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Noch 50 Tage bis zur Bundestagswahl

Noch 50 Tage bis zur Bundestagswahl – und noch liegen wir zurück. Wie 2002 und 2005. Doch mit einem fulminanten Wahlkampf haben wir jedes Mal die Stimmung gedreht. Und ich bin fest überzeugt: Gemeinsam schaffen wir das zum dritten Mal in Folge.


08.08.2009 Allgemein

Am 27. September steht ungewöhnlich viel auf dem Spiel. Es geht um die Richtung in Deutschland – nicht nur für die kommende Legislaturperiode, sondern für das ganze Jahrzehnt. Wir erleben den tiefsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Und die Ideologie, die uns in diesen Schlamassel geführt hat, kann und darf nicht die Antwort auf diese Krise sein. Darum kämpfen wir dafür, dass Schwarz-Gelb in Deutschland keine Chance bekommt. Gemeinsam und geschlossen.

Manche Bürgerinnen und Bürger fragen: Was unterscheidet Union und SPD denn noch voneinander? Da müssen wir Aufklärung leisten. Die Politik der Großen Koalition ist sozialdemokratisch geprägt, weil wir uns meistens durchgesetzt haben. Fast alle Konzepte zur Bewältigung der Krise seit dem vergangenen Herbst kamen von uns. Kommunale Investitionen, Abwrackprämie, Kinderbonus, Finanz-Tüv, Begrenzung der Managergehälter: Wer hat es erfunden? Die SPD. Wir sind die treibende Kraft dieser Koalition. Wir sind die soziale Kraft. CDU und CSU sind zerstritten und verbraucht. Sie haben sich gegenseitig blockiert und notwendigen Fortschritt verhindert: zuletzt beim Umweltgesetzbuch, bei der Reform der Job-Center, beim Mindestlohn für Zeitarbeiter, bei einer modernen Energiepolitik. Wir müssen den Menschen sagen: Ohne uns wäre die Große Koalition eine leere Hülle geblieben.

Die Union weiß nicht, wohin mit diesem Land. Sie will die Menschen einlullen und ihre Macht mit einer gigantischen Wählertäuschung erhalten. Das Programm der Union verspricht allen alles, ohne dass die Finanzlage das hergibt. Nach der Wahl ist alles Makulatur. Wer kommt mit schwarz-gelben Niedrigsteuern dann zuerst unter die Räder? Die Kinder, die Förderlehrer und Sozialarbeit brauchen. Die Jugendlichen in geförderten Ausbildungszentren. Die Kurzarbeiter. Die Kranken und Pflegebedürftigen, die nicht behandelt werden wollen wie eine Nummer. Die Studenten, die das bei der Qualität der Lehre spüren. Schwarz-Gelb bedeutet Privilegien für Wenige. Wir wollen Chancen für alle.

Wer sorgt dafür, dass Märkte wieder Grenzen und Regeln bekommen? Die SPD. Wer will nachhaltiges Denken in der Wirtschaft statt kurzfristiges Handeln auf Kosten von Arbeitnehmern und Umwelt? Die SPD. Wer setzt sich dafür ein, dass alle Kinder mit Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben gehen? Die SPD. Wer will Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni statt Steuersenkungen für wenige? Die SPD. Wer sorgt für eine tolerante Gesellschaft? Die SPD. Wer garantiert, dass wir unabhängig werden von Atomkraft? Die SPD. Wer sorgt für die Gleichstellung von Frau und Mann? Die SPD. Wer will die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin? Die SPD. Wer kämpft dafür, dass niemand bei uns durch den Rost fällt? Die SPD. Wir sind es, die dieses Land zusammenhalten. Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Das sind die Säulen für den inneren Frieden. Beide gleich wichtig.

Schwierige Jahre kommen auf uns zu. Frank-Walter Stenmeier will ein Kanzler sein, der entschlossen anpackt und nicht abwartet. Der handelt, entscheidet und nicht abtaucht. Der weiß, wohin er will und nicht bei anderen abguckt. Ein Kanzler, der Führung, Klarheit und Richtung verkörpert.

Die SPD wird in den nächsten Jahren gebraucht, mehr noch als sonst. Wir kämpfen um Arbeit. Um bestehende Arbeitsplätze, aber auch um das Wachstum und die Arbeit von morgen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Mit einem starken Sozialstaat und aktiven Bürgerinnen und Bürgern.

Das sind unsere Ziele. Dafür wollen wir regieren.

Aber dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Und wir sind überzeugt: Diese Mehrheit, die sozialdemokratische Politik für Deutschland will, die gibt es. Alle Meinungsforscher sagen: Die Union hat ihre Anhänger schon mobilisiert, die SPD kann dagegen Millionen Wählerinnen und Wähler noch zusätzlich erreichen.

Am 27. September 2009 SPD wählen ! Für ein starkes Deutschland.


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