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Das Ende der Spielhallen in Billstedt

Erfolg für den Bezirk. Neues Gesetz zeigt ab 1. Januar 2018 Wirkung. Nur zwei Spielhallen dürfen bleiben


17.11.2017 Bezirk, Billstedt

Quelle: Hamburger Wochenblatt vom 15. November 2017    

Von Frank Benno Timm

Billstedt. 14 Spielhallen stehen vor der Schließung. Auch für Sportsbars sollen strengere Regeln gelten: Gaststättenkonzession gefordert. Ab 1. Januar 2018 wird es deutlich weniger Spielhallen in Billstedt geben. Von den 16 Billstedter Spielhallen dürfen nach dem 1. Januar nur noch zwei weiterhin öffnen. Derzeitige Duldungen gelten laut Frank Ramlow (SPD) bis Ende Dezember: „Beim Bezirksamt liegen 49 Widersprüche – nicht nur aus Billstedt.“ Diese hätten aber keine aufschiebende Wirkung. Auch die so genannte Härtefallregelung, nach der ein Betreiber auf den Betrieb wirtschaftlich angewiesen wäre, komme nicht zum Tragen. Anfang 2018 werde es eine Überprüfung durch den Bezirk Mitte geben. Dann noch offene Hallen würden zwangsweise geschlossen.

Auch für die so genannten Sportsbars wird sich etwas ändern. Wer drei Spielautomaten betreibe, müsse eine Gaststättenkonzession haben, ab 1. Januar 2019 werde dies schon für zwei Automaten gefordert. Auch der Nachweis von nach Geschlechtern getrennten Toiletten sei für eine solche Konzession notwendig, erläutert Ramlow.

Der Besitzen des Spielhallen-Rohbaus an der Möllner Landstraße 116 wird nach seinen Angaben keine Genehmigung bekommen: Grund ist die Nähe zur nächsten Grundschule – maßgeblich seien hier 100 Meter Entfernung. Lägen Kinder- und Jugendeinrichtungen innerhalb dieser Grenzen, gebe es keine Zulassung. Nur bei Kindergärten wird sie nicht angewandt, weil die Kleinen immer gemeinsam mit ihren Eltern kommen. Ramlow zum Ende der Spielhallen: „Das ist ein großer Erfolg!“ Demnächst werde es wieder viele freie Gewerbeimmobilien in Billstedt geben, freut sich der Abgeordnete.

Die Diskussionen um die Billstedter Spielhallen hatten sich vor Jahren am Neubau in der Möllner Landstraße entzündet. Die Folgen waren, dass das entsprechende Hamburger Gesetz novelliert wurde – Mindestabstände von 500 Metern zwischen den Spielhallen und die Abschaffung so genannter Doppelkonzessionen wurden ins Gesetz geschrieben. Außerdem beschloss die Bezirksversammlung Mitte einen Bebauungsplan, der dafür sorgen soll, dass die Zahl der Spielhallen im Stadtteil zurückgeht (das Wochenblatt berichtete).

Sorina Weiland vom Bezirksamt Mitte bestätigt, dass der Bezirk die Absicht verfolge, nur noch den Weiterbetrieb von zwei Spielhallen zu gestatten. Sie macht aber zugleich deutlich, dass man zunächst sehen müsse, wie die anhängigen Widersprüche entschieden würden. Dabei könne es durchaus auch zu Gerichtsverfahren kommen, so die Sprecherin des Bezirksamts Mitte. Am „Weißen Haus“, dem Spielhallen-Rohbau an der Möllner Landstraße, wird offensichtlich derzeit aufgeräumt: Der heruntergerissene Bauzaun ist wieder aufgestellt und ein Müllcontainer angeliefert worden (fbt).

Wir haben den Wochenblatt  Bericht hier auf meiner Homepage veröffentlicht, da leider in vielen Straßen im Bezirk Billstedt kein Wochenblatt ausgeliefert wurde.


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