Fertigstellung Schulstandort Querkamp 68 in HH-Horn

Veröffentlich am 29. Juni 2010  

Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD)
und Fraktion vom 4.06.2010

Im Querkamp 68 in Hamburg-Horn befindet sich der ehem. Schulstandort des Gymnasium St. Georg in Horn. 2005 wurde diese Schule auf Beschluss der CDU-Regierung gegen den Widerstand im Stadtteil geschlossen. Seit dem werden die Gebäude und das Grundstück nicht mehr genutzt. Auch der Schulhausmeister wohnt nicht mehr auf dem Gelände. Auf Antrag der SPD und GAL konnte der von der Schulbehörde und Finanzbehörde in der letzten Legislatur vorangetriebene Verkauf des Geländes verhindert werden.

In Folge der Schulreform wurde im März 2009 in der RSK 2 (Regionale Schulentwicklungskonferenz) einstimmig beschlossen, dass der Schulstandort Querkamp 68 für eine Stadtteilschule wieder eröffnet werden soll. Aufgrund der Schülerzahlen wird dieser Standort für eine vierzügige Schule benötigt. Im Dezember 2009 beschloss auch die Deputation, diesen Standort wieder zu eröffnen und die Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.

Im Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 ist zu lesen, dass ab dem Schuljahr 2010 / 2011, also ab dem 19.8.2010, hier die Stadtteilschule ihre Tore öffnet. Bereits im Februar 2010 fand eine Besichtigung der Behörde und des Architekten statt. Es wurden die Baumängel aufgenommen.

Bis zum heutigen Tage sind noch keine Handwerker auf dem Grundstück zu sehen gewesen, um die Gebäude zu sanieren.

Wir fragen in diesem Zusammenhang die Behörde:

1.Ist das Grundstück mittlerweile wieder in den Besitz der BSB übergegangen?

2.Welche Schülerzahlen / sprich Zügigkeiten sind für den Standort geplant?

3.Wann wird der Schulstandort Querkamp 68 fertig gestellt?
a) zur Beschulung der 7. und 8. Klassen
b) endgültige Fertigstellung zur Beschulung der 7. bis 13. Klassen

4.Welche Gebäude, bzw. Räume sind abgängig, welche können erhalten werden?

5.Wie wird der Ersatz der abgängigen Gebäude kompensiert?

6.Welche Baumaßnahmen werden bis zum 19.8.10 durchgeführt und wann wurde, bzw. wird mit diesen begonnen?

7.Welche Baufirma ist mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftragt worden?

8.Wer überwacht den Baufortschrift und die Fertigstellung?

9.Wie hoch belaufen sich die Kosten
a)für den ersten Bauauftrag
b)für die endgültige Fertigstellung

10.Wo werden die angemeldeten Schüler und Schülerinnen unterrichtet, wenn der Schulstandort nicht bis zum 19.8.10 fertig gestellt ist?

11.Wie sehen die langfristigen Planungen für das Gelände aus, sollte die Schulreform wie geplant durchgeführt werden. Angeblich soll an dem Standort eine 4+x-zügige Schule neu gebaut werden. Gibt es hierzu bereits Gespräche mit dem Bezirksamt?

Die neue Schulreform

Veröffentlich am 30. April 2010  

Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Schulreform. Der Volksentscheid wird voraussichtlich das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr in Hamburg sein. Deshalb ist es wichtig, sich über die Schulreform näher zu informieren. Dazu möchten wir Sie einladen:
Die Schulreform in Hamburg ist in aller Munde. Und das völlig zu Recht: Nicht weniger als die Umstrukturierung der Hamburger Bildungslandschaft wird das Ergebnis der Reform sein, die mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in die Schulen bringen soll. Denn eines ist ganz klar: So wie sie ist, kann Schule in Hamburg nicht bleiben.
Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich auf ein neues Schulgesetz verständigt, das die Fehler, die der Senat im ursprünglichen Gesetz gemacht hat, korrigiert. So ist es bzw. der SPD gelungen, eine deutliche Reduzierung der Klassenstärken, die Abschaffung des Büchergeldes und den Erhalt des Elternwahlrechtes durchzusetzen.
Zum Thema Schulreform möchten wir Sie zu einer Informationsveranstaltung in Billstedt einladen. Diskutieren Sie mit dem SPD Schulexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe über die Schulreform und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt und persönlich zu stellen:
Die neue Schulreform
Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe, MdHB
sowie Philipp-Sebastian Kühn, Wahlkreisabgeordneter und Frank Ramlow, Bezirksabgeordneter.
Donnerstag, 20. Mai 2010 – 18.00 Uhr
Seniorentreff Möllner Landstraße 142 (U-Bahn Merkenstraße)

Schauen Sie einfach vorbei! Wir freuen uns auf Sie. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de

SPD Hamburg schafft den Schulfrieden

Veröffentlich am 28. Februar 2010  

wirinhamburgMit einer nahezu einstimmig beschlossenen Resolution zur Schulpolitik hat der SPD-Landesparteitag am 27.2.2010 die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der SPD begrüßt. Es wurde eine Vereinbarung über die Schulstruktur geschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll.
Mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen in der Reform, so beispielsweise die Beibehaltung des Elternwahlrechts, aber auch die von der SPD seit Jahren geforderte Abschaffung des Büchergeldes in Schulen, bietet die Schulreform auch für uns in Billstedt eine echte Chance, mehr Gerechtigkeit in das Bildungswesen zu bringen. Wir brauchen gute Primar-, Stadtteilschulen und Gymnasien.
Mit der von der SPD durchgesetzten Reform der Schulreform gibt es hierfür nun echte Chancen. Die Resolution im Wortlaut:

