Kreuzung Rote Brücke / Billbrookdeich endlich sicherer gestalten
Veröffentlich am 28. August 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.06.2011
Im Kreuzungsbereich Rote Brücke / Billbrookdeich kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Der letzte Unfall ereignete sich dort am 8. Juni 2011.
Der Grund für die vielen Unfälle ist häufig überhöhte Geschwindigkeit und schlechte Sichtverhältnisse.
Im Billbrookdeich, Richtung Stadtauswärts, in Höhe Hausnummer 272 wurde ein Tempo-30-Schild „fachmännisch“ um gemalt in ein Tempo-80-Schild.
Fährt man im Billbrookdeich Stadteinwärts, ist die Sicht der Autofahrer nach links (Straße Rote Brücke) stark eingeschränkt, da unmittelbar vor der Kreuzung in den Parkbuchten LKWs parken, die die Sicht versperren.
In der Straße Rote Brücke, Richtung Liebigstraße, unmittelbar vor Überquerung der Bille, steht ein Tempo-30-Schild. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlt. Auch gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur in eine Fahrtrichtung. Dies scheinen viele Autofahrer zu wissen und fahren hier im Kreuzungsbereich deutlich zu schnell.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass das übermalte Tempo-30-Schild umgehend erneuert wird.
2.In der Straße Rote Brücke, gegenüber Hausnummer 286, drei Findlinge in der Parkbucht aufzustellen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.
3.Im Kreuzungsbereich die Schilder „Gefahrenstelle“ (Schild 101) mit dem Zusatz: „Erhöhte Unfallgefahr“, aufzustellen.
4.Häufigere Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei durchzuführen.
5.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abge- schlossen sind.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
Neue Gehwegreinigungsgebühr am Schiffbeker Weg
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 28.05.2010
Im März 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die Grundeigentümer am Schiffbeker Weg, von Höhe Schiffbeker Höhe bis zur Rodigallee, angeschrieben, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wegereinigungsverzeichnis geändert hat. Im Wegereinigungsverzeichnis sind Hamburger Straßen aufgelistet, deren Gehwege im Rahmen des gebührenpflichtigen öffentlichen Reinigungsdienstes regelmäßig von der Stadtreinigung Hamburg gereinigt werden.
Die Änderung des Wegereinigungsverzeichnisses trat am 1. April 2010 in Kraft.
Ab April 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die regelmäßige Reinigung der Gehwege am Schiffbeker Weg übernommen. Die Reinigung der Gehwege soll 2x wöchentlich, jeweils montags und mittwochs durchgeführt werden. Den Grundeigentümern wurde auch mitgeteilt, dass sie für den Winterdienst auf dem Gehweg weiterhin selbst verantwortlich sind.
Mit dem Schreiben an die betroffenen Grundeigentümer wurde gleich ein Gebührenbescheid mit versandt. Die Kosten belaufen sich, je nach Größe des Grundstückes, auf über 200 Euro pro Jahr.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Seit 1970 haben die Grundstücksbesitzer ihre Gehwege selbst gereinigt. Warum wurde jetzt der Schiffbeker Weg mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen?
2.Welche weiteren Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere im Bereich Billstedt, Öjendorf, Horn und Mümmelmannsberg, wurden in das Wege-reinigungsverzeichnis aufgenommen?
3.Von vielen Anwohnern wird berichtet, dass es seit April keine regelmäßige Reinigung (2x pro Woche) der Gehwege gibt. Wann (Tag / Uhrzeit) und wie wird die Reinigung der Gehwege durchgeführt?
4.Wann wurden, seit April 2010, die Gehwege gereinigt?
5.Warum findet kein Winterdienst bei den betroffenen Grundstücken statt?
6.Warum müssen die Eigentümer für vier Quartale im Jahr Gebühren zahlen obwohl im Winter nicht gereinigt wird?
7.Nach welcher Gebührenklasse werden die Kosten berechnet?
Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 8.03.2010
Betr.:Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Am Schiffbeker Weg von Hausnummer 72 bis 78 befinden sich Geschäfte, wie zum Beispiel die Theaterkasse Billstedt oder die Bäckerei Bohnkamp, die stark besucht werden. Deshalb befinden sich in diesem Bereich Parkplätze, die mit dem Schild Parken (Schild 314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (Schild 1040-32) eingeschränkt nutzbar sind. Auch gegenüber der Theaterkasse sind diese Schilder aufgestellt, damit vor der Filiale der Hamburger Sparkasse kein Dauerparken möglich ist.
In der letzten Zeit haben sich mehrere Unfälle im Bereich Schiffbeker Weg, Höhe 64 bis 74 ereignet, die darauf zurückzuführen sind, dass Fahrzeugführer ihre Pkws in der zweiten Reihe kurzfristig parkten, um die Geschäfte im Schiffbeker Weg zu besuchen.
Im Bereich Schiffbeker Weg 62 bis 66 befinden sich 20 Stellplätze, die uneingeschränkt nutzbar sind. Leider werden diese Plätze von vielen Anwohnern als Dauerparkplätze missbraucht, obwohl es genügend Garagen- oder Stellplätze für die Anwohner gibt.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei der zuständige Behörde BSU dafür einzusetzen, dass im Bereich Schiffbeker Weg, vor Hausnummer 64 bis 66, mindestens fünf der 20 Stellplätze mit dem Schild Parken (314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (1040-32) ausgestattet werden.
2.Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass auch der Parkraum Schiffbeker Weg wieder verstärkt überwacht wird.
3.Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.
4.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder aufgestellt wurden.
5.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Glinder Straße mit Straßenlaternen ausstatten
Veröffentlich am 9. Februar 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting (SPD), Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.02.2010
An der Glinder Straße, vom Öjendorfer Weg bis zur Autobahnauffahrt Hamburg – Öjendorf, stehen keine Straßenlaternen, obwohl die Straße innerorts verläuft. Nur an den Kreuzungen Glinder Straße / Mattkamp und Glinder Straße / Reinskamp stehen Straßenlaternen. Auch ist der Fuß- und Radweg, der parallel zur Fahrbahn verläuft, nicht beleuchtet. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit fällt es wieder besonders auf, dass in dem Abschnitt keine Straßenlaternen vorhanden sind.
Immer wieder beklagen sich Anwohner und Besucher des Öjendorfer Parks über die fehlende Beleuchtung.
Im Reinskamp Ecke Glinder Straße befindet sich die Freiwillige Feuerwehr Öjendorf. Bei Einsatzalarm kommen viele Feuerwehrleute mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Feuerwehrhaus. Auch die Jugendfeuerwehrkinder müssen in der Dunkelheit den unebenen Weg zu ihren Übungsabend gehen.
Aufgrund der viel befahrenen Glinder Straße und des unebenen Fuß- und Radweges birgt dies ein großes Unfallrisiko für die Anwohner in unserem Stadtteil und auch für die Wehrmitglieder.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Die zuständige Stelle wird aufgefordert, eine Geh- und Radwegebeleuchtung entlang der Glinder Straße einzurichten.
2. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit einer Straßenbeleuchtung geprüft werden.
3. Dem Regionalausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung berichtet.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung dieses Beschlusses gebeten.
Mein Antrag wurde heute im Regionalausschuss Billstedt einstimmig beschlossen.
Zoll verhindert Harley – Days auf den Elbinseln
Veröffentlich am 5. April 2009
Die Harley-Days 2009 werden nicht an den 50er-Schuppen auf dem Kleinen Grasbrook stattfinden. Der Grund: Im Freihafen darf kein Warenverkauf stattfinden. Was im Hafen jeder weiß, überrascht Veranstalter, Politiker und Journalisten gleichermaßen.
