Meine Kandidatur für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 23. Januar 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 20. Februar 2011 wird in Hamburg nicht nur eine Bürgerschaft, sondern es werden auch sieben neue Bezirksversammlungen gewählt. Landespolitik funktioniert nicht ohne Bezirkspolitik.
Ich möchte mich Ihnen gern kurz vorstellen.
Ich bin 1959 in Hamburg geboren, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich selbstständiger Versicherungsmakler. In Billstedt wohne und arbeite ich seit über 30 Jahren.
Seit 1996 engagiere ich mich ehrenamtlich in der Schulpolitik. Ich war bis 2010 Elternratsvorsitzender der Schule Steinadlerweg und Vorsitzender des Kreiselternrat 12 (Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg).Seit Sommer 2010 arbeite ich im Kreiselternrat ehrenamtlich als Schriftführer.
2004 habe ich mit meinen Kreiselternrat verhindert, dass der CDU Senat in Billstedt 5 Schulen schließen wollte. Unsere Volkspetition „Abschaffung des Büchergeldes“ führte dazu, dass seit diesem Schuljahr die Eltern kein Büchergeld mehr zahlen müssen.
Mitglied der SPD bin ich seit 2005. Ich bin stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalausschuss Billstedt und schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Revisor der SPD Hamburg bin ich seit 2008.
Für die Bezirksversammlung kandidiere ich erneut, weil ich die Probleme in unserem Stadtteil genau kenne. Mir sind die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht unbekannt. Ich möchte mich weiter mit meiner Kraft und Erfahrung für Sie und unseren Stadtteil einsetzten und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.
Wählen Sie mich am 20. Februar in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Frank Ramlow, Platz 5 auf der Wahlkreisliste, Wahlkreis 2 (blauer Stimmzettel).
Auf jeder Liste 5 Stimmen für die SPD – Gehen Sie wählen!
SPD Bürgermeisterkandidat in Billstedt
Veröffentlich am 8. Januar 2011
SPD startet in den Wahlkampf: Olaf Scholz im Kulturpalast in Billstedt
Mit einem dialogorientierten und bürgernahen Wahlkampf startet SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in den Wahlkampf. Bei rund 20 Veranstaltungen wird Scholz im Rahmen der Reihe “Olaf Scholz im Gespräch” in allen Bürgerschaftswahlkreisen über sein Programm für Hamburg sprechen.
Im Kulturpalast in Billstedt (Öjendorfer Weg 30a) geht es am kommenden Dienstag (11. Januar 2011) um 19.30 Uhr los. Hier haben Sie die Gelegenheit, ganz direkt und persönlich mit Olaf Scholz zu sprechen und ihm Ihre Fragen zu stellen. Kommen Sie einfach vorbei!
Olaf Scholz in Billstedt
Dienstag, 11. Januar 2011, um 19.30 Uhr
Kulturpalast Billstedt, Öjendorfer Weg 30a
(direkt beim U-Bahnhof Billstedt)
Auch Ihr Billstedter SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist natürlich vor Ort und steht Ihnen für Gespräche zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen einen guten Jahreswechsel
Veröffentlich am 30. Dezember 2010
Das Team der SPD Billstedt wünscht Ihnen einen guten Start in das neue Jahr: Am 20. Februar haben es die Hamburgerinnen und Hamburger in der Hand. Gehen Sie bitte zur Wahl und helfen Sie mit, dass es nach dem Jahres- auch endlich einen Politikwechsel in unserer Stadt gibt. Mit zahlreichen Verteilaktionen und Veranstaltungen werden wir Sie in den nächsten zwei Monaten über unsere politischen Konzepte und über unsere Kandidaten für Billstedt informieren.
Die nächsten Verteilaktionen auf dem Billstedter Wochenmarkt werden am Dienstag, 04. Januar, 10-12.30 Uhr, am Freitag, 07. Januar, 13-15 Uhr und am Dienstag, 11. Januar, 10-12 Uhr stattfinden. Am 11. Januar wird unser Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz seine Tour durch sämtliche Hamburger Wahlkreise bei uns in Billstedt beginnen. Treffen Sie um 19.30 Uhr Olaf Scholz persönlich im Kulturpalast, Öjendorfer Weg 30 a – Merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor!
