Aktuelle Nachrichten

Neue Gehwegreinigungsgebühr am Schiffbeker Weg

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 28.05.2010


29.06.2010 Kleine Anfrage, Verkehr

Im März 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die Grundeigentümer am Schiffbeker Weg, von Höhe Schiffbeker Höhe bis zur Rodigallee, angeschrieben, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wegereinigungsverzeichnis geändert hat. Im Wegereinigungsverzeichnis sind Hamburger Straßen aufgelistet, deren Gehwege im Rahmen des gebührenpflichtigen öffentlichen Reinigungsdienstes regelmäßig von der Stadtreinigung Hamburg gereinigt werden.

Die Änderung des Wegereinigungsverzeichnisses trat am 1. April 2010 in Kraft.

Ab April 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die regelmäßige Reinigung der Gehwege am Schiffbeker Weg übernommen. Die Reinigung der Gehwege soll 2x wöchentlich, jeweils montags und mittwochs durchgeführt werden. Den Grundeigentümern wurde auch mitgeteilt, dass sie für den Winterdienst auf dem Gehweg weiterhin selbst verantwortlich sind.

Mit dem Schreiben an die betroffenen Grundeigentümer wurde gleich ein Gebührenbescheid mit versandt. Die Kosten belaufen sich, je nach Größe des Grundstückes, auf über 200 Euro pro Jahr.

Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:

  1. Seit 1970 haben die Grundstücksbesitzer ihre Gehwege selbst gereinigt. Warum wurde jetzt der Schiffbeker Weg mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen?
  2. Welche weiteren Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere im Bereich Billstedt, Öjendorf, Horn und Mümmelmannsberg, wurden in das Wege-reinigungsverzeichnis aufgenommen?
  3. Von vielen Anwohnern wird berichtet, dass es seit April keine regelmäßige Reinigung (2x pro Woche) der Gehwege gibt. Wann (Tag / Uhrzeit) und wie wird die Reinigung der Gehwege durchgeführt?
  4. Wann wurden, seit April 2010, die Gehwege gereinigt?
  5. Warum findet kein Winterdienst bei den betroffenen Grundstücken statt?
  6. Warum müssen die Eigentümer für vier Quartale im Jahr Gebühren zahlen obwohl im Winter nicht gereinigt wird?
  7. Nach welcher Gebührenklasse werden die Kosten berechnet?

Aktuelles

13.11.2019

Steinbeker Hauptstraße sicherer gestalten - weiter...

13.11.2019

Parkplatz Reclamstraße, Bewirtschaftungskonzept für Anlieger ergänzen - weiter...

11.11.2019

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Billstedt - weiter...