Resolution: Hamburger Schulreform
Hamburgs Schullandschaft ändert sich. Zukünftig besuchen alle Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Stadtteilschule oder Gymnasium. An beiden Schulen kann man das Abitur erwerben. Vor diesen beiden weiterführenden Schulen sollen alle Schülerinnen und Schüler künftig die sechsjährige Primarschule besuchen.
Die Schulstruktur soll – auf unseren Vorschlag hin – die nächsten zehn Jahre nicht zum Thema politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden. SPD, CDU und GAL vereinbaren deshalb unabhängig vom Ausgang der Wahlen in dieser Zeit an den neuen Schulstrukturen festzuhalten. Alle Eltern, Schülerinnen und Schüler unserer Stadt wissen endlich, woran sie sind. Die weitere Entwicklung der Schulen wird für sie verlässlicher und berechenbarer als heute. Zukünftig geht es vorrangig um die Verbesserung der Qualität des Schulunterrichts und nicht um Strukturfragen.
Unabhängig von den aktuellen Reformen bleibt viel zu tun. Eine bessere Kinderbetreuung wird von vielen Eltern eingefordert. Hamburg braucht mehr Ganztagsschulen. Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion) ist ein drängender Auftrag der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Die berufliche Bildung muss verbessert und der Übergang von der Schule in den Beruf vernünftiger organisiert werden.
Nachdem die Verhandlungen über einen Schulkonsens zwischen dem Senat und der Initiative “Wir wollen lernen” gescheitert waren, hat die Hamburger SPD eine überparteiliche Einigung zur Schulreform erreicht.
Das sind unsere Erfolge:
1. Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt. Damit ist sichergestellt, dass die Reform nicht überstürzt durchgeführt wird. Außerdem können die Schulen entscheiden, erst 2012 eine 5. Klasse zu führen.
2. Die Schulen werden angemessen ausgestattet und verfügen über gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sowie ausreichende Räume vor Ort.
3. Die Klassenobergrenze für die Primarschule wird auf 23 Schülerinnen und Schüler festgesetzt, in Schulen mit KESS Faktor 1 und KESS Faktor 2 auf 19. Das sind vor allem Schulen in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Billstedt/Horn, Lurup/Osdorf, St. Pauli, Altona (Kerngebiet), Harburg (Kerngebiet), Dulsberg, sowie in Wohnquartieren wie Mümmelmannsberg, Steilshoop, Neuallermöhe.
4. Die Klassenobergrenze wird im Schulgesetz so verankert, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung besteht.
5. Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Am Ende der siebten Klasse entscheidet die Zeugniskonferenz über den Verbleib. Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung. Für die Schuljahre 2010/11 und 2011/12 besteht noch ein Elternwahlrecht nach Klasse 4.
6. Jede Stadtteilschule erhält eine eigene Oberstufe. Diese kann auch einzügig am jeweiligen Schulstandort eingerichtet werden. Auf jeden Fall erhält jede Stadtteilschule eine elfte Klasse. Es ist durch eine Kooperation mit einer benachbarten Oberstufe ein ausreichendes Bildungsangebot sicherzustellen.
7. Das Büchergeld wird abgeschafft.
8. In allen dritten und in allen sechsten Klassen der Primarschule werden dauerhaft extern begleitete Lernstandserhebungen durchgeführt. Die Ergebnisberichte werden jeweils zur fortlaufenden Evaluation der Schulreform der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit zeitnah vorgelegt.
9. Es wird ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform eingerichtet.
Wir haben die letztes Jahr vom schwarz-grünen Senat im Alleingang durchgesetzten schulpolitischen Veränderungen kritisiert und viele Schwachstellen aufgezeigt. Die von uns durchgesetzten Verbesserungen verändern die Schulreform erheblich. Wir haben eine deutliche Qualitätsverbesserung durchgesetzt. Erstmals gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen. Schon wegen der vielen zusätzlichen Lehrerstellen können Eltern ihre Kinder auf die Primarschulen schicken, ohne die Sorge haben zu müssen, dass sie schlechtere Bildungschancen haben als im bisherigen Schulsystem. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten. Und die Stadtteilschulen werden vollwertige Schulen, die tatsächlich allen Schülerinnen und Schülern eine Chance eröffnen, die Schule mit einer guten Bildung und dem Abitur zu verlassen.
Der Landesparteitag unterstützt die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und GAL über die Hamburger Schulreform.
Die Initiative “Wir wollen lernen” wird voraussichtlich einen Volksentscheid beantragen, um die Einführung der sechsjährigen Primarschule aufzuhalten. Die Hamburger SPD wird sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligen und für die veränderte und verbesserte Hamburger Schulreform werben.
Quelle: www.spd-hamburg.de

Stellungnahme zur Schulreform im Bezirk Hamburg-Mitte

Veröffentlich am 6. Oktober 2009  

Die Schulreform muss sorgfältiger und besser geplant werden

Das Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens trifft generell auf die Zustimmung der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Die jetzt geplante Einführung der Primarschule enthält jedoch wegen zahlreicher organisatorischer und inhaltlicher Probleme sowie wegen der Umstrukturierung sämtlicher Schulen im laufenden Betrieb erhebliche Risiken. Auch deshalb hat keine Partei vor der Wahl die Einführung der Primarschule in dieser Form gefordert. Seitdem gibt es keine neuen Erkenntnisse, die zu ei-ner Neubewertung Anlass geben.

Zum Verfahren
Die Schulentwicklungskonferenzen haben gezeigt, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen ernsthaft für die Verbesserung des Hamburger Schulsystems eingesetzt haben. Leider wurde es versäumt, im Rahmen der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen über die inhaltlichen Zielsetzungen der Schulreform zu diskutieren. Stattdessen wurde die Diskussion auf ein reines Raumkonzept verengt. Wir bedauern, dass sich dadurch die bisherigen Planungen vor allem mit den Strukturen, nicht aber mit Inhalt und Qualität von Unterricht und Schule befasst haben.

Die mangelhafte Vorbereitung der Schulentwicklungskonferenzen durch die Schulbehörde hat besonders am Anfang bei den Teilnehmern für Unmut gesorgt. Das gilt insbesondere für das in allen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen kritisierte Datenmaterial über Schülerzahlen, Schülerzahlenentwicklungen und Raumsituationen an den Schulen. Diese Daten sind in allen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen nicht auf dem neuesten Stand und wichen zum Teil erheblich von der Wirklichkeit ab. Die städtebaulichen Entwicklungen sind selten, Schülerströme überhaupt nicht bei den Daten berücksichtigt worden. Verlässliche Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen und seriöse Raumplanungen waren selten möglich.