Hier können Sie auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für Billstedt kennen lernen. Jetzt wünscht Ihnen aber das Team der SPD Billstedt zunächst einmal einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Neuwahlen in Hamburg am 20.Februar 2011
Veröffentlich am 28. November 2010
Die Nachricht war ein kleines politisches Erdbeben – und die SPD war gut vorbereitet: Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist gescheitert. Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Nachricht am Sonntagmittag erklärte Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz: „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.“ Er sagte, Berechenbarkeit und Pragmatismus müssten wieder zu „festen Säulen der Regierungspolitik“ an der Elbe werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger wüssten seit langem, dass das schwarz-grüne Senatsbündnis keine Zukunft hat. Die GAL habe schließlich ihre eigene Einschätzung vorgenommen und die entsprechende Konsequenz gezogen. Scholz sagte, die SPD werde sich im Wahlkampf unter anderem um die Themen Schule, Berufsbildung und Wohnungsbau kümmern. Der SPD-Landesvorsitzende soll auf einem Parteitag am 17. Dezember offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden.
Die Hamburger SPD hatte nach ständig fortgesetzten Streitigkeiten in der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen plädiert. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, hatte SPD-Chef Olaf Scholz nach einer SPD-Klausurtagung am späten Sonntagvormittag gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: «Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.» Statt erst 2012 könnte bereits im Frühjahr kommenden Jahres gewählt werden, hatte Neumann gesagt – möglicherweise ahnend, dass es so kommen sollte. Noch am Sonntag Vormittag hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Grünen aus Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene aussteigen wollen.
Seit dem Amtsantritt von CDU-Bürgermeister Ahlhaus hatten sich die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. Gleichzeitig produzierte der Senat eine ganze Reihe von Fehlern und Peinlichkeiten. Zunächst brachte der Kultursenator die Kulturszene über die Grenzen Hamburgs hinaus durch seine Radikalkürzungen gegen sich auf. Gleichzeitig geriet CDU-Finanzsenator Carsten Frigge aufgrund seiner Verwicklungen in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU immer mehr unter Druck. Auch seine Zurückhaltung der HSH Nordbank gegenüber und seine Finanzpolitik hatten ihn in Hamburg in Misskredit gebracht. Die SPD hatte es früh als „ersten großen Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus“ bezeichnet, Frigge erneut in den Senat berufen zu haben.
Bürgermeister Ahlhaus erklärte, das Aus für seine Koalition habe ihn überrascht. – Eine Aussage, die in der SPD auf Erstaunen stieß. „Wenn der Bürgermeister ernsthaft sagt, er sei vom Lauf der Dinge überrascht, dann zeigt das: Er hat nicht mitbekommen, was sich in den nicht mal 100 Tagen seit seinem Amtsantritt hier getan hat“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann.
Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow lädt Sie zur Bürgersprechstunde ein.
Veröffentlich am 12. Oktober 2010
Lernen Sie Ihre Billstedter SPD Abgeordneten persönlich kennen, führen Sie Gespräche, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihre Abgeordneten. Im August findet, unabhängig davon, dass Ihre Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung immer gern individuelle Termine mit Ihnen vereinbaren, die große Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt statt.
Bei der Bürgersprechstunde steht Ihnen ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Billstedt, Philipp-Sebastian Kühn, und die Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow zur Verfügung. Gern informieren Sie über Ihre Arbeit und freuen sich auf zahlreiche interessante Gespräche mit Ihnen.
Bürgersprechstunde mit Frank Ramlow
Freitag, den 15. Oktober 2010
von 16 Uhr bis 17 Uhr
Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Steinbeker Marktstraße 87 (U-Bahn Merkenstraße)
Kommen Sie einfach vorbei. Wenn Sie Fragen haben oder unabhängig von der Bürgersprechstunde einen Termin vereinbaren wollen, rufen Sie an.Telefon: 731 40 03
Die SPD Hamburg ist im Aufwind
Veröffentlich am 5. August 2010
Das politische Chaos in den vergangenen Wochen hat gezeigt: Die CDU kann es einfach nicht. Merkel rennen die Minister weg und die Zustimmung der Menschen für die CDU sinkt mit jeder weiteren politischen Verfehlung. Auch in Hamburg jagt ein Rücktritt den nächsten. Der Höhepunkt war der Rücktritt von Ole von Beust. Mit dem designierten Ersten Bürgermeister Ahlhaus kann die CDU hier in Hamburg keine Sympathien gewinnen.
