Kein Schlick nach Billstedt
Veröffentlich am 10. Juni 2011
Der Stadtteil hatte unter gemeinsamer Anstrengung lange gekämpft. Doch bis zum Schluss sah es aus, also wolle die Hamburg Port Authority (HPA) das Altspülfeld Kirchsteinbek als Standort für die neue benötigte Hafenschlickdeponie unbedingt auch gegen den erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik durchsetzen.
Nun die große Erleichterung: Die Baggergutdeponie kommt nicht nach Billstedt. Die HPA teilte am 09. Juni mit, ein ergänzendes Gutachten im Rahmen des langwierigen Standortsuchverfahrens habe Moorburg als den am besten geeigneten Standort ausgewiesen. Die Planungen sollen Anfang Juli aufgenommen werden. „Nach dem gesunden Menschenverstand beurteilt war das Altspülfeld Kirchsteinbek schon immer ein ungeeigneter Standort. Dass er so lange so weit vorne im Rennen war, hat gezeigt, wie unsensibel seitens der HPA mit den Bedürfnissen der Anwohner hier umgegangen wurde“, meinen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Jürgens begrüßt die Entscheidung auch ausdrücklich als Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.
„Interessant ist, dass die HPA nun ausdrücklich darauf verweist, die Fläche liege in ausreichender Entfernung zu der Wohnbebauung in Moorburg. Das war in Kirchsteinbek eindeutig nicht der Fall. Hier scheint man aus dem gut organisierten Protest in Billstedt gelernt zu haben“, ergänzt Kerstin Gröhn, SPD-Bezirksabgeordnete und aus Billstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.
Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Erfolgreiche SPD Kommunalpolitik in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 30. April 2011
Jubel bei der Mitte-SPD: Das Science-Center „MINTarium“ in Mümmelmannsberg kommt. Mit 150.000 Euro hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Projekt in der letzten Legislaturperiode bezuschusst. Dies war die bislang größte Einzelförderung durch Mittel der Bezirksversammlung im Bildungsbereich. „Nun ist es gelungen, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen“, gab Kerstin Gröhn, Vize-Chefin der SPD-Bezirksfraktion Mitte, am Mittwoch bekannt. „Mümmelmannsberg bekommt ein neuartiges Bildungszentrum“, freut sich Gröhn.
Hinter dem Namen MINTarium verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Verknüpfung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Form eines Science Centers. Grundlage des Projekts ist die Erweiterung des technischen Labors (TechLab) an der Gesamtschule Mümmelmannsberg, das um eine Dauerausstellung Mathematik zum Anfassen und eine Schiffbauwerkstatt ergänzt wird.
Das MINTarium soll das Interesse an MINT-Fächern fördern und der Berufsorientierung dienen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen sollen verstärkt an die MINT-Fächer herangeführt werden. Die Strahlkraft des Projekts geht dabei weit über den Entwicklungsraum Billstedt-Horn und die Hamburgischen Landesgrenzen hinaus. Pro Jahr sollen insgesamt 40.000 – 50.000 Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte sowie sonstige Interessierte erreicht werden. Die Besucher des MINTariums sind die Ingenieure von morgen.
„Es freut uns sehr, dass es dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gelungen ist, gemeinsam mit den Fachbehörden für Schule und Berufsbildung (BSB) und für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nun die Finanzierung des MINTariums sicherzustellen. Ohne unsere Bezuschussung in der letzten Legislaturperiode wäre das Projekt vermutlich ins Stocken gekommen“, sagt die Billstedter SPD-Bezirksabgeordnete Gröhn. Und weiter: „Das MINTarium kann für Mümmelmannsberg einen erheblichen Nutzen haben.
Abgesehen von den entstehenden Kooperationsmöglichkeiten, die die Bildungsmöglichkeiten im Stadtteil selber erhöhen, entsteht hier auch eine neue, imagefördernde Assoziation mit Mümmelmannsberg. Das MINTarium ermuntert hoffentlich den ein oder anderen dazu, öfter mal einen zweiten Blick auf den Stadtteil zu wagen, und seine positiven Seiten zu erkennen.“
SPD Hamburg-Mitte beschließt „Bergedorfer-Modell“ für Bezirksversammlung
Veröffentlich am 10. März 2011
Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.
Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“
Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.
„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.
Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.
Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.
Frank Ramlow zieht erneut in die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein
Veröffentlich am 23. Februar 2011
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das so viele bei der Bezirksversammlungswahl in mich und die SPD Billstedt gesetzt haben. Das Wahlergebnis ist beeindruckend. Im Wahlkreis 2 ( Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder ) konnte die SPD 52,7 % der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 8 ( 2008 waren es sechs ) Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden. Davon kommen 3 aus Billstedt ! Wir werden weiterhin Ihre Interessen in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Ihr
Frank Ramlow
Meine Kandidatur für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 23. Januar 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 20. Februar 2011 wird in Hamburg nicht nur eine Bürgerschaft, sondern es werden auch sieben neue Bezirksversammlungen gewählt. Landespolitik funktioniert nicht ohne Bezirkspolitik.