Ebenfalls gibt es in mehreren Regionalen Schulentwicklungskonferenzen klare Anzeichen dafür, dass sich Schulleiter, zum Teil zusammen mit den Schulaufsichtsbeamten, im Vorfeld über Lösungen verständigt haben und in den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen koordiniert vorgegangen sind. Die Eltern- und die Schülervertreter konnten sich in vielen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen aufgrund der Dominanz der Schulleiter seltener artikulieren. Ebenfalls war die Qualität der Moderation sehr unterschiedlich. Die Moderatoren oder die leitenden Schulaufsichtsbeamten ließen in der Regel Kritik am Verfahren oder Fragen nach den Eckpunkten nicht zu oder übergingen diese Fragen.

Primarschulen müssen durchgängig ein gleichwertiges Angebot bieten
Die Primarschulen dürfen nicht durch bestimmte Profile die soziale Trennung von Schülerinnen und Schülern verstärken. Die Entscheidung für eine bestimmte Primarschule darf keine Vorentscheidung für den späteren Bildungsweg eines Kindes sein. Kinder sollen vielmehr an allen Primarschulen gemeinsam lernen, ohne dass ihnen mit der Wahl einer bestimmten Primarschule bereits besondere Op-tionen für ihren weiteren Bildungsweg eröffnet oder genommen werden.

Das Wahlrecht der Eltern für eine weiterführende Schulform darf nicht abgeschafft werden. Das Wahlrecht ist ein unverzichtbarer Teil einer Entscheidungskultur, die Eltern und Schüler als Partner ernst nimmt und ihnen die Möglichkeit gibt, über die Schulbildung ihrer Kinder mit zu entscheiden. Das Wahlrecht sichert unserem Schulsystem darüber hinaus die benötigte Akzeptanz und festigt die Mitverantwortung der Eltern für die jeweils gewählte Schule.

Die jetzt vorgelegten Standortplanungen in Hamburg-Mitte bestätigen die im Bezirk Hamburg-Mitte aufgetretenen Befürchtungen. Wenn die Schulreform ein Erfolg werden soll, müssen die Chancen und Risiken transparenter dargestellt und die Reformen sorgfältiger und besser geplant werden.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte dringend Verbesserungen der Standortplanungen in den einzelnen Regionen im Bezirk Hamburg-Mitte:

Region 1
Es wird an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag zum „Raumbedarf der Fritz-Köhne-Schule abdecken“ hingewiesen, den die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in ihrer Sitzung am 17. September 2009 beschlossen hat. Die Ziele des beschlossenen Antrags werden an dieser Stelle unterstützt und die Fachbehörde aufgefordert für die Umsetzung Sorge zu tragen.

Für den neuen Stadtteil Hafencity muss es in Zukunft möglich sein, auf die sich durch weiteren Zuzug stark verändernde Zusammensetzung der Bewohnerschaft zu reagieren. Es muss deshalb in der Hafencity für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit vorgesehen werden, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Region 2
Die Schulen Speckenreye und Steinadlerweg dürfen keinesfalls zusammengelegt werden. Eine Ko-operation ist durchaus denkbar. Bei der vorgeschlagenen Zusammenlegung der beiden Schulen ist u.a. zu befürchten, dass bei Erkrankung von Lehrerinnen und Lehrern andere Kollegen zwischen den auseinander liegenden Schulstandorten pendeln müssten. Die Schulen sollen über die Verteilung der Klassenstufen selbst entscheiden können. Sonst wird der Grundsatz: „Kurze Beine – Kurze Wege“ ausgehebelt. Für die Kinder bedeutete dies den Verlust der klaren Bezugspersonen und Vertrauensverhältnisse im Grundschulalter.

Ähnlich verhält es sich mit der jetzigen Grundschule Billbrookdeich. Diese Schule würde nach der vorgelegten Planung zukünftig Zweigstelle der Primarschule Möllner Landstraße werden. Das ist insofern eine verfehlte Planung, weil die Schüler- und Schülerinnen der Schule Billbrookdeich zu 100% einen Migrationshintergrund haben. Die Gefahr einer Ausgrenzung wäre zu groß und würde zu einem dauerhaft problematischen Schulleben führen, dass nicht durch eine einzige „Mutterschule“ aufgefangen werden kann. Durch die Angliederung der Schule Billbrookdeich werden die Statistiken verzehrt und die erforderlichen Fördermaßnahmen verwässert. So könnte bei Vertretungsunterricht kein guter Unterricht gegeben werden, da die Lehrerinnen und Lehrer die Schüler und Schülerinnen der anderen Schule gar nicht kennen. Nur eine eigenständige Schulleitung hat die Möglichkeit, die spezifischen Be-lange und Bedürfnisse dieser besonderen Schülerschaft nach außen zu vertreten. Darüber hinaus steht die große Entfernung zwischen diesen Schulstandorten einer Durchmischung der Schülerschaft entgegen.

Ebenfalls unverständlich ist der Plan der Behörde, die zukünftigen Primarschulen Rahewinkel und Mümmelmannsberg nicht mit zusätzlichen eigenen Fachräumen auszubauen. Stattdessen wird vorgesehen, dass beide Schulen auf Fachräume der zukünftigen Stadtteilschule Mümmelmannsberg zu-rückgreifen sollen. Das wird abgelehnt. Die jetzige Gesamtschule Mümmelmannsberg und spätere Stadtteilschule Mümmelmannsberg ist für kleine und junge Kinder nicht ausgelegt. Darüber hinaus wird es abgelehnt, dass gleich zwei Primarschulen an eine Stadtteilschule „angegliedert“ werden. So wird den Schülerinnen und Schüler nach der 6. Klasse der Weg auf ein Gymnasium erschwert. Das stellt einen Eingriff in die Wahlfreiheit dar.

Einer Teilung der geplanten Primarschule Archenholzstraße wird ebenfalls nicht zugestimmt. Nach den Plänen der Behörde soll diese Schule an zwei Standorten geführt werden. Die Unterstufe der Primarschule soll am Kurt-Körber-Gymnasium geführt werden. Die dagegen sprechenden Gründe sind die gleichen wie im Falle der künftigen Stadtteilschule Mümmelmannsberg. Die Regionale Schulkonferenz hat deshalb völlig richtig einen Ausbau der Schule Archenholzstraße vorgeschlagen.

