Zweite regionale Schulentwicklungskonferenz
Veröffentlich am 24. November 2008
Heute fand in der Region Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg die zweite regionale Schulentwicklungskonferenz (RSK) statt.
Nachdem die Teilnehmer mit neuem Zahlenmaterial (Raumbestand der Schulen, Schülerzahlen, benötigte Zügigkeiten der Primar- und Stadtteilschulen) ausgestattet worden waren, erfolgte die Gruppenarbeit. Die Teilnehmer setzten sich in drei Gruppen zusammen: Region Billstedt, Region Horn und Region Mümmelmannsberg. In jeder Gruppe waren Lehrer, Schüler, Eltern und Gäste vertreten.Gemeinsam wurde in der jeweiligen Gruppe erarbeitet, wo die Standorte der Primar- und Stadtteilschule sein könnten und wie viele Züge die Schule aufnehmen kann. Dabei wurde klar, dass Lehrer eine andere Vorstellung haben als Eltern. In keiner Region gibt es genügend Raumbestand – es muss kräftig gebaut werden. Es wurde auch deutlich, dass der Schulstandort „St.Georg in Horn“ im Querkamp unbedingt benötigt wird, um dort eine Stadtteilschule zu installieren.
Folgende Standorte könnte es geben:
- Stadtteilschule Horn, Mümmelmannsberg, Öjendorf und Zusammenschluss der Oberstufe der HR-Schulen Steinadlerweg, Beim Pachthof + Hermannstal auf dem Gelände des ehem. Gym. St. Georg in Horn
- 5-zügige Primarschule Stengelestraße mit dem Gelände der Schule Hermannstal
- 4-zügige Primarschule Beim Pachthof
- jeweils 2-zügige Primarschule Fuchsbergredder, Sterntaler und Speckenreye
- jetzige GHR-Schule Steinadlerweg 2-4 zügige Primarschule –ggf. bis Klasse 7 oder 8
- Billbrookdeich bleibt 1-zügig
- Glinder Au, Bonhoefferstr. Platz für 2-zügige Primarschule, müsste aber möglichst auf 3-Zügigkeit erweitert werden
- auch die Grundschulen Rahewinkel und Mümmelmannsberg müssten erweitert werden um alle Kinder in der Region aufzunehmen, ggf. 2-zügiger Primarschulstandort in der Stadtteilschule Mümmelmannsberg
Dies sind zurzeit noch keine endgültigen Standorte. Die Planungen gehen weiter auf der nächsten RSK am 9. Februar 2009 in der Gesamtschule Öjendorf.
Schule Rahmwerder Straße muss bleiben!
Veröffentlich am 21. November 2008
In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung ging es auch um den Erhalt der Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder. Es wurden zwei Anträge einstimmig und ohne Enthaltung, beschlossen. Der zweite Antrag kam von der CDU, die sich auch für den Erhalt aussprach. Damit setzt sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für den Erhalt der Schule ein. Die Schule ist damit aber noch nicht gerettet, aber die Schulsenatorin Goetsch wird nun erkennen, dass es nicht leicht wird, gegen den Widerstand der Eltern, Schüler, Lehrer und der Bezirksversammlung, diese Schule zu schließen. Auch der Kreiselternrat setzt sich für den Erhalt der Schule Rahmwerder Straße ein. Mitglieder des Rates sind in der regionalen Schulentwicklungskonferenz vertreten und werden für den Erhalt stimmen.
Hier unserer Antrag:
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Bayram Inan, Frank Ramlow, Fred Rebensdorf, Klaus Lübke (SPD), Reiner Roszak, Jutta Kodrzynski, (GAL) und Fraktionen vom 20.11.2008
Die Schulzweigstelle Rahmwerder Straße muss erhalten bleiben!
In der Rahmwerder Straße liegt seit über einhundert Jahren die einzige Schule im Ortsteil Georgswerder. Sie wird derzeit von etwa 80 Grundschulkindern besucht.
