Fertigstellung Schulstandort Querkamp 68 in HH-Horn
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD)
und Fraktion vom 4.06.2010
Im Querkamp 68 in Hamburg-Horn befindet sich der ehem. Schulstandort des Gymnasium St. Georg in Horn. 2005 wurde diese Schule auf Beschluss der CDU-Regierung gegen den Widerstand im Stadtteil geschlossen. Seit dem werden die Gebäude und das Grundstück nicht mehr genutzt. Auch der Schulhausmeister wohnt nicht mehr auf dem Gelände. Auf Antrag der SPD und GAL konnte der von der Schulbehörde und Finanzbehörde in der letzten Legislatur vorangetriebene Verkauf des Geländes verhindert werden.
In Folge der Schulreform wurde im März 2009 in der RSK 2 (Regionale Schulentwicklungskonferenz) einstimmig beschlossen, dass der Schulstandort Querkamp 68 für eine Stadtteilschule wieder eröffnet werden soll. Aufgrund der Schülerzahlen wird dieser Standort für eine vierzügige Schule benötigt. Im Dezember 2009 beschloss auch die Deputation, diesen Standort wieder zu eröffnen und die Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.
Im Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 ist zu lesen, dass ab dem Schuljahr 2010 / 2011, also ab dem 19.8.2010, hier die Stadtteilschule ihre Tore öffnet. Bereits im Februar 2010 fand eine Besichtigung der Behörde und des Architekten statt. Es wurden die Baumängel aufgenommen.
Bis zum heutigen Tage sind noch keine Handwerker auf dem Grundstück zu sehen gewesen, um die Gebäude zu sanieren.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Ist das Grundstück mittlerweile wieder in den Besitz der BSB übergegangen?
2.Welche Schülerzahlen / sprich Zügigkeiten sind für den Standort geplant?
3.Wann wird der Schulstandort Querkamp 68 fertig gestellt?
a) zur Beschulung der 7. und 8. Klassen
b) endgültige Fertigstellung zur Beschulung der 7. bis 13. Klassen
4.Welche Gebäude, bzw. Räume sind abgängig, welche können erhalten werden?
5.Wie wird der Ersatz der abgängigen Gebäude kompensiert?
6.Welche Baumaßnahmen werden bis zum 19.8.10 durchgeführt und wann wurde, bzw. wird mit diesen begonnen?
7.Welche Baufirma ist mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftragt worden?
8.Wer überwacht den Baufortschrift und die Fertigstellung?
9.Wie hoch belaufen sich die Kosten
a)für den ersten Bauauftrag
b)für die endgültige Fertigstellung
10.Wo werden die angemeldeten Schüler und Schülerinnen unterrichtet, wenn der Schulstandort nicht bis zum 19.8.10 fertig gestellt ist?
11.Wie sehen die langfristigen Planungen für das Gelände aus, sollte die Schulreform wie geplant durchgeführt werden. Angeblich soll an dem Standort eine 4+x-zügige Schule neu gebaut werden. Gibt es hierzu bereits Gespräche mit dem Bezirksamt?
1,2 Milliarden Euro Baukosten für die Schulreform?
Veröffentlich am 5. Oktober 2009
Interne Zahlen: Kosten weit höher als bisher bekannt
Rabe: Schulbehörde muss alle Karten auf den Tisch legen. SPD-Schulexperte schreibt an alle Abgeordneten von CDU und GAL
Einen Monat vor der Entscheidung über die Schulreform hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe den Senat aufgefordert, die intern bereits diskutierten Kosten der Schulreform nicht länger zu verheimlichen. Anlass sind Informationen aus der Schulbehörde. Statt der bisher veranschlagten und öffentlich vertretenen 190 Millionen Euro werden dort Baukosten von 1,2 Milliarden Euro für die Schulreform genannt. “Seit eineinhalb Jahren mogelt sich Senatorin Goetsch um die Frage herum, wie viel Geld ihre Schulreform kostet”, sagte Rabe. Die Senatorin solle nicht nur – wie geplant – die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und GAL über die brisanten Details der Schulreform informieren, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Er wolle nichts unversucht lassen, um Hamburg ein Milliardengrab auf Kosten von Schülerinnen und Schülern zu ersparen, sagte der SPD-Bildungsexperte. Deshalb werde er jetzt alle Abgeordneten von CDU und GAL anschreiben. “Meine Forderung lautet: Wir müssen Geld für Schülerinnen und Schüler sowie besseren Unterricht ausgeben – nicht für das Bauhandwerk”, sagte Rabe.
In Behördenkreisen ist bereits von enormen zusätzlichen Baubedarfen die Rede. “Genannt wird dabei die Summe von 1,2 Milliarden Euro”, sagte Rabe. “Diese brisante Information hat der Senat bislang verschwiegen. Den größten Teil dieser gigantischen Summe verursacht die Schulreform. Das ist zwar gut für die Baubranche, aber schlecht für die Schüler. Denn dieses Geld wird jahrelang für besseren Unterricht und Fördermaßnahmen fehlen.”
