Aktuelle Nachrichten

Unterbringung von Zuwanderer und Obdachlose in Billstedt

Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, Martina Hamester, Klaus Lübke (SPD) und Fraktion vom 3.12.2012


14.12.2012 Antrag, Bezirk

HAUPTAUSSCHUSS HAMBURG-MITTE

20. Wahlperiode

Betr.: Stellungnahme nach § 28 BezVG - Öffentlich-rechtliche Unterbringung im Bezirk Hamburg-Mitte

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sowie die Behörde für Inneres und Sport (BIS) der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Bezirke in einer Veranstaltung für die Bezirksamtsleiter und Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen sowie durch Schreiben des Staatsrates der BASFI vom 27.11.2012 darüber informiert, dass sich bundesweit die Zahl der Asylsuchenden Menschen seit Juli 2012 um mehr als 50% erhöht hat.

Dies führt auch zu einem deutlich stärkeren Bedarf an Plätzen für die Erstaufnahme von Asylsuchenden nach § 44 AsylVfG sowie nach Plätzen für die Folgeunterbringung gem. §47 AsylVfG.

In den Jahren der CDU-Alleinregierung sowie der folgenden Koalition aus CDU und GRÜNEN wurden die für die Unterbringung hilfesuchender Menschen zur Verfügung stehenden Plätze von 20.543 (Stand 31.01.2001) auf 7.811 Plätze (Stand 31.07.2010) reduziert.

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD wurden die Plätze für die Unterbringung für Zuwanderer und Obdachlose erstmals wieder erhöht. Aufgrund des massiven Bedarfes an Unterbringungsmöglichkeiten für hilfesuchende Menschen sind schnell Kapazitäten zu identifizieren, die eine menschenwürdige Erst- bzw. Folgeunterbringung ermöglichen.

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist sich seiner Verantwortung gegenüber den obdachsuchenden Menschen und gegenüber der Freien und Hansestadt bewusst. Nicht ohne Grund beheimatet der Bezirk Hamburg-Mitte für die Wintermonate 2011/2012 sowie 2012/2013 das Winternotprogramm der BASFI, die Übernachtungsplätze bei Pik As sowie die Frauenübernachtung mit 210 Plätzen. Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stellt Hamburg-Mitte bereits heute 22,21 % der gesamtstädtischen Platzzahl der öffentlichen Unterbringung zur Verfügung, obwohl es nur über 16,32 % der Einwohnerschaft der FHH verfügt. Hierbei sind es gerade Stadtteile wie Billstedt, die Solidarität zur Stadt zeigen und Menschen in Not Hilfe und Obdach anbieten, so in der Einrichtung Mattkamp mit 323 Plätzen und die Anlage am Billstieg mit 514 Plätzen. Billstedt allein stellt somit mehr Plätze zur Verfügung als manch anderer ganzer Bezirk.

Die Veddel, Wilhelmsburg und der Kleine Grasbrook leisten bereits seit vielen Jahren einen besonderen Beitrag bei der Aufnahme und Integration von Zuwanderern. Diese Prozesse verlaufen nicht immer reibungslos. In letzter Zeit sind diese Stadtteile von einer massiven Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa betroffen, deren Erwerbsgrundlage in vielen Fällen auf einer sehr prekären Grundlage beruht.

Die Einrichtung an der Hafenbahn dient derzeit nur zum Teil der Aufnahme von Asylbewerbern, sie wird in weiten Teilen als Männerwohnheim regulär vermietet. Einige Bewohner leben bereits seit Jahrzehnten hier und betrachten es als ihr Zuhause.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Der Bezirk Hamburg-Mitte steht mit allen seinen Möglichkeiten solidarisch zur gesamtstädtischen Aufgabe, allen hilfesuchenden Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zu beschaffen.

2. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt die schnelle und transparente Information der Fachbehörden.

3. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sieht die Fläche am Oststeinbeker Weg 29 / Möllner Landstr. 180 weiterhin als Fläche für den Bau von Wohnungen. Ein Bebauungsplanverfahren läuft bereits und muss im Zuge des Wohnungsbauprogramms fortgeführt werden sobald Kapazitäten hierfür frei sind. Die Lage des Schulgrundstücks im Stadtteil – unter anderem die sich dort unmittelbar befindende Einfamilienhausbebauung - lässt eine Unterbringung nicht zu. Aus diesen Gründen kommt der ehem. Verwaltungstrakt der Schule (der als einziger, kleiner Teil noch durch Einbau einer neuen Heizanlage nutzbar wäre) nicht für die Unterbringung gem. §§ 44, 47 AsylVfG in Betracht.

4. Die im 2. Schritt geplante Unterbringung von bis zu 500 Obdachsuchenden Menschen an der Hafenbahn wird abgelehnt. Es besteht die Gefahr der Verdrängung bisheriger regulärer Bewohner. Darüber hinaus strebt der Bezirk weiterhin eine Nutzung als Auszubildendenwohnheim an. Es ist nach Ansicht des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sozialpolitisch bedenklich, in einem Quartier mit ca. 6.000 Einwohnern, die bereits jetzt einen großen Beitrag zur Aufnahme von Zuwanderern leisten, eine solche Anzahl von Plätzen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu planen.

5. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bittet die zuständigen Fachbehörden, nach möglichen Unterbringungen zu suchen, die die Einwohnerzahl der Bezirke berücksichtigen. Die nach dem Sozialmonitoring bedeutend besser gestellten Bezirke nehmen nur ein Viertel der Hilfesuchenden bei sich auf im Verhältnis zum Bezirk Hamburg-Mitte.

Der Hauptausschuss hat den beiliegenden Antrag der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am 04.12.2012 nach Ziffern als Stellungnahme der Bezirksversammlung gem. § 15 Abs. 3 BezVG wie folgt beschlossen:

· Ziffern 1 und 2 einstimmig,

· Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der PIRATEN und DIE LINKE,

· Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE,

· Ziffer 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.


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