Die Schule liegt 4 Kilometer von der Elbinselschule entfernt, zu der sie organisatorisch gehört.
Schon immer hatte die Schule für alle Bewohner des Stadtteils eine besondere Bedeutung als kommunikative und integrative Einrichtung. Gerade für die kleinsten Schüler ist es wichtig, diese nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ in der Nähe zu haben.
Der „Sprung über die Elbe“ darf auch an Georgswerder nicht vorbei gehen. Eine Aufwertung der Quartiers kann aber nur gelingen, wenn es mindestens für die Kleinsten auch Bildungseinrichtungen vor Ort gibt.
Bei der „Bildungsoffensive Elbinseln“ darf es keine Verlierer geben. Eine Verbesserung des Angebotes darf nicht mit Verschlechterungen in einzelnen Regionen einhergehen.
Der einzügige Standort galt stets auch deshalb als gesichert, weil es den Lehrern durch die enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der in Georgswerder lebenden Sinti-Familien gelang, den Kindern einen niedrigschwelligen Schulbesuch zu ermöglichen und somit auch ihr Recht auf Schulbildung zu gewährleisten.
Jetzt gibt es dennoch Überlegungen, den Schulstandort Rahmwerder Straße aufzugeben.
Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:
1.Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hält den Grundschulstandort Rahmwerder Straße für unverzichtbar.
2.Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit ihren Möglichkeiten für den Erhalt der Grundschule in Georgswerder einzusetzen.
3.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Auffassung der Bezirksversammlung gegenüber dem Senat und den Behörden zu vertreten.
4.Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die Unsicherheit über den Standort schnellstmöglich zu beenden, damit die Anmeldezahlen des neuen Jahrganges an der Schule Rahmwerder Str. möglichst wenig leiden.
Hamburg liegt beim PISA-Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz
Veröffentlich am 20. November 2008
Die Ergebnisse der Ergänzungsstudie PISA-E zum internationalen PISA-Test sind für Hamburg erneut katastrophal ausgefallen. Getestet wurden die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Im bundesdeutschen Vergleich landet Hamburg in allen drei Bereichen auf dem 15. Platz. Nur Bremen schneidet noch schlechter ab. Der Leistungsunterschied zum besten Bundesland Sachsen beträgt zwei komplette Schuljahre!
Die Ergebnisse von PISA-E zeigen, dass es in Hamburg wieder nicht gelungen ist, die Zahl der so genannten Risikoschüler zu verringern. 25 bis 30 Prozent der Hamburger Schüler verlassen die Schule mit einem schlechten oder ohne einen Abschluss. Das ist das zentrale Problem der Hamburger Schulpolitik. Aber statt dieses Problem anzupacken, verschwendet Schulsenatorin Goetsch Zeit, Geld und Arbeitskraft mit dem Experiment der Primarschule.
Bei den zur Zeit laufenden regionalen Schulentwicklungskonferenzen geht es nur um Schulstandorte, nicht um bessere Bildung für unsere Kinder. Kaum eine Grundschule in Hamburg ist groß genug, um Primarschule zu werden. Das bedeutet, viele Grundschulen werden zerschlagen oder geteilt. Dabei zeigt PISA-E auch, dass die erfolgreichsten Bundesländer keine Primarschule haben.
Luftbuchungen im Schulhaushalt
Veröffentlich am 18. November 2008
126 Millionen Euro mehr hat die Senatorin Hamburgs Schulen für 2009 versprochen. Dieses Versprechen ist geplatzt. In der Sitzung des Schulausschusses hat die Behörde einräumen müssen, dass der Schulhaushalt um gerade 30 bis 40 Millionen Euro steigen wird. Das ist eine Erhöhung um rund zwei Prozent. Und das langt gerade, um die Tariferhöhungen auszugleichen. Mit diesem Haushalt ist nur ein Bruchteil der angestrebten und nötigen Veränderungen im Bildungssystem zu finanzieren.