Ich möchte mich Ihnen gern kurz vorstellen.
Ich bin 1959 in Hamburg geboren, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich selbstständiger Versicherungsmakler. In Billstedt wohne und arbeite ich seit über 30 Jahren.
Seit 1996 engagiere ich mich ehrenamtlich in der Schulpolitik. Ich war bis 2010 Elternratsvorsitzender der Schule Steinadlerweg und Vorsitzender des Kreiselternrat 12 (Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg).Seit Sommer 2010 arbeite ich im Kreiselternrat ehrenamtlich als Schriftführer.
2004 habe ich mit meinen Kreiselternrat verhindert, dass der CDU Senat in Billstedt 5 Schulen schließen wollte. Unsere Volkspetition „Abschaffung des Büchergeldes“ führte dazu, dass seit diesem Schuljahr die Eltern kein Büchergeld mehr zahlen müssen.
Mitglied der SPD bin ich seit 2005. Ich bin stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalausschuss Billstedt und schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Revisor der SPD Hamburg bin ich seit 2008.
Für die Bezirksversammlung kandidiere ich erneut, weil ich die Probleme in unserem Stadtteil genau kenne. Mir sind die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht unbekannt. Ich möchte mich weiter mit meiner Kraft und Erfahrung für Sie und unseren Stadtteil einsetzten und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.
Wählen Sie mich am 20. Februar in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Frank Ramlow, Platz 5 auf der Wahlkreisliste, Wahlkreis 2 (blauer Stimmzettel).
Auf jeder Liste 5 Stimmen für die SPD – Gehen Sie wählen!
Frank Ramlow kandidiert für Billstedt
Veröffentlich am 19. Dezember 2010
Frank Ramlow will seine erfolgreiche Arbeit für Billstedt fortsetzen:
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.Dezember 2010 hat die SPD Billstedt ihren Bezirksabgeordneten Frank Ramlow einstimmig zum Kandidaten für die Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 nominiert. Ramlow, der seit einer Legislatur in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sitzt, sieht sich in dem einstimmigen Ergebnis auch in seiner Arbeit bestätigt.
Wichtiger jedoch sei, so Ramlow, die Bürgerinnen und Bürger trotz der kurzen Zeit über die Ziele der SPD und das neue Wahlrecht zu informieren: “Billstedt braucht eine hohe Wahlbeteiligung, damit nicht andere über das Schicksal unseres Stadtteils entscheiden.” Daher bietet die SPD Billstedt neben diversen Infoständen, Rathausführungen und Klönschnacks auch Veranstaltungen zum neuen Wahlrecht an.
Neben Ramlow treten bei der Bezirksversammlungswahl wiederholt Kerstin Gröhn an, während Martina Hamester, Timo Stiriz,, Maximilian Gey und Dominik Brück zum ersten Mal kandidieren werden.
Für die Bürgerschaft wurden erneut Philip-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens nominiert.
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport
Veröffentlich am 12. Juni 2010
Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist schulpoltischer Sprecher der SPD Fraktion im Ausschusses für Schule, Kita und Sport. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde, in der Bürger die Gelegenheit haben, Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Aussschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 19. Sitzung: Schulreform im Hamburg-Mitte
Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Ausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Kita und Sport finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.
Ausschusses für Schule, Kita und Sport
Montag, den 21. Juni 2010,
Beginn: 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B 1.OG, 20095 Hamburg
Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Kerstin Gröhn (SPD), Michael W. Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 28.04.2010
Betr.:Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt befand sich bis Oktober 2007 ein Briefkasten. Dieser wurde im Rahmen der Umbauarbeiten abgebaut. Nach der Neugestaltung der U-Bahnstation Billstedt sollte der Briefkasten wieder aufgestellt werden. Dies ist bis heute leider nicht geschehen.
Der Briefkasten wurde von den Geschäftsleuten des EKZ Billstedt und von Reisenden stark genutzt.
Nun ist im Hamburger Abendblatt zu lesen, dass die Deutsche Post plant, ihr Briefkastennetz in Hamburg um 200 Briefkästen zu erhöhen. Einer dieser Briefkästen sollte nun wieder auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt aufgestellt werden.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der fehlende Briefkasten auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt schnellstmöglich weder aufgestellt wird.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald der Briefkasten wieder aufgestellt wurde.
3.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.