Einladung zur öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Billstedt
Veröffentlich am 26. Januar 2012
Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist stellv. Fraktionssprecher im Regionalausschusses Billstedt. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Regionalausschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 7. Sitzung:
Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Regionalausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Regionalausschusses Billstedt finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.
Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, den 7. Februar 2012,
Beginn: 18.00 Uhr im alten Ortsamt Billstedt, Öjendorfer Weg
Weihnachtsbrief Ihres Bezirksabgeordneten
Veröffentlich am 18. Dezember 2011
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,
es ist kurz vor Weihnachten, wir stehen am Ende eines ereignisreichen Jahres und blicken zurück auf die Höhen und Tiefen, die hinter uns liegen.
Wir denken an die Herausforderungen, die zu meistern waren, an die Menschen, die unseren Alltag begleitet haben, an Momente des Glücks genauso wie an Augenblicke der Betrübtheit.
Wir denken an das vergangene Jahr und sind doch bereits voller Erwartungen im Hinblick auf das Neue, das vor uns liegt. Welche Pläne haben wir geschmiedet? Welche Vorsätze getroffen? Wird es uns gelingen, den Menschen, die uns wichtig sind, stets gerecht zu begegnen?
Nutzen wir die besinnliche Zeit zwischen den Jahren um Ruhe zu finden, um uns klarzumachen, was in unserem Leben wirklich wichtig ist und worauf wir unsere Energie konzentrieren wollen. Dann wird es uns auch gelingen, mit viel Kraft und Freunde die Herausforderungen des neuen Jahres anzupacken und unsere Ziele zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.
Ihr
Frank Ramlow
SPD Billstedt auf dem Volksfest in Kirchsteinbek
Veröffentlich am 12. Juni 2011
Auf dem großen Volksfest in Billstedt-Kirchsteinbek treffen Sie Johannes Kahrs, Ihren Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte, Philipp-Sebastian Kühn & Hildegard Jürgens, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten.und Frank Ramlow, Kerstin Gröhn und Martina Hamester, Ihre Bezirksabgeordneten.
Am Samstag, den 25. Juni 2011, und am Sonntag, den 26. Juni 2011, heißt es Volksfeststimmung in Billstedt. Auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz gibt es Musik, Kultur, Tanz und viele Dinge mehr, um ein tolles und vergnügliches Wochenende zu erleben. Natürlich ist auch Ihre SPD vor Ort, um Sie zu informieren.
Kommen Sie einfach auf der Fiesta Musica in Kirchsteinbek vorbei und informieren Sie sich über die Arbeit Ihrer SPD im Stadtteil und im Bezirk. Wir freuen uns auf Sie.
Kein Schlick nach Billstedt
Veröffentlich am 10. Juni 2011
Der Stadtteil hatte unter gemeinsamer Anstrengung lange gekämpft. Doch bis zum Schluss sah es aus, also wolle die Hamburg Port Authority (HPA) das Altspülfeld Kirchsteinbek als Standort für die neue benötigte Hafenschlickdeponie unbedingt auch gegen den erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik durchsetzen.
Nun die große Erleichterung: Die Baggergutdeponie kommt nicht nach Billstedt. Die HPA teilte am 09. Juni mit, ein ergänzendes Gutachten im Rahmen des langwierigen Standortsuchverfahrens habe Moorburg als den am besten geeigneten Standort ausgewiesen. Die Planungen sollen Anfang Juli aufgenommen werden. „Nach dem gesunden Menschenverstand beurteilt war das Altspülfeld Kirchsteinbek schon immer ein ungeeigneter Standort. Dass er so lange so weit vorne im Rennen war, hat gezeigt, wie unsensibel seitens der HPA mit den Bedürfnissen der Anwohner hier umgegangen wurde“, meinen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Jürgens begrüßt die Entscheidung auch ausdrücklich als Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.
„Interessant ist, dass die HPA nun ausdrücklich darauf verweist, die Fläche liege in ausreichender Entfernung zu der Wohnbebauung in Moorburg. Das war in Kirchsteinbek eindeutig nicht der Fall. Hier scheint man aus dem gut organisierten Protest in Billstedt gelernt zu haben“, ergänzt Kerstin Gröhn, SPD-Bezirksabgeordnete und aus Billstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.
Energiewende ja, aber bezahlbar
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Netzbegehren gestartet – SPD-Fraktion warnt: Sollen Gebührenzahler den Netzrückkauf bezahlen?
