Weihnachtsbrief Ihres Bezirksabgeordneten
Veröffentlich am 18. Dezember 2011
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,
es ist kurz vor Weihnachten, wir stehen am Ende eines ereignisreichen Jahres und blicken zurück auf die Höhen und Tiefen, die hinter uns liegen.
Wir denken an die Herausforderungen, die zu meistern waren, an die Menschen, die unseren Alltag begleitet haben, an Momente des Glücks genauso wie an Augenblicke der Betrübtheit.
Wir denken an das vergangene Jahr und sind doch bereits voller Erwartungen im Hinblick auf das Neue, das vor uns liegt. Welche Pläne haben wir geschmiedet? Welche Vorsätze getroffen? Wird es uns gelingen, den Menschen, die uns wichtig sind, stets gerecht zu begegnen?
Nutzen wir die besinnliche Zeit zwischen den Jahren um Ruhe zu finden, um uns klarzumachen, was in unserem Leben wirklich wichtig ist und worauf wir unsere Energie konzentrieren wollen. Dann wird es uns auch gelingen, mit viel Kraft und Freunde die Herausforderungen des neuen Jahres anzupacken und unsere Ziele zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.
Ihr
Frank Ramlow
Energiewende ja, aber bezahlbar
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Netzbegehren gestartet – SPD-Fraktion warnt: Sollen Gebührenzahler den Netzrückkauf bezahlen?
Zum Start des Volksbegehrens zu den Energienetzen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor den finanziellen Risiken eines vollständigen Erwerbs der Netze gewarnt und den Befürwortern insbesondere bei GAL und Linken leichtfertigen Umgang mit dem Vermögen der Stadt vorgeworfen. “Wer behauptet, der mindestens zwei Milliarden Euro teure Rückkauf der Versorgungsnetze sei einfach aus den Rücklagen von Hamburg Wasser zu finanzieren, streut den Menschen in der Stadt Sand in die Augen”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Äußerungen des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan und anderer Befürworter des Volksbegehrens. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Rücklagen eines wichtigen Versorgungsunternehmens wie Hamburg Wasser nicht dazu da sind, sie einfach für irgendwelche anderen, gerade politisch motivierten Zwecke zu missbrauchen – das sind Rücklagen, die überwiegend die Gebührenzahler für die Instandhaltung unserer Abwasseranlagen entrichtet haben. Wir sollten endlich damit aufhören, spielerisch mit dem Vermögen unserer Stadt umzugehen. davon haben die Menschen in der Stadt genug.”
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für öffentliche Unternehmen, Thomas Völsch, ergänzte: “Als langjähriger Haushaltspolitiker sollte Herr Kerstan eigentlich wissen, dass die Rücklagen bei Hamburg Wasser weit überwiegend der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung entstammen.
Ganz abgesehen davon, dass man das Eigenkapital der Anstalt schon aus ökonomischen Gründen nicht einfach verfrühstücken sollte, gibt es rechtliche Vorbehalte, die Herr Kerstan und die Befürworter des Volksbegehrens bisher komplett ausblenden. Das Eigenkapital der Stadtreinigung ist zu einem großen Teil gebührenfinanziert. Ich bin gespannt darauf, was die Gebührenzahler dazu sagen, wenn sie mit ihren Gebühren die Politik von GAL und Linksfraktion bezahlen sollen.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte, dass man mit einem 25,1%igen Anteil an den Netzen „genau den richtigen und bezahlbaren Mittelweg gehen“ wolle. „Mit einem strategischen Anteil in dieser Größenordnung kann Hamburg seinen Teil zur Energiewende beitragen. Und im Gegensatz zum Vollerwerb ist dieser Anteil finanzpolitisch auch darstellbar. Ein weiteres finanzpolitisches Fass ohne Boden können wir uns nach der Elbphilharmonie und dem HSH-Nordbank-Desaster nicht leisten. Wir haben vor der Wahl unser Modell vorgestellt, es war Teil unseres Regierungsprogramms und wir haben mit über 48% ein klares Mandat der Wähler, auch diesen Punkt unseres Programms anzugehen. Damit fangen wir jetzt an“, so Dressel. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits am 23.3. ersucht, entsprechend tätig zu werden. Die Vorgespräche auf Senatsebene sind mittlerweile angelaufen.