Wenn das eigentliche Ziel der Schulreform, nämlich mehr Kindern den Zugang zu höheren Schulabschlüssen zu ermöglichen, tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden soll, reichen die Raumangebote (max. Vierzügigkeit) des Kurt-Körber-Gymnasiums nicht aus.

Ein einziges Gymnasium für die Stadtteile Billstedt und Horn mit über 100.000 Menschen ist nicht ausreichend und nicht akzeptabel.

Es ist dagegen zu begrüßen, dass das Gelände des gegen den Willen des Stadtteils geschlossene Gymnasium St. Georg in Horn als Schulstandort für eine zukünftige Stadtteilschule genutzt werden soll. Durch die Wiedereröffnung des Standortes wird verhindert, dass weitere Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II den Entwicklungsraum Billstedt/Horn verlassen und auf andere Stadtteilschulen wechseln. Der bisher ungeklärte tatsächliche Sanierungsbedarf muss umgehend quantifiziert werden. Im Interesse einer schnellen Sanierung besteht hier akuter Handlungsbedarf.

Region 3
In der Schule Slomanstieg hat sich das Programm zur Berufsorientierung außerordentlich bewährt. Es darf durch die geplanten Reformen keinesfalls gefährdet werden. Dieses Programm besteht aus dem wöchentlichen Praxislerntag der Schülerinnen und Schüler während der 7. Jahrgangsstufe, die in der Lehrwerkstatt eines Betriebes ausgebildet werden, einerseits und dem Programm „9Plus“ andererseits. In einem Stadtteil mit dem geringsten Durchschnittsverdienst, der höchsten Quoten an Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und einer überdurchschnittlich hohen Schulabbrecherquoten ist das Programm von außerordentlich großer Bedeutung für soziale Stabilisierung des Quartiers und die Aufstiegschancen der betroffenen Menschen.

Es ist deshalb zwingend erforderlich, das Programm zur Berufsorientierung am Standort der Schu-le Slomanstieg fortzuführen. Eine Ausweitung auf andere Stadtteile wäre zu begrüßen, darf aber keinesfalls zu Lasten der bisherigen örtlichen Zielgruppe realisiert werden und dürfte daher nur bei ei-ner Kapazitätserweiterung an Personal und Ressourcen vorgenommen werden.

Daneben ist zwingend zu berücksichtigen, dass der Erfolg des Programms erst durch ein hohes persönliches Engagement und das Vertrauensverhältnis der handelnden Personen möglich geworden ist. Es wird deshalb darauf ankommen, dass die jetzt vor Ort handelnden Personen aktiv und verantwortlich in die durch die Schulreform nötig werdenden Umstellungsprozesse eingebunden werden.

Der Erhalt des Standortes der Schule Rahmwerder Straße als Zweigstelle der „Tor zur Welt“-Schule an der Buddestraße wird begrüßt. Der dann dort ansässige Grundstufenzug der künftigen Primarschule verhindert eine fortschreitende infrastrukturelle Aushöhlung des Quartiers Georgswerder.

Nach den Planungen der Behörde würde es künftig im Westen der Insel keine eigenständige Sekundarstufe II an der geplanten der Stadtteilschule Wilhelmsburg (jetzt Gesamtschule Wilhelmsburg) geben. Stattdessen müsste ein attraktives Angebot für eine zwei- bis dreizügige Sekundarstufe II durch eine Kooperation aller Wilhelmsburger Stadtteilschulen (Schule Stübenhofer Weg, Gesamtschule Kirchdorf, Gesamtschule Wilhelmsburg und Schule Slomanstieg) hergestellt werden.

Der Zuschnitt der Regionalen Schulkonferenz wird angesichts der Zielstellung ein ausgewogenes Bildungsangebot in der Region zu gewährleisten bzw. zu entwickeln kritisiert. Vor dem Hintergrund, dass im Westen der Elbinsel sehr wohl Schüler mit Abiturperspektive beschult werden – z. B. an der katholischen Schule Bonifatiusstraße – ist der Zuschnitt der Regionalen Schulkonferenz äußerst kontraproduktiv gewesen. Es wurde dadurch verpasst, die Schule Bonifatiusstraße in den Prozess der Beratungen der Regionalen Schulkonferenz einzubinden, um etwaige „Abwanderungen“ an das Harburger Nils-Stensen-Gymnasium einzudämmen. Die äußerst negative Konsequenzen dieser Fehlentschei-dung wäre es, dass Wilhelmsburger Kinder ab Klasse 5 einen Schulweg von bis zu einer ¾ Stunde auf sich nehmen müssen, um ihr Bildungsangebot wahrnehmen zu können. Das wird eindeutig abgelehnt.

Deutlich zu kritisieren ist darüber hinaus, dass die Nicht-Einbeziehung der Berufsbildenden Schulen und der Förderschulen in die Beratungen der Regionalen Schulkonferenz einen schweren Fehler darstellt.

Region 4
Da in den Vorschlägen der Fachbehörde bezogen auf den Stadtteil St. Pauli den Vorstellungen der Regionalen Schulkonferenz gefolgt wird, gibt es an dieser Stelle keine Einwände.

Region 22
Die Zuordnung von Finkenwerder in die Schulregion 22 Süderelbe/Finkenwerder/Cranz/Neuenfelde ist regional und fachlich nicht begründbar und hat sich schon in der Durchführung der Regionalen Schulkonferenz selber als ein schwerer politischer Fehler herausgestellt. Eine Zusammenarbeit hat praktisch nicht stattgefunden. Stattdessen standen Particularinteressen im Vordergrund.

Richtig ist dagegen die Planung der Behörde für eine horizontale Teilung der künftigen Primarschulen mit den Standorten Aueschule, Westerschule und Norderschulweg (Gesamtschule/Gymnasium). Auch die nachträgliche Korrektur, die drei Standorte als eine Primarschule zu organisieren, ist zu begrüßen. Unabhängig von den Organisationsfrage der Primarschule sollte für die Aueschule der niedri-ge Sozialindex von 2 entprechend der bisherigen Einstufung (KESS-2 = 2; LAU = 2; KESS-7 = 2) be-rücksichtigt werden.