Die mit viel Elan gestartete Schulsenatorin bereitet sich bereits auf das große Zurückrudern vor.
Die wesentlichen Kritikpunkte der Bürgerschaftsfraktion sind:
Der Bedarf an Lehrerstellen wird heute vom schwarz-grünen Senat noch niedriger angesetzt als im Jahr 2001. (Vergleichszahlen: 1. Februar 2002: 14.098 – demgegenüber 1. August 2008: 13.795)
Die Einsparungen durch die CDU in den letzten Jahren werden durch den CDU-GAL-Senat nicht aufgehoben
Die Einführung neuer Ganztagsschulen und die zusätzlichen Bedarfe durch die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahren wurden und werden ohne zusätzliche Mittel aus dem Bestand umgeschichtet und durch Mehrarbeit von Lehrern erbracht.
Die Prognose aus dem Haushaltsplan 2009/2010 des Einzelplans der Schulbehörde zeigt, dass der Abbau von Lehrerstellen unter Schwarz-Grün weitergeht: Für das Schuljahr 2009/2010 wird von einem Lehrerstellenbedarf von 13.767 und für das Jahr 2010/2011 von einem Lehrerstellenbedarf von 13.475 ausgegangen.
Auf dem Papier steigen die Ausgaben der Schulbehörde von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 1,87 Millionen Euro im Jahr 2009 und 1,89 Millionen Euro im Jahr 2010 an. Tatsächlich aber sind geplante Einsparungen (Globale Minderausgaben) in Höhe von 56 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 im Haushaltsplan noch gar nicht aufgeführt. Die Schulbehörde muss sparen, will aber nicht sagen, was gekürzt werden soll. Darüber hinaus mussten Vertreter der Behörde im Schulausschuss einräumen, dass die für 2007 und 2008 angegebenen Ausgaben bereits schon jetzt bis zu 40 Millionen Euro höher sind, als im Haushaltsplan angegeben. „Und deshalb steigen die Bildungsausgaben nur vergleichsweise gering – um 30 bis 40 Millionen Euro. Die angekündigte Schuloffensive wird so zum Rohrkrepierer.
Das zeigt sich auch bei den einzelnen Vorhaben. So sieht der Haushaltplan insgesamt für 2009 keine zusätzlichen Lehrerstellen in den Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien vor. An den Grund- Haupt- und Realschulen geht die Behörde sogar davon aus, über 430 Lehrerstellen zu kürzen. Trotz einer gewaltigen Pensionierungswelle mit durchschnittlich rund 800 Pensionierungen im Jahr bleibt die Anzahl der Referendare konstant bei 500 pro Jahr. „Es ist nicht klar, wie die angekündigten zusätzlichen Lehrer und die versprochenen kleineren Klassen Wirklichkeit werden sollen.“
Auch der Bau von 50 neuen Ganztagsschulen ist im Haushalt nicht gedeckt. Rabe verwies darauf, dass die Haushaltsmittel gerade für vier neue Ganztagsschulen pro Jahr reichen. Keine Veränderung gibt es auch im Bereich des Haushaltsplans für Lehrerfortbildungen. Rabe: „Stellen und Finanzmittel für das zuständige Lehrerinstitut stagnieren – die große angekündigte Fortbildungsoffensive ist damit nicht zu organisieren.“ Weitere Lücken im Haushalt: Die dramatische Unterbesetzung der Schulsekretariate wird nicht geändert. Für den Umbau der Schulen sind keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt. Die Zahl der Sitzenbleiber und Schulabbrecher wird nicht verringert.