Bürgermeister Olaf Scholz stellt neuen Senat vor
Veröffentlich am 21. März 2011
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des neuen Senats und die Zuschnitte der künftigen Behörden vorgestellt. Scholz: “Ich habe den Hamburgerinnen und Hamburgern zugesagt, dass wir uns mit Nachdruck um die drängenden Problemen der Hansestadt kümmern werden. Dafür sind eine sorgfältige Personalauswahl und eine belastbare Organisation unverzichtbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Senat Hamburg gut regieren wird. Jetzt gilt es, sich zügig, aber besonnen an die Arbeit zu machen.”
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments wird der neue Senat am 23. März seine Arbeit aufnehmen.
Der Zuschnitt der künftig zehn statt bislang neun Behörden sieht wie folgt aus: Senatskanzlei Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau
Kulturbehörde Barbara Kisseler
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch
Behörde für Inneres und Sport Michael Neumann
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks
Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Detlef Scheele
Behörde für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek
Behörde für Wissenschaft und Forschung Dr. Dorothee Stapelfeldt
Finanzbehörde Dr. Peter Tschentscher
Frank Ramlow kandidiert für Billstedt
Veröffentlich am 19. Dezember 2010
Frank Ramlow will seine erfolgreiche Arbeit für Billstedt fortsetzen:
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.Dezember 2010 hat die SPD Billstedt ihren Bezirksabgeordneten Frank Ramlow einstimmig zum Kandidaten für die Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 nominiert. Ramlow, der seit einer Legislatur in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sitzt, sieht sich in dem einstimmigen Ergebnis auch in seiner Arbeit bestätigt.
Wichtiger jedoch sei, so Ramlow, die Bürgerinnen und Bürger trotz der kurzen Zeit über die Ziele der SPD und das neue Wahlrecht zu informieren: “Billstedt braucht eine hohe Wahlbeteiligung, damit nicht andere über das Schicksal unseres Stadtteils entscheiden.” Daher bietet die SPD Billstedt neben diversen Infoständen, Rathausführungen und Klönschnacks auch Veranstaltungen zum neuen Wahlrecht an.
Neben Ramlow treten bei der Bezirksversammlungswahl wiederholt Kerstin Gröhn an, während Martina Hamester, Timo Stiriz,, Maximilian Gey und Dominik Brück zum ersten Mal kandidieren werden.
Für die Bürgerschaft wurden erneut Philip-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens nominiert.
Die SPD Hamburg ist im Aufwind
Veröffentlich am 5. August 2010
Das politische Chaos in den vergangenen Wochen hat gezeigt: Die CDU kann es einfach nicht. Merkel rennen die Minister weg und die Zustimmung der Menschen für die CDU sinkt mit jeder weiteren politischen Verfehlung. Auch in Hamburg jagt ein Rücktritt den nächsten. Der Höhepunkt war der Rücktritt von Ole von Beust. Mit dem designierten Ersten Bürgermeister Ahlhaus kann die CDU hier in Hamburg keine Sympathien gewinnen.
Die deutliche Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger spricht sich inszwischen für Neuwahlen aus. Das wäre eine Chance, Ordnung in das politische Chaos in Hamburg zu bringen.
Die Stimmung für die SPD hingegen ist so gut, wie lange nicht mehr. Die Umfragen sehen uns derzeit bei über 40 % in Hamburg. Eine Mehrheit will Olaf Scholz als Bürgermeister. Die SPD ist bereit, Verantwortung für Hamburg zu übernehmen und eine solide Regierung für die Stadt zu stellen – auch vor 2012.
Grußwort des SPD Landesvorsitzenden Ingo Egloff MdHB
Veröffentlich am 24. September 2009
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieser Seite,
ich freue mich, dass Sie sich für sozialdemokratische (Kommunal-)Politik im Bezirk Mitte und in Hamburg interessieren. Politik in Hamburg und für Hamburg fängt nicht etwa erst auf der Ebene unseres Landesparlamentes, der Bürgerschaft, an. Sie beginnt beim Engagement vor Ort. Auf der kommunalpolitischen Ebene sind es die Distrikte unserer Partei, die Regional- und Fachausschüsse der Bezirksversammlungen und die Bezirksversammlungen selbst, in denen engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv sind, um unsere Stadt für alle Einwohner lebenswert zu gestalten.