Es ist jedoch unbedingt zu prüfen, die horizontale Teilung erst nach der vierten Klasse vorzunehmen. In Vorbereitung darauf könnten die Fachräume im Norderschulweg genutzt werden.

Abschließende Bewertung:
Abschließend wird der Ablauf wie folgt bewertet und daraus folgende generelle Forderungen abgeleitet, die für eine erfolgreiche Schulreform unumgänglich sind:

Schaffung von Transparenz über die tatsächlichen Raumbedarfe und die Kosten
Die Schulbehörde kalkuliert für die Primarschulreform deutlich weniger zusätzliche Räume, als die Fachleute vor Ort festgestellt haben. Tatsächlich scheint der Raumbedarf in vielen Fällen sogar noch höher. Denn durch die beabsichtigte Verkleinerung der Klassen erhöht sich die Anzahl der Schulklassen. Die Ergebnisse Regionaler Schulentwicklungskonferenzen zeigen hier aber einen erheblichen zusätzlichen Bedarf. Bisher wurden lediglich die Kosten für den Bau neuer Räume geschätzt, nicht aber die Kosten für den Umbau bestehender Räume. Zudem berücksichtigt die Kalkulation der Schulbehörde offensichtlich nicht, dass zahlreiche Unterrichtsräume an den Schulen durch andere Nutzungen blockiert sind. Ebenfalls bleibt unklar, wie aufgrund baulicher Mängel oder Platzprobleme notwendige Anbauten durchgeführt werden sollen. Deshalb muss schnellstmöglich der tatsächliche Raumbedarf mit den an den einzelnen Standorten vorhandenen Möglichkeiten abgeglichen werden. Über die Kosten muss endlich Klarheit geschaffen werden.

Bewahrung vorhandener Schulprofile
Viele weiterführende Schulen in Hamburg-Mitte haben ab Klasse 5 mit Erfolg besondere Profilangebote entwickelt, beispielsweise bei Fremdsprachen oder internationalen Kooperationen. Die Zukunft dieser Profilangebote ist mit dem Wechsel der Klasse 5 und 6 an die Primarschulen gefährdet. Die Schulbehörde hat bislang keinen Vorschlag gemacht, wie diese Schulprofile in der neuen Schulstruktur gesichert und ausgebaut werden können. Wir fordern entsprechende Konzepte zur Sicherstellung der Profilangebote.

Vernetzung mit weiteren Bildungs- und Betreuungsangeboten
Förderschulen, Berufsschulen, Privatschulen sowie vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen sind in die bisherige Planung überhaupt nicht einbezogen. Notwendig ist deshalb die Einbeziehung der weiteren Bildungs- und Betreuungsangebote. So gilt es insbesondere, die bestehenden Berufsschulen mit den geplanten Stadtteilschulen und die Kindertagesstätten mit den Primarschulen zu vernetzen. In al-len Regionalen Schulentwicklungskonferenzen muss in Zukunft an der Vernetzung mit weiteren Bildungs- und Betreuungsangeboten weitergearbeitet werden.

1,2 Milliarden Euro Baukosten für die Schulreform?

Veröffentlich am 5. Oktober 2009  

ties_rabeInterne Zahlen: Kosten weit höher als bisher bekannt
Rabe: Schulbehörde muss alle Karten auf den Tisch legen. SPD-Schulexperte schreibt an alle Abgeordneten von CDU und GAL

Einen Monat vor der Entscheidung über die Schulreform hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe den Senat aufgefordert, die intern bereits diskutierten Kosten der Schulreform nicht länger zu verheimlichen. Anlass sind Informationen aus der Schulbehörde. Statt der bisher veranschlagten und öffentlich vertretenen 190 Millionen Euro werden dort Baukosten von 1,2 Milliarden Euro für die Schulreform genannt. “Seit eineinhalb Jahren mogelt sich Senatorin Goetsch um die Frage herum, wie viel Geld ihre Schulreform kostet”, sagte Rabe. Die Senatorin solle nicht nur – wie geplant – die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und GAL über die brisanten Details der Schulreform informieren, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Er wolle nichts unversucht lassen, um Hamburg ein Milliardengrab auf Kosten von Schülerinnen und Schülern zu ersparen, sagte der SPD-Bildungsexperte. Deshalb werde er jetzt alle Abgeordneten von CDU und GAL anschreiben. “Meine Forderung lautet: Wir müssen Geld für Schülerinnen und Schüler sowie besseren Unterricht ausgeben – nicht für das Bauhandwerk”, sagte Rabe.

In Behördenkreisen ist bereits von enormen zusätzlichen Baubedarfen die Rede. “Genannt wird dabei die Summe von 1,2 Milliarden Euro”, sagte Rabe. “Diese brisante Information hat der Senat bislang verschwiegen. Den größten Teil dieser gigantischen Summe verursacht die Schulreform. Das ist zwar gut für die Baubranche, aber schlecht für die Schüler. Denn dieses Geld wird jahrelang für besseren Unterricht und Fördermaßnahmen fehlen.”

Rabe verwies darauf, dass künftig rund 26.000 Schüler der Klassen 5 und 6 von den weiterführenden Schulen an die Grundschulen verlagert werden. “Viele Grundschulen sind dafür zu klein”, sagte Rabe. “76 Grundschulen haben deshalb dringenden Baubedarf angemeldet.” Die Behörde geht offiziell von 190 Millionen Euro Baukosten aus. 140 Millionen sollte Hamburg, 50 Millionen Berlin aus dem Bundeskonjunkturprogramm finanzieren. Insgesamt sollten damit 990 neue Unterrichtsräume, darunter 435 Klassenräume, gebaut werden (vgl. Drs 19/4086 sowie Pressemittelung der Schulbehörde aus Juli 2009).

Rabe: “Diese Rechnung stimmt hinten und vorne nicht. Die SPD hatte bereits vor drei Wochen gravierende Fehler nachgewiesen. Jetzt tauchen neue Fehler auf.” So stehe zum Beispiel nur ein kleiner Teil der angeblich 50 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm für die Neubauten im Rahmen der Schulreform zur Verfügung. “22,3 Millionen Euro aus dem Programm werden zwar für den Bau von 73 Fachräumen zur Verfügung gestellt. Aber nur in 19 Fällen werden diese neuen Fachräume an Schulen gebaut, wo wegen der Schulreform Fachräume fehlen. In den anderen Fällen werden damit ältere Raumprobleme beseitigt”, sagte Rabe.