Statt darzustellen, wie die Versprechungen bezahlt werden sollen, habe Schulsenatorin Goetsch pauschal 20 Millionen Euro als „Rückstellungen für Schulreformen“ gebucht. „Auch auf mehrfache Nachfrage war die Senatorin nicht in der Lage, konkret zu sagen, was mit diesem Geld bezahlt werden soll. Hier wird eine „Black Box“ geschaffen, aus der alles und nichts bezahlt werden kann.“
Im Ausschuss habe die Behörde diesen Titel als Wundertüte präsentiert, mit deren Hilfe all die ungedeckten Schecks bezahlt werden sollen, die im Haushaltsplan offen geblieben sind: mehr Lehrer, mehr Fortbildung, mehr Ganztagsschulen, neue Baumaßnahmen, bessere Schultests, die neue Stadtteilschule und vor allem die teure Einführung der Primarschule. „Schon jetzt ist erkennbar, dass das Geld dafür nicht reichen wird“, fasst Rabe zusammen.
Die SPD hat jetzt Aufklärung gefordert. „Wir wollen genau wissen, wohin die 20 Millionen Euro fließen sollen. Die bisherige Politik lässt nichts Gutes hoffen. Im Schulausschuss räumte die Behörde ein, dass die zurzeit laufenden Schulkonferenzen und Planungen für die Primarschule allein schon drei Millionen Euro kosten – ohne dass eine einzige Schule verbessert wurde.“
Georgswerder: Schließung Schule Rahmwerder Straße
Veröffentlich am 17. November 2008
Die Entscheidung ist noch nicht gefallen!
Eine der kleinsten Schulen Hamburgs steht vor dem Aus: die Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder. Das hat der Schulaufsichtsbeamter Burghard Ahnfeldt auf einer Elternversammlung in der Schule vor rund 100 Vätern und Müttern mitgeteilt. Die einzügige Schule, die Zweigstelle der Schule Buddestraße (jetzt Elbinselschule) ist, wird zu einem großen Teil von Sinti-Kindern besucht.
Nun ruderte die Schulbehörde zurück. “Bis zur endgültigen Entscheidung der Behörde über die künftigen Schulstandorte wird keine Schule geschlossen”, sagte Behördensprecherin Annegret Witt-Barthel. Im Rahmen der “Konzeptentwicklung” der Elbinselschule müssten Raumfragen geklärt werden. Dabei sei es auch um die Schule Rahmwerder Straße gegangen. “Verabredet wurde, dass eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten Vorschläge entwickelt”, sagte WittBarthel. Der Behörde sei wichtig, dass eine “wohnortnahe Beschulung” für die Georgswerder Kinder sichergestellt werde.
Am Samstag, den 15.11.08 haben sich nun viele Eltern und Schüler vor ihrer Schule versammelt um für ihren Erhalt zu kämpfen.
Hier meine große Anfrage, die ich in der nächsten Bezirksversammlung Sitzung am 20.11.08 einbringen werde.
Die Schule Rahmwerder Straße ist seit 1989 Zweigstelle der Schule Buddestraße und seit 2007 Zweigstelle der Elbinselschule. Sie liegt im Stadtteil Georgswerder und ist von der Hauptstelle ca. 4 km entfernt. Auch andere Schulen z.B. die Schule Slomanstieg auf der Veddel sind nur schwer zu erreichen.
Zum Einzugsgebiet der Schule Rahmwerder Straße gehört eine Sintisiedlung, in der ca. 50 Sintifamilien leben. Schon immer hatte die Schule für alle Bewohner des Stadtteils eine besondere Bedeutung als kommunikative und integrative Einrichtung. Der einzügige Standort galt stets als gesichert, weil es den Lehrern durch die enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der Sinti-Familien gelang, den Kindern einen niedrigschwelligen Schulbesuch zu ermöglichen und somit auch ihr Recht auf Schulbildung zu gewährleisten, da es in vielen Sinti-Familien Vorbehalte gegen den Besuch der Kinder an regulären Schulen gibt. Im Zuge des Sanierungsprogramms „Modell Hamburg-Süd“ ist für die Jahre 2008 bis 2010 auch die Sanierung dieser Zweigstelle vorgesehen. Dafür wurden 4 Mio. Euro bereitgestellt. Die Renovierungsarbeiten sollten bereits nach den Sommerferien 2008 beginnen.
