Aktuelle Nachrichten

Kommunale Beteiligung bei der Schulstrukturreform!

Interfraktioneller Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 18. September 2008:


20.09.2008 Kleine Anfrage, Schule

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat mit Beginn des neuen Schuljahres den Prozess der geplanten Schulstrukturreform vorgestellt.

In der Zeit von September 2008 bis Mai 2009 werden in 22 Regionen Regionale Schulkonferenzen ihre Arbeit für die Schulstrukturreform aufnehmen.

Die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen sollen sich zusammensetzen aus den Schulleitungen, jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Lehrerkonferenz, des Elternrats und - bei weiterfüh-renden Schulen - des Schülerrats aller allgemeinbildenden Schulen der jeweiligen Region. Neben den Schulleitungen der Sonderschulen und den beruflichen Schulen sollen Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bezirksamtes eingeladen werden.

Neugebildete regionale Schulaufsichten sollen die Regionalen Schulentwicklungskonfenzen leiten, professionelle Moderatoren sollen sie begleiten.

Ein Informationsaustausch mit den regionalen Ebenen soll durch die regionalen Schulaufsichten und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projektgruppe Schulreform erfolgen. Auf der Grundlage der von den Regionalen Schulkonferenzen erarbeiteten Vorschläge will die Behörde für Schule und Berufsbildung einen Schulentwicklungsplan gemäß § 86 aufstellen, der unmittelbar nach den Sommerferien 2009 den zuständigen Mitwirkungsgremien u a. den Bezirksversammlungen zur Stellungnahme zugeleitet werden soll.

Die Schulstrukturreform wird weit reichende Auswirkungen auf die Bildungs-, Kultur- und Freizeitange-bote somit auch auf die individuellen Strukturen der jeweiligen Stadtteile haben.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

  1. Die Kommunalpolitik von Beginn an an der Strukturreform zu beteiligen. Die Teilnahme an den Regionalen Schulkonferenzen jeweils einer Vertreterin oder Vertreters der Fraktionen der Be-zirksversammlung Hamburg-Mitte zu ermöglichen.
  2. Vertreterinnen und Vertreter von ehrenamtlichen kommunalen Gremien, insbesondere der Kreiselternräte, den Kreisschülerräten und Vertreterinnen bzw. Vertreter aus Kinderbetreu-ungseinrichtungen die Teilnahme an den Regionalen Schulkonferenzen zu ermöglichen.

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