Begrüßungsgeschenke für das Baby–Begrüßungsprogramm weiter ermöglichen!
Veröffentlich am 27. Oktober 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting, Hakan Demirel und Fuat Yavas (SPD) und Fraktion vom 18.10.2011
Als Modell-Projekt führte der Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund des durch die Bezirksversammlung beschlossenen Antrages flächendeckend in Hamburg-Mitte das sogenannte „Baby-begrüßungsprogramm“ ein. Dieses läuft seit seinem Start in 2009 äußerst erfolgreich. Gerade der erste Kontakt zu den Eltern und dem Neugeborenen ist elementar. Im Begrüßungsgespräch überreicht die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter des Bezirksamtes regelmäßig eine Begrüßungskarte und auch ein kleines Begrüßungsgeschenk für den neuen Mitbürger unseres Bezirkes. Hierfür wurden in der Vergangenheit Mittel in Höhe von 16.500 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind nunmehr aufgebraucht. Das Fachamt Gesundheit hat daher die Kosten für den Druck der Begrüßungskarten selbst übernommen.
Vor diesem Hintergrundvorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt 8.000 Euro für die Beschaffung von Begrüßungsgeschenken im Rahmen der Durchführung des Baby-Begrüßungsprogrammes zur Verfügung. Die Gelder werden aus dem Titel 1211.529.03 – Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke – finanziert.
Unser Antrag wurde einstimmig, gegen die Stimmen der Linkspartei, beschlossen
Pressemitteilung SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Baby-Begrüßungsprogramm wird fortgesetzt
Das Baby-Begrüßungsprogramm im Bezirk Hamburg-Mitte wird fortgesetzt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dafür in ihrer letzten Sitzung „grünes Licht“ gegeben. Seit dem vergangenen Jahr besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte frisch gebackene Eltern und ihren Nachwuchs, geben nützliche Tipps und Informationen, etwa für den Umgang mit Behörden oder den Kontakt mit Ärzten. „Wir freuen uns, dass das Baby-Begrüßungsprogramm so gut ankommt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Frank Ramlow. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksversammlung 8.000 Euro für kleine Begrüßungsgeschenke für die jungen Familien bereitgestellt.
Für Rückfragen: Frank Ramlow, Tel. 0172 / 4040115
Fairtrade-Stadt Hamburg – Selbstverpflichtung auch für den Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 14. September 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011
Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
SPD Billstedt auf dem Volksfest in Kirchsteinbek
Veröffentlich am 12. Juni 2011
Auf dem großen Volksfest in Billstedt-Kirchsteinbek treffen Sie Johannes Kahrs, Ihren Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte, Philipp-Sebastian Kühn & Hildegard Jürgens, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten.und Frank Ramlow, Kerstin Gröhn und Martina Hamester, Ihre Bezirksabgeordneten.
Am Samstag, den 25. Juni 2011, und am Sonntag, den 26. Juni 2011, heißt es Volksfeststimmung in Billstedt. Auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz gibt es Musik, Kultur, Tanz und viele Dinge mehr, um ein tolles und vergnügliches Wochenende zu erleben. Natürlich ist auch Ihre SPD vor Ort, um Sie zu informieren.
Kommen Sie einfach auf der Fiesta Musica in Kirchsteinbek vorbei und informieren Sie sich über die Arbeit Ihrer SPD im Stadtteil und im Bezirk. Wir freuen uns auf Sie.
Kein Schlick nach Billstedt
Veröffentlich am 10. Juni 2011
Der Stadtteil hatte unter gemeinsamer Anstrengung lange gekämpft. Doch bis zum Schluss sah es aus, also wolle die Hamburg Port Authority (HPA) das Altspülfeld Kirchsteinbek als Standort für die neue benötigte Hafenschlickdeponie unbedingt auch gegen den erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik durchsetzen.