Nun gibt es jedoch die Ankündigung der Behörde für Schule und Berufsbildung, diese Zweigstelle zu schließen und auf die vertraglich vereinbarte Grundsanierung bzw. Neubau zu verzichten. Die Kinder aus Georgswerder sollen dann die Elbinselschule in der Buddestraße besuchen.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:
1. Am 27.10.08 verkündigt Herr Vieloh vor der Schulleitung und den Lehrern, dass die Schule geschlossen wird. Diese Aussage wurde von Herrn Ahnfeldt am 10.11.08 in einer Vollversammlung mit Eltern wiederholt. Im Anschreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) schreibt Schulsenatorin Goetsch:“…In diese Planung möchten wir Sie und Ihre Kenntnisse ganz bewusst einbeziehen. Mit Ihrem Wissen und Ihrem Engagement können Sie den Planungsprozess entscheidend bereichern und dazu beitragen, für die Kinder und Jugendlichen in Ihrer Region ein zukunftsweisendes Bildungsangebot zu gestalten.“ Weshalb hat die zuständige Behörde nicht eine Stellungnahme der RSK 3 (Wilhelmsburg) zur Schulentwicklung der Elbinsel eingeholt, sondern stellt diese jetzt vor vollendete Tatsachen?
2 .Hat es überhaupt noch Sinn, in den regionalen Schulentwicklungskonferenzen mitzuarbeiten, wenn die zukünftigen Schulstandorte schon feststehen?
3. Zu welchem Datum soll der Schulstandort Rahmwerder Straße geschlossen werden?
4. Die Schule wird zurzeit von 78 Kindern besucht. Sie hat 4 Klassen, die von 5 Lehrern betreut werden. In den jahrgangsübergreifenden Klassen 0/1/2 unterrichten 2 Lehrer und eine Sozialpädagogin zum Teil in Doppelbesetzung. Die Klassen 3 und 4 werden von je einer Lehrkraft unterrichtet. Zusätzlich werden 11 Stunden von Lehrern der Elbinselschule bestritten, da die jungen Lehrer nur mit 75% unterrichten dürfen. 1/3 der Schülerschaft sind Kinder aus der Sintisiedlung, aber auch andere Familien in Wilhelmsburg schicken ihre Kinder gerne in die Schule Rahmwerder Straße, da sie die Überschaubarkeit und den familiären Charakter der Schule schätzen. Ein weiteres Drittel der Schüler kommt aus der Kirchdorfer Eigenheimsiedlung. Wie will die BSB sicherstellen, dass die Schüler an einem anderen Schulstandort genauso gut gefördert werden?
5. Was passiert mit dem Sintisozialarbeiter, der sein Büro im Schulgebäude hat?
6. Die Schule bietet 3x die Woche (Di, Mi, Do) offenen Ganztagsunterricht an. Acht Neigungskurse darunter Englisch, Kunst und Sport stehen zur Wahl. Es gibt Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung. Ist dies an einem anderen Schulstandort auch sichergestellt?
7. Die Schule Rahmwerder Straße verfügt über ein großes Freigelände mit einem Spielplatz. Dieser wird von Kindern aus der Umgebung auch am Nachmittag genutzt. Wo wird es dafür einen Ersatzspielplatz geben?
8. Wie viele Kinder im Einzugsgebiet der Rahmwerder Straße werden im kommenden Schuljahr schulpflichtig?
9. Wo werden die Sprachstandsuntersuchung der 4 ½ jährigen und die Anmeldungen für Vorschule und Klasse 1 aus Georgswerder stattfinden, wenn die Schule Rahmwerder Straße geschlossen wird?
10. Was soll mit dem Gelände und den Gebäuden des Schulstandortes geschehen?
11. Wie sieht die bisherige Nutzung der Schulturnhalle aus? In welcher Form wird die Turnhalle nach der Schulschließung genutzt werden können?
