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Parkplatz Reclamstraße – Bewirtschaftungskonzept sofort ändern

Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Thaddäus Zoltkowski (SPD) und Nicole Kistenbrüger (Grüne) sowie Fraktionen vom 04.02.2017


REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT HAMBURG-MITTE                                                                                      Drucksache  21-2963

 Im Januar 2017 wurde der Parkplatz in der Reclamstraße, direkt an der U-Bahn Station Billstedt, in das Bewirtschaftungssystem des Parkraummanagement aufgenommen. Über diese Änderung wurde die Bezirkspolitik weder informiert, noch wurde sie beteiligt. Auf dem Parkplatz ist kein „freies Parken“ mehr möglich. Autofahrer müssen nun einen Parkschein ziehen und für je 6 Minuten 0,20 Euro zahlen.

Der Parkplatz wurde bislang überwiegend von auswärtigen Mitarbeitern und Kunden der umliegenden Geschäfte, der Polizei und der Post genutzt. Auch die Marktbetreiber stellten ihre Zugfahrzeuge am Dienstag und Freitag hier ab. Dies ist nun nicht mehr möglich, da die Höchstparkdauer auf 3 Stunden begrenzt ist und mit 6 Euro teurer ist als in der Hamburger City.

Durch die Bewirtschaftung in Kombination mit einer Zeitbegrenzung erhöhte sich der Parkdruck in den umliegenden Wohnstraßen sehr stark. Anwohner finden nun tagsüber kaum noch Parkplätze. Besonders chaotisch ist es, zu Schulbeginn und –schluss. Hier muss dringend nachgebessert werden. 

Die Entscheidung des Landesbetrieb Verkehr, den Parkplatz Reclamstraße zu bewirtschaften, mit Verweis, dass die umliegenden Parkhäuser leer sind, ist fraglich. Die Parkhäuser des EKZ Billstedt sind seit der Eröffnung eines großen Bekleidungsunternehmens selten leer. Zudem sind die Parkhäuser deutlich günstiger. So kostet die erste Stunde nur 0,40 Euro und die zweite Stunde Parken einen Euro. In der angrenzenden Billstedter Hauptstraße beträgt die Parkgebühr „nur“ 1,20 Euro pro Stunde. Vor diesem Hintergrund scheint die Einteilung des Parkplatzes Reclamstraße in die Zone 2 des Bewirtschaftungssystems für unangemessen. Zudem ist der Parkplatz Reclamstraße sehr dunkel und durch Büsche und Bäume schwer einzusehen. Hier wünschen sich die Autofahrer, wenn sie schon fürs Parken bezahlen sollen, einen beleuchteten Parkplatz.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:

1.    Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Parkplatz Reclamstraße das „Anwohnerparken“ eingeführt wird. Jeder Anwohner und Gewerbetreibende mit Geschäft / Praxis um das EKZ Billstedt herum, sowie deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sollen die Möglichkeit erhalten, sich einen Anwohnerparkausweis ausstellen zu lassen. Mit diesem Ausweis darf auf dem Parkplatz kostenlos geparkt werden.

2.    Der Bezirksamtsleiter möge sich bei den zuständigen Stellen für die Einweisung des Parkplatzes Reclamstraße in die Zone 3 des Bewirtschaftungssystems einsetzen.

3.    Es soll geprüft werden, ob der Parkplatz beleuchtet werden kann.   

4.    Der Regionalausschuss Billstedt wird informiert, wenn die Änderung umgesetzt wurde.

5.    Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten.        

 

Unser Antrag wurde einstimmig, bei Enthaltung der Linken, beschlossen.


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