Aktuelle Nachrichten

Nachbarschaften nicht überfordern.

Antrag des Abgeordneten Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 27.09.2016


28.09.2016 Antrag, Billstedt

Regionalausschuss Billstedt  - Drucksachen-Nr.: 21-2547

Der Zustrom von Geflüchteten nach Hamburg hält weiter an. Zwar hat er sich im Vergleich zum Sommer 2015 stark verringert, doch es werden weitere Unterkünfte benötigt. Um wirklich alle Fläche zu nutzen und die Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu nutzen, hat der Senat der FHH in Kooperation mit dem CityScienceLab der HafenCity-Universität die Veranstaltungsreihe „finding places“ durchgeführt. Dabei konnten 250.000 Flächen auf ihre Eignung hinsichtlich der Bebaubarkeit mit öffentlich rechtlichen Unterkünften und deren Eigentumsverhältnisse überprüft werden. Als zusätzliche Kriterien wurden vor allem der Abstand zur nächstgelegenen Flüchtlingsunterkunft und die absolute Anzahl Geflüchteter in den Stadtteilen herangezogen. Dabei wurde von den Teilnehmern eines Workshops die Fläche „Beim Saaren“ in Mümmelmannsberg gefunden und im weiteren Verfahren als geeignet beurteilt.

Zwar scheint die Fläche baulich grundsätzlich geeignet, um eine temporäre Unterkunft dort zu installieren, jedoch wurde bei der Betrachtung weder der Sozialraum noch die Billstedter Gesamtsituation betrachtet. Richtig ist, dass in den Grenzen des Stadtteils Billstedt im Verhältnis zur Einwohneranzahl relativ wenige Flüchtlinge untergebracht sind. Dies ist aber eine Schwäche der Statistik, da Billstedt sozialräumlich betrachtet erheblich mehr Flüchtlinge versorgt. Die Unterkünfte im angrenzenden Billbrook und auch im Holstenhofweg nutzen ebenfalls die Infrastruktur Billstedts, treten dort im öffentlichen Raum auf und werden von den Billstedterinnen und Billstedtern dem Stadtteil hinzugerechnet. Die in Rede stehende Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 70 Menschen in der AWO Mümmelmansberg sorgte bereits für kontroverse Debatten im Hauptausschuss der Bezirksversammlung sowie im Quartiersbeirat Mümmelmannsberg. Viele Billstedterinnen und Billstedter engagieren sich bereits für eine gute Integration der Geflüchteten auch über den Stadtteil hinaus, zum Beispiel in Billbrook. Weitere Freiwillige stehen aber nicht mehr zur Verfügung. Die Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen kann in Billstedt nicht mehr von der Bevölkerung und Zivilgesellschaft aufgefangen und bewältigt werden. Auch wäre eine Unterbringung von Geflüchteten in Mümmelmannsberg nicht im Sine der Zeitungsdebatten der vergangenen Monate über bessere Integrationschancen und einer gerechteren, weil zusätzlich den Sozialindex miteinbeziehenden, Verteilung von Flüchtlingen.

Zudem ist die Fläche am östlichen Siedlungsrand seit langem im Gespräch für eine nachhaltige Quartiersentwicklung und soll im Zuge der Senatsstrategie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ junge Familien und eigentumsorientierte Hamburgerinnen und Hamburger für Billstedt begeistern. Es sollen speziell neue Haushalte angesprochen werden, um eine Quartiersentwicklung zu starten und Missstände im Quartier zu beheben. Bislang scheiterte eine Entwicklung an den unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und an der Priorisierung aller Bebauungsplanvorhaben in Hamburg-Mitte. Dabei ist eine Wende im Abwärtstrend des Quartiers dringend notwendig. Eine öffentlich rechtliche Unterbringung stünde der mit der Fläche verbundenen Hoffnung und den Versprechen bezüglich seiner Entwicklung gegenüber.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1.      Der Regionalausschuss Billstedt spricht sich gegen eine öffentlich rechtliche Unterkunft in Mümmelmannsberg auf der Fläche beim „Beim Saaren“ aus.

2.     Die Bezirksversammlung  Hamburg-Mitte wird um Bestätigung gebeten.

Unser Antrag wurde einstimmig, bei Enthaltung der Linken, beschlossen.


Aktuelles

16.03.2019

Schulbushaltestelle in der Reclamstraße auch am Wochenende freihalten - weiter...

16.03.2019

Parken auf dem Fuß- und Radweg am Schiffbeker Weg verhindern - weiter...

16.03.2019

Fußweg Billstedter Platz wieder stolperfrei herstellen - weiter...

13.03.2019

Desolater Zustand der Praxisklinik Mümmelmannsberg - endlich handeln! - weiter...

27.02.2019

Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt 2019 (vormals Bürgerpreis) - weiter...