Für weitere 25 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm wolle der Senat offiziell neue Horträume bauen. “Dieses Geld wird jetzt gleichzeitig als Finanzierung für neue Unterrichtsräume ausgewiesen. Hier gibt der Senat Geld gleich zwei Mal aus, obwohl er es nur einmal hat”, sagte Rabe. “Statt 50 Millionen fließen aus Berlin nur 5 bis 10 Millionen Euro in die Schulreform. Hamburg muss zusätzlich 40 Millionen Euro locker machen, um diese beiden Fehlkalkulationen auszugleichen.” (vgl. Drs. 19/4087, 19/3743, 19/2250).

Rabe listet weitere Fehler in der Behördenkalkulation auf, die nach seinen Schätzungen weitere Kosten von mehreren hundert Millionen Euro verursachen. So wurden Kosten für die Erweiterung von Turnhallen, Kantinen, Aulen, Pausenhallen und Lehrerzimmern bei den Berechnungen komplett vergessen (Kosten vermutlich 50-100 Millionen). Vergessen wurde auch, dass rund drei Prozent aller Unterrichtsräume von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen genutzt werden und für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen (Mehrkosten 70-100 Millionen, vgl. Ds 19/4043). Im Vergleich zu den Empfehlungen der Schulleitungen und Eltern wurde der Raumbedarf von der Behörde um ein Drittel zu niedrig kalkuliert (Mehrkosten 60-100 Millionen). Vergessen wurden auch Kosten für Sanierungen und Renovierungen, die bei den bevorstehenden Nutzungsänderungen an vielen Schulen unweigerlich anfallen werden. Zudem hat die Behörde für die einzelnen Schulen keine konkreten Bauvorhaben durchkalkuliert, sondern den Zubaubedarf am grünen Tisch anhand ungenauer Raumstatistiken geschätzt. Erhebliche Abweichungen sind deshalb wahrscheinlich, wenn die Bauplanung konkret umgesetzt werden muss.

Rabe: “Die enormen Baukosten will der Senat jetzt mit einem Trick vor der Öffentlichkeit verstecken und zukünftigen Generationen aufbürden.” Dazu solle eine neue Dienststelle mit dem schönen Namen “Sondervermögen” außerhalb des Hamburger Haushaltes gegründet werden, die sich mit bis zu vier Milliarden Euro verschulden und den teuren Schulbau unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit organisieren soll. Auch Privatisierungen von Schulen sind geplant, um die Baukosten der Schulreform zu bezahlen. Rabe: “Das wird kein Sondervermögen, sondern nach der HSH Nordbank Hamburgs zweitgrößtes Milliardengrab. Diese abenteuerlichen Planungen werden 25 bis 30 Jahre lang die Schulpolitik belasten. Bezahlt werden sie durch weniger Geld für Unterricht und Förderung.”

Newsletter Schule September 2009

Veröffentlich am 26. September 2009  

Keine besonderen Unterrichtsangebote nach Klasse 3 in der Primarschule
Die Schulbehörde will die von der CDU geforderte Möglichkeit eines Schulwechsels nach Klasse 3 an eine andere Primarschule nur in Ausnahmen zulassen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Schulexperten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, hervor.
Rabe: „Schulsenatorin Goetsch hat die CDU ausgekontert. Ihre Entscheidung ist im Prinzip richtig. Zwei Schulwechsel in der Schullaufbahn hätten die Probleme verdoppelt. Wer Schulwechsel in der Primarschulzeit vermeiden will, muss allerdings auch in jeder Primarschule ein hochwertiges Unterrichtsangebot sicherstellen. Die bisherige Planung sieht anders aus. Bestimmte hochwertige Unterrichtsangebote (so genannte Profilangebote) der Klassen 5 und 6, wie sie zurzeit die Gesamtschulen und Gymnasien bieten, sollen nur von wenigen Primarschulen fortgesetzt werden. Profilangebote sind beispielsweise Zusatzunterricht in Musik, Sport, humanistischen Fächern und Fremdsprachen wie Latein. Hier muss die Senatorin endlich einen Vorschlag zur Zukunft der Profilangebote präsentieren.“

Schulausschuss: Heftige Kritik der Eltern gegen die Primarschule
Bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die geplante Schulreform des schwarz-grünen Senats heftig kritisiert. Hauptkritikpunkte waren die ungeklärte Finanzierung und die Abschaffung des Elternwahlrechts. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Eltern bezeichnete die Änderung der Schulstruktur als unnütz und kontraproduktiv. Bei der dreistündigen öffentlichen Anhörung meldeten sich rund 50 der ca. 150 Anwesenden zu Wort.

Baukosten: Bei der Primarschulreform droht die nächste Kostenexplosion
Die Baumaßnahmen für die Primarschulreform werden erheblich teurer als von der CDU-GAL-Koalition behauptet. Das geht aus den Antworten des Senats auf Kleine Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Der SPD-Schulexperte Ties Rabe: „Der Senat rechnet die Kosten schön“. So habe die Schulbehörde für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schulreform rund 190 Millionen Euro einkalkuliert. Rabe: „Realistisch sind doppelt so hohe Kosten.“ Selbst höhere Summen seien nicht ausgeschlossen: Bei zahlreichen öffentlichen Bauten und diversen Schulrenovierungen seien dem Senat in der jüngsten Vergangenheit die Kosten aus dem Ruder gelaufen. „Jetzt droht Hamburg eine weitere Kostenexplosion – bei der Umsetzung der Primarschule“, sagte Rabe. Er appellierte an den Senat, vor einer Entscheidung über die Primarschule Klarheit über den Kostenrahmen zu schaffen. „Die Schulbehörde könnte das. Ich glaube aber, sie will die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Kosten nicht informieren“, sagte Rabe.