Verkehrssicherheit in Billstedt erhöhen und den Parkraum wieder stärker überwachen
Veröffentlich am 17. November 2008
Hier mein neuer Antrag, den ich in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 09.12.08 einbringen werde.
Verkehrssicherheit in Billstedt erhöhen und den Parkraum wieder stärker überwachen
Rund um das Einkaufszentrum Billstedt gibt es viele Parkplätze. In den letzten Monaten ist es verstärkt aufgefallen, dass dieser Parkraum nicht angemessen überwacht wird.
So wird in der Billstedter Hauptstraße an den Parkuhren kein Parkticket gezogen und über die Höchstparkdauer Fahrzeuge abgestellt
- im Bereich der Hausnummer 88 – 94 keine Parkscheiben ausgelegt
- im Bereich der Hausnummer 70 – 76 im eingeschränkten Halteverbot geparkt
- vor den Hausnummer 76 – 80 auf dem Fuß- und Radweg geparkt.
Ähnliches gilt auch für die Straßen Schiffbeker Weg und Öjendorfer Weg zwischen Kundenzentrum und der Post.
Durch das Dauerparken in den angegebenen Straßen haben Anlieferer und Kurzparker keine Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden. Die Folge ist das Parken in 2. Reihe und das Zuparken von Fuß- und Radwegen. Die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kinder und auch Fahrradfahrer ist dadurch stark eingeschränkt.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass der Parkraum in Billstedt, rund um das EKZ Billstedt ( Billstedter Hauptstr., Öjendorfer Weg und Schiffbeker Weg) wieder verstärkt überwacht wird.
2. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.
Mein Antrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Billstedt einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Partei Die Linke, angenommen.
Kein Hafenschlick für Billstedt – sauberes und sicheres Grundwasser für Hamburgs Osten !
Veröffentlich am 17. November 2008
Sanierung des Altspülfelds Kirchsteinbek
Vor dem Hintergrund einer weiteren Elbvertiefung strebt die HPA (Hamburg Port Authority) die Errichtung einer neuen Schlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek an. Das Vorhaben wird der Bevölkerung als Win-Win-Situation und einmalige Chance für den Stadtteil verkauft. Nach Herstellung und Verfüllung der Deponie werde auf dieser eine Grünfläche angelegt, die zur attraktiven Freizeitgestaltung genutzt werden könne. Nach dieser „Sanierung“ sei die Fläche sicherer als heute und keinesfalls (mehr) umweltschädlich.
Dies alles zeigt: Die HPA ist fest entschlossen, das Altspülfeld Kirchsteinbek als Schlickdeponie zu nutzen! Billstedt leidet bereits jetzt mehr als andere Stadtteile unter Umweltbelastungen. Die Anwohner sind insbesondere den Lärm- und Schadstoffimmissionen der A1, B5 und des Industriegebiets Billbrook ausgesetzt.
Fakt ist: Die derzeitige Zusammensetzung und Belastung des Erdreichs ist unbekannt. Dadurch, dass die Deponie in der Vergangenheit offenbar auch illegal zur Entsorgung anderer Giftstoffe genutzt wurde, gehen von ihr mittel- bis langfristig erhebliche Umweltgefahren aus. Dies gilt insbesondere für die in unmittelbarer Nähe befindlichen Grundwasserentnahmestellen.
Dies sind unsere Forderungen:
Die Hamburg Port Authority als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Amtes für Strom- und Hafenbau ist für eine fachgerechte Sanierung des Altspülfeldes verantwortlich (Verursacherprinzip)
Eine Sanierung für eine erneute Nutzung als Schlickdeponie lehnen wir ab!
Wir fordern im Vorwege eine sorgfältige und umfangreiche Prüfung der Grundwassergefährdung im Gebiet des Altspülfeldes!
Es darf kein weiteres Faktenschaffen seitens der HPA und der zuständigen Behörden an der Öffentlichkeit vorbei geben!
