REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT
Drucksache Bi 20/17/1220.

20. Wahlperiode

Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank A. Ramlow, Martina Hamester (SPD)

Betr.: Öjendorfer Park – Zuwegung und ÖPNV-Anbindung                         Bereits mehrfach hat sich die Billstedter Kommunalpolitik bemüht, eine bessere Erreichbarkeit des Öjendorfer Parks herzustellen.

Schon der ehemalige Ortsausschuss Billstedt / Horn hat sich des Themas mehrfach angenommen und auf Initiative der SPD und GAL eine ÖPNV-Anbindung des Parks gefordert, vgl. Drs. 18/05/06 vom 30.01.2006.

Im Jahr 2009 erneuerten die damalige Koalition ihre Forderung und konkretisierte diese auf die Schaffung einer Wegeverbindung von der vorhandenen Bushaltestelle Mattkamp zum Öjendorfer Park. Das Fachamt für Management des öffentlichen Raums verhandelte seinerzeit über einen etwaigen Ankauf einer 16 000 qm großen Fläche im südlichen Friedhofsbereich vor, um dort einen 400 m langen Wanderweg vom Mattkamp in den Park realisieren zu können. Dieser Wanderweg hätte zugleich eine Busanbindung im 20-Minuten-Takt sichergestellt. Die Verkaufsverhandlungen gestalteten sich jedoch als schwierig und das Projekt wurde vorerst abgebrochen.

Die Schaffung dieser Wegeverbindung ist nach wie vor auch Teil des Entwicklungskonzept Billstedt-Horn. Sie wäre zugleich Teil einer eventuell längerfristig herzustellenden Wegeverbindung, die den Schleemer Bach und den Jenfelder Bach verbinden würde.

Im Zusammenhang mit derzeit seitens der Verwaltung verfolgten Wasserbaumaßnahmen am Schleemer Bach und am Jenfelder Bach könnte auch die Wegeverbindung vorangetrieben werden, wobei die Priorität auf dem östlichen Teilabschnitt ab dem Mattkamp liegen soll. Hierzu ist auch eine Querung des Schleemer Bachs erforderlich.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Die Erreichbarkeit des Öjendorfer Parks ist angesichts seiner Bedeutung als zentrales Naherholungsgebiet im Hamburger Osten unzureichend.
2. Der Regionalausschuss Billstedt bittet die Verwaltung, die Realisierung eines Wanderwegs von der Bushaltestelle Mattkamp voranzutreiben, so dass dieser eventuell noch in diesem Herbst, spätestens aber ab dem nächsten Frühjahr, genutzt werden kann.
3. Die zuständigen Stellen werden gebeten, eine Gesamtfinanzierung des in 2. Beschriebenen Projekts, z. B. auch mithilfe von RISE-Mitteln, sicherzustellen.
4. Der Regionalausschuss wird über die weitere Entwicklung des Projekts informiert.
5. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.

Unser Antrag wurde am 15.05.12 im Regionalausschuss Billstedt einstimmig beschlossen.

Am 24.07.12 teilt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit:

Die Herstellung einer besseren Erreichbarkeit des Öjendorfer Parks durch Schaffung einer Wegeverbindung von der Bushaltestelle "Südeingang" am Mattkamp zum östlich gelegenen Öjendorfer Park wird seitens der BSU unterstützt.

Zur Verwirklichung ist der Ankauf von Teilflächen des heutigen Öjendorfer Friedhofs erforderlich. Eigentümerin ist die Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts, die grundsätzliche Zustimmug zum Vorhaben signalisiert haben. Es werden jetzt zwei Varianten einer künftigen Wegeführung unter Kostengesichtspunkten näher betrachtet werden. Erst nach Ermittlung der voraussichtlichen Grunderwerbs- und Herrichtungskosten kann ein möglicher Realisierungszeitpunkt näher definier werden. Die Grunderwerbsmittel sind für 2012 bereits vollständig für andere Maßnahmen disponiert. Herrichtungsmittel können somit frühesens ab 2013 zur Verfügunggestellt werden.

---