Die deutliche Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger spricht sich inszwischen für Neuwahlen aus. Das wäre eine Chance, Ordnung in das politische Chaos in Hamburg zu bringen.
Die Stimmung für die SPD hingegen ist so gut, wie lange nicht mehr. Die Umfragen sehen uns derzeit bei über 40 % in Hamburg. Eine Mehrheit will Olaf Scholz als Bürgermeister. Die SPD ist bereit, Verantwortung für Hamburg zu übernehmen und eine solide Regierung für die Stadt zu stellen – auch vor 2012.
Die neue Schulreform
Veröffentlich am 30. April 2010
Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Schulreform. Der Volksentscheid wird voraussichtlich das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr in Hamburg sein. Deshalb ist es wichtig, sich über die Schulreform näher zu informieren. Dazu möchten wir Sie einladen:
Die Schulreform in Hamburg ist in aller Munde. Und das völlig zu Recht: Nicht weniger als die Umstrukturierung der Hamburger Bildungslandschaft wird das Ergebnis der Reform sein, die mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in die Schulen bringen soll. Denn eines ist ganz klar: So wie sie ist, kann Schule in Hamburg nicht bleiben.
Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich auf ein neues Schulgesetz verständigt, das die Fehler, die der Senat im ursprünglichen Gesetz gemacht hat, korrigiert. So ist es bzw. der SPD gelungen, eine deutliche Reduzierung der Klassenstärken, die Abschaffung des Büchergeldes und den Erhalt des Elternwahlrechtes durchzusetzen.
Zum Thema Schulreform möchten wir Sie zu einer Informationsveranstaltung in Billstedt einladen. Diskutieren Sie mit dem SPD Schulexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe über die Schulreform und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt und persönlich zu stellen:
Die neue Schulreform
Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe, MdHB
sowie Philipp-Sebastian Kühn, Wahlkreisabgeordneter und Frank Ramlow, Bezirksabgeordneter.
Donnerstag, 20. Mai 2010 – 18.00 Uhr
Seniorentreff Möllner Landstraße 142 (U-Bahn Merkenstraße)
Schauen Sie einfach vorbei! Wir freuen uns auf Sie. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de
SPD Hamburg schafft den Schulfrieden
Veröffentlich am 28. Februar 2010
Mit einer nahezu einstimmig beschlossenen Resolution zur Schulpolitik hat der SPD-Landesparteitag am 27.2.2010 die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der SPD begrüßt. Es wurde eine Vereinbarung über die Schulstruktur geschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll.
Mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen in der Reform, so beispielsweise die Beibehaltung des Elternwahlrechts, aber auch die von der SPD seit Jahren geforderte Abschaffung des Büchergeldes in Schulen, bietet die Schulreform auch für uns in Billstedt eine echte Chance, mehr Gerechtigkeit in das Bildungswesen zu bringen. Wir brauchen gute Primar-, Stadtteilschulen und Gymnasien.
Mit der von der SPD durchgesetzten Reform der Schulreform gibt es hierfür nun echte Chancen. Die Resolution im Wortlaut:
Resolution: Hamburger Schulreform
Hamburgs Schullandschaft ändert sich. Zukünftig besuchen alle Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Stadtteilschule oder Gymnasium. An beiden Schulen kann man das Abitur erwerben. Vor diesen beiden weiterführenden Schulen sollen alle Schülerinnen und Schüler künftig die sechsjährige Primarschule besuchen.
Die Schulstruktur soll – auf unseren Vorschlag hin – die nächsten zehn Jahre nicht zum Thema politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden. SPD, CDU und GAL vereinbaren deshalb unabhängig vom Ausgang der Wahlen in dieser Zeit an den neuen Schulstrukturen festzuhalten. Alle Eltern, Schülerinnen und Schüler unserer Stadt wissen endlich, woran sie sind. Die weitere Entwicklung der Schulen wird für sie verlässlicher und berechenbarer als heute. Zukünftig geht es vorrangig um die Verbesserung der Qualität des Schulunterrichts und nicht um Strukturfragen.
Unabhängig von den aktuellen Reformen bleibt viel zu tun. Eine bessere Kinderbetreuung wird von vielen Eltern eingefordert. Hamburg braucht mehr Ganztagsschulen. Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion) ist ein drängender Auftrag der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Die berufliche Bildung muss verbessert und der Übergang von der Schule in den Beruf vernünftiger organisiert werden.
