Voraussichtlich wird wieder viel Zeit und Energie in Fragen der Verteilung von Räumen gesteckt, anstatt sich mit Fragen der Verbesserung der Schulqualität, wie z.B. der Senkung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, zu beschäftigen. Immer deutlicher wird, dass viel zu wenig Energie in die Ausgestaltung guter Stadtteilschulen gesteckt wird.

Diesbezüglich haben die SPD-Schulpolitiker Ties Rabe und Wilfried Buss den Senat zu einer Korrektur seiner Schulpolitik aufgefordert. “Statt mit der Primarschule das ganze Schulsystem umzukrempeln, sollte der Senat zielgenau Hamburgs größtes Schulproblem angehen: die so genannten Risikoschüler”, sagte Rabe. Hamburg habe erheblich mehr schwache Schülerinnen und Schüler als die anderen Bundesländer und OECD-Staaten. “Wir können es uns nicht leisten, 25 Prozent unserer Schüler als Schulverlierer sich selbst zu überlassen. Für diese jungen Menschen brauchen wir ein Programm für Chancengleichheit und bessere Startbedingungen”, sagte der SPD-Schulexperte.

Mit einer Großen Anfrage will die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt erfahren, was der Senat für die so genannten Risikoschülerinnen und -schüler tut. “Die Enquete-Kommission Schulpolitik hat im Konsens zahlreiche Empfehlungen zu diesem Problembereich beschlossen. Etwa die Einrichtung kleinerer Klassen, verbindliche Ganztagsangebote oder die gezielte Förderung lernschwacher Kinder schon in den ersten beiden Schuljahren. Wir wollen jetzt wissen, ob die Empfehlungen umgesetzt werden, oder ob auch sie auf Kosten des Primarschul-Experiments auf die lange Bank geschoben werden,” sagte der SPD-Schulpolitiker Wilfried Buss.

Landesrechnungshof rügt Auslagerung von Schulen

Die Instandhaltung, Sanierung und Verwaltung von 32 Schulen in Hamburg-Harburg wurde im Sommer 2007 dem Immobilienunternehmen „GWG Gewerbe“ für 25 Jahre übertragen. Diese Auslagerung ist jetzt vom Landesrechnungshof heftig kritisiert worden. In seinem jetzt erschienen Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die Gesamtkosten statt der angegebenen 756,2 Mio. tatsächlich 797,5 Mio. Euro betragen. Zudem habe die Schulbehörde bei einem 800-Millionen-Geschäft die Hamburger Bürgerschaft mit fehlerhaften Berechnungen falsch informiert und gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe hat mit mehreren Kleinen Anfragen das Thema aufgegriffen. Rabe: „Der Bericht des Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die Schulbehörde. Jetzt steht schwarz auf weiß fest, dass die Schulbehörde die Bürgerschaft mit unseriösen Berechnungen schlicht getäuscht hat. Statt aber die Fehler aufzuarbeiten, will die Behörde einfach weitermachen. Wir fordern: Bevor weitere Auslagerungen der Schulen an öffentliche oder private Unternehmen erfolgen, müssen endlich seriöse Zahlen auf den Tisch. Bis dahin dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.

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