Planung 2012 für die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte
Veröffentlich am 19. November 2011
ANTRAG der Abgeordneten Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 9.11.2011
Der Bezirk Hamburg – Mitte fördert im Bereich der Offenen Seniorenarbeit 22 Seniorentreffs und 10 Seni-orenkreise über alle Stadtteile verteilt. Insgesamt 14 der Treffs sind in der Gebäudebewirtschaftung des Bezirks.
Die dafür zur Verfügung stehende Rahmenzuweisung wird nach einem Schlüsselmodell auf die Bezirke verteilt. Ähnlich wie bei der Offenen Kinder – und Jugendarbeit ist nach den Indikatoren des Modells Hamburg–Mitte abgebender Bezirk. Die Rahmenzuweisung wird seit 2010 jährlich um 10.000 € abgesenkt. Die Förderung der Treffs sank somit von 326.000 € auf 306.000 € für 2012, die Mittel für die Be-wirtschaftung blieben konstant bei 290.000 €.
In 2011 mussten seitens der Verwaltung bei der Förderung der Treffs Kürzungen vorgenommen werden, die durch Reduzierungen von Öffnungszeiten umgesetzt wurden. Für die Gebäudebewirtschaftung ist aufgrund von steigenden Energie – und Reinigungskosten ein Defizit von etwa 50.000 € entstanden, das durch den Einsatz von Restmitteln aus anderen Rahmenzuweisungen für 2011 noch aufgefangen werden konnte.
Für die Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise in 2012 können die fehlenden 10.000 € durch Restmittel anderer Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden, so dass der Status von 2011 gehalten werden kann.
Von Seiten der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden keine Verstär-kungsmittel oder eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt.
Die Offene Seniorenarbeit im Bezirk Hamburg–Mitte ist ein wichtiger Baustein für die älteren und hoch betagten Menschen in den Stadtteilen. Sie ermöglicht denen, die über wenig Einkommen verfügen und von Einsamkeit bedroht sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Treffs werden zum größten Teil von ehrenamtlichen Kräften geleitet und betrieben.
Aufgrund der abwachsenden Rahmenzuweisung bedarf es daher für die kommenden Jahre einer grund-legenden Betrachtung und Planung zum Erhalt der Offenen Seniorenarbeit mit ihren Einrichtungen im Bezirk.
Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Verwaltung aufgreifen, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen und dem Seniorenbeirat, unter Federführung der zuständigen Fachreferentin des Fachamtes Sozialraummanagement einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll sich mit einer Bestandsaufnahme, den Erfordernissen und Planungen für die Stadtteile und den strukturellen Maßnahmen befassen. Die Befassung mit den jeweiligen Ergebnissen soll im Ausschuss für Sozialraumgestaltung erfolgen.
Die Bezirksversammlung Hamburg – Mitte möge daher beschließen:
1.Der Förderung der Seniorentreffs und Seniorenkreise für 2012 im Bezirk Hamburg-Mitte wird auf der Basis des Haushalts 2011 fortgesetzt.
2.Für die Planung der Offenen Seniorenarbeit wird eine Arbeitsgruppe gemäß dem Vorschlag der SPD – Fraktion für 2012 eingerichtet.
3.Die Befassung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe wird an den Ausschuss für Sozialraumge-staltung überwiesen.
Unser Antrag wurde einstimmig von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.
Arbeitsgelegenheiten in den Bezirken sinnvoll einsetzen!
Veröffentlich am 18. November 2011
ANTRAG der Abgeordneten Henriette von Enckevort, Kerstin Gröhn, Fred Rebensdorf, Falko Droßmann, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 15.11.2011
Arbeitsgelegenheiten (AGH) können ein sinnvolles Instrument sein, um erwerbsfähig Leis-tungsberechtigte zuzüglich zum Arbeitslosengeld II durch zusätzliche Arbeit zu fördern. Das Einrichten, Betreiben und Fortführen von Projekten durch Personen, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen ist nicht nur für die persönliche Entwicklung des Betreffenden wichtig, sondern auch für gemeinnützige, stadtteilbezogene Ziele in den Quartieren.
So gibt es gerade in Hamburg-Mitte vielerorts Projekte, die einen sehr positiven Einfluss auf die Quartiersentwicklung, der Stärkung von Nachbarschaften haben und bislang durch sog. 1 oder 2 €-Jobber geprägt wurden.