Nachdem die Verhandlungen über einen Schulkonsens zwischen dem Senat und der Initiative “Wir wollen lernen” gescheitert waren, hat die Hamburger SPD eine überparteiliche Einigung zur Schulreform erreicht.
Das sind unsere Erfolge:
1. Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt. Damit ist sichergestellt, dass die Reform nicht überstürzt durchgeführt wird. Außerdem können die Schulen entscheiden, erst 2012 eine 5. Klasse zu führen.
2. Die Schulen werden angemessen ausgestattet und verfügen über gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sowie ausreichende Räume vor Ort.
3. Die Klassenobergrenze für die Primarschule wird auf 23 Schülerinnen und Schüler festgesetzt, in Schulen mit KESS Faktor 1 und KESS Faktor 2 auf 19. Das sind vor allem Schulen in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Billstedt/Horn, Lurup/Osdorf, St. Pauli, Altona (Kerngebiet), Harburg (Kerngebiet), Dulsberg, sowie in Wohnquartieren wie Mümmelmannsberg, Steilshoop, Neuallermöhe.
4. Die Klassenobergrenze wird im Schulgesetz so verankert, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung besteht.
5. Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Am Ende der siebten Klasse entscheidet die Zeugniskonferenz über den Verbleib. Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung. Für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 besteht noch ein Elternwahlrecht nach Klasse 4.
6. Jede Stadtteilschule erhält eine eigene Oberstufe. Diese kann auch einzügig am jeweiligen Schulstandort eingerichtet werden. Auf jeden Fall erhält jede Stadtteilschule eine elfte Klasse. Es ist durch eine Kooperation mit einer benachbarten Oberstufe ein ausreichendes Bildungsangebot sicherzustellen.
7. Das Büchergeld wird abgeschafft.
8. In allen dritten und in allen sechsten Klassen der Primarschule werden dauerhaft extern begleitete Lernstandserhebungen durchgeführt. Die Ergebnisberichte werden jeweils zur fortlaufenden Evaluation der Schulreform der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit zeitnah vorgelegt.
9. Es wird ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform eingerichtet.
Wir haben die letztes Jahr vom schwarz-grünen Senat im Alleingang durchgesetzten schulpolitischen Veränderungen kritisiert und viele Schwachstellen aufgezeigt. Die von uns durchgesetzten Verbesserungen verändern die Schulreform erheblich. Wir haben eine deutliche Qualitätsverbesserung durchgesetzt. Erstmals gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen. Schon wegen der vielen zusätzlichen Lehrerstellen können Eltern ihre Kinder auf die Primarschulen schicken, ohne die Sorge haben zu müssen, dass sie schlechtere Bildungschancen haben als im bisherigen Schulsystem. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten. Und die Stadtteilschulen werden vollwertige Schulen, die tatsächlich allen Schülerinnen und Schülern eine Chance eröffnen, die Schule mit einer guten Bildung und dem Abitur zu verlassen.
Der Landesparteitag unterstützt die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und GAL über die Hamburger Schulreform.
Die Initiative “Wir wollen lernen” wird voraussichtlich einen Volksentscheid beantragen, um die Einführung der sechsjährigen Primarschule aufzuhalten. Die Hamburger SPD wird sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligen und für die veränderte und verbesserte Hamburger Schulreform werben.
Quelle: www.spd-hamburg.de
Newsletter Schule Januar 2010
Veröffentlich am 17. Januar 2010
Schulempfehlungen nach der vierten Klasse: Soziale Spaltung am Ende der Grundschulzeit
Je besser der Stadtteil gestellt ist, desto mehr Gymnasialempfehlungen gibt es
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erstmals die Gymnasialempfehlungen der Hamburger Grundschulen untersucht. „Die bislang in Hamburg unbekannten Zahlen zeigen: Hamburgs Grundschulen können die soziale Spaltung der Stadt nicht überwinden“ – so fasste der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Basis ist die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Schüler aus wohlhabenden Stadtteilen werden – so geht aus der Antwort hervor – drei Mal so häufig zum Gymnasium empfohlen wie Schüler aus benachteiligten Stadtteilen. „Die vorliegenden Zahlen zeigen aber auch sehr große und kaum zu erklärende Unterschiede bei den Empfehlungsquoten der Schulen. Es ist unverständlich, dass der Senat das Elternwahlrecht abschaffen will, ohne verlässliche Zahlen über das Empfehlungs-Verfahren zu kennen. Nach meinem Eindruck ist das Verfahren fehleranfällig und intransparent“, sagte Rabe.
