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Energiewende ja, aber bezahlbar

Netzbegehren gestartet – SPD-Fraktion warnt: Sollen Gebührenzahler den Netzrückkauf bezahlen?


30.05.2011 Allgemein

Zum Start des Volksbegehrens zu den Energienetzen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor den finanziellen Risiken eines vollständigen Erwerbs der Netze gewarnt und den Befürwortern insbesondere bei GAL und Linken leichtfertigen Umgang mit dem Vermögen der Stadt vorgeworfen. “Wer behauptet, der mindestens zwei Milliarden Euro teure Rückkauf der Versorgungsnetze sei einfach aus den Rücklagen von Hamburg Wasser zu finanzieren, streut den Menschen in der Stadt Sand in die Augen”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Äußerungen des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan und anderer Befürworter des Volksbegehrens. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Rücklagen eines wichtigen Versorgungsunternehmens wie Hamburg Wasser nicht dazu da sind, sie einfach für irgendwelche anderen, gerade politisch motivierten Zwecke zu missbrauchen – das sind Rücklagen, die überwiegend die Gebührenzahler für die Instandhaltung unserer Abwasseranlagen entrichtet haben. Wir sollten endlich damit aufhören, spielerisch mit dem Vermögen unserer Stadt umzugehen. davon haben die Menschen in der Stadt genug.”

Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für öffentliche Unternehmen, Thomas Völsch, ergänzte: “Als langjähriger Haushaltspolitiker sollte Herr Kerstan eigentlich wissen, dass die Rücklagen bei Hamburg Wasser weit überwiegend der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung entstammen.
Ganz abgesehen davon, dass man das Eigenkapital der Anstalt schon aus ökonomischen Gründen nicht einfach verfrühstücken sollte, gibt es rechtliche Vorbehalte, die Herr Kerstan und die Befürworter des Volksbegehrens bisher komplett ausblenden. Das Eigenkapital der Stadtreinigung ist zu einem großen Teil gebührenfinanziert. Ich bin gespannt darauf, was die Gebührenzahler dazu sagen, wenn sie mit ihren Gebühren die Politik von GAL und Linksfraktion bezahlen sollen.”

Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass man mit einem 25,1%igen Anteil an den Netzen „genau den richtigen und bezahlbaren Mittelweg gehen“ wolle. „Mit einem strategischen Anteil in dieser Größenordnung kann Hamburg seinen Teil zur Energiewende beitragen. Und im Gegensatz zum Vollerwerb ist dieser Anteil finanzpolitisch auch darstellbar. Ein weiteres finanzpolitisches Fass ohne Boden können wir uns nach der Elbphilharmonie und dem HSH-Nordbank-Desaster nicht leisten. Wir haben vor der Wahl unser Modell vorgestellt, es war Teil unseres Regierungsprogramms und wir haben mit über 48% ein klares Mandat der Wähler, auch diesen Punkt unseres Programms anzugehen. Damit fangen wir jetzt an“, so Dressel. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits am 23.3. ersucht, entsprechend tätig zu werden. Die Vorgespräche auf Senatsebene sind mittlerweile angelaufen.


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