Veröffentlich am 17. November 2008
Interfraktioneller Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 18. September 2008:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat mit Beginn des neuen Schuljahres den Prozess der geplanten Schulstrukturreform vorgestellt.
In der Zeit von September 2008 bis Mai 2009 werden in 22 Regionen Regionale Schulkonferenzen ihre Arbeit für die Schulstrukturreform aufnehmen.
Die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen sollen sich zusammensetzen aus den Schulleitungen, jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Lehrerkonferenz, des Elternrats und – bei weiterfüh-renden Schulen – des Schülerrats aller allgemeinbildenden Schulen der jeweiligen Region. Neben den Schulleitungen der Sonderschulen und den beruflichen Schulen sollen Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bezirksamtes eingeladen werden.
Neugebildete regionale Schulaufsichten sollen die Regionalen Schulentwicklungskonfenzen leiten, professionelle Moderatoren sollen sie begleiten.
Ein Informationsaustausch mit den regionalen Ebenen soll durch die regionalen Schulaufsichten und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projektgruppe Schulreform erfolgen.
Auf der Grundlage der von den Regionalen Schulkonferenzen erarbeiteten Vorschläge will die Behörde für Schule und Berufsbildung einen Schulentwicklungsplan gemäß § 86 aufstellen, der unmittelbar nach den Sommerferien 2009 den zuständigen Mitwirkungsgremien u a. den Bezirksversammlungen zur Stellungnahme zugeleitet werden soll.
Die Schulstrukturreform wird weit reichende Auswirkungen auf die Bildungs-, Kultur- und Freizeitange-bote somit auch auf die individuellen Strukturen der jeweiligen Stadtteile haben.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
1. Die Kommunalpolitik von Beginn an an der Strukturreform zu beteiligen. Die Teilnahme an den Regionalen Schulkonferenzen jeweils einer Vertreterin oder Vertreters der Fraktionen der Be-zirksversammlung Hamburg-Mitte zu ermöglichen.
2. Vertreterinnen und Vertreter von ehrenamtlichen kommunalen Gremien, insbesondere der Kreiselternräte, den Kreisschülerräten und Vertreterinnen bzw. Vertreter aus Kinderbetreu-ungseinrichtungen die Teilnahme an den Regionalen Schulkonferenzen zu ermöglichen.
Lehrschwimmbecken an der GHR-Schule Steinadlerweg in Horn
Veröffentlich am 17. November 2008
Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Hansjörg Schmidt, Fred Rebensdorf, Kerstin Gröhn, Dirk Sielmann (SPD) und Fraktion vom 13.5.2008 und Antwort des Bezirksamtes
Betr.: Lehrschwimmbecken an der GHR-Schule Steinadlerweg in Horn
An Hamburgs Schulen gibt es noch etwa neun Lehrschwimmbecken. Dies sind kleine Schwimmhallen, die auf dem Gelände der Schulen stehen. 2005 wollte der CDU-Senat die Lehrschwimmbecken schließen. Es wurden dann von den Schulen private Träger gefunden, die den notwendigen Betrieb aufrechterhalten konnten. Im Fall der Schule Steinadlerweg ist dies der Hamburger Turnerbund von 1862 e.V. (HTB62).
Die Lehrschwimmbecken sind für das lebenswichtige Ziel des Schwimmenlernens im Kleinkindalter für die Schulen und die Kitas in den Stadtteilen unverzichtbar. Nun wurde der Überlassungsvertrag zwischen dem HTB62 und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Bildung und Sport, diese vertreten durch die Finanzbehörde, Immobilienmanagement, fristlos zum 31.Mai 2008 gekündigt.