Interfraktioneller Antragder Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank A. Ramlow, Inge Blötz (SPD),

Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.12.2008

Betr.: Einhaltung des LKW-Fahrverbots in der Straße Unterer Landweg

Seit dem 27.06.2008 besteht in der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße ein Durchfahrverbot für LKW.

Die Verbotsschilder sind deutlich sichtbar an mehreren Stellen des Unteren Landwegs aufgestellt. Trotzdem ist noch immer teils massiver LKW-Durchgangsverkehr festzustellen, der zu erheblichen Lärm- und Schadstoffbelästigungen für die Anwohner führt.

Die Tempo-Höchstgeschwindigkeit im Unteren Landweg beträgt 30 km/h. Diese wird sowohl von den durchfahrenden LKW, als auch von dem PKW Verkehr nicht eingehalten, was zu einer weiteren Verstärkung der Belästigungen führt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Der Regionalausschuss fordert die zuständige untere Verkehrsbehörde auf, im Bereich Unterer Landweg bis zur Bredowstraße sowohl die Einhaltung des LKW-Durchfahrverbots, als auch die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollieren.
2. Die dringend notwendige Instandsetzung der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße soll nicht, wie bisher geplant erst 2010, sondern so bald wie möglich begonnen werden.
3. Dem Regionalausschuss Billstedt soll über die Ergebnisse der Kontrollen berichtet werden.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.

Unser Antrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Billstedt einstimmig von allen Parteien angenommen.

---