In den vergangenen Jahren hatten die Harley-Days an den Landungsbrücken und am Heiligengeistfeld stattgefunden. Das hat wegen dem damit verbundenen Lärm allerdings zu einer erheblichen Anzahl von Beschwerden geführt. Dieser Umstand hatte zu heftigen Konflikten zwischen der Bezirkspolitik und dem Senat geführt. Der Senat wollte die Veranstaltung wegen der zahlungskräftigen Kundschaft, die von weit her für ein solches Event anreißt, unbedingt in Hamburg haben, während wir zwar keine Spielverderber sein wollten, jedoch unseren Funktion die Sorgen der Anwohner zu vertreten nachgekommen sind.
Deshalb wurde fieberhaft eine Ausweichfläche gesucht und die wurde im Hafen gefunden, weil hier vermeidlich keine Bevölkerung wohnt, die gestört werden könnte.
Der Zoll hat nun (fünf Monate nach den Verlegungsplänen!) dem Veranstalter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der kann auf die Vermietung von Verkaufsständen an allerlei Merchandising-, Zubehör- und Gastronomiebetriebe natürlich nicht verzichten. Die aber müssten im Freihafen die zollrechtlichen Vorschriften beachten. Da das nicht möglich ist, kommt die Fläche für die Veranstaltung nicht mehr in Frage. Das scheint wiederum manche zu überraschen, und im Abendblatt wird spekuliert, dass der Zoll wegen der Diskussion um den Freihafen besonders stur sei. Obwohl sich auch unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs in Berlin für die Fläche im Freihafen stark gemacht hatte, steht dieser Ort für die Harley-Days 2009 nicht zur Verfügung.
Der Senat hat nun vorgeschlagen, die Harley-Days 2009 an der HSH-Nordbank Arena in Stellingen stattfinden zu lassen. Aber auch das scheint nicht möglich zu sein. Und so wird immer noch nach einer geeigneten Fläche für dieses Event gesucht.
Einhaltung des LKW-Fahrverbots in der Straße Unterer Landweg
Veröffentlich am 2. Dezember 2008
Unser Antrag für die Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 9.12.08
Interfraktioneller Antrag
der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Frank A. Ramlow, Inge Blötz (SPD),
Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.12.2008
Betr.: Einhaltung des LKW-Fahrverbots in der Straße Unterer Landweg
Seit dem 27.06.2008 besteht in der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße ein Durchfahrverbot für LKW.
Die Verbotsschilder sind deutlich sichtbar an mehreren Stellen des Unteren Landwegs aufgestellt. Trotzdem ist noch immer teils massiver LKW-Durchgangsverkehr festzustellen, der zu erheblichen Lärm- und Schadstoffbelästigungen für die Anwohner führt.
Die Tempo-Höchstgeschwindigkeit im Unteren Landweg beträgt 30 km/h. Diese wird sowohl von den durchfahrenden LKW, als auch von dem PKW Verkehr nicht eingehalten, was zu einer weiteren Verstärkung der Belästigungen führt.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:
1. Der Regionalausschuss fordert die zuständige untere Verkehrsbehörde auf, im Bereich Unterer Landweg bis zur Bredowstraße sowohl die Einhaltung des LKW-Durchfahrverbots, als auch die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollieren.
2. Die dringend notwendige Instandsetzung der Straße Unterer Landweg bis zur Höhe Bredowstraße soll nicht, wie bisher geplant erst 2010, sondern so bald wie möglich begonnen werden.
3. Dem Regionalausschuss Billstedt soll über die Ergebnisse der Kontrollen berichtet werden.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.
Unser Antrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Billstedt einstimmig von allen Parteien angenommen.
Verkehrssicherheit in Billstedt erhöhen und den Parkraum wieder stärker überwachen
Veröffentlich am 17. November 2008
Hier mein neuer Antrag, den ich in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 09.12.08 einbringen werde.
Verkehrssicherheit in Billstedt erhöhen und den Parkraum wieder stärker überwachen
Rund um das Einkaufszentrum Billstedt gibt es viele Parkplätze. In den letzten Monaten ist es verstärkt aufgefallen, dass dieser Parkraum nicht angemessen überwacht wird.
