Rücktritt unseres beliebten Bezirksamtsleiters Markus Schreiber
Veröffentlicht am 12. Februar 2012 | Kommentar hinterlassen
Die SPD Bezirksfraktion hat mit großem Respekt auf den Amtsverzicht von Markus Schreiber reagiert. Mit seiner persönlichen Entscheidung übernimmt er die politische Verantwortung für Fehler in seinem Bezirksamtsbereich, die im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Chantal zu Tage getreten sind. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. In den letzten drei Wochen ist darüber ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass Markus Schreiber im vergangenen Jahrzehnt – teilweise in Bezirkskoalitionen mit CDU und GAL – auch viel Positives für den Bezirk Mitte, der zudem mehr als andere Bezirke mit großen sozialen Problemen konfrontiert ist, auf den Weg gebracht hat. Bis zuletzt hatte Markus Schreiber die volle Unterstützung aller 25 SPD Bezirksabgeordneten.
Am 23.02.2012 ist auch Johannes Kahrs, nach 18 Jahren (!) als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, zurücktreten. Sein Nachfolger ist Ralf Neubauer aus Finkenwerder.
Wortlaut der Rücktrittsrede von Markus Schreiber am 10.02.2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach einem guten, ausführlichen Gespräch mit dem Bürgermeister, habe ich ihn heute darum gebeten, dass mich der Senat mit Ablauf des 10. Februar 2012 als Bezirksamtsleiter abberuft.
Der entsetzliche Tod eines elfjährigen Mädchens unter den Augen meines Jugendamtes, meines Bezirksamtes, belastet mich so stark, dass ich nicht weiter Bezirksamtsleiter sein will.
Eine Weile dachte ich, dass es klug und richtig wäre, die Ermittlungen der Innenrevision und der Staatsanwaltschaft abzuwarten, die Ergebnisse auszuwerten und erst dann eventuelle Konsequenzen zu ziehen, zu denen ich auch immer bereit war.
Aber gleichgültig wie die Ergebnisse aussehen, kann ich nicht im Amt bleiben. Es gilt, Schaden vom Bezirksamt, vom Senat, vom Bürgermeister und von der Hamburger SPD abzuwenden.
Ich übernehme die politische Verantwortung für die Versäumnisse meines Amtes im Zusammenhang mit dem Tod von Chantal.
Dass ich mich zunächst auf Aussagen meiner Mitarbeiter verlassen habe, dass es Chantal noch kurz vor ihrem Tod körperlich gut ging, war ein Fehler, weil der Eindruck entstanden ist, es sei alles gut. Und es war natürlich nicht alles gut.
Natürlich bedaure ich, dass meine über zehnjährige Zeit als Bezirksamtsleiter unter diesen tragischen Umständen endet. Mich hat diese Aufgabe erfüllt und ich habe versucht, das Beste für den Bezirk Hamburg-Mitte zu geben. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern – denen ich herzlich danke – habe ich viel für den Bezirk erreicht. Ein unglaublicher Rückhalt in der Bevölkerung, eine Mehrheit in der Bezirksversammlung bis zum heutigen Tage und der Zuspruch meiner Mitarbeiter bilden die solide Grundlage dafür, dass ich heute einen Schlusspunkt setzen kann.
Der Bezirk Hamburg-Mitte beherbergt viele soziale Brennpunkte. Schon deshalb kann man leider auch zukünftig tragische Fälle nicht vollkommen ausschließen. Morgens aufstehen zu müssen mit dem Gefühl, hoffentlich ist heute kein Kind in meiner Verantwortung gestorben, möchte ich nicht mehr.
Gut wäre es, wenn über die Tatsache, dass es keinen Bezirksamtsleiter Schreiber mehr gibt, nicht die zu ziehenden Konsequenzen vergessen werden. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern und der Umgang mit der sogenannten „milieunahen Unterbringung“ müssen grundlegend geändert werden. Das wird schwer, aber ist zwingend und ich wünsche allen Verantwortlichen dabei den notwendigen Erfolg.
Es darf in der Tat nicht zur Tagesordnung übergegangen werden!