Frank Ramlow mit seinem Engagement ist ein gutes Beispiel für die Verwurzelung der SPD in den Stadtteilen. Durch seinen Beruf und sein ehrenamtliches Engagement im Kreiselternrat kennt er die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen aus erster Hand, kann diese in unsere Politik einfließen lassen. So wie Frank Ramlow engagieren sich viele Menschen in der SPD, sind Ansprechpartner für die Bürger in den Stadtteilen und tragen dazu bei, dass die SPD DIE Hamburger Stadtteilpartei ist.
Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke beim Besuch dieser Seiten und Frank Ramlow viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für und in Billstedt und Hamburg-Mitte!
Ingo Egloff
Landesvorsitzender der SPD Hamburg
www.ingo-egloff.de
Frank-Walter Steinmeier heute in Hamburg
Veröffentlich am 23. September 2009
Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier kommt heute, den 23. September nach Hamburg. In der entscheidenden Phase des Wahlkampfes wird er bei den Magellan-Terassen in der Hafencity darüber sprechen, wie er die Zukunft Deutschlands gestalten will. Auch der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff und Johannes Kahrs werden vor Ort sein. Die Veranstaltung wird in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Sie sind herzlich eingeladen.
Mittwoch, den 23. September
Ort: Magellan-Terrassen, HafenCity
Metrobus 6 oder U-Bahn Baumwall
Beginn: 17 Uhr
Einlass: 16.30 Uhr
Zoll verhindert Harley – Days auf den Elbinseln
Veröffentlich am 5. April 2009
Die Harley-Days 2009 werden nicht an den 50er-Schuppen auf dem Kleinen Grasbrook stattfinden. Der Grund: Im Freihafen darf kein Warenverkauf stattfinden. Was im Hafen jeder weiß, überrascht Veranstalter, Politiker und Journalisten gleichermaßen.
In den vergangenen Jahren hatten die Harley-Days an den Landungsbrücken und am Heiligengeistfeld stattgefunden. Das hat wegen dem damit verbundenen Lärm allerdings zu einer erheblichen Anzahl von Beschwerden geführt. Dieser Umstand hatte zu heftigen Konflikten zwischen der Bezirkspolitik und dem Senat geführt. Der Senat wollte die Veranstaltung wegen der zahlungskräftigen Kundschaft, die von weit her für ein solches Event anreißt, unbedingt in Hamburg haben, während wir zwar keine Spielverderber sein wollten, jedoch unseren Funktion die Sorgen der Anwohner zu vertreten nachgekommen sind.
Deshalb wurde fieberhaft eine Ausweichfläche gesucht und die wurde im Hafen gefunden, weil hier vermeidlich keine Bevölkerung wohnt, die gestört werden könnte.
Der Zoll hat nun (fünf Monate nach den Verlegungsplänen!) dem Veranstalter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der kann auf die Vermietung von Verkaufsständen an allerlei Merchandising-, Zubehör- und Gastronomiebetriebe natürlich nicht verzichten. Die aber müssten im Freihafen die zollrechtlichen Vorschriften beachten. Da das nicht möglich ist, kommt die Fläche für die Veranstaltung nicht mehr in Frage. Das scheint wiederum manche zu überraschen, und im Abendblatt wird spekuliert, dass der Zoll wegen der Diskussion um den Freihafen besonders stur sei. Obwohl sich auch unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs in Berlin für die Fläche im Freihafen stark gemacht hatte, steht dieser Ort für die Harley-Days 2009 nicht zur Verfügung.
Der Senat hat nun vorgeschlagen, die Harley-Days 2009 an der HSH-Nordbank Arena in Stellingen stattfinden zu lassen. Aber auch das scheint nicht möglich zu sein. Und so wird immer noch nach einer geeigneten Fläche für dieses Event gesucht.
Bezirk Mitte gegen weiteren Kiez-Discounter
Veröffentlich am 27. Februar 2009
Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung HH-Mitte haben sich die Abgeordneten einstimmig gegen die Errichtung eines weiteren Discounters auf der Reeperbahn ausgesprochen. Um einen neuen Billigmarkt auf dem Kiez zu verhindern, sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck will der Bezirk den Supermärkten die Sonntagsöffnung – ein Teil der “Reeperbahn-Regelung” – untersagen.