So wird in der Billstedter Hauptstraße an den Parkuhren kein Parkticket gezogen und über die Höchstparkdauer Fahrzeuge abgestellt
- im Bereich der Hausnummer 88 – 94 keine Parkscheiben ausgelegt
- im Bereich der Hausnummer 70 – 76 im eingeschränkten Halteverbot geparkt
- vor den Hausnummer 76 – 80 auf dem Fuß- und Radweg geparkt.
Ähnliches gilt auch für die Straßen Schiffbeker Weg und Öjendorfer Weg zwischen Kundenzentrum und der Post.
Durch das Dauerparken in den angegebenen Straßen haben Anlieferer und Kurzparker keine Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden. Die Folge ist das Parken in 2. Reihe und das Zuparken von Fuß- und Radwegen. Die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kinder und auch Fahrradfahrer ist dadurch stark eingeschränkt.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass der Parkraum in Billstedt, rund um das EKZ Billstedt ( Billstedter Hauptstr., Öjendorfer Weg und Schiffbeker Weg) wieder verstärkt überwacht wird.
2. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.
Mein Antrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Billstedt einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Partei Die Linke, angenommen.
Bahnsteige der U-Bahnstation Legienstraße bis zur Legienbrücke verlängern!
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow, sowie Karin Zickendraht (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 19. November 2008:
Die Haltestelle „Legienstraße“ der U 3 liegt an der Straße Vierbergen. Hier sind auch die einzigen Zugänge zum Bahnsteig. In unmittelbarer Nähe der Bahnsteige befindet sich die Legienbrücke/Legienstraße. Im Umfeld der Legienstraße befinden sich mehrere große Wohnquartiere und ein neu entstandenes Wohngebiet. Das östliche Ende der Bahnsteige liegt nur etwa 20 Meter von der Legienbrücke entfernt. Eine Erweiterung des Bahnsteiges mit einem Zugang zur Legienbrücke würde einer Vielzahl von Menschen den Zugang zur U-Bahn deutlich erleichtern.
Daher möge der Ausschuss beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird um Prüfung gebeten, ob
- die Verlängerung der Bahnsteige beidseitig bis zur Legienbrücke baulich möglich ist.
- eine Zuwegung von der Legienbrücke zur U-Bahn umgesetzt werden kann.
- diese Zuwegung unter Umständen sogar seniorengerecht bzw. behindertengerecht umgesetzt werden kann.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist zeitnah Bericht zu erstatten.
Fuß- und Radweg in der Washingtonallee – Gefahr für Senioren abstellen!
Veröffentlich am 17. November 2008
Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow, sowie Karin Zickendraht (GAL) und Fraktion
Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss am 19. November 2008:
Die Washingtonallee ist eine der Hauptschlagadern des Stadtteils Horn. Anders als die großen Durchfahrtsstraßen wird die Washingtonallee auch von vielen Hornerinnen und Hornern für ihren täglichen Einkauf und für den Weg zur U-Bahn genutzt, da an die Washingtonallee eine Vielzahl von Quartieren grenzt.
Der Fußweg ist auf beiden Seiten in einem miserablen Zustand. Der Gehweg ist an einer Vielzahl von Stellen durch Wurzelwuchs beschädigt. Es sind gefährliche Mulden entstanden, auf denen sich Wasser sammelt und im Winter ganze Eisflächen entstehen. Hier ist unmittelbares Handeln gefordert.
Der Fahrradweg ist auf beiden Seiten unbenutzbar.
Deshalb möge der Ausschuss beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
- auf der gesamten Länge der Washingtonallee der Fußweg in der gebotenen Eile instand gesetzt wird.
- Mulden aufgefüllt und Stolperfallen beseitigt werden.
- die Kantsteine im Mittelstreifen auf Höhe der Einmündungen Weddestraße und Horner Landstraße beidseitig abgesenkt werden. Autofahrern fällt es mehr als schwer, ihren Wagen hier abzustellen. Viele stellen mit ihren Fahrzeugen deshalb die Radwege und Fußgängerwege zu. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, die tiefen Mulden im Mittelstreifen aufzufüllen.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.