SPD Billstedt: Infostand und Bürgersprechstunde
Veröffentlicht am 10. Februar 2012 | Kommentar hinterlassen
Die SPD in Billstedt lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, den SPD Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt und die Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt zu besuchen. Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten, sowie Ihre SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn, Frank Ramlow und Martina Hamester stehen Ihnen bei solchen Terminen, aber auch sonst sehr gern für Gespräche zur Verfügung.
Infostand der SPD Billstedt auf dem Wochenmarkt
Freitag, 17. Februar 2012 | 13-15 Uhr | Möllner Landstr. (Höhe AOK)
Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 17. Februar 2012 | 16-17 Uhr | Steinbeker Marktstr. 87
(U Merkenstraße)
Weihnachtsbrief Ihres Bezirksabgeordneten
Veröffentlicht am 18. Dezember 2011 | Kommentar hinterlassen
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,
es ist kurz vor Weihnachten, wir stehen am Ende eines ereignisreichen Jahres und blicken zurück auf die Höhen und Tiefen, die hinter uns liegen.
Wir denken an die Herausforderungen, die zu meistern waren, an die Menschen, die unseren Alltag begleitet haben, an Momente des Glücks genauso wie an Augenblicke der Betrübtheit.
Wir denken an das vergangene Jahr und sind doch bereits voller Erwartungen im Hinblick auf das Neue, das vor uns liegt. Welche Pläne haben wir geschmiedet? Welche Vorsätze getroffen? Wird es uns gelingen, den Menschen, die uns wichtig sind, stets gerecht zu begegnen?
Nutzen wir die besinnliche Zeit zwischen den Jahren um Ruhe zu finden, um uns klarzumachen, was in unserem Leben wirklich wichtig ist und worauf wir unsere Energie konzentrieren wollen. Dann wird es uns auch gelingen, mit viel Kraft und Freunde die Herausforderungen des neuen Jahres anzupacken und unsere Ziele zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.
Ihr
Frank Ramlow
Planung 2012 für die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte
Veröffentlicht am 19. November 2011 | Kommentar hinterlassen
ANTRAG der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 9.11.2011
Der Bezirk Hamburg – Mitte fördert im Bereich der Offenen Seniorenarbeit 22 Seniorentreffs und 10 Seni-orenkreise über alle Stadtteile verteilt. Insgesamt 14 der Treffs sind in der Gebäudebewirtschaftung des Bezirks.
Die dafür zur Verfügung stehende Rahmenzuweisung wird nach einem Schlüsselmodell auf die Bezirke verteilt. Ähnlich wie bei der Offenen Kinder – und Jugendarbeit ist nach den Indikatoren des Modells Hamburg–Mitte abgebender Bezirk. Die Rahmenzuweisung wird seit 2010 jährlich um 10.000 € abgesenkt. Die Förderung der Treffs sank somit von 326.000 € auf 306.000 € für 2012, die Mittel für die Be-wirtschaftung blieben konstant bei 290.000 €.
In 2011 mussten seitens der Verwaltung bei der Förderung der Treffs Kürzungen vorgenommen werden, die durch Reduzierungen von Öffnungszeiten umgesetzt wurden. Für die Gebäudebewirtschaftung ist aufgrund von steigenden Energie – und Reinigungskosten ein Defizit von etwa 50.000 € entstanden, das durch den Einsatz von Restmitteln aus anderen Rahmenzuweisungen für 2011 noch aufgefangen werden konnte.
Für die Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise in 2012 können die fehlenden 10.000 € durch Restmittel anderer Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden, so dass der Status von 2011 gehalten werden kann.
Von Seiten der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden keine Verstär-kungsmittel oder eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt.
Die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte ist ein wichtiger Baustein für die älteren und hoch betagten Menschen in den Stadtteilen. Sie ermöglicht denen, die über wenig Einkommen verfügen und von Einsamkeit bedroht sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Treffs werden zum größten Teil von ehrenamtlichen Kräften geleitet und betrieben.
Aufgrund der abwachsenden Rahmenzuweisung bedarf es daher für die kommenden Jahre einer grund-legenden Betrachtung und Planung zum Erhalt der Offenen Seniorenarbeit mit ihren Einrichtungen im Bezirk.
Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Verwaltung aufgreifen, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen und dem Seniorenbeirat, unter Federführung der zuständigen Fachreferentin des Fachamtes Sozialraummanagement einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll sich mit einer Bestandsaufnahme, den Erfordernissen und Planungen für die Stadtteile und den strukturellen Maßnahmen befassen. Die Befassung mit den jeweiligen Ergebnissen soll im Ausschuss für Sozialraumgestaltung erfolgen.