Ein Discounter an der Reeperbahn 22 würde das Aus für die Kultkneipe Lehmitz und womöglich den Quatsch-Comedy-Club im benachbarten Café Keese bedeuten. Der Klub ist auf die Freifläche hinter dem Lehmitz angewiesen.
Der Bezirk setzt sich bei Neubauten dafür ein, dass dort reeperbahntypische Nutzungen Berücksichtigung finden. Ein Discounter ist definitiv keine reeperbahntypische Nutzung. Ein weiterer Discounter würde eine Entwicklung einleiten, die das Gesicht der Reeperbahn verändern würde.
Schulreform – Massiver Widerstand führt zum Teilerfolg
Veröffentlich am 17. Januar 2009
In dem veröffentlichten 5. Schulbrief kündigt die Schulbehörde an, dass die Schüler der derzeitigen 3. Klassen der Grundschulen nun doch regulär in die 5. Klassen der weiterführenden Schulen gehen dürfen. Damit wird die Einführung der Primarschule für die dritten Klassen praktisch um ein Jahr verschoben. Schulsenatorin Goetsch beugt sich der massiven Kritik der letzten Wochen.
Ab dem Schuljahr 2010 / 2011 wird es für die jetzigen Drittklässler beide Systeme parallel geben: das alte mit der vierjährigen Grundschule und das neue mit der Primarschule. Die Eltern der Drittklässler haben letztmalig die Wahl zwischen Stadtteilschule, Gymnasium oder Primarschule.
Damit entstehen weitere Probleme. Denn niemand kann heute sagen, wie viele Eltern ihre Kinder auf eine Primarschule schicken wollen – und wie viele das alte System bevorzugen. Völlig unklar ist somit auch, wie viele und welche Schulen sich schon 2010 umstellen oder eben noch ein Jahr nach dem alten System weiterarbeiten.
Fest steht nun, dass 2011 alle Fünftklässler Primarschüler sind. Die Wahlfreiheit der Eltern gilt dann nicht mehr – das betrifft auch die Schüler, die heute die zweiten Klassen besuchen.
Ich freue mich mit den fast 15.000 Drittklässlern, dass sie ab dem kommenden Schuljahr nun nicht zu Versuchskaninchen werden. Aber die Probleme der Primarschule sind durch die Verschiebung nicht gelöst worden – sie sind nur aufgeschoben. In allen 22 regionalen Schulentwicklungskonferenzen wurde deutlich, dass an ca. 80 % der Grundschulen ein erheblicher Raummangel besteht. Da die Schulbehörde möglichst wenig Geld ausgeben will um die nötigen Ausbauten der Schulen zu finanzieren, müssen die Primarschulen nach Klasse drei geteilt und an einem anderen Standort weitergeführt werden. Das wäre ein erheblicher Nachteil zur jetzigen vierjährigen Grundschule.
Alle regionale Schulentwicklungskonferenzen befassen sich bislang ausschließlich mit der Raumplanung. Über die Bildungsangebote, Unterricht und Pädagogik der Schulen wird dagegen nicht diskutiert. Eine vernünftige Schulplanung ist so nicht möglich.
Unsere Forderungen:
1. Primarschule von Klasse 0 – 6 an einem Standort. Grundschüler lernen am besten vor Ort ohne zusätzliche Raum- oder Standortwechsel. Schüler und Stadtteile brauchen deshalb in der Nachbarschaft vollwertige Schulen mit eigener Schulleitung.
2. Der Fremdsprachenunterricht in den Klassen 5 und 6 muss ohne Einschränkungen in Qualität und Quantität erhalten bleiben und in der gesamten Primarstufe verbessert werden.
3. Zur Chancengleichheit für Risikoschüler müssen wirksame Konzepte erarbeitet werden, insbesondere die Einrichtung von Förderkursen.
4. Die Wahl einer Primarschule darf nicht zur Vorentscheidung über die weiterführende Schule werden. Wir sind daher gegen die Verzahnung von Primarschulen mit Gymnasien.