SPD Billstedt auf dem Volksfest in Kirchsteinbek
Veröffentlich am 12. Juni 2011
Auf dem großen Volksfest in Billstedt-Kirchsteinbek treffen Sie Johannes Kahrs, Ihren Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte, Philipp-Sebastian Kühn & Hildegard Jürgens, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten.und Frank Ramlow, Kerstin Gröhn und Martina Hamester, Ihre Bezirksabgeordneten.
Am Samstag, den 25. Juni 2011, und am Sonntag, den 26. Juni 2011, heißt es Volksfeststimmung in Billstedt. Auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz gibt es Musik, Kultur, Tanz und viele Dinge mehr, um ein tolles und vergnügliches Wochenende zu erleben. Natürlich ist auch Ihre SPD vor Ort, um Sie zu informieren.
Kommen Sie einfach auf der Fiesta Musica in Kirchsteinbek vorbei und informieren Sie sich über die Arbeit Ihrer SPD im Stadtteil und im Bezirk. Wir freuen uns auf Sie.
Erfolgreiche SPD Kommunalpolitik in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 30. April 2011
Jubel bei der Mitte-SPD: Das Science-Center „MINTarium“ in Mümmelmannsberg kommt. Mit 150.000 Euro hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Projekt in der letzten Legislaturperiode bezuschusst. Dies war die bislang größte Einzelförderung durch Mittel der Bezirksversammlung im Bildungsbereich. „Nun ist es gelungen, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen“, gab Kerstin Gröhn, Vize-Chefin der SPD-Bezirksfraktion Mitte, am Mittwoch bekannt. „Mümmelmannsberg bekommt ein neuartiges Bildungszentrum“, freut sich Gröhn.
Hinter dem Namen MINTarium verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Verknüpfung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Form eines Science Centers. Grundlage des Projekts ist die Erweiterung des technischen Labors (TechLab) an der Gesamtschule Mümmelmannsberg, das um eine Dauerausstellung Mathematik zum Anfassen und eine Schiffbauwerkstatt ergänzt wird.
Das MINTarium soll das Interesse an MINT-Fächern fördern und der Berufsorientierung dienen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen sollen verstärkt an die MINT-Fächer herangeführt werden. Die Strahlkraft des Projekts geht dabei weit über den Entwicklungsraum Billstedt-Horn und die Hamburgischen Landesgrenzen hinaus. Pro Jahr sollen insgesamt 40.000 – 50.000 Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte sowie sonstige Interessierte erreicht werden. Die Besucher des MINTariums sind die Ingenieure von morgen.
„Es freut uns sehr, dass es dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gelungen ist, gemeinsam mit den Fachbehörden für Schule und Berufsbildung (BSB) und für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nun die Finanzierung des MINTariums sicherzustellen. Ohne unsere Bezuschussung in der letzten Legislaturperiode wäre das Projekt vermutlich ins Stocken gekommen“, sagt die Billstedter SPD-Bezirksabgeordnete Gröhn. Und weiter: „Das MINTarium kann für Mümmelmannsberg einen erheblichen Nutzen haben.
Abgesehen von den entstehenden Kooperationsmöglichkeiten, die die Bildungsmöglichkeiten im Stadtteil selber erhöhen, entsteht hier auch eine neue, imagefördernde Assoziation mit Mümmelmannsberg. Das MINTarium ermuntert hoffentlich den ein oder anderen dazu, öfter mal einen zweiten Blick auf den Stadtteil zu wagen, und seine positiven Seiten zu erkennen.“
Frank Ramlow zieht erneut in die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein
Veröffentlich am 23. Februar 2011
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das so viele bei der Bezirksversammlungswahl in mich und die SPD Billstedt gesetzt haben. Das Wahlergebnis ist beeindruckend. Im Wahlkreis 2 ( Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder ) konnte die SPD 52,7 % der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 8 ( 2008 waren es sechs ) Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden. Davon kommen 3 aus Billstedt ! Wir werden weiterhin Ihre Interessen in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Ihr
Frank Ramlow
Gehen Sie am 20. Februar wählen !
