Papierkörbe in den Straßen Rehwiesen und Fuchsbergredder aufstellen
Veröffentlich am 13. November 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 21.10.2011
Vom Jenkelweg bis zum Fuchsbergredder verläuft parallel zum Schleemer Bach ein Wanderweg.
Dieser wird sehr stark genutzt, von Spaziergängern, RadfahrerInnen und HundebesitzerInnen.
Am Daseweg befindet sich eine Hundeauslauffläche. Viele Hundebesitzer nutzen die kostenlosen Hundekottüten und sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Plastiktüten achtlos in die Natur geworfen werden, da keine Papierkörbe vorhanden sind. Die Hundebesitzer nehmen ungerne den Hundekot kilometerweit mit.
Am Ende des Wanderweges, Ecke Fuchsbergredder nutzen die Spaziergänger den 1-KM-langen Fußweg zum Öjendorfer Park. Auch hier befindet sich kein Papierkorb. Viele Schulkinder schmeißen auf Ihren Schulweg Ihren Müll in die angrenzenden Vorgärten.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen
1.Am Ende der Straße Rehwiesen wird ein Papierkorb angebracht
2.In der Straße Fuchsbergredder werden in Höhe Hausnummer 35 und am Ende des Wanderweges / Mündung Fuchsbergredder je ein Papierkorb angebracht.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Schulsenator Ties Rabe in Billstedt
Veröffentlich am 5. November 2011
Am Mittwoch, den 16. November 2011 kommt unser Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren. Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Kurt-Körber-Gymnasium, Aula, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg
Beginn: 19.00 Uhr
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
Energiewende ja, aber bezahlbar
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Netzbegehren gestartet – SPD-Fraktion warnt: Sollen Gebührenzahler den Netzrückkauf bezahlen?
Zum Start des Volksbegehrens zu den Energienetzen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor den finanziellen Risiken eines vollständigen Erwerbs der Netze gewarnt und den Befürwortern insbesondere bei GAL und Linken leichtfertigen Umgang mit dem Vermögen der Stadt vorgeworfen. “Wer behauptet, der mindestens zwei Milliarden Euro teure Rückkauf der Versorgungsnetze sei einfach aus den Rücklagen von Hamburg Wasser zu finanzieren, streut den Menschen in der Stadt Sand in die Augen”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Äußerungen des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan und anderer Befürworter des Volksbegehrens. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Rücklagen eines wichtigen Versorgungsunternehmens wie Hamburg Wasser nicht dazu da sind, sie einfach für irgendwelche anderen, gerade politisch motivierten Zwecke zu missbrauchen – das sind Rücklagen, die überwiegend die Gebührenzahler für die Instandhaltung unserer Abwasseranlagen entrichtet haben. Wir sollten endlich damit aufhören, spielerisch mit dem Vermögen unserer Stadt umzugehen. davon haben die Menschen in der Stadt genug.”
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für öffentliche Unternehmen, Thomas Völsch, ergänzte: “Als langjähriger Haushaltspolitiker sollte Herr Kerstan eigentlich wissen, dass die Rücklagen bei Hamburg Wasser weit überwiegend der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung entstammen.
Ganz abgesehen davon, dass man das Eigenkapital der Anstalt schon aus ökonomischen Gründen nicht einfach verfrühstücken sollte, gibt es rechtliche Vorbehalte, die Herr Kerstan und die Befürworter des Volksbegehrens bisher komplett ausblenden. Das Eigenkapital der Stadtreinigung ist zu einem großen Teil gebührenfinanziert. Ich bin gespannt darauf, was die Gebührenzahler dazu sagen, wenn sie mit ihren Gebühren die Politik von GAL und Linksfraktion bezahlen sollen.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass man mit einem 25,1%igen Anteil an den Netzen „genau den richtigen und bezahlbaren Mittelweg gehen“ wolle. „Mit einem strategischen Anteil in dieser Größenordnung kann Hamburg seinen Teil zur Energiewende beitragen. Und im Gegensatz zum Vollerwerb ist dieser Anteil finanzpolitisch auch darstellbar. Ein weiteres finanzpolitisches Fass ohne Boden können wir uns nach der Elbphilharmonie und dem HSH-Nordbank-Desaster nicht leisten. Wir haben vor der Wahl unser Modell vorgestellt, es war Teil unseres Regierungsprogramms und wir haben mit über 48% ein klares Mandat der Wähler, auch diesen Punkt unseres Programms anzugehen. Damit fangen wir jetzt an“, so Dressel. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits am 23.3. ersucht, entsprechend tätig zu werden. Die Vorgespräche auf Senatsebene sind mittlerweile angelaufen.
Bürgermeister Olaf Scholz stellt neuen Senat vor
Veröffentlich am 21. März 2011
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des neuen Senats und die Zuschnitte der künftigen Behörden vorgestellt. Scholz: “Ich habe den Hamburgerinnen und Hamburgern zugesagt, dass wir uns mit Nachdruck um die drängenden Problemen der Hansestadt kümmern werden. Dafür sind eine sorgfältige Personalauswahl und eine belastbare Organisation unverzichtbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Senat Hamburg gut regieren wird. Jetzt gilt es, sich zügig, aber besonnen an die Arbeit zu machen.”
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments wird der neue Senat am 23. März seine Arbeit aufnehmen.
