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Mehr städtische Pflegeeinrichtungen im Bezirk Hamburg-Mitte

ANTRAG der Abgeordneten Frank Ramlow, Erkan Sahin, Furat Yavas (SPD) und Fraktion vom 16.04.2012


09.07.2012 Bezirk

ANTRAG der Abgeordneten Frank Ramlow, Erkan Sahin, Furat Yavas (SPD) und Fraktion vom 16.04.2012

Betr.: Mehr städtische Pflegeeinrichtungen im Bezirk Hamburg-Mitte

Es ist ein Schicksalsschlag, der immer mehr Menschen trifft. Krankheit im Alter, totale Hilflosigkeit und das Pflegeheim als Endstation des Lebens. Die staatliche Pflegeversicherung ist inzwischen selbst pflegebedürftig. Ein Heimaufenthalt ist teuer. Bei Pflegestufe lll liegt der Beitrag je nach Einrichtung bei weit über 3.000 Euro im Monat und die Pflegeversicherung zahlt davon nur 1.550 Euro. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt seit Jahren rasant zu. Die Menschen in unserem Bezirk benötigen dringend bezahlbare, qualifizierte staatliche Pflegeeinrichtungen. Nur so kann eine Versorgung aller Menschen in unserem Bezirk im Alter sichergestellt werden. Diese städtischen Pflegeeinrichtungen sollten als Gegengewicht zur rein privaten Pflege in der Hansestadt Hamburg verstanden werden. Vergleichbar wäre dieses Vorhaben mit dem Bau von Sozialwohnungen durch die SAGA / GWG, die bezahlbaren Wohnraum im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt sichern sollen. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Sozialraumgestaltung Hamburg-Mitte beschließen: Der Bezirksamtsleiter möge den Senat auffordern zu prüfen, ob und wie der Bau bzw. der Betrieb von stationären Pflegeeinrichtungen durch eine städtische Gesellschaft im Bezirk Hamburg-Mitte ermöglicht werden kann. Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Sozialraumgestaltung berichtet.

Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen. 


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