Rabe verwies darauf, dass künftig rund 26.000 Schüler der Klassen 5 und 6 von den weiterführenden Schulen an die Grundschulen verlagert werden. “Viele Grundschulen sind dafür zu klein”, sagte Rabe. “76 Grundschulen haben deshalb dringenden Baubedarf angemeldet.” Die Behörde geht offiziell von 190 Millionen Euro Baukosten aus. 140 Millionen sollte Hamburg, 50 Millionen Berlin aus dem Bundeskonjunkturprogramm finanzieren. Insgesamt sollten damit 990 neue Unterrichtsräume, darunter 435 Klassenräume, gebaut werden (vgl. Drs 19/4086 sowie Pressemittelung der Schulbehörde aus Juli 2009).
Rabe: “Diese Rechnung stimmt hinten und vorne nicht. Die SPD hatte bereits vor drei Wochen gravierende Fehler nachgewiesen. Jetzt tauchen neue Fehler auf.” So stehe zum Beispiel nur ein kleiner Teil der angeblich 50 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm für die Neubauten im Rahmen der Schulreform zur Verfügung. “22,3 Millionen Euro aus dem Programm werden zwar für den Bau von 73 Fachräumen zur Verfügung gestellt. Aber nur in 19 Fällen werden diese neuen Fachräume an Schulen gebaut, wo wegen der Schulreform Fachräume fehlen. In den anderen Fällen werden damit ältere Raumprobleme beseitigt”, sagte Rabe.
Für weitere 25 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm wolle der Senat offiziell neue Horträume bauen. “Dieses Geld wird jetzt gleichzeitig als Finanzierung für neue Unterrichtsräume ausgewiesen. Hier gibt der Senat Geld gleich zwei Mal aus, obwohl er es nur einmal hat”, sagte Rabe. “Statt 50 Millionen fließen aus Berlin nur 5 bis 10 Millionen Euro in die Schulreform. Hamburg muss zusätzlich 40 Millionen Euro locker machen, um diese beiden Fehlkalkulationen auszugleichen.” (vgl. Drs. 19/4087, 19/3743, 19/2250).
Rabe listet weitere Fehler in der Behördenkalkulation auf, die nach seinen Schätzungen weitere Kosten von mehreren hundert Millionen Euro verursachen. So wurden Kosten für die Erweiterung von Turnhallen, Kantinen, Aulen, Pausenhallen und Lehrerzimmern bei den Berechnungen komplett vergessen (Kosten vermutlich 50-100 Millionen). Vergessen wurde auch, dass rund drei Prozent aller Unterrichtsräume von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen genutzt werden und für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen (Mehrkosten 70-100 Millionen, vgl. Ds 19/4043). Im Vergleich zu den Empfehlungen der Schulleitungen und Eltern wurde der Raumbedarf von der Behörde um ein Drittel zu niedrig kalkuliert (Mehrkosten 60-100 Millionen). Vergessen wurden auch Kosten für Sanierungen und Renovierungen, die bei den bevorstehenden Nutzungsänderungen an vielen Schulen unweigerlich anfallen werden. Zudem hat die Behörde für die einzelnen Schulen keine konkreten Bauvorhaben durchkalkuliert, sondern den Zubaubedarf am grünen Tisch anhand ungenauer Raumstatistiken geschätzt. Erhebliche Abweichungen sind deshalb wahrscheinlich, wenn die Bauplanung konkret umgesetzt werden muss.
Rabe: “Die enormen Baukosten will der Senat jetzt mit einem Trick vor der Öffentlichkeit verstecken und zukünftigen Generationen aufbürden.” Dazu solle eine neue Dienststelle mit dem schönen Namen “Sondervermögen” außerhalb des Hamburger Haushaltes gegründet werden, die sich mit bis zu vier Milliarden Euro verschulden und den teuren Schulbau unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit organisieren soll. Auch Privatisierungen von Schulen sind geplant, um die Baukosten der Schulreform zu bezahlen. Rabe: “Das wird kein Sondervermögen, sondern nach der HSH Nordbank Hamburgs zweitgrößtes Milliardengrab. Diese abenteuerlichen Planungen werden 25 bis 30 Jahre lang die Schulpolitik belasten. Bezahlt werden sie durch weniger Geld für Unterricht und Förderung.”
Newsletter Schule Februar 2009
Veröffentlich am 15. Februar 2009
Letzte Woche startete die Dritte Runde der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen. Voraussichtlich wird wieder viel Zeit und Energie in Fragen der Verteilung von Räumen gesteckt, anstatt sich mit Fragen der Verbesserung der Schulqualität, wie z.B. der Senkung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, zu beschäftigen. Immer deutlicher wird, dass viel zu wenig Energie in die Ausgestaltung guter Stadtteilschulen gesteckt wird.
