Fairtrade-Stadt Hamburg – Selbstverpflichtung auch für den Bezirk Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 14. September 2011
Antrag der Abgeordneten Frank Ramlow (SPD), Lena Dittmer (GAL), Matthias Lloyd (CDU)
und Fraktion vom 13.09.2011
Seit dem 27. Mai 2011 trägt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“ und ist damit die 39. und gleichzeitig größte Stadt in Deutschland, die den Titel von TransFair e.V. erhalten hat. Um diesen Titel zu bekommen, musste Hamburg Bedingungen erfüllen: Einen Senatsbeschluss, nach dem fair-gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkte bei Sitzungen und Empfängen im Rathaus verwendet werden, das Angebot von gesiegelten Produkten aus fairem Handel in lokalen Einzelhandelsgeschäften, der Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants, die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“, Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“, die Bildung einer lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Diese Steuerungsgruppe fordert nun, dass auch in den Bezirken die politischen Gremien und Ämter mit positivem Beispiel für die Fairtrade-Stadt vorangehen sollten.
Fairer Handel unterstützt KleinproduzentInnen auf der südlichen Hemisphäre in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit. So kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden. Gleichzeitig trägt fairer Handel auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei, da neben den sozialen Standards auch Umweltstandards eingehalten werden müssen, um ein Produkt als „fair“ zertifizieren zu lassen (weitere Informationen unter www.fairtrade-deutschland.de).
Nachhaltiger Konsum in einer globalisierten Welt ist aber noch mehr. So muss auch auf Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimaschutz geachtet werden. Der klimafreundliche kurze Transportweg ist ein Vorteil von regionalen Produkten. Zusätzlich werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auch faire Preise für die Bauern vor Ort sind wichtig. Sie sind häufig ein Nebeneffekt von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die für umwelt- und ressourcenschonende sowie tierfreundliche und besonders schadstoffarme Produktion stehen. Dies hat Vorteile sowohl für die Konsumenten als auch für Produktionsmitarbeiter, Tiere und Natur.
Vor diesem Hintergrund gehen die beschließenden Fraktionen und Gruppen eine Selbstverpflichtung ein: Bei der Bewirtung von internen und externen Sitzungen werden bei Nahrungs- und Genussmitteln aus Übersee Produkte aus fairem Handel bevorzugt, ansonsten werden regionale Produkte und soweit möglich Lebensmittel aus biologischer Erzeugung bevorzugt angeboten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1.Beim Einkauf für Bewirtungen von internen und externen Sitzungen (Beispiel: Jahresempfang) auf fair gehandelte und bzw. oder auf Produkte regionaler Herkunft („aus der Region für die Region“) zurück zu greifen,
2.Im ersten Quartal 2012 soll dem Hauptausschuss über alle diesbezüglichen Aktivitäten berichtet werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Kreuzung Rote Brücke / Billbrookdeich endlich sicherer gestalten
Veröffentlich am 28. August 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.06.2011
Im Kreuzungsbereich Rote Brücke / Billbrookdeich kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Der letzte Unfall ereignete sich dort am 8. Juni 2011.
Der Grund für die vielen Unfälle ist häufig überhöhte Geschwindigkeit und schlechte Sichtverhältnisse.
Im Billbrookdeich, Richtung Stadtauswärts, in Höhe Hausnummer 272 wurde ein Tempo-30-Schild „fachmännisch“ um gemalt in ein Tempo-80-Schild.
Fährt man im Billbrookdeich Stadteinwärts, ist die Sicht der Autofahrer nach links (Straße Rote Brücke) stark eingeschränkt, da unmittelbar vor der Kreuzung in den Parkbuchten LKWs parken, die die Sicht versperren.
In der Straße Rote Brücke, Richtung Liebigstraße, unmittelbar vor Überquerung der Bille, steht ein Tempo-30-Schild. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlt. Auch gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur in eine Fahrtrichtung. Dies scheinen viele Autofahrer zu wissen und fahren hier im Kreuzungsbereich deutlich zu schnell.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass das übermalte Tempo-30-Schild umgehend erneuert wird.
2.In der Straße Rote Brücke, gegenüber Hausnummer 286, drei Findlinge in der Parkbucht aufzustellen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.
3.Im Kreuzungsbereich die Schilder „Gefahrenstelle“ (Schild 101) mit dem Zusatz: „Erhöhte Unfallgefahr“, aufzustellen.
