Schulsenator Ties Rabe in Billstedt
Veröffentlicht am 5. November 2011 | Kommentar hinterlassen
Am Mittwoch, den 16. November 2011 kommt unser Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren. Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Kurt-Körber-Gymnasium, Aula, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg
Beginn: 19.00 Uhr
Sporthalle an der Grundschule Bonhoefferstraße endlich bauen !
Veröffentlicht am 28. Oktober 2011 | Kommentar hinterlassen
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 25.10.2011
Die Sporthalle an der Grundschule Bonhoefferstraße 13, 22117 Hamburg, wurde wegen Einsturzgefahr am 1.11.2010 gesperrt. Sie sollte im Winter 2010 /2011 abgerissen werden. Der Neubau war für Frühjahr 2011 geplant. Erst im Juli 2011 erfolgte nun der Abriss. Der Neubau der Halle ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Die Sporthalle wird nicht nur von Schüler und Schülerinnen der Grundschule Bonhoefferstraße genutzt, sondern auch von Sportvereinen und Senioren. Im Stadtteil gibt es wenige Ausweichmöglichkeiten. Grundschüler und Schülerinnen müssen weite Wege in Kauf nehmen, um Sport treiben zu können.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Verwaltung und Schulbau Hamburg:
1.Warum wurde noch nicht mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen?
2.Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle zu rechnen?
3.Wie lange beträgt die Bauzeit ?
4.Wie hoch sind die Kosten zur Erstellung der Halle ?
5.Wann wurde ein Bauantrag eingereicht ?
6.Liegt die Baugenehmigung schon vor ?
7.Welche Firma wurde mit der Erstellung der Halle beauftragt ?
Begrüßungsgeschenke für das Baby–Begrüßungsprogramm weiter ermöglichen!
Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 | Kommentar hinterlassen
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting, Hakan Demirel und Fuat Yavas (SPD) und Fraktion vom 18.10.2011
Als Modell-Projekt führte der Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund des durch die Bezirksversammlung beschlossenen Antrages flächendeckend in Hamburg-Mitte das sogenannte „Baby-begrüßungsprogramm“ ein. Dieses läuft seit seinem Start in 2009 äußerst erfolgreich. Gerade der erste Kontakt zu den Eltern und dem Neugeborenen ist elementar. Im Begrüßungsgespräch überreicht die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter des Bezirksamtes regelmäßig eine Begrüßungskarte und auch ein kleines Begrüßungsgeschenk für den neuen Mitbürger unseres Bezirkes. Hierfür wurden in der Vergangenheit Mittel in Höhe von 16.500 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind nunmehr aufgebraucht. Das Fachamt Gesundheit hat daher die Kosten für den Druck der Begrüßungskarten selbst übernommen.
Vor diesem Hintergrundvorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt 8.000 Euro für die Beschaffung von Begrüßungsgeschenken im Rahmen der Durchführung des Baby-Begrüßungsprogrammes zur Verfügung. Die Gelder werden aus dem Titel 1211.529.03 – Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke – finanziert.
Unser Antrag wurde einstimmig, gegen die Stimmen der Linkspartei, beschlossen
Pressemitteilung SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Baby-Begrüßungsprogramm wird fortgesetzt
Das Baby-Begrüßungsprogramm im Bezirk Hamburg-Mitte wird fortgesetzt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dafür in ihrer letzten Sitzung „grünes Licht“ gegeben. Seit dem vergangenen Jahr besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte frisch gebackene Eltern und ihren Nachwuchs, geben nützliche Tipps und Informationen, etwa für den Umgang mit Behörden oder den Kontakt mit Ärzten. „Wir freuen uns, dass das Baby-Begrüßungsprogramm so gut ankommt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Frank Ramlow. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksversammlung 8.000 Euro für kleine Begrüßungsgeschenke für die jungen Familien bereitgestellt.
Für Rückfragen: Frank Ramlow, Tel. 0172 / 4040115
Vereinshaussanierung des Mümmelmannsberger Sportvereins ermöglichen
Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 | Kommentar hinterlassen
Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Ralf Neubauer, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 14.10.2011
Beim Mümmelmannsberger Sportverein von 1974 e. V. (MSV) sind ca. 450 Jugendliche in acht Sportabteilungen aktiv, Tendenz steigend. Jugendarbeit ist „oberstes Gebot“ des Sportvereins. Hierzu werden nicht nur Hallenzeiten benötigt – auch ein nutzbares Vereinshaus gehört zu der notwendigen Ausstattung für die Stadtteilarbeit. Eben dieses leidet derzeit an einigen, insbesondere feuchtigkeitsbedingten Schäden, die dringend behoben werden müssen, um die vollständige Nutzbarkeit wieder herzustellen. Die hierfür benötigten Mittel belaufen sich auf ca. 12.000 EUR, wobei der Verein möglichst viele Arbeiten in Eigenregie durchführen will, um die Kosten noch zu senken.
Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung hat dem MSV nach langer Prüfung eine Summe von 7.000 EUR in Aussicht stellen können. Damit die Sanierung nach Möglichkeit in Teilen noch vor dem einbrechenden Winter nunmehr auch tatsächlich durchgeführt werden kann, muss der Fehlbedarf von anderer Seite gedeckt werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung stellt für die Vereinshaussanierung des MSV 5.000 EUR aus dem Titel 1211.529.03 (Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke gemäß § 41 Abs. 4 Nr. 3 BezVG) zur Verfügung.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
Fairtrade-Stadt Hamburg – Selbstverpflichtung auch für den Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlicht am 14. September 2011 | Kommentar hinterlassen
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011
Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.