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Schulbushaltestelle in der Reclamstraße auch am Wochenende freihalten

ANTRAG des Abgeordneten Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 21.02.2019


16.03.2019 Antrag, Billstedt, Verkehr

Regionalausschuss Billstedt - Drucksache 21 - 5079

Um das EKZ Billstedt gibt es keine Buseinstiegshaltestelle. Veranstalter in Billstedt, wie zum Beispiel der Bürgerverein und Sportvereine, haben große Schwierigkeiten, ihre gecharterten Buse, insbesondere auch Doppeldeckerbusse, halten zu lassen, um ihre Fahrgäste aufzunehmen. Der Busbahnhof Billstedt eignet sich hierfür nicht, da dort, aufgrund der Höhe, keine Doppeldecker einfahren können. Auch wenn „normale“ gecharterte Busse dort halten, gibt es immer wieder „Stress“ mit der Betriebsleitung des ZOB-Billstedt.

Bewährt hat sich die Schulbushaltestelle in der Reclamstraße, vor Hausnummer 8, schräg gegenüber des Busbahnhofes. Leider ist diese Haltestelle am Wochenende grundsächlich zu geparkt, da das Verkehrszeichen 224 (Haltestelle) mit dem Zusatz „ Schulbushaltestelle Mo.- Fr. 7 – 15 Uhr versehen ist.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

  1. Der Regionalausschuss Billstedt fordert die zuständige Behörde auf, zu prüfen, ob das Parken auf der Haltestelle am Wochenende zu untersagen ist. Das vorhandene Schild 224 ist mit einem entsprechenden Zusatzschild zu versehen, Schulbushaltestelle Mo.- So. 7 – 15 Uhr.
  2. Die Polizeirevierwache 42 wird gebeten, das Parkverbot auf der Haltestelle zu überwachen.
  1. Der Regionalausschuss Billstedt wird über das Prüfergebnis informiert.

Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport (Polizeikommissariat 42) nimmt wir folgt Stellung:

Nach Rücksprache mit der Verkehrsdirektion ist die Einrichtung/ Freihaltung von Aufstellflächen für Kraftomnibusse zum Ein- und Ausstieg von Fahrgästen dem Linienverkehr vorbehalten. Da gecharterte Reisebusse nicht dem Linienverkehr zuzuordnen sind, ist gemäß der Straßenverkehrsordnung die beantragte Freihaltung des Parkstreifens in der Reclamstraße nicht möglich. Einer Ausweitung der für die Schulbushaltestelle bestehenden Zeiten auch für das Wochenende kann nicht nachgekommen werden, da am Wochenende kein Schulbetrieb stattfindet.

 


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