Einladung zur öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Billstedt
Veröffentlich am 26. Januar 2012
Ihr SPD Bezirksabgeordneter Frank Ramlow ist stellv. Fraktionssprecher im Regionalausschusses Billstedt. Jede Ausschusssitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur Regionalausschusssitzung eingeladen.
Hauptthema der 7. Sitzung:
Auf meiner Internetseite finden Sie immer aktuell den nächsten Termin des Regionalausschusses, den Sie sehr gern als interessierte Bürgerin oder Bürger besuchen können. Die jeweils aktuellen Einladungen und die Tagesordnung des Regionalausschusses Billstedt finden Sie unter meinen Links „Ausschüsse der Bezirksversammlung“.
Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, den 7. Februar 2012,
Beginn: 18.00 Uhr im alten Ortsamt Billstedt, Öjendorfer Weg
Papierkörbe in den Straßen Rehwiesen und Fuchsbergredder aufstellen
Veröffentlich am 13. November 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow, Kerstin Gröhn, Martina Hamester (SPD) und Fraktion vom 21.10.2011
Vom Jenkelweg bis zum Fuchsbergredder verläuft parallel zum Schleemer Bach ein Wanderweg.
Dieser wird sehr stark genutzt, von Spaziergängern, RadfahrerInnen und HundebesitzerInnen.
Am Daseweg befindet sich eine Hundeauslauffläche. Viele Hundebesitzer nutzen die kostenlosen Hundekottüten und sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass die Plastiktüten achtlos in die Natur geworfen werden, da keine Papierkörbe vorhanden sind. Die Hundebesitzer nehmen ungerne den Hundekot kilometerweit mit.
Am Ende des Wanderweges, Ecke Fuchsbergredder nutzen die Spaziergänger den 1-KM-langen Fußweg zum Öjendorfer Park. Auch hier befindet sich kein Papierkorb. Viele Schulkinder schmeißen auf Ihren Schulweg Ihren Müll in die angrenzenden Vorgärten.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen
1.Am Ende der Straße Rehwiesen wird ein Papierkorb angebracht
2.In der Straße Fuchsbergredder werden in Höhe Hausnummer 35 und am Ende des Wanderweges / Mündung Fuchsbergredder je ein Papierkorb angebracht.
3. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Schulsenator Ties Rabe in Billstedt
Veröffentlich am 5. November 2011
Am Mittwoch, den 16. November 2011 kommt unser Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren. Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Kurt-Körber-Gymnasium, Aula, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg
Beginn: 19.00 Uhr
Sporthalle an der Grundschule Bonhoefferstraße endlich bauen !
Veröffentlich am 28. Oktober 2011
Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 25.10.2011
Die Sporthalle an der Grundschule Bonhoefferstraße 13, 22117 Hamburg, wurde wegen Einsturzgefahr am 1.11.2010 gesperrt. Sie sollte im Winter 2010 /2011 abgerissen werden. Der Neubau war für Frühjahr 2011 geplant. Erst im Juli 2011 erfolgte nun der Abriss. Der Neubau der Halle ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Die Sporthalle wird nicht nur von Schüler und Schülerinnen der Grundschule Bonhoefferstraße genutzt, sondern auch von Sportvereinen und Senioren. Im Stadtteil gibt es wenige Ausweichmöglichkeiten. Grundschüler und Schülerinnen müssen weite Wege in Kauf nehmen, um Sport treiben zu können.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Verwaltung und Schulbau Hamburg:
1.Warum wurde noch nicht mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen?
2.Wann ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle zu rechnen?
3.Wie lange beträgt die Bauzeit ?
4.Wie hoch sind die Kosten zur Erstellung der Halle ?
5.Wann wurde ein Bauantrag eingereicht ?
6.Liegt die Baugenehmigung schon vor ?
7.Welche Firma wurde mit der Erstellung der Halle beauftragt ?
Vereinshaussanierung des Mümmelmannsberger Sportvereins ermöglichen
Veröffentlich am 27. Oktober 2011
Antrag der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Ralf Neubauer, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und Fraktion vom 14.10.2011
Beim Mümmelmannsberger Sportverein von 1974 e. V. (MSV) sind ca. 450 Jugendliche in acht Sportabteilungen aktiv, Tendenz steigend. Jugendarbeit ist „oberstes Gebot“ des Sportvereins. Hierzu werden nicht nur Hallenzeiten benötigt – auch ein nutzbares Vereinshaus gehört zu der notwendigen Ausstattung für die Stadtteilarbeit. Eben dieses leidet derzeit an einigen, insbesondere feuchtigkeitsbedingten Schäden, die dringend behoben werden müssen, um die vollständige Nutzbarkeit wieder herzustellen. Die hierfür benötigten Mittel belaufen sich auf ca. 12.000 EUR, wobei der Verein möglichst viele Arbeiten in Eigenregie durchführen will, um die Kosten noch zu senken.
Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung hat dem MSV nach langer Prüfung eine Summe von 7.000 EUR in Aussicht stellen können. Damit die Sanierung nach Möglichkeit in Teilen noch vor dem einbrechenden Winter nunmehr auch tatsächlich durchgeführt werden kann, muss der Fehlbedarf von anderer Seite gedeckt werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung stellt für die Vereinshaussanierung des MSV 5.000 EUR aus dem Titel 1211.529.03 (Verwendung von Einnahmen für andere bezirkliche Zwecke gemäß § 41 Abs. 4 Nr. 3 BezVG) zur Verfügung.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
Kreuzung Rote Brücke / Billbrookdeich endlich sicherer gestalten
Veröffentlich am 28. August 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.06.2011
Im Kreuzungsbereich Rote Brücke / Billbrookdeich kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Der letzte Unfall ereignete sich dort am 8. Juni 2011.
Der Grund für die vielen Unfälle ist häufig überhöhte Geschwindigkeit und schlechte Sichtverhältnisse.
Im Billbrookdeich, Richtung Stadtauswärts, in Höhe Hausnummer 272 wurde ein Tempo-30-Schild „fachmännisch“ um gemalt in ein Tempo-80-Schild.
Fährt man im Billbrookdeich Stadteinwärts, ist die Sicht der Autofahrer nach links (Straße Rote Brücke) stark eingeschränkt, da unmittelbar vor der Kreuzung in den Parkbuchten LKWs parken, die die Sicht versperren.
In der Straße Rote Brücke, Richtung Liebigstraße, unmittelbar vor Überquerung der Bille, steht ein Tempo-30-Schild. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlt. Auch gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur in eine Fahrtrichtung. Dies scheinen viele Autofahrer zu wissen und fahren hier im Kreuzungsbereich deutlich zu schnell.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass das übermalte Tempo-30-Schild umgehend erneuert wird.
2.In der Straße Rote Brücke, gegenüber Hausnummer 286, drei Findlinge in der Parkbucht aufzustellen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.
3.Im Kreuzungsbereich die Schilder „Gefahrenstelle“ (Schild 101) mit dem Zusatz: „Erhöhte Unfallgefahr“, aufzustellen.
4.Häufigere Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei durchzuführen.
5.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abge- schlossen sind.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
SPD Billstedt auf dem Volksfest in Kirchsteinbek
Veröffentlich am 12. Juni 2011
Auf dem großen Volksfest in Billstedt-Kirchsteinbek treffen Sie Johannes Kahrs, Ihren Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte, Philipp-Sebastian Kühn & Hildegard Jürgens, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten.und Frank Ramlow, Kerstin Gröhn und Martina Hamester, Ihre Bezirksabgeordneten.
Am Samstag, den 25. Juni 2011, und am Sonntag, den 26. Juni 2011, heißt es Volksfeststimmung in Billstedt. Auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz gibt es Musik, Kultur, Tanz und viele Dinge mehr, um ein tolles und vergnügliches Wochenende zu erleben. Natürlich ist auch Ihre SPD vor Ort, um Sie zu informieren.
Kommen Sie einfach auf der Fiesta Musica in Kirchsteinbek vorbei und informieren Sie sich über die Arbeit Ihrer SPD im Stadtteil und im Bezirk. Wir freuen uns auf Sie.
Kein Schlick nach Billstedt
Veröffentlich am 10. Juni 2011
Der Stadtteil hatte unter gemeinsamer Anstrengung lange gekämpft. Doch bis zum Schluss sah es aus, also wolle die Hamburg Port Authority (HPA) das Altspülfeld Kirchsteinbek als Standort für die neue benötigte Hafenschlickdeponie unbedingt auch gegen den erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik durchsetzen.
Nun die große Erleichterung: Die Baggergutdeponie kommt nicht nach Billstedt. Die HPA teilte am 09. Juni mit, ein ergänzendes Gutachten im Rahmen des langwierigen Standortsuchverfahrens habe Moorburg als den am besten geeigneten Standort ausgewiesen. Die Planungen sollen Anfang Juli aufgenommen werden. „Nach dem gesunden Menschenverstand beurteilt war das Altspülfeld Kirchsteinbek schon immer ein ungeeigneter Standort. Dass er so lange so weit vorne im Rennen war, hat gezeigt, wie unsensibel seitens der HPA mit den Bedürfnissen der Anwohner hier umgegangen wurde“, meinen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Jürgens begrüßt die Entscheidung auch ausdrücklich als Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt.
„Interessant ist, dass die HPA nun ausdrücklich darauf verweist, die Fläche liege in ausreichender Entfernung zu der Wohnbebauung in Moorburg. Das war in Kirchsteinbek eindeutig nicht der Fall. Hier scheint man aus dem gut organisierten Protest in Billstedt gelernt zu haben“, ergänzt Kerstin Gröhn, SPD-Bezirksabgeordnete und aus Billstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion.
Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.