4.Häufigere Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei durchzuführen.
5.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abge- schlossen sind.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte
Veröffentlich am 16. Juni 2011
Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Wiebke Scheuermann (SPD) und Fraktion vom 23.05.2011
Drucksache
Betr.:Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in Hamburg – Mitte
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Während die Kinder selbstständig über den Spielplatz toben und alleine Klettergerüste erklimmen, entspannen sich viele Eltern auf der Parkbank und rauchen ihre Zigaretten. Die Kippen werden anschließend einfach auf den Spielplatz geworfen. Da vor allem Kleinkinder vieles schnell in den Mund nehmen, gefährden die großen Mengen an Kippen die Gesundheit der Kinder. Bereits kleinste Mengen des in den Zigarettenkippen enthaltenen Nikotins können bei einem Kleinkind zum Tod führen.
Auch der Verzehr von Alkohol nimmt auf Spielplätzen immer mehr zu. Ständig treffen sich Jugendliche zum Trinken auf öffentlichen Spielplätzen. Damit gefährden sie sich selbst und sind ein schlechtes Vorbild für die spielenden Kinder. An liegenbleibenden Glasflaschen und Scherben, ziehen sich Kinder immer wieder böse Schnittwunden zu.
Auch wenn sich ein Rauch- und Alkoholverbot nur lückenhaft überwachen lässt, so wird dadurch jedoch unmissverständlich klargestellt, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
1.Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte zu prüfen.
2.Bei positiver Prüfung soll auf allen öffentlichen Spielplätzen im Bezirk Hamburg – Mitte ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt werden. Um Jugendliche, Eltern und andere Personen auf diese Verbote hinzuweisen, sollen alle Spielplätze mit entsprechenden Hinweisen (Schilder, Piktogramme) versehen werden.
3.Dem Ausschuss für Sozialraumgestaltung werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sowie der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme vorgestellt.
Mein Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD + GAL beschlossen.
Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Verkehrsschilder im Öjendorfer Weg erneuern
Im Öjendorfer Weg befinden sich fünf Verkehrsschilder die nicht mehr zu lesen sind, da sie vollständig verwittert, beschmiert bez. beklebt sind. Nur Verkehrsschilder, die eindeutig zu erkennen sind, erfüllen ihren Zweck. Im Bereich der Halteverbotsschilder wird ständig geparkt, so dass dort entgegenkommende Busse nicht aneinander vorbei kommen.
Betroffen sind im Öjendorfer Weg in Höhe Hausnummer 37, 41, 63a und 65 das Schild Halteverbot (Schild Nummer 283). In der Einfahrt in das Tempo-30- Wohngebiet Öjendorfer Weg / Ecke Schiffbeker Höhe, Schild: Beginn der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Tempo 30 (Schild 274.1).
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass die Verkehrsschilder umgehend erneuert werden.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder erneuert wurden.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Parksituation im Öjendorfer Weg
Veröffentlich am 30. Mai 2011
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 18.05.2011
Drucksache Bi 20/15/11
Betr.:Parksituation im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg
Im Öjendorfer Weg / Ecke Kaeriusweg beginnt das Wohngebiet in dem nur Tempo 30 gefahren werden darf. In letzter Zeit ist immer häufiger zu beobachten, dass Lieferwagen bis 7,5 Tonnen dort parken.
Dies behindert, besonders am Wochenende, den abfließenden Verkehr vom Sportplatz Vorwärts Wacker 04, da links und rechts im Öjendorfer Weg zwischen Jenkelweg und Kaeriusweg geparkt wird. Bis vor etwa einen Jahr befanden sich Halteverbotsschilder (Schild 283) an den Straßenlaternen gegenüber den Hausnummern 73a und 79a.
Auch im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg wird wild geparkt, so dass ein gefahrenloses links- bez. rechtsabbiegen nicht möglich ist.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Regionalausschuss fordert, dass ein Halteverbot (Schild 283) im Öjendorfer Weg, zwischen den Straßen Jenkelweg und Kaeriusweg, (gegenüber der Hausnummer 73a und 79a) eingerichtet wird. Im Kurvenbereich Goldkoppel / Öjendorfer Weg links und rechts, schraffierte Streifen auf der Fahrbahn angebracht werden, die das Parken im Kurvenbereich untersagen.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Kerstin Gröhn (SPD), Michael W. Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 28.04.2010
Betr.:Briefkasten am U-Bahnhof Billstedt aufstellen
Auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt befand sich bis Oktober 2007 ein Briefkasten. Dieser wurde im Rahmen der Umbauarbeiten abgebaut. Nach der Neugestaltung der U-Bahnstation Billstedt sollte der Briefkasten wieder aufgestellt werden. Dies ist bis heute leider nicht geschehen.