Nun die große Erleichterung: Die Baggergutdeponie kommt nicht nach Billstedt. Die HPA teilte am 09. Juni mit, ein ergänzendes Gutachten im Rahmen des langwierigen Standortsuchverfahrens habe Moorburg als den am besten geeigneten Standort ausgewiesen. Die Planungen sollen Anfang Juli aufgenommen werden. „Nach dem gesunden Menschenverstand beurteilt war das Altspülfeld Kirchsteinbek schon immer ein ungeeigneter Standort. Dass er so lange so weit vorne im Rennen war, hat gezeigt, wie unsensibel seitens der HPA mit den Bedürfnissen der Anwohner hier umgegangen wurde“, meinen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Jürgens begrüßt die Entscheidung auch ausdrücklich als Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.
„Interessant ist, dass die HPA nun ausdrücklich darauf verweist, die Fläche liege in ausreichender Entfernung zu der Wohnbebauung in Moorburg. Das war in Kirchsteinbek eindeutig nicht der Fall. Hier scheint man aus dem gut organisierten Protest in Billstedt gelernt zu haben“, ergänzt Kerstin Gröhn, SPD-Bezirksabgeordnete und aus Billstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.
Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Erfolgreiche SPD Kommunalpolitik in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 30. April 2011
Jubel bei der Mitte-SPD: Das Science-Center „MINTarium“ in Mümmelmannsberg kommt. Mit 150.000 Euro hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Projekt in der letzten Legislaturperiode bezuschusst. Dies war die bislang größte Einzelförderung durch Mittel der Bezirksversammlung im Bildungsbereich. „Nun ist es gelungen, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen“, gab Kerstin Gröhn, Vize-Chefin der SPD-Bezirksfraktion Mitte, am Mittwoch bekannt. „Mümmelmannsberg bekommt ein neuartiges Bildungszentrum“, freut sich Gröhn.
Hinter dem Namen MINTarium verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Verknüpfung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Form eines Science Centers. Grundlage des Projekts ist die Erweiterung des technischen Labors (TechLab) an der Gesamtschule Mümmelmannsberg, das um eine Dauerausstellung Mathematik zum Anfassen und eine Schiffbauwerkstatt ergänzt wird.
Das MINTarium soll das Interesse an MINT-Fächern fördern und der Berufsorientierung dienen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen sollen verstärkt an die MINT-Fächer herangeführt werden. Die Strahlkraft des Projekts geht dabei weit über den Entwicklungsraum Billstedt-Horn und die Hamburgischen Landesgrenzen hinaus. Pro Jahr sollen insgesamt 40.000 – 50.000 Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte sowie sonstige Interessierte erreicht werden. Die Besucher des MINTariums sind die Ingenieure von morgen.
„Es freut uns sehr, dass es dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gelungen ist, gemeinsam mit den Fachbehörden für Schule und Berufsbildung (BSB) und für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nun die Finanzierung des MINTariums sicherzustellen. Ohne unsere Bezuschussung in der letzten Legislaturperiode wäre das Projekt vermutlich ins Stocken gekommen“, sagt die Billstedter SPD-Bezirksabgeordnete Gröhn. Und weiter: „Das MINTarium kann für Mümmelmannsberg einen erheblichen Nutzen haben.
Abgesehen von den entstehenden Kooperationsmöglichkeiten, die die Bildungsmöglichkeiten im Stadtteil selber erhöhen, entsteht hier auch eine neue, imagefördernde Assoziation mit Mümmelmannsberg. Das MINTarium ermuntert hoffentlich den ein oder anderen dazu, öfter mal einen zweiten Blick auf den Stadtteil zu wagen, und seine positiven Seiten zu erkennen.“
SPD Hamburg-Mitte beschließt „Bergedorfer-Modell“ für Bezirksversammlung
Veröffentlich am 10. März 2011
Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.
Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“
Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.
„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.
Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.
Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.
Frank Ramlow zieht erneut in die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein
Veröffentlich am 23. Februar 2011
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das so viele bei der Bezirksversammlungswahl in mich und die SPD Billstedt gesetzt haben. Das Wahlergebnis ist beeindruckend. Im Wahlkreis 2 ( Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder ) konnte die SPD 52,7 % der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 8 ( 2008 waren es sechs ) Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden. Davon kommen 3 aus Billstedt ! Wir werden weiterhin Ihre Interessen in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Ihr
Frank Ramlow