Die Bezirksversammlung Hamburg – Mitte möge daher beschließen:
1.Der Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise für 2012 im Bezirk Hamburg-Mitte wird auf der Basis des Haushalts 2011 fortgesetzt.
2.Für die Planung der Offenen Seniorenarbeit wird eine Arbeitsgruppe gemäß dem Vorschlag der SPD – Fraktion für 2012 eingerichtet.
3.Die Befassung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe wird an den Ausschuss für Sozialraumge-staltung überwiesen.
Unser Antrag wurde einstimmig von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.
Arbeitsgelegenheiten in den Bezirken sinnvoll einsetzen!
Veröffentlicht am 18. November 2011 | Kommentar hinterlassen
ANTRAG der Abgeordneten Henriette von Enckevort, Kerstin Gröhn, Fred Rebensdorf, Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 15.11.2011
Arbeitsgelegenheiten (AGH) können ein sinnvolles Instrument sein, um erwerbsfähig Leis-tungsberechtigte zuzüglich zum Arbeitslosengeld II durch zusätzliche Arbeit zu fördern. Das Einrichten, Betreiben und Fortführen von Projekten durch Personen, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen ist nicht nur für die persönliche Entwicklung des Betreffenden wichtig, sondern auch für gemeinnützige, stadtteilbezogene Ziele in den Quartieren.
So gibt es gerade in Hamburg-Mitte vielerorts Projekte, die einen sehr positiven Einfluss auf die Quartiersentwicklung, der Stärkung von Nachbarschaften haben und bislang durch sog. 1 oder 2 €-Jobber geprägt wurden.
Der Bund hat die Mittel für die Bereitstellung von AGHs erheblich gesenkt, so dass die Anzahl der in Hamburg zur Verfügung stehenden AGHs von 5.120 auf 3.900 reduziert wurde. Diese Sparvorgaben musste das Jobcenter team.arbeit.hamburg umsetzen. Gerade das für die Bezirke so wichtige Kriterium des Stadtteilbezugs spielte in dem derzeit stattfindenden Vergabeverfahren keine Rolle, so dass für den Bezirk Hamburg-Mitte erhebliche Einschnitte bei den AGHs zu beobachten sind. Beispielsweise wird sich die Situation in Wilhelmsburg erheblich verschärfen. Der SBB Kompetenz gGmbH werden nur noch 25 AGHs bereitgestellt werden können (im Vergleich zum Vorjahr 245 Plätze), Arbeit und Lernen wird statt vorher 250 nur noch 100 AGHs bekommen, was den Standort Veringhof gefährdet. Die Arbeitlsoseninitiative Wilhelmsburg wird ihre 75 AGHs komplett verlieren. Das Interessenbe-kundungsverfahren, das diese Ergebnisse produziert hat, stellt nicht nur Hamburg-Mitte son-dern auch alle anderen Bezirke vor eine massive Problematik.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
1.Die Bezirksversammlung erachtet die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als äußerst wichtiges Instrument zur Förderung gemeinnütziger stadtteilbezogener Ziele, die weder durch Angestellte in regulären Beschäftigungsverhältnissen, noch durch reines Ehrenamt abgedeckt werden können. Die Kompetenz der Bezirke muss in der Auswahl der geförderten Projekte deshalb maßgebliche Berücksichtigung finden.
2.Es muss seitens des Jobcenters team.arbeit.hamburg ein Verfahren gewährleistet werden, dass den Bezirken im Sinne einer Verknüpfung von Quartierentwicklung und individueller Förderung der Leistungsberechtigten Einfluss auf die Projektauswahl ermöglicht. Hierzu müssen den Bezirken sämtliche Projektvorschläge vorliegen und eine tatsächliche Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung sichergestellt sein.
3.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mit-teln bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im oben genannten Sinne eine effektive Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der bezirklichen Projekte ent-steht.
4.Die Bezirksversammlung kritisiert den nach dem jetzigen Sachstand zu erwartende Wegfall zahlreicher die soziale Stadtteilinfrastruktur stützender AGHs insbesondere auf der Elbinsel Wilhelmsburg scharf.
Unser Antrag wurde mehrheitlich von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.