Der Briefkasten wurde von den Geschäftsleuten des EKZ Billstedt und von Reisenden stark genutzt.
Nun ist im Hamburger Abendblatt zu lesen, dass die Deutsche Post plant, ihr Briefkastennetz in Hamburg um 200 Briefkästen zu erhöhen. Einer dieser Briefkästen sollte nun wieder auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt aufgestellt werden.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der fehlende Briefkasten auf dem Gelände der U-Bahnstation Billstedt schnellstmöglich weder aufgestellt wird.
2.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald der Briefkasten wieder aufgestellt wurde.
3.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Veröffentlich am 21. Mai 2010
Antrag des Abgeordneten Frank A. Ramlow (SPD) und Fraktion vom 8.03.2010
Betr.:Schiffbeker Weg sicherer gestalten
Am Schiffbeker Weg von Hausnummer 72 bis 78 befinden sich Geschäfte, wie zum Beispiel die Theaterkasse Billstedt oder die Bäckerei Bohnkamp, die stark besucht werden. Deshalb befinden sich in diesem Bereich Parkplätze, die mit dem Schild Parken (Schild 314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (Schild 1040-32) eingeschränkt nutzbar sind. Auch gegenüber der Theaterkasse sind diese Schilder aufgestellt, damit vor der Filiale der Hamburger Sparkasse kein Dauerparken möglich ist.
In der letzten Zeit haben sich mehrere Unfälle im Bereich Schiffbeker Weg, Höhe 64 bis 74 ereignet, die darauf zurückzuführen sind, dass Fahrzeugführer ihre Pkws in der zweiten Reihe kurzfristig parkten, um die Geschäfte im Schiffbeker Weg zu besuchen.
Im Bereich Schiffbeker Weg 62 bis 66 befinden sich 20 Stellplätze, die uneingeschränkt nutzbar sind. Leider werden diese Plätze von vielen Anwohnern als Dauerparkplätze missbraucht, obwohl es genügend Garagen- oder Stellplätze für die Anwohner gibt.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1.Der Bezirksamtleiter wird gebeten, sich bei der zuständige Behörde BSU dafür einzusetzen, dass im Bereich Schiffbeker Weg, vor Hausnummer 64 bis 66, mindestens fünf der 20 Stellplätze mit dem Schild Parken (314) und dem Zusatzschild Parkscheibe 2 Std. (1040-32) ausgestattet werden.
2.Der Regionalausschuss Billstedt fordert, dass auch der Parkraum Schiffbeker Weg wieder verstärkt überwacht wird.
3.Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf sich nicht nur auf Zeiten bis 15 Uhr beschränken, sondern auch darüber hinaus.
4.Der Regionalausschusses Billstedt wird informiert, sobald die Schilder aufgestellt wurden.
5.Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten
Mein Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Glinder Straße mit Straßenlaternen ausstatten
Veröffentlich am 9. Februar 2010
Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Frank A. Ramlow, Thomas Stölting (SPD), Michael Osterburg (GAL) und Fraktionen vom 01.02.2010
An der Glinder Straße, vom Öjendorfer Weg bis zur Autobahnauffahrt Hamburg – Öjendorf, stehen keine Straßenlaternen, obwohl die Straße innerorts verläuft. Nur an den Kreuzungen Glinder Straße / Mattkamp und Glinder Straße / Reinskamp stehen Straßenlaternen. Auch ist der Fuß- und Radweg, der parallel zur Fahrbahn verläuft, nicht beleuchtet. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit fällt es wieder besonders auf, dass in dem Abschnitt keine Straßenlaternen vorhanden sind.
Immer wieder beklagen sich Anwohner und Besucher des Öjendorfer Parks über die fehlende Beleuchtung.
Im Reinskamp Ecke Glinder Straße befindet sich die Freiwillige Feuerwehr Öjendorf. Bei Einsatzalarm kommen viele Feuerwehrleute mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Feuerwehrhaus. Auch die Jugendfeuerwehrkinder müssen in der Dunkelheit den unebenen Weg zu ihren Übungsabend gehen.