Schulstandortplanung: Nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft
Die Schulentwicklungsplanung für die Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg ist weit vorangeschritten. 22 Schulentwicklungskonferenzen tagten 7 Monate und gaben Schulstandortempfehlungen ab. Die Schulbehörde hat im Juli 2009 den Entwurf für einen Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt und die Deputation der Schulbehörde hat einen Sonderausschuss gegründet, der sich mit der Standortplanung der Schulen beschäftigt.
Die SPD fordert in einem Antrag, die Bürgerschaft mit diesem Thema zu befassen. Dies ist bisher nicht geschehen, obwohl die Schulentwicklungsplanung eine wesentliche Grundlage der vom Senat geplanten Schulstrukturreform ist.

Doppelter Abiturjahrgang: Zahlen dramatischer als erwartet
Mit dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2010 werden vermutlich weit mehr Schülerinnen und Schüler Hamburgs Schulen verlassen, als bislang vom Senat angenommen. Der SPD-Bildungsexperte Ties Rabe: „Laut Auskunft der Schulbehörde haben im Jahr 2008 insgesamt 7464 Schülerinnen und Schüler in Hamburg Abitur gemacht. Vor den Sommerferien 2009 steuerten 15.125 Hamburger Schülerinnen und Schüler auf das Abitur zu. Wenn man die zu erwartenden Schulabbrecher und Wiederholer von dieser Zahl abzieht, werden über 14.000 Schülerinnen und Schüler im Sommer 2010 das Abitur ablegen. Das sind über 6000 mehr als im letzten Jahr und knapp 2000 mehr als vom Senat geschätzt“, sagte Rabe. Er warf dem Senat vor, die Entwicklung monatelang verschlafen zu haben. „Der Boom durch den doppelten Abitur-Jahrgang wird viele junge Leute in Warteschleifen zwingen. Denn der Senat weigert sich, zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze für Hamburgs Abiturienten zu schaffen.“

Newsletter Schule Juni 2009

Veröffentlich am 17. Juni 2009  

Zoff in der Koalition – CDU will Elitegymnasien schützen
Für erheblichen Unfrieden innerhalb der schwarz-grünen Koalition hat Markus Weinberg, CDU-Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordneter, mit einem Brief an Bürgermeister Ole von Beust gesorgt. Darin hat er eine Ausnahmeregelung für drei Hamburger Elitegymnasien gefordert: Für das Christianeum, das Johanneum und das Albert-Schweitzer-Gymnasium. An diesen Gymnasien sollen schon von Klasse vier an jeweils drei Züge eingerichtet werden, in denen das jeweilige Profil der Schulen angeboten wird. Laut Medienberichten hat die Schulsenatorin Goetsch diesen Vorstoß abgelehnt. Auch Ties Rabe reagiert skeptisch auf Weinbergs Vorschlag: „Die Wahl einer Primarschule darf nicht zur Vorentscheidung über die weiterführende Schule werden. Wir sind daher gegen die Verzahnung von Primarschulen mit Gymnasien.“ Außerdem sei es hochgradig ungerecht, Ausnahmen für drei Schulen zuzulassen, während viele weiterführende Schulen durch die Primarschulen ihr bisher erfolgreiches Profil verlieren würden.

Regionale Schulentwicklungskonferenzen: Behörde verhindert besseres Ergebnis
SPD-Bildungsfachmann Ties Rabe hat die Schulbehörde für bescheidene Ergebnisse der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) verantwortlich gemacht: “Die Konferenzen haben Hoffnungen geweckt und hätten ein guter Anfang für Verbesserungen im Schulsystem sein können. Leider hat die Behörde Gespräche über bessere Bildung und besseren Unterricht weitgehend unterbunden. Stattdessen mussten monatelang Raum- und Organisationsprobleme erörtert werden. Unklare Zielvorgaben und behördlich verordnete Denkverbote haben ein besseres Ergebnis verhindert”, sagte Rabe.

Jedes fünfte Gymnasium in Gefahr
Die SPD befürchtet, dass jedes fünfte Gymnasium in der Hansestadt die geplante Schulreform langfristig nicht überleben wird. Gerade kleinere Schulen und Gymnasien in sozial belasteten Stadtteilen seien mangels ausreichender Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet, befürchtet der SPD-Bildungsexperte Ties Rabe. Konkret sieht er die Gymnasien Hamm und Lerchenfeld, Finkenwerder, Farmsen und Allermöhe sowie das Kurt-Körber-Gymnasium, das Lise-Meitner-Gymnasium und das Margaretha-Rothe-Gymnasium in ihrer Existenz bedroht.
Verantwortlich dafür ist Rabes Ansicht nach die Abschaffung des Elternwahlrechts. Denn gut 20 Prozent der Schüler, die zum Sommer für die fünften Klassen der Gymnasien angemeldet sind, haben keine Gymnasialempfehlung. Nach der Reform dürften sie demnach nicht mehr auf ein Gymnasium wechseln. Dieser Effekt werde ungenügend berücksichtigt, so Rabe. In den künftigen siebten Klassen werde es nach Inkrafttreten der Schulreform also anstatt der zu erwartenden 6379 Schüler nur noch 5340 Schüler geben – die Behörde rechne aber mit 5827 Schülern. Laut Schulgesetz müssen Gymnasien mindestens dreizügig sein, also 75 bis 78 Schüler pro Jahrgang führen, sonst droht die Schließung.

Einladung zum Themenabend: Schulreform in Billstedt

Veröffentlich am 20. Mai 2009  

schulreform-kopieEin wichtiges Thema, das die Hamburgerinnen und Hamburger derzeit sehr beschäftigt, ist die aktuelle Schulreform des Senates. Gemeinsam mit Philipp-Sebastian-Kühn möchte ich Sie einladen zum Themenabend Schulpolitik in Billstedt. Wir informieren Sie über die Ergebnisse der regionalen Schulkonferenz und über die möglichen zukünftigen Schulstandorte der Primar- und Stadtteilschulen in Billstedt, Horn und Mümmelmannsberg.

