Fairtrade-Stadt Hamburg – Selbstverpflichtung auch für den Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 14. September 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011
Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
Erfolgreiche SPD Kommunalpolitik in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 30. April 2011
Jubel bei der Mitte-SPD: Das Science-Center „MINTarium“ in Mümmelmannsberg kommt. Mit 150.000 Euro hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Projekt in der letzten Legislaturperiode bezuschusst. Dies war die bislang größte Einzelförderung durch Mittel der Bezirksversammlung im Bildungsbereich. „Nun ist es gelungen, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen“, gab Kerstin Gröhn, Vize-Chefin der SPD-Bezirksfraktion Mitte, am Mittwoch bekannt. „Mümmelmannsberg bekommt ein neuartiges Bildungszentrum“, freut sich Gröhn.
Hinter dem Namen MINTarium verbirgt sich eine deutschlandweit einzigartige Verknüpfung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Form eines Science Centers. Grundlage des Projekts ist die Erweiterung des technischen Labors (TechLab) an der Gesamtschule Mümmelmannsberg, das um eine Dauerausstellung Mathematik zum Anfassen und eine Schiffbauwerkstatt ergänzt wird.
Das MINTarium soll das Interesse an MINT-Fächern fördern und der Berufsorientierung dienen. Insbesondere Mädchen und junge Frauen sollen verstärkt an die MINT-Fächer herangeführt werden. Die Strahlkraft des Projekts geht dabei weit über den Entwicklungsraum Billstedt-Horn und die Hamburgischen Landesgrenzen hinaus. Pro Jahr sollen insgesamt 40.000 – 50.000 Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte sowie sonstige Interessierte erreicht werden. Die Besucher des MINTariums sind die Ingenieure von morgen.
„Es freut uns sehr, dass es dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gelungen ist, gemeinsam mit den Fachbehörden für Schule und Berufsbildung (BSB) und für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nun die Finanzierung des MINTariums sicherzustellen. Ohne unsere Bezuschussung in der letzten Legislaturperiode wäre das Projekt vermutlich ins Stocken gekommen“, sagt die Billstedter SPD-Bezirksabgeordnete Gröhn. Und weiter: „Das MINTarium kann für Mümmelmannsberg einen erheblichen Nutzen haben.
Abgesehen von den entstehenden Kooperationsmöglichkeiten, die die Bildungsmöglichkeiten im Stadtteil selber erhöhen, entsteht hier auch eine neue, imagefördernde Assoziation mit Mümmelmannsberg. Das MINTarium ermuntert hoffentlich den ein oder anderen dazu, öfter mal einen zweiten Blick auf den Stadtteil zu wagen, und seine positiven Seiten zu erkennen.“
SPD Hamburg-Mitte beschließt „Bergedorfer-Modell“ für Bezirksversammlung
Veröffentlich am 10. März 2011
Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.
Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“
Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.
„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.
Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.
Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.
Frank Ramlow zieht erneut in die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein
Veröffentlich am 23. Februar 2011
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das so viele bei der Bezirksversammlungswahl in mich und die SPD Billstedt gesetzt haben. Das Wahlergebnis ist beeindruckend. Im Wahlkreis 2 ( Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder ) konnte die SPD 52,7 % der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 8 ( 2008 waren es sechs ) Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden. Davon kommen 3 aus Billstedt ! Wir werden weiterhin Ihre Interessen in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vertreten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Ihr
Frank Ramlow
Meine Kandidatur für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 23. Januar 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 20. Februar 2011 wird in Hamburg nicht nur eine Bürgerschaft, sondern es werden auch sieben neue Bezirksversammlungen gewählt. Landespolitik funktioniert nicht ohne Bezirkspolitik.
Ich möchte mich Ihnen gern kurz vorstellen.
Ich bin 1959 in Hamburg geboren, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich selbstständiger Versicherungsmakler. In Billstedt wohne und arbeite ich seit über 30 Jahren.
Seit 1996 engagiere ich mich ehrenamtlich in der Schulpolitik. Ich war bis 2010 Elternratsvorsitzender der Schule Steinadlerweg und Vorsitzender des Kreiselternrat 12 (Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg).Seit Sommer 2010 arbeite ich im Kreiselternrat ehrenamtlich als Schriftführer.
2004 habe ich mit meinen Kreiselternrat verhindert, dass der CDU Senat in Billstedt 5 Schulen schließen wollte. Unsere Volkspetition „Abschaffung des Büchergeldes“ führte dazu, dass seit diesem Schuljahr die Eltern kein Büchergeld mehr zahlen müssen.
Mitglied der SPD bin ich seit 2005. Ich bin stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalausschuss Billstedt und schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Revisor der SPD Hamburg bin ich seit 2008.
Für die Bezirksversammlung kandidiere ich erneut, weil ich die Probleme in unserem Stadtteil genau kenne. Mir sind die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht unbekannt. Ich möchte mich weiter mit meiner Kraft und Erfahrung für Sie und unseren Stadtteil einsetzten und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung.
Wählen Sie mich am 20. Februar in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Frank Ramlow, Platz 5 auf der Wahlkreisliste, Wahlkreis 2 (blauer Stimmzettel).
Auf jeder Liste 5 Stimmen für die SPD – Gehen Sie wählen!
Frank Ramlow kandidiert für Billstedt
Veröffentlich am 19. Dezember 2010
Frank Ramlow will seine erfolgreiche Arbeit für Billstedt fortsetzen:
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.Dezember 2010 hat die SPD Billstedt ihren Bezirksabgeordneten Frank Ramlow einstimmig zum Kandidaten für die Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 nominiert. Ramlow, der seit einer Legislatur in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sitzt, sieht sich in dem einstimmigen Ergebnis auch in seiner Arbeit bestätigt.
Wichtiger jedoch sei, so Ramlow, die Bürgerinnen und Bürger trotz der kurzen Zeit über die Ziele der SPD und das neue Wahlrecht zu informieren: “Billstedt braucht eine hohe Wahlbeteiligung, damit nicht andere über das Schicksal unseres Stadtteils entscheiden.” Daher bietet die SPD Billstedt neben diversen Infoständen, Rathausführungen und Klönschnacks auch Veranstaltungen zum neuen Wahlrecht an.
Neben Ramlow treten bei der Bezirksversammlungswahl wiederholt Kerstin Gröhn an, während Martina Hamester, Timo Stiriz,, Maximilian Gey und Dominik Brück zum ersten Mal kandidieren werden.
Für die Bürgerschaft wurden erneut Philip-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens nominiert.
Wichtige Beschlüsse der Bezirksversammlung HH-Mitte Mai 2009
Veröffentlich am 1. Juni 2009
SPD-Initiativen Mai 2009 für Hamburg-Mitte:
Weiterführung des Projektes „Klangstrolche“ des Kulturpalastes
Rund 530 Kinder im Alter von sechs Wochen bis sechs Jahren nehmen derzeit in 24 Betreuungseinrichtungen an Musikkursen teil. Mit dem Klangstrolchenprojekt wird vor allem sozial benachteiligten Familien eine Chance zur Förderung ihrer Kinder gegeben. Die Klangstrolche waren bis März 2009 über ein Folgeprogramm der Lebenswerten Stadt Hamburg finanziert und werden zur Zeit über Spenden und einem Teil, in der April-Bezirksversammlung beschlossenen, Erhöhungen der Zuwendungen weiterfinanziert. Für das Jahr 2009 besteht eine Finanzierungslücke von ca. 33.000 Euro.
Die BV hat beschlossen, 33.000 Euro aus Mitteln der „Förderfonds Bezirks“ zu decken. Die Kulturbehörde wird aufgefordert die vollständige Finanzierung für 2010 sicherzustellen.
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte legt Masterplan Sport mit einer Fördersumme von 469.000 Euro für die Sportplätze in HH-Mitte auf
Die Mittel für die Instandhaltung der Sportplätze sind in den letzten 8 Jahren nicht mehr auskömmlich. Der Bezirk HH-Mitte hat gegenüber der Fachbehörde für das Jahr 2009 einen Bedarf von 1.193.000 Euro angemeldet und lediglich 1/6 davon bewilligt bekommen. Für 2010 sieht es nicht anders aus. Damit ist der Erhalt der Sportanlagen im Bezirk nicht zu gewährleisten. Um wenigstens die größte Not zu lindern legt die Bezirksversammlung aus bezirklichen Mitteln ein Sonderinvestitionsprogamm für die Sportplätze in Höhe von 275.000 Euro für 2009 und von 194.000 Euro für 2010 auf. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Förderfonds Bezirke.
Damit sollen div. Sportplätze im Bezirk HH-Mitte saniert werden. Z.B. Instandsetzung des Zauns auf dem Sportplatz Tribünenweg, Ersetzung des Kunststoff-Kleinfeldes auf dem Sportplatz Legienstraße, Beregnungsanlage des Rasenkleinfeldes auf dem Sportplatz Öjendorfer Weg (10.000 €), in 2010 Instandsetzung der Lüftungstechnik auf dem Sport- platz Beim Saaren in Mümmelmannsberg (6.000 €).
Sportplätze in Hamburg-Mitte mit Kunstrasen ausstatten
Zahlreiche Sportplätze in HH-Mitte sind in einen schlechten Zustand. Über viele Jahre wurde die Modernisierung durch den Senat nicht vorangetrieben. An oberster Stelle der Prioritäten-liste stehen die Sportplätze Luisenweg, Slomanstraße und Marckmannstraße. Weitere sieben Sportplätze werden durch den Ausschuss Schule, Kita, Sport benannt. Die Fachbehörde der Stadt Hamburg wird aufgefordert, diese Liste umgehend umzusetzen.