Der Zuschnitt der künftig zehn statt bislang neun Behörden sieht wie folgt aus: Senatskanzlei Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau
Kulturbehörde Barbara Kisseler
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch
Behörde für Inneres und Sport Michael Neumann
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks
Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele
Behörde für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek
Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Dorothee Stapelfeldt
Finanzbehörde Dr. Peter Tschentscher
SPD Hamburg-Mitte beschließt „Bergedorfer-Modell“ für Bezirksversammlung
Veröffentlich am 10. März 2011
Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.
Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“
Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.
„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.
Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.
Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.
Frank Ramlow zieht erneut in die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein
Veröffentlich am 23. Februar 2011
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das so viele bei der Bezirksversammlungswahl in mich und die SPD Billstedt gesetzt haben. Das Wahlergebnis ist beeindruckend. Im Wahlkreis 2 ( Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder ) konnte die SPD 52,7 % der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 8 ( 2008 waren es sechs ) Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden. Davon kommen 3 aus Billstedt ! Wir werden weiterhin Ihre Interessen in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Ihr
Frank Ramlow
Gehen Sie am 20. Februar wählen !
Veröffentlich am 19. Februar 2011
Hamburger SPD-Fraktion appelliert an die Wahlberechtigten: Gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht
Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an die wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, sich an der Bürgerschaftswahl am Sonntag zu beteiligen. Man erlebe gerade, dass die Menschen in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten im Kampf für Demokratie und freie Wahlen Leben und Gesundheit riskierten. Umso mehr sei es eine moralische Verpflichtung, Wahlrecht und Demokratie zu achten und zu schätzen, sagte stellvertretend Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann: “Für wen auch immer Sie sich am Ende entscheiden mögen: Gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht”, appellierte der SPD-Fraktionschef.
Hier unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis 2:
Gelber Stimmzettel: 5 Kreuze für Platz 19 auf der Landesliste der SPD für Hildegard Jürgens
Roter Stimmzettel: 5 Kreuze für Platz 1 auf der Wahlkreisliste der SPD für Philipp-Sebastian Kühn
Grüner Stimmzettel: 5 Kreuze für die GESAMTLISTE der SPD
Blauer Stimmzettel: 5 Kreuze auf der Bezirkswahlkreisliste der SPD für Frank Ramlow
Meine Kandidatur für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 23. Januar 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 20. Februar 2011 wird in Hamburg nicht nur eine Bürgerschaft, sondern es werden auch sieben neue Bezirksversammlungen gewählt. Landespolitik funktioniert nicht ohne Bezirkspolitik.
Ich möchte mich Ihnen gern kurz vorstellen.
Ich bin 1959 in Hamburg geboren, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich selbstständiger Versicherungsmakler. In Billstedt wohne und arbeite ich seit über 30 Jahren.
Seit 1996 engagiere ich mich ehrenamtlich in der Schulpolitik. Ich war bis 2010 Elternratsvorsitzender der Schule Steinadlerweg und Vorsitzender des Kreiselternrat 12 (Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg).Seit Sommer 2010 arbeite ich im Kreiselternrat ehrenamtlich als Schriftführer.
2004 habe ich mit meinen Kreiselternrat verhindert, dass der CDU Senat in Billstedt 5 Schulen schließen wollte. Unsere Volkspetition „Abschaffung des Büchergeldes“ führte dazu, dass seit diesem Schuljahr die Eltern kein Büchergeld mehr zahlen müssen.
Mitglied der SPD bin ich seit 2005. Ich bin stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalausschuss Billstedt und schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Revisor der SPD Hamburg bin ich seit 2008.
Für die Bezirksversammlung kandidiere ich erneut, weil ich die Probleme in unserem Stadtteil genau kenne. Mir sind die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht unbekannt. Ich möchte mich weiter mit meiner Kraft und Erfahrung für Sie und unseren Stadtteil einsetzten und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.
Wählen Sie mich am 20. Februar in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Frank Ramlow, Platz 5 auf der Wahlkreisliste, Wahlkreis 2 (blauer Stimmzettel).
Auf jeder Liste 5 Stimmen für die SPD – Gehen Sie wählen!
SPD Bürgermeisterkandidat in Billstedt
Veröffentlich am 8. Januar 2011
SPD startet in den Wahlkampf: Olaf Scholz im Kulturpalast in Billstedt
Mit einem dialogorientierten und bürgernahen Wahlkampf startet SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in den Wahlkampf. Bei rund 20 Veranstaltungen wird Scholz im Rahmen der Reihe “Olaf Scholz im Gespräch” in allen Bürgerschaftswahlkreisen über sein Programm für Hamburg sprechen.
Im Kulturpalast in Billstedt (Öjendorfer Weg 30a) geht es am kommenden Dienstag (11. Januar 2011) um 19.30 Uhr los. Hier haben Sie die Gelegenheit, ganz direkt und persönlich mit Olaf Scholz zu sprechen und ihm Ihre Fragen zu stellen. Kommen Sie einfach vorbei!
Olaf Scholz in Billstedt
Dienstag, 11. Januar 2011, um 19.30 Uhr
Kulturpalast Billstedt, Öjendorfer Weg 30a
(direkt beim U-Bahnhof Billstedt)
Auch Ihr Billstedter SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist natürlich vor Ort und steht Ihnen für Gespräche zur Verfügung.