Dienstag, 26. Mai 2009 Beginn: 18 Uhr
Wahlkreisbüro SPD Steinbeker Marktstr, 87

Newsletter Schule April 2009

Veröffentlich am 2. April 2009  

Das neue Schulgesetz befindet sich derzeit in der Vorberatung. Im Kern handelt es sich um die gesetzliche Umsetzung des bereits bekannten Rahmenplans mit aus unserer Sicht zum Teil sehr vernünftigen, zum Teil sehr “visionären” – und zum Teil auch unsinnigen – Ideen. In einem Punkt enthält das neue Schulgesetz aber eine Sensation: Die Schulbehörde weicht erheblich von den bisher bekannt gegebenen Mindestgrößen für Schulen ab. Konkret ist ganz am Ende des Schulgesetzes geregelt, dass
- Primarschulen zweizügig sein sollen (bisher wurde energisch auf Dreizügigkeit beharrt!!)
- Gymnasien und Stadtteilschulen dreizügig sein müssen. Bisher wurde eine Zügigkeit für Gymnasien nicht vorgeschrieben.

Das bedeutet für die Primarschule:
Viele kleine Grundschulen sind als eigenständige Schulen zunächst einmal in ihrer Existenz gesichert. Von 199 Hamburger Grundschulen haben 107 Schulen in der jetzigen 4. Klasse nämlich nur 2 Parallelklassen und wären insofern nach der alten Planung gefährdet gewesen. Diese Veränderung ist gut.

Aber diese kleinen Grundschulen können natürlich nicht das Profilangebot der bisherigen weiterführenden Schulen und insbesondere deren Fremdsprachen-Angebot vorhalten. Sie werden sich “spezialisieren” müssen. Genau vor dieser Entwicklung haben aber selbst wohlmeinende Kräfte (z.B. die Lehrerkammer, Landesschulbeirat, Elternkammer) immer energisch gewarnt. Wenn die Primarschulen sich unterschiedlich entwickeln, wird langfristig Hamburgs Elternschaft schon vor der Einschulung ihrer Kinder mit der Wahl der Primarschule den späteren Bildungsweg festlegen.

Es ist gut, dass die meisten Grundschulen erhalten bleiben. Aber kleine Primarschulen können nicht alle Fächer anbieten, sondern müssen sich spezialisieren. Der Preis dafür ist die Zersplitterung der einheitlichen Grundschulen in viele unterschiedliche Primarschulen. Der Geist des gemeinsamen Lernens wird durch diese Reform langfristig gefährdet.

Das bedeutet für das Gymnasium:

Die vorgeschriebene Dreizügigkeit werden 20 Schulen auf Dauer kaum schaffen. 20% der Gymnasiasten haben zurzeit keine Gymnasialempfehlung. Gerade in weniger wohlhabenden Stadtteilen ist dieser Prozentsatz meist erheblich höher. Dreizügige Gymnasien dort müssen mit Schülerschwund von 20% bis 50% rechnen, wenn das Elternwahlrecht abgeschafft wird. Dieser Eckpfeiler wird dazu führen, dass in benachteiligten Stadtteilen das Sterben der Gymnasien beginnt.

Damit wird das Sterben der Gymnasien in den weniger wohlhabenden Stadtteilen eingeleitet. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sehen anders aus.

Schulreform – Massiver Widerstand führt zum Teilerfolg

Veröffentlich am 17. Januar 2009  

goetsch15109In dem veröffentlichten 5. Schulbrief kündigt die Schulbehörde an, dass die Schüler der derzeitigen 3. Klassen der Grundschulen nun doch regulär in die 5. Klassen der weiterführenden Schulen gehen dürfen. Damit wird die Einführung der Primarschule für die dritten Klassen praktisch um ein Jahr verschoben. Schulsenatorin Goetsch beugt sich der massiven Kritik der letzten Wochen.
Ab dem Schuljahr 2010 / 2011 wird es für die jetzigen Drittklässler beide Systeme parallel geben: das alte mit der vierjährigen Grundschule und das neue mit der Primarschule. Die Eltern der Drittklässler haben letztmalig die Wahl zwischen Stadtteilschule, Gymnasium oder Primarschule.
Damit entstehen weitere Probleme. Denn niemand kann heute sagen, wie viele Eltern ihre Kinder auf eine Primarschule schicken wollen – und wie viele das alte System bevorzugen. Völlig unklar ist somit auch, wie viele und welche Schulen sich schon 2010 umstellen oder eben noch ein Jahr nach dem alten System weiterarbeiten.
Fest steht nun, dass 2011 alle Fünftklässler Primarschüler sind. Die Wahlfreiheit der Eltern gilt dann nicht mehr – das betrifft auch die Schüler, die heute die zweiten Klassen besuchen.

Ich freue mich mit den fast 15.000 Drittklässlern, dass sie ab dem kommenden Schuljahr nun nicht zu Versuchskaninchen werden. Aber die Probleme der Primarschule sind durch die Verschiebung nicht gelöst worden – sie sind nur aufgeschoben. In allen 22 regionalen Schulentwicklungskonferenzen wurde deutlich, dass an ca. 80 % der Grundschulen ein erheblicher Raummangel besteht. Da die Schulbehörde möglichst wenig Geld ausgeben will um die nötigen Ausbauten der Schulen zu finanzieren, müssen die Primarschulen nach Klasse drei geteilt und an einem anderen Standort weitergeführt werden. Das wäre ein erheblicher Nachteil zur jetzigen vierjährigen Grundschule.

Alle regionale Schulentwicklungskonferenzen befassen sich bislang ausschließlich mit der Raumplanung. Über die Bildungsangebote, Unterricht und Pädagogik der Schulen wird dagegen nicht diskutiert. Eine vernünftige Schulplanung ist so nicht möglich.

Unsere Forderungen:
1. Primarschule von Klasse 0 – 6 an einem Standort. Grundschüler lernen am besten vor Ort ohne zusätzliche Raum- oder Standortwechsel. Schüler und Stadtteile brauchen deshalb in der Nachbarschaft vollwertige Schulen mit eigener Schulleitung.
2. Der Fremdsprachenunterricht in den Klassen 5 und 6 muss ohne Einschränkungen in Qualität und Quantität erhalten bleiben und in der gesamten Primarstufe verbessert werden.
3. Zur Chancengleichheit für Risikoschüler müssen wirksame Konzepte erarbeitet werden, insbesondere die Einrichtung von Förderkursen.
4. Die Wahl einer Primarschule darf nicht zur Vorentscheidung über die weiterführende Schule werden. Wir sind daher gegen die Verzahnung von Primarschulen mit Gymnasien.

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