Diesbezüglich haben die SPD-Schulpolitiker Ties Rabe und Wilfried Buss den Senat zu einer Korrektur seiner Schulpolitik aufgefordert. “Statt mit der Primarschule das ganze Schulsystem umzukrempeln, sollte der Senat zielgenau Hamburgs größtes Schulproblem angehen: die so genannten Risikoschüler”, sagte Rabe. Hamburg habe erheblich mehr schwache Schülerinnen und Schüler als die anderen Bundesländer und OECD-Staaten. “Wir können es uns nicht leisten, 25 Prozent unserer Schüler als Schulverlierer sich selbst zu überlassen. Für diese jungen Menschen brauchen wir ein Programm für Chancengleichheit und bessere Startbedingungen”, sagte der SPD-Schulexperte.
Mit einer Großen Anfrage will die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt erfahren, was der Senat für die so genannten Risikoschülerinnen und -schüler tut. “Die Enquete-Kommission Schulpolitik hat im Konsens zahlreiche Empfehlungen zu diesem Problembereich beschlossen. Etwa die Einrichtung kleinerer Klassen, verbindliche Ganztagsangebote oder die gezielte Förderung lernschwacher Kinder schon in den ersten beiden Schuljahren. Wir wollen jetzt wissen, ob die Empfehlungen umgesetzt werden, oder ob auch sie auf Kosten des Primarschul-Experiments auf die lange Bank geschoben werden,” sagte der SPD-Schulpolitiker Wilfried Buss.
Landesrechnungshof rügt Auslagerung von Schulen
Die Instandhaltung, Sanierung und Verwaltung von 32 Schulen in Hamburg-Harburg wurde im Sommer 2007 dem Immobilienunternehmen „GWG Gewerbe“ für 25 Jahre übertragen. Diese Auslagerung ist jetzt vom Landesrechnungshof heftig kritisiert worden. In seinem jetzt erschienen Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die Gesamtkosten statt der angegebenen 756,2 Mio. tatsächlich 797,5 Mio. Euro betragen. Zudem habe die Schulbehörde bei einem 800-Millionen-Geschäft die Hamburger Bürgerschaft mit fehlerhaften Berechnungen falsch informiert und gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe hat mit mehreren Kleinen Anfragen das Thema aufgegriffen. Rabe: „Der Bericht des Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die Schulbehörde. Jetzt steht schwarz auf weiß fest, dass die Schulbehörde die Bürgerschaft mit unseriösen Berechnungen schlicht getäuscht hat. Statt aber die Fehler aufzuarbeiten, will die Behörde einfach weitermachen. Wir fordern: Bevor weitere Auslagerungen der Schulen an öffentliche oder private Unternehmen erfolgen, müssen endlich seriöse Zahlen auf den Tisch. Bis dahin dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.
Newsletter Schule Dezember 2008
Veröffentlich am 5. Dezember 2008
Anhörung Profiloberstufe im Schulausschuss
Die geplante Einführung der Profiloberstufe wird scharf kritisiert. Dies ist das Ergebnis einer Experten-Anhörung des Schulausschusses vom letzten Freitag. So wurde bekannt, dass bei der letzten Versammlung der Elternräte der Gymnasien 20 von 26 anwesenden Vertretern eine Verschiebung der Oberstufenreform gefordert hätten, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Frau Dr. Ahle, Elternrat Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer, nannte die Vorbereitung des jetzigen 10. Jahrgangs auf die Profiloberstufe katastrophal. Herr Kroeger, Leiter des Oberstufen-Kollegs Uni Bielefeld, nannte das Abweichen von Grund- und Leistungskurden unnötig. Es sei keinesfalls bewiesen, dass die Abschaffung Vorteile bringe. Herr Voß, Gesamtpersonalrat der Schulbehörde, kritisierte, dass keine zusätzlichen Ressourcen in die Reform der Oberstufe investiert würden. Seinen Berechnungen nach seien 90 Lehrerstellen u.a. für die 5. Abiturprüfung nötig. Ferner befürchtete er durch die Einführung der Kernkompetenzfächer einen Rückgang der Abiturienten. Herr Neye-Dircks, Schulleiter Lornsen Gymnasium in Schleswig, wies darauf hin, dass jede Klasse einen eigenen Profilraum mit einem PC bräuchte. Sonst wäre die Einführung eines Profils sinnlos. Die Anhörung der Expertinnen und Experten wird vom Schulausschuss in einem der nächsten Sitzungen ausgewertet. Dann wird auch der Senat zu den Ergebnissen der Anhörung Stellung nehmen.
Sondervermögen Schulbau
Die Hamburger Schulbehörde hat bestätigt, dass der Senat plant, den Bereich des Schulbaus in ein städtisches Sondervermögen zu überführen. Damit wird die gesamte Schulbau-Verwaltung mit etwa 170 Mitarbeitern der Schul- und der Stadtentwicklungsbehörde in einer Art eigenem öffentlichen Unternehmen zusammengelegt. Der Besitz aller Schulen geht auf das Sondervermögen über und kann durch Kredite beliehen werden. Skeptisch hat SPD-Schulexperte Ties Rabe diese Pläne bewertet. Er kritisierte, dass zukünftig der Schulbau über verdeckte Kreditaufnahme finanziert werden solle. Auch riskiere die Schulbehörde, dass Schulen mittelfristig an Unternehmen abgegeben werden.