Der Bund hat die Mittel für die Bereitstellung von AGHs erheblich gesenkt, so dass die Anzahl der in Hamburg zur Verfügung stehenden AGHs von 5.120 auf 3.900 reduziert wurde. Diese Sparvorgaben musste das Jobcenter team.arbeit.hamburg umsetzen. Gerade das für die Bezirke so wichtige Kriterium des Stadtteilbezugs spielte in dem derzeit stattfindenden Vergabeverfahren keine Rolle, so dass für den Bezirk Hamburg-Mitte erhebliche Einschnitte bei den AGHs zu beobachten sind. Beispielsweise wird sich die Situation in Wilhelmsburg erheblich verschärfen. Der SBB Kompetenz gGmbH werden nur noch 25 AGHs bereitgestellt werden können (im Vergleich zum Vorjahr 245 Plätze), Arbeit und Lernen wird statt vorher 250 nur noch 100 AGHs bekommen, was den Standort Veringhof gefährdet. Die Arbeitlsoseninitiative Wilhelmsburg wird ihre 75 AGHs komplett verlieren. Das Interessenbe-kundungsverfahren, das diese Ergebnisse produziert hat, stellt nicht nur Hamburg-Mitte son-dern auch alle anderen Bezirke vor eine massive Problematik.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
1.Die Bezirksversammlung erachtet die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als äußerst wichtiges Instrument zur Förderung gemeinnütziger stadtteilbezogener Ziele, die weder durch Angestellte in regulären Beschäftigungsverhältnissen, noch durch reines Ehrenamt abgedeckt werden können. Die Kompetenz der Bezirke muss in der Auswahl der geförderten Projekte deshalb maßgebliche Berücksichtigung finden.
2.Es muss seitens des Jobcenters team.arbeit.hamburg ein Verfahren gewährleistet werden, dass den Bezirken im Sinne einer Verknüpfung von Quartierentwicklung und individueller Förderung der Leistungsberechtigten Einfluss auf die Projektauswahl ermöglicht. Hierzu müssen den Bezirken sämtliche Projektvorschläge vorliegen und eine tatsächliche Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung sichergestellt sein.
3.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mit-teln bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im oben genannten Sinne eine effektive Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der bezirklichen Projekte ent-steht.
4.Die Bezirksversammlung kritisiert den nach dem jetzigen Sachstand zu erwartende Wegfall zahlreicher die soziale Stadtteilinfrastruktur stützender AGHs insbesondere auf der Elbinsel Wilhelmsburg scharf.
Unser Antrag wurde mehrheitlich von der Bezirksversammlung am 17.11.2011 beschlossen.
Papierkörbe in den Straßen Rehwiesen und Fuchsbergredder aufstellen
Veröffentlich am 13. November 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 21.10.2011
Vom Jenkelweg bis zum Fuchsbergredder verläuft parallel zum Schleemer Bach ein Wanderweg.
Dieser wird sehr stark genutzt, von Spaziergängern, RadfahrerInnen und HundebesitzerInnen.
Am Daseweg befindet sich eine Hundeauslauffläche. Viele Hundebesitzer nutzen die kostenlosen Hundekottüten und sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Plastiktüten achtlos in die Natur geworfen werden, da keine Papierkörbe vorhanden sind. Die Hundebesitzer nehmen ungerne den Hundekot kilometerweit mit.
Am Ende des Wanderweges, Ecke Fuchsbergredder nutzen die Spaziergänger den 1-KM-langen Fußweg zum Öjendorfer Park. Auch hier befindet sich kein Papierkorb. Viele Schulkinder schmeißen auf Ihren Schulweg Ihren Müll in die angrenzenden Vorgärten.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen
1.Am Ende der Straße Rehwiesen wird ein Papierkorb angebracht
2.In der Straße Fuchsbergredder werden in Höhe Hausnummer 35 und am Ende des Wanderweges / Mündung Fuchsbergredder je ein Papierkorb angebracht.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Begrüßungsgeschenke für das Baby–Begrüßungsprogramm weiter ermöglichen!
Veröffentlich am 27. Oktober 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting, Hakan Demirel und Fuat Yavas (SPD) und Fraktion vom 18.10.2011
Als Modell-Projekt führte der Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund des durch die Bezirksversammlung beschlossenen Antrages flächendeckend in Hamburg-Mitte das sogenannte „Baby-begrüßungsprogramm“ ein. Dieses läuft seit seinem Start in 2009 äußerst erfolgreich. Gerade der erste Kontakt zu den Eltern und dem Neugeborenen ist elementar. Im Begrüßungsgespräch überreicht die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter des Bezirksamtes regelmäßig eine Begrüßungskarte und auch ein kleines Begrüßungsgeschenk für den neuen Mitbürger unseres Bezirkes. Hierfür wurden in der Vergangenheit Mittel in Höhe von 16.500 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind nunmehr aufgebraucht. Das Fachamt Gesundheit hat daher die Kosten für den Druck der Begrüßungskarten selbst übernommen.
