Aktuelle Nachrichten

Parlamentarische Sommerpause

Halbjahresbilanz


18.07.2016 Allgemein, Bezirk

Strand von Santa Barbara - Californien - USA

Die erste politische Jahreshälfte ist vorbei und die parlamentarischen Sommerferien beginnen. Grund für uns eine kurze Bilanz unserer Arbeit in der Bezirksfraktion zu ziehen und auf die Schwerpunkte des letzten halben Jahres zurückzublicken.

Das alles bestimmende Thema am Anfang des Jahres war die Unterbringung der vielen geflüchteten Menschen in Hamburg-Mitte. Jede Woche wurden Unterkünfte in vielen Nachbarschaften teilweise über Nacht geschaffen. In Mitte wuchs die Anzahl der Menschen mit Unterbringungsbedarf auf fast 7000. Es war für alle eine große Herausforderung. Wir als Fraktion haben in vielen Gesprächen vor Ort die Situation erklärt und für Verständnis geworben. Wir haben uns aber auch bei den Behörden und dem Senat für eine stadtteilverträglichere Unterbringung und zusätzliche Maßnahmen für die Bewohner eingesetzt. Eine gerechte Verteilung der Unterkünfte war immer das Ziel. Auf unseren Antrag in der Bezirksversammlung  wurde eine Unterkunft in der HafenCity gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen. Für einige Medien und Teilen der Opposition war die Maßnahme zu teuer und unnötig. Wir aber haben den Bewohnern in Billstedt, Wilhelmsburg und Hamm zugehört.  Es geht nicht immer um zählbare Gerechtigkeit, sondern in diesem Fall um das Zeichen. Dieses Zeichen war sehr wichtig. Es nahm den Hetzern und Wortführern ein wichtiges Argument: Warum nur hier? Jetzt sind in allen Stadtteilen Menschen weitestgehend kleinteilig untergebracht, die größeren Unterkünfte bereiten in Hamburg-Mitte keine Probleme, sollen perspektivisch aber auch reduziert werden. Mit den sogenannten Expresswohnungsbauten sind wir als Fraktion in Mitte auch andere Wege gegangen. Vielleicht liegt es auch daran, dass es in Mitte kein Bürgervertrag gibt und die Bürgerinitiativen konstruktiv am Prozess mitgearbeitet haben. Im November 2015 hatten wir auf der Sonderbezirksversammlung unsere Ideen und Forderungen für die Expresswohnungen eingebracht. Im Januar und Februar fand ein großer Workshop mit Bürgern und Fachplanern zur Gestaltung der Flächen Haßloredder und Haferblöcken statt. In einer sehr knappen Zeit konnten sehr gute Ergebnisse erzielt werden, die Vorbildcharakter für ganz Hamburg hatten. Inzwischen ist der Bebauungsplan für Haferblöcken eingeleitet und ein Beirat zur Begleitung des Prozesses wurde eingerichtet. Wir werden das Thema weiter eng begleiten und uns für die Belange vor Ort einsetzen.

Ende Februar hat Falko Droßmann nach zwölf Jahren die Fraktion verlassen und ist Bezirksamtsleiter in Mitte geworden. Dieser Personalwechsel zog einige Veränderungen in der Fraktion nach sich. Arik Willner wurde unser neuer Fraktionsvorsitzender; Klaus Lübke und Martina Hamester seine Stellvertreter. Hinzu kommt Tobias Piekatz als Fraktionsgeschäftsführer. Inzwischen hat sich das Team eingespielt und jeder hat sein Schwerpunktthema, dass sie für die Fraktion bearbeiten.

Kurz vor der Sommerpause beschäftigte sich die ganze Stadt mit der Aufstockung des Bunkers. Ein eigentlich eher kleines Bauvorhaben stand über Monate im Fokus der Berichterstattung und teilte die Stadt. Auch die Fraktion war sich bis zum Schluss nicht einig. Wir haben sehr munter diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen. Es gibt die Befürworter des Projektes, die Gegner und einer großen Anzahl der Menschen ist der Aufbau schlicht egal. Wir haben uns am Ende als Koalition für das Projekt ausgesprochen, allerdings ein Reihe an Bedingungen an das Projekt geknüpft.

Was haben wir sonst noch gemacht? Knapp 1000 Baugenehmigungen erteilt, in zig Sitzungen unsere sozialdemokratische Handschrift in die Verwaltung eingebracht und viele kleine Projekte und Anträge angestoßen. Im September fährt die Fraktion auf Klausurtagung. Wir stellen uns für das restliche Jahr und für 2017 auf: Die Quartierarbeit und Seniorenarbeit muss zukunftsfähig gestaltet werden. Wir wollen mit dem Bezirk eine Initiative für Ordnung und Sauberkeit gestalten und wir müssen Planungsrecht schaffen.

Wir wünschen allen erholsame Ferien und die nötige Sonne, damit es auch Sommerferien werden.


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