Veröffentlich am 19. Februar 2011
Hamburger SPD-Fraktion appelliert an die Wahlberechtigten: Gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht
Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an die wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, sich an der Bürgerschaftswahl am Sonntag zu beteiligen. Man erlebe gerade, dass die Menschen in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten im Kampf für Demokratie und freie Wahlen Leben und Gesundheit riskierten. Umso mehr sei es eine moralische Verpflichtung, Wahlrecht und Demokratie zu achten und zu schätzen, sagte stellvertretend Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann: “Für wen auch immer Sie sich am Ende entscheiden mögen: Gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht”, appellierte der SPD-Fraktionschef.
Hier unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis 2:
Gelber Stimmzettel: 5 Kreuze für Platz 19 auf der Landesliste der SPD für Hildegard Jürgens
Roter Stimmzettel: 5 Kreuze für Platz 1 auf der Wahlkreisliste der SPD für Philipp-Sebastian Kühn
Grüner Stimmzettel: 5 Kreuze für die GESAMTLISTE der SPD
Blauer Stimmzettel: 5 Kreuze auf der Bezirkswahlkreisliste der SPD für Frank Ramlow
SPD Bürgermeisterkandidat in Billstedt
Veröffentlich am 8. Januar 2011
SPD startet in den Wahlkampf: Olaf Scholz im Kulturpalast in Billstedt
Mit einem dialogorientierten und bürgernahen Wahlkampf startet SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in den Wahlkampf. Bei rund 20 Veranstaltungen wird Scholz im Rahmen der Reihe “Olaf Scholz im Gespräch” in allen Bürgerschaftswahlkreisen über sein Programm für Hamburg sprechen.
Im Kulturpalast in Billstedt (Öjendorfer Weg 30a) geht es am kommenden Dienstag (11. Januar 2011) um 19.30 Uhr los. Hier haben Sie die Gelegenheit, ganz direkt und persönlich mit Olaf Scholz zu sprechen und ihm Ihre Fragen zu stellen. Kommen Sie einfach vorbei!
Olaf Scholz in Billstedt
Dienstag, 11. Januar 2011, um 19.30 Uhr
Kulturpalast Billstedt, Öjendorfer Weg 30a
(direkt beim U-Bahnhof Billstedt)
Auch Ihr Billstedter SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist natürlich vor Ort und steht Ihnen für Gespräche zur Verfügung.
Ihr Bezirksabgeordneter Frank Ramlow lädt Sie zur Bürgersprechstunde ein.
Veröffentlich am 12. Oktober 2010
Lernen Sie Ihre Billstedter SPD Abgeordneten persönlich kennen, führen Sie Gespräche, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihre Abgeordneten. Im August findet, unabhängig davon, dass Ihre Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung immer gern individuelle Termine mit Ihnen vereinbaren, die große Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt statt.
Bei der Bürgersprechstunde steht Ihnen ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Billstedt, Philipp-Sebastian Kühn, und die Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow zur Verfügung. Gern informieren Sie über Ihre Arbeit und freuen sich auf zahlreiche interessante Gespräche mit Ihnen.
Bürgersprechstunde mit Frank Ramlow
Freitag, den 15. Oktober 2010
von 16 Uhr bis 17 Uhr
Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Steinbeker Marktstraße 87 (U-Bahn Merkenstraße)
Kommen Sie einfach vorbei. Wenn Sie Fragen haben oder unabhängig von der Bürgersprechstunde einen Termin vereinbaren wollen, rufen Sie an.Telefon: 731 40 03
Fertigstellung Schulstandort Querkamp 68 in HH-Horn
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Anfrage der Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD)
und Fraktion vom 4.06.2010
Im Querkamp 68 in Hamburg-Horn befindet sich der ehem. Schulstandort des Gymnasium St. Georg in Horn. 2005 wurde diese Schule auf Beschluss der CDU-Regierung gegen den Widerstand im Stadtteil geschlossen. Seit dem werden die Gebäude und das Grundstück nicht mehr genutzt. Auch der Schulhausmeister wohnt nicht mehr auf dem Gelände. Auf Antrag der SPD und GAL konnte der von der Schulbehörde und Finanzbehörde in der letzten Legislatur vorangetriebene Verkauf des Geländes verhindert werden.