Wie soll das gehen? Kleinere Klassen, aber keine zusätzlichen Lehrer
Die Schulreform wird zum Papiertiger – jetzt müssen die Schulen Teilungs-, Förder- und Funktionsstunden streichen
Ein wichtiges Versprechen von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) wird nicht wie angekündigt umgesetzt: Für die versprochenen kleineren Klassen werden keine zusätzlichen Lehrer bereitgestellt. Das hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe im Rahmen mehrerer Kleiner Anfragen ermittelt. Rabe kritisiert: „Die Schulsenatorin hat kleinere Klassen und besseren Unterricht versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die Behörde will für die Verkleinerung der Klassen keine zusätzlichen Stellen bereitstellen. Nun müssen die Schulen im Gegenzug Teilungs-, Förder- und Funktionsstunden streichen, um kleinere Klassen zu ermöglichen. Die angebliche Reform ist ein reiner Rechentrick. Unterm Strich gibt es keinerlei Verbesserungen.“
Erschreckender Rückgang der Ausbildungsplätze
Die SPD-Fraktion ist besorgt über den erschreckend hohen Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 9,3 Prozent. Bundesweit belief sich der Rückgang nur auf 8,2 Prozent. Besonders hohe Einbußen mussten die für Hamburg wichtigen Bereiche Groß- und Außenhandel (.18 Prozent), Güterverkehr (-26) und Seeschifffahrt (-20 Prozent bundesweit) hinnehmen.
Dazu erklärt Elke Badde, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Bei diesen Zahlen sind Zweifel angebracht, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise keine Auswirkungen auf die Anzahl der bereitgestellten Lehrstellen hat. Die Erklärung ausschließlich bei den angeblich schlechten Hamburger Schülern zu suchen, sehe ich mit Vorsicht.“
Angesichts dieser kritischen Entwicklung sieht die SPD-Fraktion das nächste Jahr mit dem doppelten Abiturjahrgang mit großer Sorge. Die Schulexpertin Ernst fordert: „Alle Beteiligte müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Schulabgängern im Jahr 2010 eine Perspektive anzubieten.
Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt der Lehrschwimmbecken
Der Erhalt der Hamburger Lehrschwimmbecken ist für eine wohnortnahe Möglichkeit der Wassergewöhnung unterschiedlicher Zielgruppen sowie für den Gesundheitssport unerlässlich. Nach jahrelanger Ungewissheit stehen nun durch das Bundeskonjunkturprogramm II Mittel zum Erhalt der Lehrschwimmbecken bereit. Nach Auskunft des Senats, liegt der Sanierungsbedarf aller acht Hamburger Lehrschwimmbecken bei 2,6 Mio. Euro.
Die Kostenberechnung des Hamburger Sportbundes geht zum jetzigen Zeitpunkt von einem Sanierungsbedarf von rd. 3,35 Mio. Euro aus. Es ergäbe sich somit eine Differenz für den notwendigen Gesamtsanierungsbedarf in Höhe von rd. 750.000 Euro für 2008 bis 2009.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass der Senat im Zusammenwirken mit den Trägern eine tragfähige Lösung zum Erhalt der Lehrschwimmbecken entwickelt, um eine wohnortnahe Wassergewöhnungsmöglichkeit uneingeschränkt abzusichern.
Daher fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, sich für den Erhalt der Hamburger Lehrschwimmbecken einzusetzen, indem er
• zusammen mit den Trägervereinen eine transparente und langfristig tragfähige Lösung für den Erhalt der Hamburger Lehrschwimmbecken entwickelt und
• den Trägervereinen finanzielle Sicherheit durch vertragliche Vereinbarungen garantiert.
Lehrermangel: Schulbehörde bildet nicht einmal zwei Drittel des Bedarfs aus
Rabe: Negative langfristige Folgen für Unterrichtsqualität nicht abzusehen.