Wir setzen uns für eine Sanierung und schonende Umgestaltung des Geländes als Naturschutz- und Erholungsgebietes ein!
Besuchen Sie die Internetseiten gegen den Schlickberg: www.kein-schlick-in-billstedt.de
Sanierung des Altspülfelds Kirchsteinbek
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, sowie Michael Osterburg, Gaby Haynes-Hasanagic (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag im Regionalausschuss Billstedt in der Sitzung am 11. November 2008:
Vor dem Hintergrund der weiteren Elbvertiefung strebt die HPA (Hamburg Port Authority) die Errichtung einer neuen Schlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek an. Das Vorhaben wird der Bevölkerung als Win-Win-Situation und einmalige Chance für den Stadtteil verkauft. Nach Herstellung und Verfüllung der Deponie werde auf dieser eine Grünfläche angelegt, die zur attraktiven Freizeitgestaltung genutzt werden könne. Nach dieser „Sanierung“ sei die Fläche sicherer als heute und keinesfalls (mehr) umweltschädlich.
Ein vollständiger Verzicht auf eine Deponierung von Baggergut bzw. dessen Rückständen wird von der HPA derzeit nicht für möglich gehalten, obwohl das in der METHA behandelte Material mittlerweile als Baustoff zertifiziert ist. Auch eine vollständige Verflüssigung und Belassung des Schlicks im Flussbett wird anderenorts praktiziert.
Alternativstandorte für eine neue Deponie werden von der HPA nicht in einem Rahmen erwogen, der über das hinausgeht, was im Rahmen eines späteren Planfeststellungsverfahrens zwingend notwendig ist. Probebohrungen sind konkret geplant, ein Einvernehmen mit der BSU bezüglich des dazu notwendigen Eingriffs in den Naturhaushalt wurde bereits hergestellt. Dies alles zeigt: Die HPA ist fest entschlossen, das Altspülfeld Kirchsteinbek als Schlickdeponie zu nutzen. Billstedt, inklusive Mümmelmannsberg, leidet bereits jetzt mehr als andere Stadtteile unter Umweltbelastungen. Die Anwohner sind insbesondere den Lärm- und Schadstoffimmissionen der A1, B5 und des Industriegebiets Billbrook ausgesetzt. Die Errichtung einer Deponie in diesem Stadtteil wäre ein Zeichen an die Bewohner, das nicht anders als als Missachtung zu deuten ist.
Das Altspülfeld ist ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet, jedoch als solches nicht nutzbar. Fakt ist: Die derzeitige Zusammensetzung und Belastung des Erdbodens der in Vergangenheit offenbar teils legal, teils illegal als Deponie genutzten Fläche ist unbekannt und birgt mittel- bis langfristig erhebliche Umweltgefahren, gerade im Hinblick auf die in der unmittelbaren Nähe befindlichen Grundwasserentnahmestellen. Die Umzäunung weist auf die Gefahren hin, die beim Betreten der Fläche auch für die menschliche Gesundheit entstehen können. In diesem Zustand darf die Fläche dauerhaft nicht belassen werden.
Das Altspülfeld Kirchsteinbek birgt andererseits für die weitere Entwicklung von Billstedt und Mümmelmannsberg ein Potential, das nicht verschenkt werden darf. Billstedt verfügt schon jetzt über viele Grünflächen; eine qualitativ hochwertige Naherholungsfläche der Größe und Belegenheit des Altspülfelds Kirchsteinbek wäre eine ideale Ergänzung zur Stärkung des Images als grüner Stadtteil und zugleich eine Entlastung für den an Wochenenden viel genutzten Öjendorfer Park.
Die Erschließung des Gebiets südlich der B5, inklusive der Erschließung der Spülfeldfläche, ist auch ausdrückliches Ziel der Aktiven Stadtteilentwicklung. Die Aufwertung Billstedts durch die laufenden Prozesse darf nicht durch die Errichtung einer Deponie beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Sie muss durch eine zügige Entwicklung des Spülfelds als Großprojekt unterstützt werden.