Zum Start des Volksbegehrens zu den Energienetzen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor den finanziellen Risiken eines vollständigen Erwerbs der Netze gewarnt und den Befürwortern insbesondere bei GAL und Linken leichtfertigen Umgang mit dem Vermögen der Stadt vorgeworfen. “Wer behauptet, der mindestens zwei Milliarden Euro teure Rückkauf der Versorgungsnetze sei einfach aus den Rücklagen von Hamburg Wasser zu finanzieren, streut den Menschen in der Stadt Sand in die Augen”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Äußerungen des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan und anderer Befürworter des Volksbegehrens. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Rücklagen eines wichtigen Versorgungsunternehmens wie Hamburg Wasser nicht dazu da sind, sie einfach für irgendwelche anderen, gerade politisch motivierten Zwecke zu missbrauchen – das sind Rücklagen, die überwiegend die Gebührenzahler für die Instandhaltung unserer Abwasseranlagen entrichtet haben. Wir sollten endlich damit aufhören, spielerisch mit dem Vermögen unserer Stadt umzugehen. davon haben die Menschen in der Stadt genug.”
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für öffentliche Unternehmen, Thomas Völsch, ergänzte: “Als langjähriger Haushaltspolitiker sollte Herr Kerstan eigentlich wissen, dass die Rücklagen bei Hamburg Wasser weit überwiegend der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung entstammen.
Ganz abgesehen davon, dass man das Eigenkapital der Anstalt schon aus ökonomischen Gründen nicht einfach verfrühstücken sollte, gibt es rechtliche Vorbehalte, die Herr Kerstan und die Befürworter des Volksbegehrens bisher komplett ausblenden. Das Eigenkapital der Stadtreinigung ist zu einem großen Teil gebührenfinanziert. Ich bin gespannt darauf, was die Gebührenzahler dazu sagen, wenn sie mit ihren Gebühren die Politik von GAL und Linksfraktion bezahlen sollen.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass man mit einem 25,1%igen Anteil an den Netzen „genau den richtigen und bezahlbaren Mittelweg gehen“ wolle. „Mit einem strategischen Anteil in dieser Größenordnung kann Hamburg seinen Teil zur Energiewende beitragen. Und im Gegensatz zum Vollerwerb ist dieser Anteil finanzpolitisch auch darstellbar. Ein weiteres finanzpolitisches Fass ohne Boden können wir uns nach der Elbphilharmonie und dem HSH-Nordbank-Desaster nicht leisten. Wir haben vor der Wahl unser Modell vorgestellt, es war Teil unseres Regierungsprogramms und wir haben mit über 48% ein klares Mandat der Wähler, auch diesen Punkt unseres Programms anzugehen. Damit fangen wir jetzt an“, so Dressel. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits am 23.3. ersucht, entsprechend tätig zu werden. Die Vorgespräche auf Senatsebene sind mittlerweile angelaufen.
Bürgermeister Olaf Scholz stellt neuen Senat vor
Veröffentlich am 21. März 2011
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des neuen Senats und die Zuschnitte der künftigen Behörden vorgestellt. Scholz: “Ich habe den Hamburgerinnen und Hamburgern zugesagt, dass wir uns mit Nachdruck um die drängenden Problemen der Hansestadt kümmern werden. Dafür sind eine sorgfältige Personalauswahl und eine belastbare Organisation unverzichtbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Senat Hamburg gut regieren wird. Jetzt gilt es, sich zügig, aber besonnen an die Arbeit zu machen.”
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments wird der neue Senat am 23. März seine Arbeit aufnehmen.
Der Zuschnitt der künftig zehn statt bislang neun Behörden sieht wie folgt aus: Senatskanzlei Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau
Kulturbehörde Barbara Kisseler
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch
Behörde für Inneres und Sport Michael Neumann
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks
Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele
Behörde für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek
Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Dorothee Stapelfeldt
Finanzbehörde Dr. Peter Tschentscher
Infostand mit Ihrem Bezirksabgeordneten Frank Ramlow
Veröffentlich am 20. Januar 2011
Treffen Sie Ihren Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Frank Ramlow auf dem Billstedter Wochenmarkt. Gemeinsam mit vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der SPD Billstedt stellen wir uns Ihren Fragen. Gern informieren wir Sie über die aktuellen Themen der Hamburger Politik. Frank Ramlow freut sich auf viele Gespräche mit Ihnen, auf Ihre Fragen, Ihre Ideen und Ihre Anregungen.
SPD Infostand mit Frank Ramlow
Freitag, den 28. Januar 2011 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Billstedter Wochenmarkt. Eingang EKZ (Reinigung)
Aber auch unabhängig von Infoständen freut sich Frank Ramlow über Gespräche mit Ihnen. Vereinbaren Sie einfach Ihren individuellen Gesprächstermin mit Ihrem Bezirksabgeordneten unter Telefonnummer: 7314003.
Wir wünschen Ihnen einen guten Jahreswechsel
Veröffentlich am 30. Dezember 2010
Das Team der SPD Billstedt wünscht Ihnen einen guten Start in das neue Jahr: Am 20. Februar haben es die Hamburgerinnen und Hamburger in der Hand. Gehen Sie bitte zur Wahl und helfen Sie mit, dass es nach dem Jahres- auch endlich einen Politikwechsel in unserer Stadt gibt. Mit zahlreichen Verteilaktionen und Veranstaltungen werden wir Sie in den nächsten zwei Monaten über unsere politischen Konzepte und über unsere Kandidaten für Billstedt informieren.
Die nächsten Verteilaktionen auf dem Billstedter Wochenmarkt werden am Dienstag, 04. Januar, 10-12.30 Uhr, am Freitag, 07. Januar, 13-15 Uhr und am Dienstag, 11. Januar, 10-12 Uhr stattfinden. Am 11. Januar wird unser Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz seine Tour durch sämtliche Hamburger Wahlkreise bei uns in Billstedt beginnen. Treffen Sie um 19.30 Uhr Olaf Scholz persönlich im Kulturpalast, Öjendorfer Weg 30 a – Merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor!
Hier können Sie auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für Billstedt kennen lernen. Jetzt wünscht Ihnen aber das Team der SPD Billstedt zunächst einmal einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Neuwahlen in Hamburg am 20.Februar 2011
Veröffentlich am 28. November 2010
Die Nachricht war ein kleines politisches Erdbeben – und die SPD war gut vorbereitet: Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist gescheitert. Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Nachricht am Sonntagmittag erklärte Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz: „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.“ Er sagte, Berechenbarkeit und Pragmatismus müssten wieder zu „festen Säulen der Regierungspolitik“ an der Elbe werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger wüssten seit langem, dass das schwarz-grüne Senatsbündnis keine Zukunft hat. Die GAL habe schließlich ihre eigene Einschätzung vorgenommen und die entsprechende Konsequenz gezogen. Scholz sagte, die SPD werde sich im Wahlkampf unter anderem um die Themen Schule, Berufsbildung und Wohnungsbau kümmern. Der SPD-Landesvorsitzende soll auf einem Parteitag am 17. Dezember offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden.
Die Hamburger SPD hatte nach ständig fortgesetzten Streitigkeiten in der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen plädiert. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, hatte SPD-Chef Olaf Scholz nach einer SPD-Klausurtagung am späten Sonntagvormittag gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: «Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.» Statt erst 2012 könnte bereits im Frühjahr kommenden Jahres gewählt werden, hatte Neumann gesagt – möglicherweise ahnend, dass es so kommen sollte. Noch am Sonntag Vormittag hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Grünen aus Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene aussteigen wollen.
Seit dem Amtsantritt von CDU-Bürgermeister Ahlhaus hatten sich die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. Gleichzeitig produzierte der Senat eine ganze Reihe von Fehlern und Peinlichkeiten. Zunächst brachte der Kultursenator die Kulturszene über die Grenzen Hamburgs hinaus durch seine Radikalkürzungen gegen sich auf. Gleichzeitig geriet CDU-Finanzsenator Carsten Frigge aufgrund seiner Verwicklungen in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU immer mehr unter Druck. Auch seine Zurückhaltung der HSH Nordbank gegenüber und seine Finanzpolitik hatten ihn in Hamburg in Misskredit gebracht. Die SPD hatte es früh als „ersten großen Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus“ bezeichnet, Frigge erneut in den Senat berufen zu haben.
Bürgermeister Ahlhaus erklärte, das Aus für seine Koalition habe ihn überrascht. – Eine Aussage, die in der SPD auf Erstaunen stieß. „Wenn der Bürgermeister ernsthaft sagt, er sei vom Lauf der Dinge überrascht, dann zeigt das: Er hat nicht mitbekommen, was sich in den nicht mal 100 Tagen seit seinem Amtsantritt hier getan hat“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann.
Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow lädt Sie zur Bürgersprechstunde ein.
Veröffentlich am 12. Oktober 2010
Lernen Sie Ihre Billstedter SPD Abgeordneten persönlich kennen, führen Sie Gespräche, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihre Abgeordneten. Im August findet, unabhängig davon, dass Ihre Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung immer gern individuelle Termine mit Ihnen vereinbaren, die große Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt statt.
Bei der Bürgersprechstunde steht Ihnen ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Billstedt, Philipp-Sebastian Kühn, und die Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow zur Verfügung. Gern informieren Sie über Ihre Arbeit und freuen sich auf zahlreiche interessante Gespräche mit Ihnen.
Bürgersprechstunde mit Frank Ramlow
Freitag, den 15. Oktober 2010
von 16 Uhr bis 17 Uhr
Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Steinbeker Marktstraße 87 (U-Bahn Merkenstraße)
Kommen Sie einfach vorbei. Wenn Sie Fragen haben oder unabhängig von der Bürgersprechstunde einen Termin vereinbaren wollen, rufen Sie an.Telefon: 731 40 03