Die zum 1. November 2009 von der Schulbehörde eingestellten 279 Referendare für das Lehramt an den Hamburger Schulen reichen nicht aus, um den Lehrerbedarf an den Hamburger Schulen zu decken. Darauf hat jetzt der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe hingewiesen. Rabe: „Seit Jahren bildet die Schulbehörde deutlich weniger Lehrer aus, als an den Hamburger Schulen pensioniert werden. Dieser Mangel verstärkt sich von Jahr zu Jahr.“
Stopp des Projekts “Verlässliche Betreuung an der Primarschule”
Das Projekt “verlässliche Betreuung an Primarschulen” ist gekippt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats kritisiert, die erst im Mai angekündigte Ausweitung der Nachmittagsbetreuung an Primarschulen wieder zu streichen. Das ambitionierte Projekt habe bei seiner Vorstellung zu Recht großes Lob bekommen. „Was der Senat zuerst auch selbst laut bejubelte, hat er jetzt still und leise einkassiert“, kritisierte SPD-Schulexperte Ties Rabe am Mittwoch.
Rabe sprach von einem „nicht nachvollziehbaren Zickzackkurs“. Vor einem halben Jahr habe Schulsenatorin Goetsch den Eltern doppelt so viele Hortplätze versprochen wie bisher. „Jetzt wird das Ganze ausgerechnet mit Hinweis auf nötige Einsparungen beerdigt – obwohl der Senat stets behauptet hat, das Projekt sei kostenneutral umzusetzen. Das passt nicht zusammen. Diejenigen werden sich jetzt bestätigt fühlen, die das Versprechen zusätzlicher Hortplätze allein als Schachzug gesehen haben, Kritik an der Primarschule abzumildern.”
Die Kita-Expertin Carola Veit sagte: “Die Schulbehörde hat der Öffentlichkeit doppelt so viele Hortplätze versprochen, will dafür aber keine zusätzlichen Erzieher und auch keine zusätzlichen Räume zur Verfügung stellen. Stattdessen setzte man auf größere Gruppen und schlechtere Betreuung. Eltern und Kita-Träger waren darüber zu Recht entrüstet. Angesichts des zunehmenden Widerstands und der unabsehbaren Probleme rund um die Primarschule fühlten sich Behörde und Schulen mit diesem kniffligen Vorhaben jetzt wohl überfordert”.
Wie erfolgreich ist das Sprachförderkonzept des Senats?
Bei der Viereinhalbjährigen-Untersuchung wurde im Schuljahr 2007/2008 bei insgesamt 28,8 Prozent der untersuchten Kinder ein Sprachförderbedarf festgestellt; davon haben 11,5 Prozent einen ausgeprägten Sprachförderbedarf. Umso wichtiger ist es, dass das Sprachförderkonzept des Senats auch erfolgreich ist. In einer Großen Anfrage geht die SPD-Fraktion Hinweisen nach, dass nicht alle Förderstunden bei den Kindern ankommen, dass bereits geförderte Kinder nach einem gewissen Zeitraum nach Abschluss der Förderung erneut gefördert werden müssen und dass Schulen mit einer höheren sozialen Belastung die niedrigsten Erfolgsquoten erzielen.
Parteichef Olaf Scholz besucht die SPD Billstedt
Veröffentlich am 3. Dezember 2009
Am Sonntag, 06. Dezember 2009, findet die Weihnachtsfeier der SPD Billstedt statt. Von 13.30 Uhr bis ca. 17 Uhr haben die Mitglieder und Interessierte die Möglichkeit, sich zum Abschluss eines sehr anstrengenden Wahlkampfjahres in Ruhe und Besinnlichkeit auf das Weihnachtsfest einzustimmen. Die SPD Billstedt ist sehr froh darüber, dass der neue Landesvorsitzende der SPD Hamburg und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz als Gast an der Weihnachtsfeier teilnimmt.
Weihnachtsfeier der SPD Billstedt mit Olaf Scholz, MdB
Sonntag, den 06. Dezember 2009, ab 13.30 Uhr
Seniorentreff Lorenzenweg 2c (am EKZ Billstedt)
Unsere Gäste versprechen spannende und interessante Gespräche:
Olaf Scholz, Landesvorsitzender der SPD Hamburg, Johannes Kahrs, SPD Bundestagsabgeordneter Hamburg-Mitte, Michael Neumann, Vorsitzender SPD Bürgerschaftsfraktion, Hansjörg Schmidt, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Selbstverständlich werden auch Ihre Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow sowie Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Regionalausschusses Billstedt Philipp-Sebastian Kühn teilnehmen.
Zudem wird die SPD Billstedt ihre Jubilare ehren und die Neumitglieder willkommen heißen.
Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch !