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Spielhalle in Billstedt- Alle Möglichkeiten zum Verhindern nutzen!

Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 24.10.2012


07.11.2012 Antrag, Bezirk, Billstedt

BEZIRKSVERSAMMLUNG

HAMBURG-MITTE Drucksache 20/340/12

20. Wahlperiode

Der seit geraumer Zeit bestehende Streit um den geplanten Spielhallenkomplex an der Möllner Landstraße 116 beschäftigt die kommunalpolitischen Akteure gleichsam wie die BillstedterBürgerinnen und Bürger. Die geplante Spielhallennutzung steht im Widerspruch zu den örtlichen Bedürfnissen. Eine solche Nutzung ist sowohl aus jugend- als auch aus gesundheitspolitischen Aspekten heraus zumal politisch nicht hinnehmbar.

Nachdem in den letzten Wochen vermehrt in den Medien berichtet wurde, dass eine Genehmigungserteilung nicht mehr aufzuhalten sei und daraufhin der Protest der Bürger wieder anschwoll, gilt es weiterhin eine ernsthafte und rechtssichere Lösung des Verfahrens herbeizuführen.

Die bisherigen öffentlichen Diskussionen beschränkten sich zu Unrecht auf die Fragen einer baurechtlichen Untersagung des Vorhabens. Eine Baugenehmigung alleine erlaubt dem Investor aber noch keinen Glücksspielbetrieb.

Die sich aus dem im Dezember 2011 unterzeichneten Glückspieländerungsstaatsvertrag und dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Glückspielwesens vom 29. Juni 2012 Konsequenzen für gewerbliche Spielhallen entfalten rechtliche Wirkung auf den derzeit wahrnehmbaren Konflikt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Kommunalpolitik mit dem Spielhallenbetreiber.

Der Vertrag sieht unter anderem klar vor, dass sowohl Spielhalle und Wettbüro nicht unter einem Dach betrieben werden dürfen und auch keine Mehrfachkonzessionen erteilt werden dürfen, so wie an der Möllner Landstraße 116 vorgesehen. Am Ende steht die Perspektive den Betreibern des Spielhallenkomplexes eine Absage erteilen zu können und auch rechtlich zu müssen. Das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort steht im Einklang mit den landesrechtlichen Vorschriften. Der Sinn und Zweck des Glückspielstaatsvertrags entfalten in Billstedt volle Wirkung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich gegen die geplante Spielhallennutzung an der Möllner Landstraße 116 aus.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Aufnahme des Spielhallenbetriebs voll auszuschöpfen. Dabei ist insbesondere der Blickwinkel auf den Glückspieländerungsstaatsvertrag und das zukünftige Hamburgische Spielhallengesetz zu richten.

3. Der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge zeitnah über die Bemühungen berichtet werden.


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