Aufgrund der viel befahrenen Glinder Straße und des unebenen Fuß- und Radweges birgt dies ein großes Unfallrisiko für die Anwohner in unserem Stadtteil und auch für die Wehrmitglieder.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
1. Die zuständige Stelle wird aufgefordert, eine Geh- und Radwegebeleuchtung entlang der Glinder Straße einzurichten.
2. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit einer Straßenbeleuchtung geprüft werden.
3. Dem Regionalausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung berichtet.
4. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung dieses Beschlusses gebeten.
Mein Antrag wurde heute im Regionalausschuss Billstedt einstimmig beschlossen.
SPD Billstedt beschließt Verkehrssicherheit
Veröffentlich am 9. Juni 2009
Heute wurde im Regionalausschuss Billstedt mein Antrag einstimmig beschlossen:
Straßenbegrenzungspfähle Glinder Straße
In der Glinder Straße ( vom Öjendorfer Weg bis zur Möllner Landstraße ) gibt es keine Straßenbeleuchtung. Damit sich insbesondere ortsfremde Fahrer in der Nacht oder bei schlechten Sichtverhältnissen orientieren können, sind Straßenbegrenzungspfähle mit reflektierenden Markierungen entlang der Straße aufgestellt worden. Über die letzten Jahre sind diese durch Unfälle, unachtsame Mäharbeiten o.ä. weitgehend zerstört worden oder abhanden gekommen. Somit erhöht sich das Unfallrisiko.
Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßenbegrenzungspfähle entlang der Glinder Straße erneuert und ergänzt werden.
Am 20.August 2009 wurden die fehlenden Straßenbegrenzungspfähle nun ersetzt.
Öffentliche Förderung des Eltern-Kind-Zentrums in der Mümmelmaus
Veröffentlich am 31. Mai 2009
Folgender Antrag von Frank Ramlow (SPD) und Constanze Manze (CDU) wurde am 28.05.2009 in der Bezirksversammlung HH-Mitte eingebracht und einstimmig beschlossen:
Im Bezirksausschuss für Schule, Kita und Sport wurde am 25. Mai 2009 zum Thema „Eltern-Kind-Zentrum“ referiert. Als Referenten sind eingeladen gewesen Herr Vierkant von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) sowie Frau Muß und Herr Clemens von der Rudolf-Ballin-Stiftung, um das Eltern-Kind-Zentrum in dem „Kinderhaus Mümmelmaus“ in Mümmelmannsberg vorzustellen.
Herr Vierkant von der BSG erläuterte das überarbeitete Konzept der Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren (EKIZ) in Hamburg. Seit 2006 wurden in Hamburg insgesamt 22 staatlich finanzierte EKIZ und ein selbstfinanziertes Eltern-Kind-Zentrum eingerichtet.
Frau Muß und Herr Clemens haben den Ausschussmitgliedern die Arbeit des Eltern-Kind-Zentrums im „Kinderhaus Mümmelmaus“ vorgestellt. Die Rudolf-Ballin-Stiftung hatte den Bedarf und die dringende Notwendigkeit für ein derartiges EKIZ in der Großsiedlung Mümmelmannsberg früh erkannt und entsprechend gehandelt, indem man in Eigenregie das Eltern-Kind-Zentrum aufbaute mit der Maßgabe, diese Einrichtung anzuschieben.
Eine dauerhafte Eigenfinanzierung eines Eltern-Kind-Zentrums ist von einem privaten Träger nicht zu leisten. Da es sich um die Wahrnehmung originär öffentlicher Aufgaben handelt, müssen Eltern-Kind-Zentren gänzlich oder überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert werden.
Um die vorhandenen Kompetenzen und Räumlichkeiten zu nutzen, sollte die BSG die Rudolf-Ballin-Stiftung bei der Einrichtung des für den Bereich Mümmelmannsberg geplanten öffentlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums entsprechend berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, bei der Einrichtung eines staatlich finanzierten Eltern-Kind-Zentrums das vorhandene Eltern-Kind-Zentrum der Rudolf-Ballin-Stiftung im „Kinderhaus Mümmelmaus“ zu berücksichtigen. Die Bezirksversammlung präferiert die Rudolf-Ballin-Stiftung aufgrund des nachgewiesenen Kompetenzvorsprungs und der be-reits vorhandenen Infrastruktur im „Kinderhaus Mümmelmaus“.