In Folge der Schulreform wurde im März 2009 in der RSK 2 (Regionale Schulentwicklungskonferenz) einstimmig beschlossen, dass der Schulstandort Querkamp 68 für eine Stadtteilschule wieder eröffnet werden soll. Aufgrund der Schülerzahlen wird dieser Standort für eine vierzügige Schule benötigt. Im Dezember 2009 beschloss auch die Deputation, diesen Standort wieder zu eröffnen und die Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.
Im Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 ist zu lesen, dass ab dem Schuljahr 2010 / 2011, also ab dem 19.8.2010, hier die Stadtteilschule ihre Tore öffnet. Bereits im Februar 2010 fand eine Besichtigung der Behörde und des Architekten statt. Es wurden die Baumängel aufgenommen.
Bis zum heutigen Tage sind noch keine Handwerker auf dem Grundstück zu sehen gewesen, um die Gebäude zu sanieren.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Ist das Grundstück mittlerweile wieder in den Besitz der BSB übergegangen?
2.Welche Schülerzahlen / sprich Zügigkeiten sind für den Standort geplant?
3.Wann wird der Schulstandort Querkamp 68 fertig gestellt?
a) zur Beschulung der 7. und 8. Klassen
b) endgültige Fertigstellung zur Beschulung der 7. bis 13. Klassen
4.Welche Gebäude, bzw. Räume sind abgängig, welche können erhalten werden?
5.Wie wird der Ersatz der abgängigen Gebäude kompensiert?
6.Welche Baumaßnahmen werden bis zum 19.8.10 durchgeführt und wann wurde, bzw. wird mit diesen begonnen?
7.Welche Baufirma ist mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftragt worden?
8.Wer überwacht den Baufortschrift und die Fertigstellung?
9.Wie hoch belaufen sich die Kosten
a)für den ersten Bauauftrag
b)für die endgültige Fertigstellung
10.Wo werden die angemeldeten Schüler und Schülerinnen unterrichtet, wenn der Schulstandort nicht bis zum 19.8.10 fertig gestellt ist?
11.Wie sehen die langfristigen Planungen für das Gelände aus, sollte die Schulreform wie geplant durchgeführt werden. Angeblich soll an dem Standort eine 4+x-zügige Schule neu gebaut werden. Gibt es hierzu bereits Gespräche mit dem Bezirksamt?
Neue Gehwegreinigungsgebühr am Schiffbeker Weg
Veröffentlich am 29. Juni 2010
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 28.05.2010
Im März 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die Grundeigentümer am Schiffbeker Weg, von Höhe Schiffbeker Höhe bis zur Rodigallee, angeschrieben, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wegereinigungsverzeichnis geändert hat. Im Wegereinigungsverzeichnis sind Hamburger Straßen aufgelistet, deren Gehwege im Rahmen des gebührenpflichtigen öffentlichen Reinigungsdienstes regelmäßig von der Stadtreinigung Hamburg gereinigt werden.
Die Änderung des Wegereinigungsverzeichnisses trat am 1. April 2010 in Kraft.
Ab April 2010 hat die Stadtreinigung Hamburg die regelmäßige Reinigung der Gehwege am Schiffbeker Weg übernommen. Die Reinigung der Gehwege soll 2x wöchentlich, jeweils montags und mittwochs durchgeführt werden. Den Grundeigentümern wurde auch mitgeteilt, dass sie für den Winterdienst auf dem Gehweg weiterhin selbst verantwortlich sind.
Mit dem Schreiben an die betroffenen Grundeigentümer wurde gleich ein Gebührenbescheid mit versandt. Die Kosten belaufen sich, je nach Größe des Grundstückes, auf über 200 Euro pro Jahr.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Behörde:
1.Seit 1970 haben die Grundstücksbesitzer ihre Gehwege selbst gereinigt. Warum wurde jetzt der Schiffbeker Weg mit in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen?
2.Welche weiteren Straßen im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere im Bereich Billstedt, Öjendorf, Horn und Mümmelmannsberg, wurden in das Wege-reinigungsverzeichnis aufgenommen?
3.Von vielen Anwohnern wird berichtet, dass es seit April keine regelmäßige Reinigung (2x pro Woche) der Gehwege gibt. Wann (Tag / Uhrzeit) und wie wird die Reinigung der Gehwege durchgeführt?
4.Wann wurden, seit April 2010, die Gehwege gereinigt?
5.Warum findet kein Winterdienst bei den betroffenen Grundstücken statt?
6.Warum müssen die Eigentümer für vier Quartale im Jahr Gebühren zahlen obwohl im Winter nicht gereinigt wird?
7.Nach welcher Gebührenklasse werden die Kosten berechnet?
Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Kerstin Gröhn (SPD), Michael W. Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 28.04.2010
Betr.:Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt befand sich bis Oktober 2007 ein Briefkasten. Dieser wurde im Rahmen der Umbauarbeiten abgebaut. Nach der Neugestaltung der U-Bahnstation Billstedt sollte der Briefkasten wieder aufgestellt werden. Dies ist bis heute leider nicht geschehen.
Der Briefkasten wurde von den Geschäftsleuten des EKZ Billstedt und von Reisenden stark genutzt.
Nun ist im Hamburger Abendblatt zu lesen, dass die Deutsche Post plant, ihr Briefkastennetz in Hamburg um 200 Briefkästen zu erhöhen. Einer dieser Briefkästen sollte nun wieder auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt aufgestellt werden.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der fehlende Briefkasten auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt schnellstmöglich weder aufgestellt wird.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald der Briefkasten wieder aufgestellt wurde.
3.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 8.03.2010
Betr.:Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Am Schiffbeker Weg von Hausnummer 72 bis 78 befinden sich Geschäfte, wie zum Beispiel die Theaterkasse Billstedt oder die Bäckerei Bohnkamp, die stark besucht werden. Deshalb befinden sich in diesem Bereich Parkplätze, die mit dem Schild Parken (Schild 314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (Schild 1040-32) eingeschränkt nutzbar sind. Auch gegenüber der Theaterkasse sind diese Schilder aufgestellt, damit vor der Filiale der Hamburger Sparkasse kein Dauerparken möglich ist.
In der letzten Zeit haben sich mehrere Unfälle im Bereich Schiffbeker Weg, Höhe 64 bis 74 ereignet, die darauf zurückzuführen sind, dass Fahrzeugführer ihre Pkws in der zweiten Reihe kurzfristig parkten, um die Geschäfte im Schiffbeker Weg zu besuchen.
Im Bereich Schiffbeker Weg 62 bis 66 befinden sich 20 Stellplätze, die uneingeschränkt nutzbar sind. Leider werden diese Plätze von vielen Anwohnern als Dauerparkplätze missbraucht, obwohl es genügend Garagen- oder Stellplätze für die Anwohner gibt.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei der zuständige Behörde BSU dafür einzusetzen, dass im Bereich Schiffbeker Weg, vor Hausnummer 64 bis 66, mindestens fünf der 20 Stellplätze mit dem Schild Parken (314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (1040-32) ausgestattet werden.
2.Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass auch der Parkraum Schiffbeker Weg wieder verstärkt überwacht wird.
3.Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.
4.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder aufgestellt wurden.
5.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.