Vor diesem Hintergrundvorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt 8.000 Euro für die Beschaffung von Begrüßungsgeschenken im Rahmen der Durchführung des Baby-Begrüßungsprogrammes zur Verfügung. Die Gelder werden aus dem Titel 1211.529.03 – Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke – finanziert.
Unser Antrag wurde einstimmig, gegen die Stimmen der Linkspartei, beschlossen
Pressemitteilung SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Baby-Begrüßungsprogramm wird fortgesetzt
Das Baby-Begrüßungsprogramm im Bezirk Hamburg-Mitte wird fortgesetzt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dafür in ihrer letzten Sitzung „grünes Licht“ gegeben. Seit dem vergangenen Jahr besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte frisch gebackene Eltern und ihren Nachwuchs, geben nützliche Tipps und Informationen, etwa für den Umgang mit Behörden oder den Kontakt mit Ärzten. „Wir freuen uns, dass das Baby-Begrüßungsprogramm so gut ankommt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Frank Ramlow. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksversammlung 8.000 Euro für kleine Begrüßungsgeschenke für die jungen Familien bereitgestellt.
Für Rückfragen: Frank Ramlow, Tel. 0172 / 4040115
Vereinshaussanierung des Mümmelmannsberger Sportvereins ermöglichen
Veröffentlich am 27. Oktober 2011
Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Ralf Neubauer, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 14.10.2011
Beim Mümmelmannsberger Sportverein von 1974 e. V. (MSV) sind ca. 450 Jugendliche in acht Sportabteilungen aktiv, Tendenz steigend. Jugendarbeit ist „oberstes Gebot“ des Sportvereins. Hierzu werden nicht nur Hallenzeiten benötigt – auch ein nutzbares Vereinshaus gehört zu der notwendigen Ausstattung für die Stadtteilarbeit. Eben dieses leidet derzeit an einigen, insbesondere feuchtigkeitsbedingten Schäden, die dringend behoben werden müssen, um die vollständige Nutzbarkeit wieder herzustellen. Die hierfür benötigten Mittel belaufen sich auf ca. 12.000 EUR, wobei der Verein möglichst viele Arbeiten in Eigenregie durchführen will, um die Kosten noch zu senken.
Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung hat dem MSV nach langer Prüfung eine Summe von 7.000 EUR in Aussicht stellen können. Damit die Sanierung nach Möglichkeit in Teilen noch vor dem einbrechenden Winter nunmehr auch tatsächlich durchgeführt werden kann, muss der Fehlbedarf von anderer Seite gedeckt werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung stellt für die Vereinshaussanierung des MSV 5.000 EUR aus dem Titel 1211.529.03 (Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke gemäß § 41 Abs. 4 Nr. 3 BezVG) zur Verfügung.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
Fairtrade-Stadt Hamburg – Selbstverpflichtung auch für den Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 14. September 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011
Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Kreuzung Rote Brücke / Billbrookdeich endlich sicherer gestalten
Veröffentlich am 28. August 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.06.2011
Im Kreuzungsbereich Rote Brücke / Billbrookdeich kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Der letzte Unfall ereignete sich dort am 8. Juni 2011.
Der Grund für die vielen Unfälle ist häufig überhöhte Geschwindigkeit und schlechte Sichtverhältnisse.
Im Billbrookdeich, Richtung Stadtauswärts, in Höhe Hausnummer 272 wurde ein Tempo-30-Schild „fachmännisch“ um gemalt in ein Tempo-80-Schild.
Fährt man im Billbrookdeich Stadteinwärts, ist die Sicht der Autofahrer nach links (Straße Rote Brücke) stark eingeschränkt, da unmittelbar vor der Kreuzung in den Parkbuchten LKWs parken, die die Sicht versperren.
In der Straße Rote Brücke, Richtung Liebigstraße, unmittelbar vor Überquerung der Bille, steht ein Tempo-30-Schild. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlt. Auch gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur in eine Fahrtrichtung. Dies scheinen viele Autofahrer zu wissen und fahren hier im Kreuzungsbereich deutlich zu schnell.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass das übermalte Tempo-30-Schild umgehend erneuert wird.
2.In der Straße Rote Brücke, gegenüber Hausnummer 286, drei Findlinge in der Parkbucht aufzustellen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.
3.Im Kreuzungsbereich die Schilder „Gefahrenstelle“ (Schild 101) mit dem Zusatz: „Erhöhte Unfallgefahr“, aufzustellen.
4.Häufigere Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei durchzuführen.
5.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abge- schlossen sind.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.