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Jenfelder Bach: Anwohner umfassend informieren

Antrag der SPD Abgeordneten Dr. Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, Martina Hamester und Thaddäus Zoltkowski und Fraktion vom 25.11.2014


02.12.2014 Antrag, Billstedt

Regionalausschuss Billstedt  Drucksache: 21-0543

In den vergangen Wochen haben die Grundeigentümer des Hasenbanckwegs und der Rehwiesen von einer Berliner Grunderwerbsconsulting-Firma eine Angebot erhalten Teile ihrer Grundstücke zu verkaufen. Grund sei die Neuordnung und der Ausbau einer Grünfläche im Zuge des Jenfelder-Baches. Sollten die Anwohner nicht freiwillig verkaufen, so drohe die Enteignung.

Die Anwohner haben nun mit einem Brief an die Fraktionen und an das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf die Situation aufmerksam gemacht und einige Fragen formuliert, die es zu beantworten gilt.

Es wird vermutet, dass die Neuordnung und der Ausbau der Grünfläche in einem Zusammenhang mit der geplanten Regenwasserreinigungsanlage stehen. Genauere Informationen hierzu erfolgten aber bislang nicht. Die Planung für die Regenwasserbeseitigungsanlage ist auch noch nicht abgeschlossen und eine weitere Ausführungsplanung zur Umgestaltung der Grünanlage, die nach den Ankäufen realisiert werden soll, ist im Stadtteil ebenfalls nicht bekannt.

Dies vorrausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:

1.  Der Regionalausschuss Billstedt fordert eine Anwohnerversammlung der für die Ankäufe und die dahinter stehende Planung zuständigen Stellen, um die erforderliche Transparenz herzustellen. Diese Veranstaltung soll noch im Dezember, also vor dem vorgesehenen Ablauf der Verkaufsoption, stattfinden.

2.  Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Durchführung der in Ziffer 1 genannten Versammlung einzusetzen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rückmeldefrist angemessen, über den 31.12.14, verlängert wird, bis die endgültigen Planungen abgeschlossen sind.

 4. Der Hauptausschuss wird an Stelle der Bezirksversammlung um Bestätigung gebeten.

Unser heutiger Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Vorausgegangen wurde von der öffentlichen Fragestunde, durch über 30 betroffenen Bürgern, regen Gebrauch gemacht.

Am 2. Dezember 2014 hat der Hauptausschuss unseren Antrag bestätigt. Herr Grote, Bezirksamtsleiter, teilte daraufhin mit, dass es eine Anwohnerveranstaltung im Januar 2015 geben wird. Herr Grote wird noch im Dezember 2014 die Anwohner darüber schriftlich informieren.


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