Öffentliche Förderung des Eltern-Kind-Zentrums in der Mümmelmaus
Veröffentlich am 31. Mai 2009
Folgender Antrag von Frank Ramlow (SPD) und Constanze Manze (CDU) wurde am 28.05.2009 in der Bezirksversammlung HH-Mitte eingebracht und einstimmig beschlossen:
Im Bezirksausschuss für Schule, Kita und Sport wurde am 25. Mai 2009 zum Thema „Eltern-Kind-Zentrum“ referiert. Als Referenten sind eingeladen gewesen Herr Vierkant von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) sowie Frau Muß und Herr Clemens von der Rudolf-Ballin-Stiftung, um das Eltern-Kind-Zentrum in dem „Kinderhaus Mümmelmaus“ in Mümmelmannsberg vorzustellen.
Herr Vierkant von der BSG erläuterte das überarbeitete Konzept der Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren (EKIZ) in Hamburg. Seit 2006 wurden in Hamburg insgesamt 22 staatlich finanzierte EKIZ und ein selbstfinanziertes Eltern-Kind-Zentrum eingerichtet.
Frau Muß und Herr Clemens haben den Ausschussmitgliedern die Arbeit des Eltern-Kind-Zentrums im „Kinderhaus Mümmelmaus“ vorgestellt. Die Rudolf-Ballin-Stiftung hatte den Bedarf und die dringende Notwendigkeit für ein derartiges EKIZ in der Großsiedlung Mümmelmannsberg früh erkannt und entsprechend gehandelt, indem man in Eigenregie das Eltern-Kind-Zentrum aufbaute mit der Maßgabe, diese Einrichtung anzuschieben.
Eine dauerhafte Eigenfinanzierung eines Eltern-Kind-Zentrums ist von einem privaten Träger nicht zu leisten. Da es sich um die Wahrnehmung originär öffentlicher Aufgaben handelt, müssen Eltern-Kind-Zentren gänzlich oder überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert werden.
Um die vorhandenen Kompetenzen und Räumlichkeiten zu nutzen, sollte die BSG die Rudolf-Ballin-Stiftung bei der Einrichtung des für den Bereich Mümmelmannsberg geplanten öffentlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums entsprechend berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, bei der Einrichtung eines staatlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums das vorhandene Eltern-Kind-Zentrum der Rudolf-Ballin-Stiftung im „Kinderhaus Mümmelmaus“ zu berücksichtigen. Die Bezirksversammlung präferiert die Rudolf-Ballin-Stiftung aufgrund des nachgewiesenen Kompetenzvorsprungs und der be-reits vorhandenen Infrastruktur im „Kinderhaus Mümmelmaus“.
Wichtige Beschlüsse der Bezirksversammlung HH-Mitte
Veröffentlich am 26. April 2009
SPD-Initiativen April 2009 für Hamburg-Mitte:
Einbau einer Wechselrichtungs-Rolltreppe am U-Bahnhof Hammer Kirche
Für viele gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kinderwagen ist der U-Bahnhof Hammer Kirche praktisch nicht nutzbar. Das ist ein besonderes Problem, weil in der unmittelbaren Nähe viele Familien und ältere Menschen wohnen und sich dort eine Seniorenwohnanlage befindet. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert daher den schnellstmöglichen Einbau eines Wechselbetriebs auf der Rolltreppe.
Frühjahrsputz im Teich Hammer Park
Der Teich im Hammer Park ist der beliebteste Anlaufpunkt im Hammer Park. Aufgrund des sonnigen Wetters, geringer Niederschläge und weil viele Menschen die Fische im Teich füttern, ist es zu einer massiven Verschmutzung gekommen. Deshalb hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass der Teich schnellstmöglich gesäubert werden soll.
Endlich Fahrstühle am Bahnhof Hasselbrook bauen
Die Deutsche Bahn hatte gemeinsam mit dem Hamburger (von der CDU geführten) Senat 2007 für das Jahr 2008 angekündigt, am Bahnhof Hasselbrook endlich Fahrstühle einzubauen und damit barrierefrei zu gestalten. Das Jahr 2008 ist vergangen, ohne dass etwas geschehen ist. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert daher den Senat und die Deutsche Bahn auf, umgehend das gegebene Versprechen einzulösen und den barrierefreien Zugang zum Bahnhof durch den Einbau von Fahrstühlen sicherzustellen.
Bewilligung von Mitteln für das Beratungsteam Elbinselhandwerk
Insbesondere kleine Unternehmen – vor allem Handwerker – benötigen Unterstützung, um auf ihren Geschäftsfeldern der Innovationsdynamik zu folgen und sich neue Dienstleistungen zu erschließen. Das gilt besonders verschärft für Inhabergeführte Betriebe von ausländischen Unternehmern. Das ist jetzt ein Projekt ins Leben gerufen worden, dass diese kleinen Unternehmen fördern soll. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat deshalb beschlossen, das Projekt durch die Übernahme der Mietkosten in Höhe von 22.500 Euro zu unterstützen.