Aktuelle Nachrichten

Neuwahlen in Hamburg am 20.Februar 2011

Die Nachricht war ein kleines politisches Erdbeben – und die SPD war gut vorbereitet: Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist gescheitert.


28.10.2010 Allgemein

Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Nachricht am Sonntagmittag erklärte Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz: „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.“ Er sagte, Berechenbarkeit und Pragmatismus müssten wieder zu „festen Säulen der Regierungspolitik“ an der Elbe werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger wüssten seit langem, dass das schwarz-grüne Senatsbündnis keine Zukunft hat. Die GAL habe schließlich ihre eigene Einschätzung vorgenommen und die entsprechende Konsequenz gezogen. Scholz sagte, die SPD werde sich im Wahlkampf unter anderem um die Themen Schule, Berufsbildung und Wohnungsbau kümmern. Der SPD-Landesvorsitzende soll auf einem Parteitag am 17. Dezember offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden.

Die Hamburger SPD hatte nach ständig fortgesetzten Streitigkeiten in der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen plädiert. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, hatte SPD-Chef Olaf Scholz nach einer SPD-Klausurtagung am späten Sonntagvormittag gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: «Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.» Statt erst 2012 könnte bereits im Frühjahr kommenden Jahres gewählt werden, hatte Neumann gesagt – möglicherweise ahnend, dass es so kommen sollte. Noch am Sonntag Vormittag hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Grünen aus Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene aussteigen wollen.Seit dem Amtsantritt von CDU-Bürgermeister Ahlhaus hatten sich die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. Gleichzeitig produzierte der Senat eine ganze Reihe von Fehlern und Peinlichkeiten. Zunächst brachte der Kultursenator die Kulturszene über die Grenzen Hamburgs hinaus durch seine Radikalkürzungen gegen sich auf. Gleichzeitig geriet CDU-Finanzsenator Carsten Frigge aufgrund seiner Verwicklungen in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU immer mehr unter Druck. Auch seine Zurückhaltung der HSH Nordbank gegenüber und seine Finanzpolitik hatten ihn in Hamburg in Misskredit gebracht. Die SPD hatte es früh als „ersten großen Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus“ bezeichnet, Frigge erneut in den Senat berufen zu haben.

Bürgermeister Ahlhaus erklärte, das Aus für seine Koalition habe ihn überrascht. – Eine Aussage, die in der SPD auf Erstaunen stieß. „Wenn der Bürgermeister ernsthaft sagt, er sei vom Lauf der Dinge überrascht, dann zeigt das: Er hat nicht mitbekommen, was sich in den nicht mal 100 Tagen seit seinem Amtsantritt hier getan hat“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann.


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