Die vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Der Regionalausschuss Billstedt spricht sich gegen die Errichtung einer Deponie für Hafenschlick oder sonstigen Abfall auf dem Altspülfed Kirchsteinbek aus.
2. Der Regionalausschuss Billstedt fordert eine Sanierung des Altspülfelds und dessen zeitnahen Ausbau zu einem Naherholungsgebiet.
3. Der Regionalausschuss Billstedt fordert die zuständigen Stellen auf, einer möglichen Grundwasserverunreinigung durch die auf dem Spülfeld bestehende Belastungssituation frühzeitig entgegenzuwirken.
4. Die HPA wird aufgefordert, eine ernsthafte Prüfung alternativer Standorte durchzuführen, die über das hinausgeht, was ein Planfeststellungsverfahren als juristisches Minimum erfordert.
5. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich für die Erschließung der Fläche im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.
Bahnsteige der U-Bahnstation Legienstraße bis zur Legienbrücke verlängern!
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow, sowie Karin Zickendraht (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 19. November 2008:
Die Haltestelle „Legienstraße“ der U 3 liegt an der Straße Vierbergen. Hier sind auch die einzigen Zugänge zum Bahnsteig. In unmittelbarer Nähe der Bahnsteige befindet sich die Legienbrücke/Legienstraße. Im Umfeld der Legienstraße befinden sich mehrere große Wohnquartiere und ein neu entstandenes Wohngebiet. Das östliche Ende der Bahnsteige liegt nur etwa 20 Meter von der Legienbrücke entfernt. Eine Erweiterung des Bahnsteiges mit einem Zugang zur Legienbrücke würde einer Vielzahl von Menschen den Zugang zur U-Bahn deutlich erleichtern.
Daher möge der Ausschuss beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird um Prüfung gebeten, ob
- die Verlängerung der Bahnsteige beidseitig bis zur Legienbrücke baulich möglich ist.
- eine Zuwegung von der Legienbrücke zur U-Bahn umgesetzt werden kann.
- diese Zuwegung unter Umständen sogar seniorengerecht bzw. behindertengerecht umgesetzt werden kann.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist zeitnah Bericht zu erstatten.
Fuß- und Radweg in der Washingtonallee – Gefahr für Senioren abstellen!
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow, sowie Karin Zickendraht (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss am 19. November 2008:
Die Washingtonallee ist eine der Hauptschlagadern des Stadtteils Horn. Anders als die großen Durchfahrtsstraßen wird die Washingtonallee auch von vielen Hornerinnen und Hornern für ihren täglichen Einkauf und für den Weg zur U-Bahn genutzt, da an die Washingtonallee eine Vielzahl von Quartieren grenzt.
Der Fußweg ist auf beiden Seiten in einem miserablen Zustand. Der Gehweg ist an einer Vielzahl von Stellen durch Wurzelwuchs beschädigt. Es sind gefährliche Mulden entstanden, auf denen sich Wasser sammelt und im Winter ganze Eisflächen entstehen. Hier ist unmittelbares Handeln gefordert.
Der Fahrradweg ist auf beiden Seiten unbenutzbar.
Deshalb möge der Ausschuss beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
- auf der gesamten Länge der Washingtonallee der Fußweg in der gebotenen Eile instand gesetzt wird.
- Mulden aufgefüllt und Stolperfallen beseitigt werden.
- die Kantsteine im Mittelstreifen auf Höhe der Einmündungen Weddestraße und Horner Landstraße beidseitig abgesenkt werden. Autofahrern fällt es mehr als schwer, ihren Wagen hier abzustellen. Viele stellen mit ihren Fahrzeugen deshalb die Radwege und Fußgängerwege zu. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, die tiefen Mulden im Mittelstreifen aufzufüllen.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.